Änderungsantrag zur Ost-West-Achse

CDU, Grüne und GUT haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Ost-West-Achse geeinigt. Wir bleiben vorläufig oben, es wird aber sowohl oberirdisch wie unterirdisch weiter geplant.

  1. Die Ost-West-Achse wird auf der gesamten Strecke für Langzüge OBERIRDISCH ertüchtigt. Und es wird eine OBERIRDISCHE Planung beauftragt.
  2. Ja, es wird auch ein Tunnel GEPLANT. Diese Planung wird aber neben der oberirdischen “bestehen müssen”. Wir schaffen also die Grundlage für eine fundierte Entscheidung über den BAU, diese Entscheidung wird aber erst in einigen Jahren gefällt!
  3. Unterdessen werden oberirdisch Langzüge rollen, Busspuren eingerichtet und weiteres mehr.

Hier die “offizielle” Presseerklärung von CDU/GRÜNE/GUT:

Ost-West-Achse: Kapazitäten kurzfristig erhöhen
und für die Zukunft planen!

CDU und Grüne haben sich mit der Ratsgruppe GUT auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Ost-West-Achse unter Berücksichtigung der einvernehmlichen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung (Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, Ausbau des Umweltverbundes und die Steigerung der Aufenthaltsqualität auf Plätzen und Straßen) verständigt.

Zentrale Punkte des Antrages sind:

  1. Kurzfristige, weitreichende Kapazitätserweiterung: Sofortige Einrichtung einer Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Weiden-West bis Höhe Eisenbahnring mit entsprechenden Umsteigemöglichkeiten. Oberirdische Ertüchtigung der Gesamtstrecke von Weiden-West bis Bensberg für die Langzüge. Diese Maßnahmen werden nicht nur zeitnah, sondern auch gestalterisch hochwertig umgesetzt.
  2. Zwei Ausbauvarianten planen: Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Planungen für eine unterirdische Variante und eine weitere, rein oberirdische Variante zwischen dem Eisenbahnring und dem Heumarkt voranzutreiben.

Ein zentrales Anliegen der drei Partner ist es, die Aufenthaltsqualität auf der Ost-West-Achse rund um den Neumarkt durch eine Neuordnung der ruhenden und fließenden Verkehre bereits jetzt zu steigern. Dazu sollen parallel zu den Planungen auch stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse durchgeführt werden.


Dies ist der Änderungsantrag von CDU/GRÜNE/GUT, Stand 13.12.2018 (Dies ist noch KEIN Beschluss, bis zur Ratssitzung am 18.12. kann sich dieser Antrag noch ändern!):

Änderungsantrag zu 3211/2018 Ost-West-Achse

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die antragstellenden Fraktionen sowie die Ratsgruppe GUT bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 4.5 – 3211/2018 Ost-West-Achse – auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.12.2018 zu setzen:

Die vorliegende Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage wird wie folgt geändert:

Beschluss:

  1. Der Rat bedankt sich für die konstruktive Teilnahme der vielen Bürgerinnen und Bürger und wird folgende Ergebnisse der Bürgerbeteiligung bei der Beschlussfassung berücksichtigen:
    a) Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs
    b) Ausbau des Umweltverbundes
    c) Steigerung der Aufenthaltsqualität auf Plätzen und Straßen unter der Prämisse der Verlängerung der Haltestellen
  2. Zur schnellen Kapazitätserhöhung auf der Ost-West-Achse wird in einem ersten Schritt eine Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Weiden-West bis Höhe Eisenbahnring mit entsprechenden Umsteigemöglichkeiten zu SPNV und ÖPNV eingerichtet.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfen, wie eine weitere Express-Buslinie auf einer eigenen ÖPNV-Spur von Deutz/Messe bis zum Rudolfplatz realisiert werden kann.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost- West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) sowie den betroffenen Ab-schnitt der Linie 9 vorzulegen; es sind zwei Varianten zu planen: eine rein oberirdische und eine weitere mit einer unterirdischen Lösung zwischen dem Eisenbahnring und dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt.
  5. Neben dem dauerhaften Ausbau der Außenäste ist in der Innenstadt ebenfalls ein qualitativ hochwertiger und nachhaltiger Ausbau der Haltestellen, entsprechend den Kriterien des Gestaltungshandbuches umzusetzen.
  6. Die Verwaltung erstellt ein Verkehrskonzept mit dem Ziel, den Verkehr auf dem gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Heumarkt zu optimieren. Die oberirdischen Pkw- Stellflächen zwischen dem Eisenbahnring und Heumarkt entfallen.
  7. Im Rahmen der anstehenden Planungen wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob zeitgleich die stadteinwärts führenden Stadtbahngleise entsprechend des Masterplans Innenstadt von der Richard-Wagner-Straße auf die Aachener Straße verlegt werden können; ohne die weitere Förderfähigkeit zu gefährden.
  8. Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung durchzuführen. Die Aachener Straße zwischen Eisenbahnring und Rudolfplatz soll prioritär neu geordnet werden. Ziel ist eine Stärkung des Umweltverbundes, sowie eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität.

    Dieser Änderungsantrag hier als pdf

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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