Alarm für KAT18!

Verdrängt die Stadt Köln mit der Subventionierung des Theater der Keller angestammte Mieter*innen?

kartäuserwall

Waren wir zwischendurch mal optimistisch, sieht es inzwischen leider zappenduster für die sozio-kulturellen Gewerberäume im Kartäuserwall 18 aus.
Am Donnerstag, den 5.9.2019 trafen sich auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Andreas Hupke Mieter*innen, LEG (Eigentümerin), Theater der Keller und Vertreter*innen der Politik & Verwaltung zu einem ersten Informationsaustausch. Zur Erinnerung: Die LEG hatte bestehende Mitverträge scheinbar rechtens und fristgerecht zum 30. September 19 gekündigt. Mietverträge aus einer Zeit, als das Projekt Kat 18 noch als Ganzes (nach langen Kämpfen) auch seitens Politik & Stadt noch Unterstützung – lange Mietverträge und günstige Mieten – erhalten hat. Doch das Haus im Kartäuserwall 18 wurde schon vor Jahren an die LEG verkauft, und diese inzwischen privatisiert. So hat die Stadt vermeintlich keinen Einfluss mehr auf Mietverträge, und es fällt ihr schwer eine schützende Hand über das Projekt zu legen. Doch der Grüne Bezirksbürgermeister Hupke versucht es zumindest!

Eigentlich wäre die Sache auch einfach: Alter (sehr günstiger) Mietvertrag läuft aus, dieser wird (günstig) verlängert. Doch nun tritt das Theater der Keller auf den Plan. Dem Theater wurden selbst nach 45 Jahren die Räumlichkeiten in der Kleingedankstraße gekündigt und soll nun, nach einem  Interim in der TanzFaktur in Deutz, eine neue Heimat im Kartäuserwall 18 finden. Bislang betonte das Theater dort niemanden verdrängen zu wollen, man strebe die Anmietung von Räumlichkeiten an, die aktuell leer stehen. Beim Treffen mit Bürgermeister Hupke klang dies dem Vernehmen nach nun ganz anders. Nun betonte das Theater auch Interesse an weiteren Räumen unter anderem für Requisite und ein Büro des Intendanten. Und die LEG bekundete ihren Willen diese Räume dem Theater auch zu vermieten, gemeint sein können dabei nur Räume wie etwa die einer Fahrradwerkstatt oder des feministischen Projektes “Assata im Hof”.
Dieser Mieter*innenwechsel ist aus Perspektive eines Unternehmens vielleicht nachvollziehbar, das Theater wird höchstwahrscheinlich mehr Miete zahlen können. Doch welche Position nehmen hier die Politik und progressivere Teile der Stadtverwaltung ein?

Die Freie Theaterszene in Köln zu unterstützen ist natürlich zurecht ein Anliegen auch der Stadt Köln. Und wenn das Theater der Keller neue, aktuell nicht genutzte Räume findet ist das gut. Doch diese Räume müssen aufwändig saniert und umgebaut werden, Kosten von 1,6 Millionen Euro stehen im Raum. Das Theater beantragte einen Zuschuss bei der Stadt Köln, der Kulturausschuss bewilligte zunächst nur die Hälfte: 120.000 Euro für 2019. Bedingung: Ein neuer Mietvertrag und ein ausgeglichener Wirtschaftsplan. Dieser Beschluss fiel einstimmig (wir haben dort kein Stimmrecht!). In der Debatte davor beteuerten Fürsprecher des Theaters, dass das Theater niemanden verdrängen wolle. Dies ist allerdings weder im Beschlusstext noch sonstwo fixiert.

Und so läuft die Stadt in Gefahr, ein Theater zu subventionieren, dass nun doch an Verdrängungsprozessen in der Südstadt beteiligt ist!

Der Einzug eines (zu recht) renommierten Theaters in ein bislang eher subkulturelles Milieu könnte einem Handbuch der Gentrifizierung entsprechen.

Die Konflikte mit den dort wohnenden Menschen, meist ehemalige Besetzer*innen, scheinen vorprogrammiert: Unten, im romantischen Hof mit Kopfsteinpflaster steht nach der Premiere die Kulturszene mit einem Glas Weißwein in der Hand.  In den oberen Etagen kämpfen Mieter*innen derweil um ihr Recht auch künftig in ihrem Haus bleiben zu dürfen.

Um Assata im Hof und die anderen Mieter*innen mit unseren Möglichkeiten unterstützen zu können, stellten wir im August eine Anfrage im sogenannten Hauptausschuss. Wir wollten in Erfahrung bringen wie die Stadt zu dem Projekt steht, ob sie vermitteln will, und welche Möglichkeiten sie sieht die Mieter*innen zu unterstützen. Etwa durch Aufnahme in eine Milieuschutzsatzung oder durch Kauf des Objektes.

Seit dem 9. September liegt nun die Antwort vor, diese ist relativ ausführlich aber auch ernüchternd. Und ein Punkt macht uns besonders stutzig.
Nach Rechtsauffassung der Stadt ist es leider nicht möglich auch die sozio-kulturell genutzten Gewerberäume mit in eine Milieuschutzsatzung aufzunehmen. Im Konflikt zwischen Theater der Keller und den bereits ansässigen Initiativen misst die Stadt dem Fortbestand aller Akteure “große Bedeutung” zu, setzt aber auf eine “gütliche Zusammenarbeit”.  Aufhorchen lassen muss die Antwort auf unsere Frage, ob die Stadt das Gebäude nicht von der LEG zurückkaufen könne, um es dauerhaft zu erhalten. Hier antwortet die Verwaltung:

“Die LEG hat nicht die Absicht, das Gebäude zu veräußern. Unabhängig davon wäre ein Fortbestand der bisherigen Nutzung auch bei einem Erwerb durch die Stadt Köln nicht gegeben, da die LEG mit dem Theater der Keller einen Mietvertrag geschlossen hat, der aufgrund des im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete” (§ 566 BGB) auch im Falle eines Eigentümerwechsels unverändert Bestand hätte.”

Diese Antwort kann eigentlich nur so gelesen werden, dass es schon Mietverträge gibt, die das Aus des “Fortbestand der bisherigen Nutzung” bereits besiegelt haben. Auf unsere mündliche Nachfrage im Hauptausschuss, ob wir die Antwort so richtig verstehen, erhielten wir zunächst keine Antwort. Die Verwaltung sicherte uns aber zu diese Nachzuliefern.

Sollte sich herausstellen, dass die Beteuerungen des Theaters niemanden verdrängen zu wollen nur rein taktische Äußerungen waren (und danach sieht es ja spätestens nach dem Hupke-Treffen aus), könnte sich dieses Vorgehen als für das Theater falsch erweisen. So würde das Theater nicht nur seine Reputation gefährden, sondern hätte beim nächsten Antrag auf einen Zuschuss sicher weniger Freunde in Politik – und Verwaltung.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat Brigitta von Bülow ist auch kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sie möchte die Antwort der Verwaltung auch im kommenden Kulturausschuss diskutieren.

Vielleicht sollten das Theater der Keller und auch die LEG noch einmal in sich gehen, und tatsächliche eine gütliche Zusammenarbeit aller Akteure anstreben.  Im  Nachhaltigkeitsbericht 2018 der LEG ist viel von der “Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den Quartieren” zu lesen. Die LEG schreibt:

“Die LEG bekennt sich zu ihrer Verantwortung, nachhaltige und lebenswerte Wohnquartiere zu schaffen und diese durch soziale und integrative Arbeit zu stärken.”

Eine gute Gelegenheit Worten Taten folgen zu lassen!
Sonst könnten am Ende alle als Verlierer dastehen.


Unsere Anfrage zu Kat 18 hier als pdf

Die Antwort der Verwaltung hier als pdf


Link-Tipp: Das eigentliche Projekt Kartäuserwall 18, und seine Geschichte wird ausführlich im Blog Meine Südstadt beschrieben.

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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