Anfrage im Rat: Sicherheit im Straßenverkehr

Unsere Anfrage ist ein Mittel von vielen um das Problembewusstsein weiter zu schärfen. Zufriedenstellende Antworten sind allerdings nicht garantiert …

Es ist paradox: Der Umstieg vom Auto aufs Rad ist gewünscht – doch wer umsteigt riskiert Leib und Leben. Die Zahl der Kölner Unfallopfer im Straßenverkehr stieg zuletzt deutlich. Lediglich an die Eigenverantwortung zu appellieren reicht nicht aus, unsere Stadt muss sicherere Verkehrswege zur Verfügung stellen. Doch ist sich die Stadt dieser Verantwortung bewusst? Es macht zumindest nicht den Eindruck. Gewiss, bei schweren Unfällen wird meist reagiert, und die Gefahrenstelle entschärft, doch die Bereitschaft den Verkehr für Fußgänger und Radfahrer stadtweit ernsthaft sicherer zu machen ist nicht zu erkennen.

Die Autolobby, die unsere Stadt noch immer fest im Griff hat, antwortet:
„Wer über Rot fährt ist selber schuld!“ und „Der (Auto-)Verkehr muss fliessen.“
Statt sich über den vermehrten Umstieg zu freuen, wird Fuss- und Radverkehr zunehmend als Bedrohung empfunden. Parkplätze werden „vernichtet“, von Radfahrern beanspruchte Flächen auf der Straße werden von Autofahrern mit (bis hin zu physischer) Gewalt verteidigt.

Die Stadt verweist auf Konzepte, beschwört den von ihr angestrebten ökologischeren Verkehrsmittelmix. Doch wir brauchen eine Stadt die begeistert JA zu Fuss- und Radverkehr sagt, den Umstieg mit Kampagnen unterstützt – und sich dabei deutlich weniger Sorgen um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer machen muss.

Was können wir als Ratsgruppe GUT dazu tun? – Weiterhin mit an den dicken Brettern bohren! Dazu dient auch unsere aktuelle Anfrage im Rat der Stadt Köln. Wir wollen Antworten, und werden diese dann später natürlich auch hier dokumentieren.

Unsere Anfrage „Sicherheit im Straßenverkehr“ hier als pdf.

 

Teilnehmer*innen des „Ride of Silence“ im Mai 2017. In Gedenken an tödlich verunglückte Radfahrer*innen.

Hier unsere Anfrage im Wortlaut:

Betr.: Sicherheit im Straßenverkehr

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 11. Juli 2017 zu nehmen:

Anfang 2017 stellte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies die „Verkehrsunfallentwicklung 2016“ vor – alarmierende Zahlen: 11,5% mehr Unfälle mit „Personenschaden“ als noch 2015.
Diese Entwicklung darf Köln nicht hinnehmen!

Immer wieder wird auch aus diesem Grund an die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer*innen appelliert. Die gemeinsame Aktion „Köln steht bei Rot“ ist ein Beispiel für derartige Kampagnen.
Doch Verkehrsteilnehmer sind für ihre Sicherheit nicht allein verantwortlich, unsere Stadt ist auch verpflichtet eine sichere Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Zudem muss sie, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, mit dafür sorgen, dass Regeln im Straßenverkehr eingehalten und durchgesetzt werden.

Schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Radfahrer, müssen sich einem höheren Eigenrisiko aussetzen – sie haben nicht nur keine schützende „Hülle“, sie sind auch stärker von Umweltbelastungen wie Stickstoffoxid betroffen. Paradox, denn eigentlich ist es erklärtes Ziel diese Gruppen von Verkehrsteilnehmern zu fördern.

Und wie soll der Umstieg vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) auch auf das Rad gelingen, wenn sich Radfahrer im Kölner Straßenverkehr nicht sicher bewegen können?

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen an die Kölner Verwaltung:

1.    Laut dem Kölner Polizeibericht „Verkehrsunfallentwicklung 2016“ stieg die Zahl der verletzten Radfahrer*innen von 2015 auf 2016 um 27%!
Wie erklärt sich die Stadt Köln diesen starken Anstieg? Wie kann die Stadt Köln dieser Entwicklung besser entgegenwirken?

2.    StVO §1 (1) „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“
Welche Kampagnen unternimmt die Stadt, um motorisierte Verkehrsteilnehmer auf Probleme wie Handy am Steuer, unvorsichtiges Türöffnen, fehlendes Blinken beim Abbiegen, zu geringer Überholabstand und mangelndes defensives Fahrverhalten zu sensibilisieren?

3.    Auch kurzfristiges Parken auf Radwegen stellt ein Sicherheitsrisiko dar, da Radfahrer oft in den schnelleren, motorisierten Verkehr ausweichen müssen.
Wie will die Stadt dieses „Nur kurz zum Bäcker“-Parken zukünftig besser unterbinden?
Gibt es einen beschlossenen und angekündigten, verstärkten „Rad fahrenden Ordnungsdienst“?

4.    „Freilaufende Rechtsabbieger“ gelten als besonders gefährlich.
Werden diese bei Kreuzungsneubauten/ -umbauten weiterhin geplant? Werden bestehende freilaufende Rechtsabbieger stadtweit „entschärft“? Welche zusätzliche personelle Ausstattung und welche finanziellen Mittel wären notwendig um solch ein Programm zu beschleunigen?

5.    Den Anteil des Radverkehrs am Modal Split zu erhöhen ist städtisches Ziel. Diesem Ziel wirkt jedoch entgegen, dass andere Verkehrsteilnehmer Radfahrer*innen als „störend“ empfinden.
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Akzeptanz der motorisierten Verkehrsteilnehmer gegenüber dem Fuß- und Radverkehr zu erhöhen?

Bitte geben Sie Ihre Antwort zusätzlich als Mitteilung in den Verkehrsausschuss.

Mit Dank & guten Grüßen

Tobias Scholz
Thor Zimmermann


Unser Beitragsbild zeigt die Unfallstelle Subbelrather-/ Ecke Innere Kanalstraße, ein sogenannter „freilaufender Rechtsabbieger“. Im Mai 2017 verunglückte hier ein Radfahrer tödlich.

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen "Anregungen und Beschwerden", "Kultur" und "Stadtentwicklung" vertreten.

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