Zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteten

Rede Tobias Scholz im Rat

In der Sitzung vom 14. Februar 2019 erklärte sich der Rat der Stadt Köln erneut bereit, aus Seenot im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Köln aufzunehmen. Die Ratsgruppe GUT stimmte zusammen mit einer breiten Mehrheit des Rates dafür.

Unser Ratsmitglied Tobias Scholz hielt dazu folgende Rede: 


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

selbstverständlich unterstützt die Ratsgruppe GUT den gemeinsamen Antrag mit CDU, SPD, Linke und BUNT, Kinder, Frauen und Männer, die die Flucht über das Mittelmeer überlebten, in Köln aufzunehmen.

Mindestens 16.000 Menschen sind im Mittelmeer ertrunken, seit Europa 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat und der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso versprach, die Welt zu einem besseren Platz für alle zu machen.

Wie sieht aber die Realität aus?

Die sogenannte Flüchtlingskrise hat sich durch die europäische Abschottungspolitik in den vergangenen Monaten verschärft, auch weil immer mehr Grenzen geschlossen wurden und seit ca. Juni 2018 die Seenotrettung durch private Hilfsorganisationen wie Sea Watch delegitimiert, kriminalisiert und von den EU-Staaten aktiv bei der Rettung von Menschenleben behindert wird.

Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen durch die von der EU finanzierte und ausgebildete sogenannte libysche Küstenwache abgefangen werden und gegen ihren Willen in Internierungslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen kaserniert werden.

Wir teilen die Meinung des Marburger Oberbürgermeisters Spieß, der Anfang dieses Jahres darauf hinwies, dass Menschen, die in Seenot geraten, gerettet werden müssen. Und das, solange ein Teil unseres Wohlstands an Armut und Unterdrückung in anderen Ländern hängt, solange ist das Schicksal von Menschen in Not auch unsere Verantwortung.

Deshalb unterstützen und bekräftigen wir heute auch ausdrücklich die 2018er-Initiative von unserer Oberbürgermeisterin Frau Reker und den Oberbürgermeistern von Bonn und Düsseldorf, aktuell Menschen in Not aufzunehmen.*

Darüber hinaus fordern wir aber auch, dass sich Landes- und Bundespolitik für folgende Kernforderungen einsetzen:

  • dass Gerettete nicht in libysche Lager zurückgebracht werden und die EU-finanzierte Unterstützung der libyschen Küstenwache sofort beendet wird
  • eine Flüchtlingspolitik, die eine Migrationspolitik betreibt, die die Menschenrechte und Gesundheit der Menschen achtet und
  • dass sicherere und legale Flucht- und Migrationswege eingerichtet werden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


* Einen Artikel zu der Oberbürgermeister-Initiative 2018 findet ihr hier

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Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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