Klimanotstand

Auch Köln wird ihn vermutlich am 9. Juli 2019 erklären, den Klimanotstand. Doch beim eher symbolischen Akt darf es nicht bleiben.

Klimanotstand, oder climate emergency, ist eine Erklärung die in Deutschland bislang vornehmlich von Städten ausgerufen wird. Im juristischen Sinne gibt es den Begriff Klimanotstand nicht, dennoch zieren sich manche Städte ihn zu benutzen, obwohl sie die Positionen der Erklärung inhaltlich teilen. „Klimanotstand“ weiterlesen

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Lastenräder – Perspektiven

Die Förderung der Stadt von Lastenrädern soll nur ein Anfang sein, wir haben uns Gedanken gemacht wie es weitergehen könnte.

Die von uns initiierte Förderung von Lastenrädern erweist sich als voller Erfolg. Zunächst erkannte auch die Verwaltung das enorme Interesse und Potential an emissionsfreier (Lasten-) Mobilität, und erhöhte die Fördersumme von 200.000 € auf “unlimitiert” „Lastenräder – Perspektiven“ weiterlesen

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NRW-Tag 2020

Wir laden uns gern Gäste ein … und freuen uns, dass der NRW-Tag 2020 – auf unsere Initiative hin – in Köln nun autofrei, klimafreundlich und nachhaltig gestaltet wird.

Vor einigen Wochen tauchte aus dem Nichts eine Verwaltungsvorlage zum NRW-Tag 2020 auf: Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlägt vor, dass sich Köln doch um die Ausrichtung dieses Tages (Ende August 2020) bewerben solle. „NRW-Tag 2020“ weiterlesen

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#kölnchallenge

Oberbürgermeisterin Reker hat eine #kölnchallenge ausgerufen. Die Herausforderung: Köln soll bundesweit die höchste Wahlbeteiligung aufweisen. Doch hat Köln Chancen auf das Siegertreppchen?

Am 26. Mai stehen Europawahlen an, und nicht nur die Parteien werben – aus eigenem Interesse – für die Teilnahme. Wählen ist die Pflicht* jedes Demokraten, und so gibt es zahlreiche Kampagnen auch aus der Zivilgesellschaft die zur Teilnahme auffordern. „#kölnchallenge“ weiterlesen

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Dürre in Köln

Droht 2019 eine neue Dürre? Hoffentlich nicht! 2018 setzte unserem Wald schon genug zu, wie ein Bericht nun aufzeigt.

In den letzten Tagen wurde viel über ein drohendes erneutes Dürre-Jahr in Deutschland berichtet. Neben der Landwirtschaft gerät verstärkt auch der Wald in den Fokus. „Dürre in Köln“ weiterlesen

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Luftreinhalteplan – Gesundheit first?

Unserer Ratsgruppe GUT geht es nicht darum Fahrverbote durchzusetzen. Uns geht es um die Gesundheit! Mit einem Luftreinhalteplan der die Überschreitung der Grenzwerte in Kauf nimmt, können wir da wenig anfangen …

Zur Zeit ist es etwas ruhiger geworden um den Diesel, die Fahrverbote und den “Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Köln, Zweite Fortschreibung 2019”. Dieser Luftreinhalteplan ist nun seit dem 1. April 2019 in Köln in Kraft, in den Monaten davor ging es mitunter hoch her. „Luftreinhalteplan – Gesundheit first?“ weiterlesen

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Mehr Tunnel wagen!

Köln braucht mehr Tunnel – Fahrradtunnel! GUT Köln plant eine Röhre fürs Rad, von Ehrenfeld in die Innenstadt. Die Mehrheit im Rat steht, 2020 geht es los!

Die Presse schreibt was sie will – und das ist auch gut so! In diesem Fall fühlen wir uns jedoch missverstanden. Wie unser Plan wirklich gemeint ist erfahrt Ihr weiter unten. Zunächst zu dem was eine große Kölner Boulevardzeitung heute schrieb:


Geht’s noch?
Irrer Fahrradtunnel quer durch Köln!

Irrer Radtunnel
Nicht “irre” – GENIAL!

Die Ratsgruppe GUT plant einen Tunnel von Ehrenfeld zum Rathaus, die Mehrheit soll stehen, Grüne und CDU zeigen sich begeistert. Um was geht es? „Wir stehen für eine ökologische Verkehrswende, damit diese gelingt, muss diese auch attraktiv sein.“, so Ratsherr Tobias Scholz (GUT). Scholz weiter: „Radfahrende sollen daher auch im Winter trocken und warm in die Stadt fahren können. Zunächst graben wir einen unterirdischen Radweg von Ehrenfeld in die Innenstadt.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Andy Pöttgen tobt: „Unseren U-Bahn-Tunnel wollten sie nicht, aber für Radfahrer ist GUT nichts zu teuer. Das der Tunnel auch noch vor der Haustür der beiden Noch-Ratsmitglieder beginnen soll ist eine Unverschämtheit! Das ist Klüngel! Nebelkerzen!“.
Nach EXPRESS-Informationen soll der Tunnel in Ehrenfeld unter der Venloer Straße genau zwischen Geisselstraße und Körnerstraße beginnen. RM Scholz wohnt in der Geissel- und RM Zimmermann in der Körnerstraße …
Ratsmitglied Thor Zimmermann kann die Empörung nicht verstehen: „Ich fahre diese Strecke nahezu täglich mit dem Fahrrad, unbezahlt. Da ist der Tunnel nur ein kleiner Vorteil für mich.“

fahrradtunnel
(Klicken vergrößert)

Kritik kommt aber auch von Ralph Sterck (F.D.P.): „Und wer denkt an die Autofahrer? Ein solcher Fahrrad-Tunnel sollte in einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz beginnen. Mit dem Auto in die Stadt, und dann umsteigen aufs Rad. So denken Profis die Verkehrswende!“


Soweit der Presse-Artikel. Dies ist natürlich eine sehr verkürzte Darstellung, und die Zitate sind aus dem Zusammenhang gerissen!
Fahrradtunnel sind in vielen Städten längst normaler Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur. Ob in Antwerpen, San Sebastian oder Jerusalem, die Vorteile liegen klar auf der Hand:
Denkbar kürzeste Verbindung zwischen A und B, kreuzungsfrei, witterungsunabhängig, und bei ehrenamtlicher Mithilfe auch kostengünstig zu realisieren. Die Idee ist also nicht neu und auch nicht von uns. In Köln ist es aber unsere Ratsgruppe GUT die den Fahrradtunnel durchgesetzt hat. Die Quiddität unserer Streckenführung ist, dass sie parallel zur U-Bahn verläuft! Dies spart enorme Planungskosten, und garantiert, dass der Tunnel auch dort ankommt wo er hin soll.

fahrradtunnel ehrenfeld
So wird der Tunnel aussehen (Planungsstand 4/2019). Hier ist Flächengerechtigkeit – zum Glück – kein Thema mehr …

Kritik wollen wir aber nicht verschweigen. Gunda Wienke (Verkehrsausschuss, Linke) entdeckte eine vermeintliche Panne in unserem Projekt: “Der Radtunnel führt nur in eine Richtung: Von Ehrenfeld in die Innenstadt. Und die Stoiker merken es noch nicht mal!”. Und auch ausgerechnet unser “eigener” Innenstadt-Bezirksvertreter Tom Geffe bemängelt: “Die Innenstadt leidet schon genug unter Einpendlern, es wäre schön, wenn die die City auch wieder verlassen könnten.”
Frau Blome (Verkehrsdezernentin) erläutert jedoch: “Ein Propeller am Anfang des Tunnels gibt Rückenwind, bei einem Zweirichtungsradweg hätten Radfahrende aus der Innenstadt zurück Gegenwind. Das kann doch niemand wollen!?”.
Was meint Ihr? Wir freuens uns auf Eure Kommentare/Anregungen!


Quellen/Links:
Der 850 Meter lange Tunnel in San Sebastian | Bilder: Silly Walking Tunnel (im Express-Beitrag), Quelle: https://bicycledutch.wordpress.com/2016/06/14/and-now-for-something-completely-different/ | Beitragsbild (Tunnel Grafik): Montage mit Ursprungsmaterial der Köln SPD (Danke!) zur Ost-West-Achse | Tunnel-Bild (Nur eine Richtung): https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Criticalmass-sf-broadway-tunnel.jpg | Lino Hammer Bild: Facebook-Profilbild | Zeitungs-Bilder (Montage): Dank an Aline

 

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Kulturbaustein Helios

Das Heliosgelände braucht dringend interessierte Kulturschaffende! Profis, die Interesse haben eine Betreibergesellschaft zu gründen.

Ein Highlight der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Heliosgelände ist sicher der – unprätentiös benannte – Kulturbaustein. Neben Wohnbebauung und einer Schule, soll dieser Baustein die Wiederansiedlung der einst auf dem Gelände ansässigen Kulturschaffenden ermöglichen.
Wir erinnern uns, in seinen wildesten Zeiten „Kulturbaustein Helios“ weiterlesen

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Gesamtnetzbetrachtung – Wie weiter mit Kölns ÖPNV?

Beim Beschluss zur Ost-West-Achse im vergangenen Dezember sagten wir auch eine Gesamtnetzbetrachtung zu. Wie versprochen haben wir diese nun im Februar beschlossen. Ein vermeintlich dünnes Papier – aber mit Potential!

Ende 2018 wogten in Köln die Debatten um die Verstärkung der Ost-West-Achse (OWA) hoch. Die Einen wollten mit dem Beschluss zur OWA gleich noch weitere Maßnahmen mit beauftragen – andere mahnten den Blick doch nicht nur auf die OWA zu lenken, sondern auch andere Lücken in Kölns ÖPNV-Netz in den Focus zu nehmen.
Dass das Netz ausgebaut werden muss ist unbestritten, zahlreiche längst gewünschte Maßnahmen warten auf ihre Umsetzung. Viele von ihnen sind in der Roadmap der KVB gelistet. Doch die KVB ist nicht der einzige Player in Köln, auch die Ausweitung des SPNV*-Angebotes der Deutschen Bahn (mit ihren S- und Regionalbahnen) ist für Köln unerlässlich. [*SPNV: Schienenpersonennahverkehr]
Aber wo liegen die Lücken/der Bedarf heute und in Zukunft? Zwar haben dies alle ermittelt und ihre Prioritäten festgelegt, aber jeder eben auf seine Weise. Man mag erstaunt sein: Einen gemeinsamen Plan, eine Übersicht zur ÖPNV/SPNV-Zukunft Kölns gibt es bislang nicht! Und es geht ja nicht nur um die Koordination einzelner Dienstleister, auch die Stadtentwicklung sollte bei der Gesamtnetzbetrachtung eine größere Rolle spielen. Stadtteile wie Widdersdorf auszubauen, ohne den ÖPNV-Anschluss gleich mitzudenken soll ja nicht wieder vorkommen.
Es gehören also alle an einen Tisch – an dem nicht nur die beteiligten Dezernate und Unternehmen sitzen sollten, sondern auch eine fachlich versierte Öffentlichkeit.
Dies ist der schlanke Kern unseres Antrages den unsere Ratsgruppe GUT gemeinsam mit CDU und Grünen am 14. Februar 2019 in den  Rat eingebracht haben. Der SPD war dies zu wenig, ihr war das Papier zu dünn und sie vermisste konkrete Vorschläge. Doch diese konkreten Vorschläge sollen im Rahmen einer Gesamtnetzbetrachtung ja erst entwickelt werden!
Verkehrsdezernentin Andrea Blome sprang uns in der Debatte bei. Sie bestätigte das Fehlen einer solchen Betrachtung, und erachtete die Erstellung als sinnvoll. Am Ende stimmte lediglich die SPD (und ihre Hospitanten von BUNT) gegen unseren Antrag.


Unser Beschluss im Wortlaut:
(Mit Erläuterungen in rot)

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. die bisher vorliegenden Konzepte und Pläne, z.B. den Nahverkehrsplan, die Anmeldungen zum ÖPNV-Bedarfsplan, die ÖPNV-Roadmap, die vom NVR entwickelten Maßnahmen zum Knoten Köln und die Arbeiten zum Agglomerationskonzept aufeinander abzustimmen.
    (Dies meinen wir mit Gesamtnetzbetrachtung, oder auch “Pläne übereinander legen”)
  2. Das Ergebnis wird dann in einem vorher festzulegenden Verfahren im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Projektgruppe weiterentwickelt – unter angemessener Beteiligung der Öffentlichkeit – und soll die Basis für eine nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung in Köln sein.
    (Dann: Gemeinsame Planung verschiedener Dezernate mit Fachleuten aus der Öffentlichkeit)
  3. Die Verwaltung soll bis zum Sommer bzw. bis zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 darstellen, wie hoch der dafür benötigte Personal- und Finanzbedarf ist und mit welchen Strukturen diese Aufgabe am besten umgesetzt werden kann.
    (Klar: Dies kostet Geld und Personal – dies will unser Haushaltsbündnis in den Haushalt 2020 einstellen)


    Unser gemeinsamer Antrag im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.


    Unser Beitragsbild ist ein Ausschnitt der Openstreetmap, und zeigt die “ÖPNV-Karte” Kölns.

 

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Ratsreport – Februar 2019

Abseits von heftigen Streitereien zwischen SchwarzGrün und der SPD gab es auf der letzten Ratssitzung auch eine Reiher guter Beschlüsse. Diese gehen in der Berichterstattung leider unter – die Highlights bei uns!

Die Kölner Rats-Sitzung vom 14. Februar 2019 gilt als ein bislang unerreichter Tiefpunkt des Verhältnisses der großen Fraktionen untereinander. Seit dem geplatzten “Stadtwerke-Deal” im Frühjahr 2018 „Ratsreport – Februar 2019“ weiterlesen

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