Bürgerbefragung Ost-West-Achse

Eine Bürgerbefragung würde für eine hohe Akzeptanz der Entscheidung zur Ost-West-Achse führen. Unsere Ratsgruppe GUT meint, es wäre mal wieder an der Zeit Kölns Einwohner*innen zu fragen …

Bürgerbefragung Ost-West-Achse Köln

Wie soll die sogenannte “Ost-West-Achse” des Kölner Stadtbahnnetzes verstärkt werden?  Wer entscheidet dies und wann? Bislang ist vorgesehen, dass das bereits gestartete Bürgerbeteiligungsverfahren am Ende (30. Juni 2018) eine Empfehlung für eine Variante abgibt. Im Herbst soll der Rat dann entscheiden, welche Pläne weiterverfolgt werden sollen, er kann dieser Empfehlung folgen, muss aber nicht.
Es ist stark zu vermuten, dass die Frage völlig losgelöst vom Ergebnis der Bürgerbeteiligung entschieden wird. Denn jede Entscheidung braucht eine Mehrheit, und dieses muss sich erst einmal finden. Dabei spielen natürlich auch strategische Fragen eine Rolle. FDP und CDU klar für eine Tunnelvariante, die Linken und Grünen in der Tendenz für Oben-Bleiben. So kommt die Kölner SPD in die Rolle einer “Königsmacherin”. Dies erklärt auch den Sowohl-als-auch-Vorschlag der SPD: sie hat sich schlicht noch nicht entschieden. Ist die Entscheidung einmal gefallen, ist dies eben auch ein strategisches Signal an die einzelnen Partner in der Minderheitskooperation von CDU und Grünen.
Aber wollen wir diese wichtige Sachfrage durch taktische Überlegungen entscheiden? Wir meinen NEIN, und regen im Rat am 3. Mai 2018 nun eine Bürgerbefragung an. Eine Befragung gab es 2011 bereits schon einmal, damals zum Ausbau des Godorfer Hafens. Die Situation war übrigens ähnlich,  die Kooperationspartner (damals SPD & Grüne) waren sich in dieser Frage nicht einig.
Allen die heute, im Jahr 2018 in Sachen Ost-West-Achse am liebsten gleich einen  Bürgerentscheid hätten, muss man eine Absage erteilen, ein solcher Entscheid wäre in NRW leider rechtlich unzulässig. Zu diesem Aspekt schreibt uns auch Thorsten Sterk von Mehr Demokratie e.V. NRW:

Eine Bürgerbefragung wäre ein eleganter Weg, eine Abstimmung aller Kölnerinnen und Kölner zu einer wichtigen verkehrspolitischen Frage zu ermöglichen. Leider verbietet die NRW-Gemeindeordnung einen verbindlichen Bürgerentscheid hierzu. Wenn der Stadtrat sich aber politisch an das Ergebnis der Befragung bindet, hat diese ein ähnliches Gewicht. Eine Bürgerbefragung würde eine breite öffentliche Debatte über die Ost-West-Achse ermöglichen und mehr Akzeptanz für die Entscheidung garantieren, egal, wie diese ausfällt.“
Thorsten Sterk, Mehr Demokratie e.V. NRW

So wollen wir nun, gemeinsam mit den Freien Wählern Köln, die Verwaltung beauftragen eine Bürgerbefragung zu prüfen. Der Rat könnte sich (wie 2011) freiwillig an den Ausgang binden. Wir halten dies für einen guten Weg, auch um am Ende zu einer Entscheidung mit hoher Akzeptanz zu kommen!


Unser Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Kölner Ratssitzung am 3. Mai 2018 zu setzen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung zu prüfen, wie eine Bürgerbefragung zum Thema “Verstärkung der Ost-West-Achse des Kölner Stadtbahnnetzes” durchgeführt werden kann. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:
1. Erfahrungen aus der letzten Bürgerbefragung zum möglichen Ausbau des Godorfer Hafen sollen berücksichtigt werden.
2. Auf ein Quorum soll verzichtet werden.
3. Die Befragung richtet sich an alle Kölner Einwohner*innen über 16 Jahren.
4. Die Ergebnisse der aktuellen Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse sollen in die Befragung einfließen.
5. Kölns Einwohner*innen sollen zwischen zwei Varianten entscheiden können. Neben einer Lösung mit Tunnel, soll auch eine Lösung die auf einen Tunnel verzichtet zur Auswahl stehen.
6. Es ist ein Bürgerbefragungsverfahren zu wählen, das repräsentativ, dabei aber möglichst günstig ist.
7. Eine Selbstverpflichtung des Rates, das Ergebnis der Befragung umzusetzen, ist anzustreben.
8. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Rat vor der Sommerpause vorgelegt werden. Die Bürgerbefragung soll vor dem angestrebten Termin der Beschlussfassung des Rates zur “Ost-West-Achse” erfolgen.

Begründung:

Der geplante Ausbau der sogenannten Ost-West-Achse des Kölner Stadtbahnnetzes wird Köln über Jahrzehnte hinaus beschäftigen. Damit meinen wir nicht nur den Bau selbst, sondern auch die Auswirkungen auf Kölns Mobilität. Ist die Entscheidung für eine Variante erst einmal gefallen, und die Finanzierung gesichert, sind Alternativen obsolet – die beschlossene Option wird das Stadtbahnnetz in Zukunft entscheidend prägen.
Eine Entscheidung dieser Tragweite sollte nach unserem Erachten nicht vom Rat alleine getroffen werden. Die Empfehlung der Bürgerbeteiligung wird am Ende zwar mit ein Argument in der stadtweiten Debatte vor dem Ratsbeschluss sein, aber eben nur eine Empfehlung. Dafür, dass der Rat dieser Empfehlung einfach folgen sollte, ist das gewählte Verfahren der Bürgerbeteiligung nicht repräsentativ genug. Auch die Methodik, wie die beteiligten Bürger*innen zu einer Empfehlung kommen sollen, erscheint uns intransparent. Die eindeutige öffentliche Festlegung auf Tunnellösungen, wie die der Oberbürgermeisterin, sowie der Beigeordneten für Verkehr erweckt zudem den Eindruck, dass das Verfahren leider nicht “ergebnisoffen” ist.
Die am 10. Juli 2011 durchgeführte Einwohnerbefragung zum Godorfer Hafen gilt für viele als gescheitert, die Antragsteller sehen dies nicht so. Es hatten sich zwar immerhin 130.400 Einwohner*innen beteiligt, in Prozenten war die Teilnahme der berechtigten Einwohner*innen mit stadtweiten 14,8% allerdings gewiss nicht hoch. Doch der Ausbau eines Hafenbeckens in Godorf hatte eben für viele Einwohner*innen Kölns auch nicht die stadtweite Bedeutung. In den Stimmbezirken in der Nähe des Godorfer Hafens wurden jedoch Teilnehmerquoten bis zu 48,5 % registriert. Bei einer Befragung zur Ost-West-Achse ist stadtweit eine wesentlich höhere Beteiligung zu erwarten, da die Entscheidung ob “oben” oder “unten” wesentlich mehr Einwohner*innen betreffen wird und somit bereits heute auch interessiert.
Der entscheidende Grund für das vermeintliche “Scheitern” der Godorf-Befragung war jedoch das Nicht-Erreichen eines Quorums. Mindestens 10% der Befragten sollten für Ja oder Nein stimmen. Die Gegner des Hafenausbaus lagen zwar mit 55,9% zu 44,1% deutlich vorne, es stimmten aber von allen möglichen Teilnehmer*innen lediglich 8,3% gegen den Hafenausbau – die 10%-Hürde wurde also verfehlt. Der Rat fühlte sich zu Recht nicht an seine freiwillige Selbstverpflichtung gebunden, und stoppte den Hafenausbau nicht.
Bei einer Befragung zur Ost-West-Achse im Jahr 2018 glauben wir jedoch zum einen an eine wesentlich höhere “Wahlbeteiligung” als noch 2011, ein 10%-Quorum würde mit Sicherheit erreicht. Zum anderen hätte ein Verzicht auf ein Quorum einen entscheidenden Vorteil: Die Aussicht, dass der Ausgang der Befragung auf jeden Fall umgesetzt wird, garantiert eine engagierte öffentliche Debatte, und führt voraussichtlich zu einer höheren Beteiligung.
Die Einschätzung, dass die Fragestellung für Kölns Einwohner*innen zu kompliziert sei, und sie es daher wünschen, dass der Rat diese Angelegenheit entscheidet, teilen wir nicht. Auch für meist ehrenamtliche Ratsmitglieder ist dieses Thema zu komplex, und der Großteil verlässt sich (vollkommen legitim) auf Empfehlungen der jeweiligen Experten. In Kölns Stadtgesellschaft gibt es zudem nicht nur Laien in diesen Fragen, sondern auch viele, die beruflich mit Verkehrsfragen beschäftigt sind und zum Meinungsbildungsprozess der Einwohner*innen wichtige Argumente beisteuern können.
Die oben erwähnte Relevanz der Entscheidung “oben” oder “unten” lässt uns zu dem Schluss kommen, dass es ein positives Signal wäre, zumindest zu prüfen, ob eine Einwohner*innenbefragung in diesem Fall sinnvoll ist.


Unser Antrag als pdf

Die Befragung zum Godorfer Hafen – mit interessanter Auswertung

Ost-West-Achse – unser Dossier

Zu Mehr Demokratie e.V. NRW

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

Ein Gedanke zu „Bürgerbefragung Ost-West-Achse“

  1. Ich halte dies für eine sehr gute Idee. Die mir bekannten Optionen der Beteiligung setzen voraus, dass ich an einem Samstag zu einem Abschlusstreffen gehe, ohne mich vorher beteiligt zu haben. Auch verstehe ich nicht, welche Gewichtung die Entscheidung dieses Gremiums haben wird.
    Eine breite Bürgerbeteiligung ist meines Erachtens gut mit einer Befragung zu erzielen.
    Und die Nicht-Tunnel-Variante muss dabei sein.

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