Bürgerentscheid zur Ost-West-Achse!?

Warum soll der Rat über die Ost-West-Achse entscheiden? Im Mai gab es einen einstimmigen Beschluss einen Bürgerentscheid zumindest zu prüfen.

Bürgerbefragung Ost-West-Achse Köln

Am Samstag, den 27. Oktober 2018 fand im Rathaus eine Präsentation der inzwischen acht Varianten zur Ost-West-Achse statt, unser Referent Thomas Schmeckpeper berichtete. Thomas verließ die Veranstaltung mit dem Eindruck, dass sowohl unsere Beigeordnete für Verkehr Frau Blome, wie auch KVB-Chef Fenske sich für den Tunnel aussprachen. In den nächsten Tagen soll eine Verwaltungsvorlage öffentlich gemacht werden, die zwei Varianten vorschlägt. Die oberirdische Lösung und eine Tunnellösung, vermutlich in der CDU-Variante: Tunnel vom Heumarkt bis zur Moltkestraße. Noch im November steht diese Vorlage dann im Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung, einen Monat später, am 18. Dezember soll sich der Rat endgültig für eine Variante entscheiden.

Der Rat entscheidet? Moment mal, da war doch was …

Im Mai 2018 brachten wir im Rat einen Antrag ein, mit dem Ziel die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zumindest zu prüfen. Dies wurde dann in modifizierter Form auch einstimmig (bei Enthaltung der FDP) beschlossen. Nun soll aber der Rat entscheiden, obwohl die Prüfung der Entscheidungsmöglichkeit durch die Kölner*innen unseres Wissens nach noch gar nicht vor liegt!
Um was bei solch einem Entscheid geht, Vor- und Nachteile haben wir hier beschrieben.
Bevor durch den Rat Fakten geschaffen werden, sah sich unsere Ratsgruppe GUT veranlasst in einem Offenen Brief auf das Fehlen der Umsetzung des Ratsbeschlusses hinzuweisen.


Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker,
sehr geehrte Ratsmitglieder und Mitglieder der Fachausschüsse,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Andreas Hupke,
sehr geehrte Bezirksvertretung Innenstadt,

die Position unserer Guten Wählergruppe Köln und unserer Ratsgruppe GUT in der Diskussion um die Ost-West-Achse ist klar: Wir stehen zur oberirdischen Lösung!

Die Präsentation der Ergebnisse der Untersuchung aller Varianten am vergangenen Samstag im Rathaus zeigte eines deutlich: die oberirdische Variante ist diejenige mit dem höchsten Kosten-Nutzen-Indikator. Die Unterschiede bei den Baukosten sind noch gravierender. 250 Millionen Euro für die oberirdische Variante gegenüber 760 Millionen Euro für die von der CDU favorisierte Tunnelvariante.

Auch wenn immer betont wird, dass die immens höheren Kosten nur zum kleinen Teil bei der Stadt landen werden (NRW und Bund fördern ja), werden bei der Ost-West-Achse letztlich immer Steuergelder ausgegeben, die an anderer Stelle fehlen werden. Nachhaltiger Umgang mit finanziellen Ressourcen sieht anders aus – zumal auch Köln nicht vor Kostensteigerungen gefeit sein dürfte, die zum großen Teil dann doch wieder den städtischen Haushalt belasten werden. Frau Beigeordnete Blome weiß von der Düsseldorfer Wehrhahn-Linie zu berichten …

Doch auch Bauzeit, Barrierefreiheit und die späteren Kosten im Unterhalt sprechen für eine oberirdische Lösung. Eine Attraktivierung des Stadtraumes ist auch bei oberirdisch fahrenden Bahnen möglich – wie etwa die Umgestaltung des Neumarktes.

Warum sich große Teile von CDU, FDP aber auch Teile der SPD an den Tunnel klammern ist uns vor diesem Hintergrund unklar.

Selbstverständlich respektieren wir jedoch die unterschiedlichen Auffassungen in der Kölner Stadtgesellschaft, und möchten an dieser Stelle auf einen Beschluss des Rates vom Mai dieses Jahres hinweisen.

Am 3.5.2018 beschloss* der Rat einstimmig (bei Enthaltung der FDP), die Verwaltung mit der Darstellung der Einbindungsmöglichkeiten der Kölner Bevölkerung in die Entscheidung(!) zu beauftragen. Ratsbürgerentscheid und Einwohnerbefragung werden in diesem Zusammenhang als mögliche Optionen ausdrücklich erwähnt!

Diese Darstellung liegt dem Rat bis heute nicht vor. Wir bitten daher Politik und Verwaltung eindringlich, den Rats-Beschluss vom Mai zu respektieren, und nicht bereits vor dem Ergebnis der Untersuchung der Einbindungsmöglichkeiten, durch Beschlüsse Fakten zu schaffen. Für unsere Ratsgruppe GUT stellen Ratsbürgerentscheid oder Einwohnerbefragung weiterhin Optionen zur Entscheidungsfindung bezüglich der Ost-West-Achse dar. Nach veröffentlichter Darstellung durch die Verwaltung, halten wir eine Mehrheit im Stadtrat für eine Entscheidung durch die Kölner Bevölkerung für möglich. Eine solche Befragung würde Köln gut zu Gesicht stehen!

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Scholz und Thor Zimmermann
(Ratsmitglieder, GUT)

* AN/0712/2018 , https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=250211


Hier findet ihr unseren Offenen Brief auch als pdf.

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

2 Gedanken zu „Bürgerentscheid zur Ost-West-Achse!?“

  1. Es ist ein Elend, wie phantasielos die Stadt Köln Verkehrsplanung betreibt. Das Auto soll also auch in 20 Jahren noch das goldene Kalb sein, dem sich der übrige Verkehr unterzuordnen hat. In diesem Falle wortwörtlich “unterzuordnen”: Bahn ab in den Untergrund, damit oben der Autoverkehr ungestört rollen kann.

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