Bürgerhaushalt Köln – Und nun?

Wichtige Tipps für das weitere Vorgehen im Kölner Bürgerhaushalt.

Die Stufe 1 des Bürgerhaushaltes 2016 ist abgeschlossen. In der Beteiligungsphase brachten 6071 Teilnehmer*innen 854 Vorschläge ein, die 39321 mal bewertet wurden – ein deutlich höhere Beteiligung als noch 2015! Über 50% mehr Teilnehmende (2015: 4010), fast 30% mehr Vorschläge (2015: 664) und nahezu doppelt so viele Bewertungen wie im vergangenen Jahr (2015: 19887). Nur nicht mehr so diskussionsfreudig waren die Kölner*innen, die Zahl der Kommentare ging von 1940 im Jahr 2015 auf nun 1334 zurück – ein Minus von rund 30%.

Wenn man bedenkt, dass dem Bürgerhaushalt fast die diesjährige Aussetzung drohte, ist dies auf den ersten Blick ein guter und wichtiger Erfolg. Dieser Erfolg bestätigt auch einen Teil der Empfehlungen eines aktuell vorgelegten Konzept-Vorschlages, eine der wichtigsten darunter war den Bürgerhaushalt wieder mit Geld auszustatten.

So geschehen – dieses Jahr stellte der Rat pro Stadtbezirk 100.000 € für die Ideen des Bürgerhaushaltes zur Verfügung. Dies war eine unserer Forderungen, und schließlich mit ein Grund dem Doppelhaushalt 2016/17 zuzustimmen.

Obwohl auf der Bürgerhaushaltsplattform erwähnt, bezieht sich jedoch kaum ein Vorschlag auf das zur Verfügung stehende Geld. Und noch etwas fand bislang kaum Beachtung: Das Mitspracherecht der Bezirksvertretungen.

Das weitere Prozedere läuft nun so

Zu den jeweils 25 am besten bewerteten Vorschlägen gibt die Verwaltung nun Stellungnahmen ab. Etwa “der Vorschlag wird von der Verwaltung unterstützt”, oder aber “wird bereits umgesetzt”, im schlimmsten Fall “wird abgelehnt” – natürlich jeweils mit Begründung.

Diese Stellungnahmen gehen dann zunächst in die zuständigen Bezirksvertretungen. Unsere Bezirksvertreter*innen sind nun nicht nur in ihren Entscheidungen vollkommen frei, müssen sich also nicht an die Stellungnahmen der Verwaltung halten, sondern können auch Empfehlungen abgeben, wie denn nun die 100.000 € pro Bezirk zu verwenden seien. Am Schluss entscheidet der Rat, es sind ja “seine” Haushaltsmittel – doch zumindest in Sachen Bürgerhaushalt folgte er in den vergangenen Jahren den Bezirksvertretungen.

Unsere fünf goldenen Tipps

Dein Vorschlag ist im Ranking unter den ersten 25? Glückwunsch!

  1. Nimm Kontakt mit Deinen Bezirksvertreter*innen auf, und bitte sie Dein Anliegen aktiv zu unterstützen. Denn: Kölns Bürger*innen stehen hinter Deiner Idee – und 2017 sind ja zwei wichtige Wahlen in NRW … 😉
  2. Achte auf die Stellungnahme der Verwaltung (das wird vermutlich noch bis zum Frühjahr ’17 dauern …), ist sie negativ, erkläre den Bezirksvertretern warum die Verwaltung irrt.
  3. Überlege warum Du wieviel Geld für die Realisierung Deines Vorschlages benötigst. 100.000 € für alle 25 Vorschläge sind nicht viel, doch kann man auch mit 4.000 € wichtige Etappenziele erreichen. Etwa eine professionell moderierte Bürger*innen-Veranstaltung zum Thema, ein kleines Gutachten, eine Ausarbeitung Deiner Idee von Profis …
    Die Höhe der Summe ist nicht festgelegt! Kosten die neuen Spielgeräte auf dem Spielplatz zusammen 8000 € kannst Du auch diese Summe fordern – spreche darüber mit Deinen Bezirksvertretern.
  4. Bis zur endgültigen Entscheidung über Deinen Vorschlag werden noch Monate vergehen. Nutze die Zeit weiter für Deine Idee zu werben und sie auszuarbeiten. Gleichgesinnte finden, Webseite, Social Media …
  5. Halte Dich auf unserer Webseite auf dem Laufenden! 😉

    Zum Schluss: Die wichtigste Anregung der eingangs erwähnten Studie zur Verbesserung des Bürgerhaushaltes ist: Bürgervorschläge umsetzen!
    Wir werden unsere Kolleg*innen in Bezirken, Rat und Verwaltung daran erinnern!


Noch exklusiv:Den Kölner Bürgerhaushalt beleben” – Ein Konzeptvorschlag von buergerwissen, Bielefeld

Bürgerhaushalt Köln 2016 – wie ist er ausgegangen?

Bürgerhaushalt Köln 2015 – Zahlen auf Startseite unten

 

 

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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