Gesamtnetzbetrachtung – Wie weiter mit Kölns ÖPNV?

Beim Beschluss zur Ost-West-Achse im vergangenen Dezember sagten wir auch eine Gesamtnetzbetrachtung zu. Wie versprochen haben wir diese nun im Februar beschlossen. Ein vermeintlich dünnes Papier – aber mit Potential!

Ende 2018 wogten in Köln die Debatten um die Verstärkung der Ost-West-Achse (OWA) hoch. Die Einen wollten mit dem Beschluss zur OWA gleich noch weitere Maßnahmen mit beauftragen – andere mahnten den Blick doch nicht nur auf die OWA zu lenken, sondern auch andere Lücken in Kölns ÖPNV-Netz in den Focus zu nehmen.
Dass das Netz ausgebaut werden muss ist unbestritten, zahlreiche längst gewünschte Maßnahmen warten auf ihre Umsetzung. Viele von ihnen sind in der Roadmap der KVB gelistet. Doch die KVB ist nicht der einzige Player in Köln, auch die Ausweitung des SPNV*-Angebotes der Deutschen Bahn (mit ihren S- und Regionalbahnen) ist für Köln unerlässlich. [*SPNV: Schienenpersonennahverkehr]
Aber wo liegen die Lücken/der Bedarf heute und in Zukunft? Zwar haben dies alle ermittelt und ihre Prioritäten festgelegt, aber jeder eben auf seine Weise. Man mag erstaunt sein: Einen gemeinsamen Plan, eine Übersicht zur ÖPNV/SPNV-Zukunft Kölns gibt es bislang nicht! Und es geht ja nicht nur um die Koordination einzelner Dienstleister, auch die Stadtentwicklung sollte bei der Gesamtnetzbetrachtung eine größere Rolle spielen. Stadtteile wie Widdersdorf auszubauen, ohne den ÖPNV-Anschluss gleich mitzudenken soll ja nicht wieder vorkommen.
Es gehören also alle an einen Tisch – an dem nicht nur die beteiligten Dezernate und Unternehmen sitzen sollten, sondern auch eine fachlich versierte Öffentlichkeit.
Dies ist der schlanke Kern unseres Antrages den unsere Ratsgruppe GUT gemeinsam mit CDU und Grünen am 14. Februar 2019 in den  Rat eingebracht haben. Der SPD war dies zu wenig, ihr war das Papier zu dünn und sie vermisste konkrete Vorschläge. Doch diese konkreten Vorschläge sollen im Rahmen einer Gesamtnetzbetrachtung ja erst entwickelt werden!
Verkehrsdezernentin Andrea Blome sprang uns in der Debatte bei. Sie bestätigte das Fehlen einer solchen Betrachtung, und erachtete die Erstellung als sinnvoll. Am Ende stimmte lediglich die SPD (und ihre Hospitanten von BUNT) gegen unseren Antrag.


Unser Beschluss im Wortlaut:
(Mit Erläuterungen in rot)

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. die bisher vorliegenden Konzepte und Pläne, z.B. den Nahverkehrsplan, die Anmeldungen zum ÖPNV-Bedarfsplan, die ÖPNV-Roadmap, die vom NVR entwickelten Maßnahmen zum Knoten Köln und die Arbeiten zum Agglomerationskonzept aufeinander abzustimmen.
    (Dies meinen wir mit Gesamtnetzbetrachtung, oder auch “Pläne übereinander legen”)
  2. Das Ergebnis wird dann in einem vorher festzulegenden Verfahren im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Projektgruppe weiterentwickelt – unter angemessener Beteiligung der Öffentlichkeit – und soll die Basis für eine nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung in Köln sein.
    (Dann: Gemeinsame Planung verschiedener Dezernate mit Fachleuten aus der Öffentlichkeit)
  3. Die Verwaltung soll bis zum Sommer bzw. bis zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 darstellen, wie hoch der dafür benötigte Personal- und Finanzbedarf ist und mit welchen Strukturen diese Aufgabe am besten umgesetzt werden kann.
    (Klar: Dies kostet Geld und Personal – dies will unser Haushaltsbündnis in den Haushalt 2020 einstellen)


    Unser gemeinsamer Antrag im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.


    Unser Beitragsbild ist ein Ausschnitt der Openstreetmap, und zeigt die “ÖPNV-Karte” Kölns.

 

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Ratsreport – Februar 2019

Abseits von heftigen Streitereien zwischen SchwarzGrün und der SPD gab es auf der letzten Ratssitzung auch eine Reiher guter Beschlüsse. Diese gehen in der Berichterstattung leider unter – die Highlights bei uns!

Die Kölner Rats-Sitzung vom 14. Februar 2019 gilt als ein bislang unerreichter Tiefpunkt des Verhältnisses der großen Fraktionen untereinander. Seit dem geplatzten “Stadtwerke-Deal” im Frühjahr 2018 „Ratsreport – Februar 2019“ weiterlesen

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Obstbaumschnitt lernen in Finkens Garten

„Jetzt schneiden – im Herbst ernten“. Bei Bäumen wie Apfel, Birne und Co., ist die fachgerechte und regelmäßige Pflege Voraussetzung für gesundes Wachstum und guten Ertrag. In Finkens Garten teilen Experten am Sonntag, den 24. Februar von 11-13 Uhr gratis ihr Wissen rund um die Baumpflege und demonstrieren den richtigen Obstbaumschnitt.

Ein Ausflug in den Finkens Garten ist immer ein lehrreiches Naturerlebnis direkt in Köln und dabei auch noch kostenlos! Ob Fragen zum Bienenschutz beantwortet werden, eine Vogelstimmenführung stattfindet oder wie jetzt, im Winter, der richtige Obstbaumschnitt gezeigt wird, damit die Bäume später viele Früchte tragen. Im Finkens Garten können Interessierte an sämtlichen Veranstaltungen zur Umweltbildung kostenfrei (soweit nicht anders angekündigt) und ohne Voranmeldung teilnehmen. Spenden an den Förderverein sind jedoch immer willkommen.

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Rheinpendel – eine Vision für den Kölner Nahverkehr

Im Laufe der letzte Monate entwickelte unsere Ratsgruppe GUT das RHEINPENDEL. Ein neues Seilbahnsystem für Köln, das das ÖPNV-Netz stärkt und ausbaut.

Köln kann Seilbahn. Als erste Stadt in Europa nutzten wir diese Technologie zur Flussquerung. Aber könnte Köln Seilbahn heute besser? Moderne Technologien erlauben es, die Seilbahn in einem kompletten Streckennetz zu denken. Unser Rheinpendel. „Rheinpendel – eine Vision für den Kölner Nahverkehr“ weiterlesen

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Wo ist der Spatz vom Wallraffplatz?

Das Vogelsterben in Deutschland schreitet weiter voran. Der Spatz, der früher von allen Dächern tschilpte, ist auch in Köln selten geworden. Gerade jetzt im Winter braucht der Spatz unsere Hilfe! Für die Ratsgruppe GUT ist Biodiversität in der Stadt ein wichtiges Thema, weshalb wir das Schutzprojekt “Ganz Köln im Spatzenfieber” unterstützen. Hier finden Bürger*innen Informationen und Anleitungen, wie sie dem gefährdeten Vogel Futter und Unterschlupf bieten können.

Über die traurige Entwicklung der Vogelbestände in Europa weiß man aufgrund zahlreicher europäischer und nationaler Monitoring-Programme ziemlich genau Bescheid. Die Vogelarten auf dem Land und in der Stadt nehmen seit 1990 dramatisch ab. Auch der Spatz (Haussperling) gehört zu den bedrohten Arten. Einen Teil Wildnis in Köln zu bewahren und damit die Biodiversität in unserer Stadt zu erhalten, ist uns als Ratsgruppe nicht zuletzt seit unserer Veranstaltung “Wild in Köln” ein Anliegen. Schon simple Maßnahmen im Garten oder auf dem Balkon, Reihenvogelhäuser zum Schutz vor der Kälte, vor Fressfeinden geschützte Futter- und Badestellen helfen, das Überleben des kleinen Spatz in unserer Stadt zu sichern. Ideen und Anleitungen zum Mitmachen gibt die Stadt ihren Bürger*innen auf der Projektseite “Ganz Köln im Spatzenfieber” „Wo ist der Spatz vom Wallraffplatz?“ weiterlesen

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Köln bleibt am Boden

Flüge sind Klimakiller – dennoch wird so viel geflogen wie nie zuvor! Die Kölner Verwaltung sieht beim Thema Dienstreisen und Klimaschutz jedoch keinen Handlungsbedarf, vielleicht ändert sich das jetzt durch unseren Antrag im Rat. #flugscham

Zum Klimawandel tragen verschiedene CO2-Emittenten bei, ein wichtiger Faktor sind Flugreisen. Obwohl diese Problematik längst in den Köpfen sein sollte, wird in Deutschland leider so viel geflogen wie nie zuvor. „Köln bleibt am Boden“ weiterlesen

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Sichtbar Radfahren auf der Venloer Straße

Entlang der Venloer Straße zwischen dem Ehrenfeldgürtel und der Äußeren Kanalstraße hat die Stadt Köln jetzt Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn markiert. Damit soll allen Verkehrsteilnehmenden deutlicher werden, dass sich hier Auto- und Radfahrende die Straße teilen. Ziel ist ein besseres und sichereres Miteinander im Straßenverkehr. Ob und wie diese Piktogramm wirken, soll eine wissenschaftliche Untersuchung zeigen.

Die Pflicht zur Nutzung der baulichen Radwege auf der Venloer Straße in Köln-Ehrenfeld wurde bereits vor Jahren aufgehoben. Damit haben Radfahrende hier die Wahl, ob sie den Radweg oder die Fahrbahn benutzen. Um diese Verkehrssituation deutlicher zu machen, hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung nun auf diesem Abschnitt in beiden Fahrtrichtungen Fahrradpiktogramme als so genannte „Piktogrammkette“ markiert. Die Verwaltung erhofft sich dadurch mehr Verkehrssicherheit und angepasstes Fahrverhalten. Mit Hilfe einer wissenschaftlichen Studie der Bergischen Universität Wuppertal wird die Wirkung dieser Maßnahme untersucht.

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Rede & Antwort – Wie weiter mit Kölns ÖPNV?

2.2., 19:30 Uhr – Oh weh! Busspuren auf der Aachener, alle Parkplätze weg, die Richard-Wagner-Straße wird Stadtautobahn?
Was passiert wirklich in Sachen Ost-West-Achse, und wie steht es um unser ÖPNV-Netz? Wir stehen Rede & Antwort!

Direkt an der Ost-West-Achse, und in Zusammenarbeit mit dem Filmclub 813 erläutern die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat und die Ratsgruppe GUT den im Dezember gefassten Beschluss zur Ost-West-Achse. „Rede & Antwort – Wie weiter mit Kölns ÖPNV?“ weiterlesen

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Winterhilfe für Wohnungslose

Im Rahmen der Winterhilfe hat die Stadt Köln Übernachtungsplätze für Wohnungslose aufgestockt und eine 24 Stunden-Hotline freigeschaltet. Wir haben mit Linda Rennings über sinnvolle Hilfen für Obdachlose gesprochen.

Linda Rennings war selbst jahrelang obdachlos, und hat den Schritt raus aus der Obdachlosigkeit geschafft. Linda gründete den Verein “Heimatlos in Köln e.V.” (HiK), der sich für obdachlose Frauen einsetzt. Wir haben Linda nach der (ausgebauten) Winterhilfe der Stadt Köln und einiger Verbände gefragt. „Winterhilfe für Wohnungslose“ weiterlesen

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Vergünstigte VHS-Angebote

Die Kölner Volkshochschule (VHS) plant ein um 80% vergünstigtes “Last-Minute”-Angebot für einkommensschwache Bürger*innen zu schaffen. Es soll für Kurse gelten, in denen zwei Tage vor Beginn noch Plätze frei sind. So würde die Teilhabe an Bildungsangeboten gefördert.

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der geplanten Neuregelung der Kurspreise zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht. Voraussichtlich am 14. Februar 2019 wird sich der Rat der Stadt Köln mit der Vorlage befassen. Stimmt der Rat dem zu, gilt der kostengünstige “Last-Minute”-Tarif für VHS-Kurse ab dem 02. September 2019.

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