Luftreinhalteplan – Gesundheit first?

Unserer Ratsgruppe GUT geht es nicht darum Fahrverbote durchzusetzen. Uns geht es um die Gesundheit! Mit einem Luftreinhalteplan der die Überschreitung der Grenzwerte in Kauf nimmt, können wir da wenig anfangen …

Zur Zeit ist es etwas ruhiger geworden um den Diesel, die Fahrverbote und den “Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Köln, Zweite Fortschreibung 2019”. Dieser Luftreinhalteplan ist nun seit dem 1. April 2019 in Köln in Kraft, in den Monaten davor ging es mitunter hoch her. „Luftreinhalteplan – Gesundheit first?“ weiterlesen

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Zur Postenvergabe beim Verein Metropolregion Rheinland

Der Verein Metropolregion Rheinland hat eine neue Sprecherin der Geschäftsführung: Kirsten Jahn. Die Umstände der Berufung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Kölner Ratsgrünen war Thema im Rat.

In der Sitzung vom 14. Februar 2019 diskutierte der Rat der Stadt Köln die umstrittene Vergabe des Geschäftsführerpostens der Metropolregion Rheinland an Kirsten Jahn.  Jahn war bis dato Fraktionsvorsitzende DIE GRÜNEN im Stadtrat. Zu diesem Thema hielt GUT-Ratsherr Thor Zimmermann folgende Rede „Zur Postenvergabe beim Verein Metropolregion Rheinland“ weiterlesen

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Zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteten

In der Sitzung vom 14. Februar 2019 erklärte sich der Rat der Stadt Köln erneut bereit, aus Seenot im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Köln aufzunehmen. Die Ratsgruppe GUT stimmte zusammen mit einer breiten Mehrheit des Rates dafür.

Unser Ratsmitglied Tobias Scholz hielt dazu folgende Rede:  „Zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteten“ weiterlesen

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Gesamtnetzbetrachtung – Wie weiter mit Kölns ÖPNV?

Beim Beschluss zur Ost-West-Achse im vergangenen Dezember sagten wir auch eine Gesamtnetzbetrachtung zu. Wie versprochen haben wir diese nun im Februar beschlossen. Ein vermeintlich dünnes Papier – aber mit Potential!

Ende 2018 wogten in Köln die Debatten um die Verstärkung der Ost-West-Achse (OWA) hoch. Die Einen wollten mit dem Beschluss zur OWA gleich noch weitere Maßnahmen mit beauftragen – andere mahnten den Blick doch nicht nur auf die OWA zu lenken, sondern auch andere Lücken in Kölns ÖPNV-Netz in den Focus zu nehmen.
Dass das Netz ausgebaut werden muss ist unbestritten, zahlreiche längst gewünschte Maßnahmen warten auf ihre Umsetzung. Viele von ihnen sind in der Roadmap der KVB gelistet. Doch die KVB ist nicht der einzige Player in Köln, auch die Ausweitung des SPNV*-Angebotes der Deutschen Bahn (mit ihren S- und Regionalbahnen) ist für Köln unerlässlich. [*SPNV: Schienenpersonennahverkehr]
Aber wo liegen die Lücken/der Bedarf heute und in Zukunft? Zwar haben dies alle ermittelt und ihre Prioritäten festgelegt, aber jeder eben auf seine Weise. Man mag erstaunt sein: Einen gemeinsamen Plan, eine Übersicht zur ÖPNV/SPNV-Zukunft Kölns gibt es bislang nicht! Und es geht ja nicht nur um die Koordination einzelner Dienstleister, auch die Stadtentwicklung sollte bei der Gesamtnetzbetrachtung eine größere Rolle spielen. Stadtteile wie Widdersdorf auszubauen, ohne den ÖPNV-Anschluss gleich mitzudenken soll ja nicht wieder vorkommen.
Es gehören also alle an einen Tisch – an dem nicht nur die beteiligten Dezernate und Unternehmen sitzen sollten, sondern auch eine fachlich versierte Öffentlichkeit.
Dies ist der schlanke Kern unseres Antrages den unsere Ratsgruppe GUT gemeinsam mit CDU und Grünen am 14. Februar 2019 in den  Rat eingebracht haben. Der SPD war dies zu wenig, ihr war das Papier zu dünn und sie vermisste konkrete Vorschläge. Doch diese konkreten Vorschläge sollen im Rahmen einer Gesamtnetzbetrachtung ja erst entwickelt werden!
Verkehrsdezernentin Andrea Blome sprang uns in der Debatte bei. Sie bestätigte das Fehlen einer solchen Betrachtung, und erachtete die Erstellung als sinnvoll. Am Ende stimmte lediglich die SPD (und ihre Hospitanten von BUNT) gegen unseren Antrag.


Unser Beschluss im Wortlaut:
(Mit Erläuterungen in rot)

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. die bisher vorliegenden Konzepte und Pläne, z.B. den Nahverkehrsplan, die Anmeldungen zum ÖPNV-Bedarfsplan, die ÖPNV-Roadmap, die vom NVR entwickelten Maßnahmen zum Knoten Köln und die Arbeiten zum Agglomerationskonzept aufeinander abzustimmen.
    (Dies meinen wir mit Gesamtnetzbetrachtung, oder auch “Pläne übereinander legen”)
  2. Das Ergebnis wird dann in einem vorher festzulegenden Verfahren im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Projektgruppe weiterentwickelt – unter angemessener Beteiligung der Öffentlichkeit – und soll die Basis für eine nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung in Köln sein.
    (Dann: Gemeinsame Planung verschiedener Dezernate mit Fachleuten aus der Öffentlichkeit)
  3. Die Verwaltung soll bis zum Sommer bzw. bis zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 darstellen, wie hoch der dafür benötigte Personal- und Finanzbedarf ist und mit welchen Strukturen diese Aufgabe am besten umgesetzt werden kann.
    (Klar: Dies kostet Geld und Personal – dies will unser Haushaltsbündnis in den Haushalt 2020 einstellen)


    Unser gemeinsamer Antrag im Ratsinformationssystem der Stadt Köln.


    Unser Beitragsbild ist ein Ausschnitt der Openstreetmap, und zeigt die “ÖPNV-Karte” Kölns.

 

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Ratsreport – Februar 2019

Abseits von heftigen Streitereien zwischen SchwarzGrün und der SPD gab es auf der letzten Ratssitzung auch eine Reiher guter Beschlüsse. Diese gehen in der Berichterstattung leider unter – die Highlights bei uns!

Die Kölner Rats-Sitzung vom 14. Februar 2019 gilt als ein bislang unerreichter Tiefpunkt des Verhältnisses der großen Fraktionen untereinander. Seit dem geplatzten “Stadtwerke-Deal” im Frühjahr 2018 „Ratsreport – Februar 2019“ weiterlesen

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Rheinpendel – eine Vision für den Kölner Nahverkehr

Im Laufe der letzte Monate entwickelte unsere Ratsgruppe GUT das RHEINPENDEL. Ein neues Seilbahnsystem für Köln, das das ÖPNV-Netz stärkt und ausbaut.

Köln kann Seilbahn. Als erste Stadt in Europa nutzten wir diese Technologie zur Flussquerung. Aber könnte Köln Seilbahn heute besser? Moderne Technologien erlauben es, die Seilbahn in einem kompletten Streckennetz zu denken. Unser Rheinpendel. „Rheinpendel – eine Vision für den Kölner Nahverkehr“ weiterlesen

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Wo ist der Spatz vom Wallraffplatz?

Das Vogelsterben in Deutschland schreitet weiter voran. Der Spatz, der früher von allen Dächern tschilpte, ist auch in Köln selten geworden. Gerade jetzt im Winter braucht der Spatz unsere Hilfe! Für die Ratsgruppe GUT ist Biodiversität in der Stadt ein wichtiges Thema, weshalb wir das Schutzprojekt “Ganz Köln im Spatzenfieber” unterstützen. Hier finden Bürger*innen Informationen und Anleitungen, wie sie dem gefährdeten Vogel Futter und Unterschlupf bieten können.

Über die traurige Entwicklung der Vogelbestände in Europa weiß man aufgrund zahlreicher europäischer und nationaler Monitoring-Programme ziemlich genau Bescheid. Die Vogelarten auf dem Land und in der Stadt nehmen seit 1990 dramatisch ab. Auch der Spatz (Haussperling) gehört zu den bedrohten Arten. Einen Teil Wildnis in Köln zu bewahren und damit die Biodiversität in unserer Stadt zu erhalten, ist uns als Ratsgruppe nicht zuletzt seit unserer Veranstaltung “Wild in Köln” ein Anliegen. Schon simple Maßnahmen im Garten oder auf dem Balkon, Reihenvogelhäuser zum Schutz vor der Kälte, vor Fressfeinden geschützte Futter- und Badestellen helfen, das Überleben des kleinen Spatz in unserer Stadt zu sichern. Ideen und Anleitungen zum Mitmachen gibt die Stadt ihren Bürger*innen auf der Projektseite “Ganz Köln im Spatzenfieber” „Wo ist der Spatz vom Wallraffplatz?“ weiterlesen

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Köln bleibt am Boden

Flüge sind Klimakiller – dennoch wird so viel geflogen wie nie zuvor! Die Kölner Verwaltung sieht beim Thema Dienstreisen und Klimaschutz jedoch keinen Handlungsbedarf, vielleicht ändert sich das jetzt durch unseren Antrag im Rat. #flugscham

Zum Klimawandel tragen verschiedene CO2-Emittenten bei, ein wichtiger Faktor sind Flugreisen. Obwohl diese Problematik längst in den Köpfen sein sollte, wird in Deutschland leider so viel geflogen wie nie zuvor. „Köln bleibt am Boden“ weiterlesen

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Rede & Antwort – Wie weiter mit Kölns ÖPNV?

2.2., 19:30 Uhr – Oh weh! Busspuren auf der Aachener, alle Parkplätze weg, die Richard-Wagner-Straße wird Stadtautobahn?
Was passiert wirklich in Sachen Ost-West-Achse, und wie steht es um unser ÖPNV-Netz? Wir stehen Rede & Antwort!

Direkt an der Ost-West-Achse, und in Zusammenarbeit mit dem Filmclub 813 erläutern die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat und die Ratsgruppe GUT den im Dezember gefassten Beschluss zur Ost-West-Achse. „Rede & Antwort – Wie weiter mit Kölns ÖPNV?“ weiterlesen

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Der beste Antrag von Welt

Der Antrag von CDU/Grüne/GUT ist ein schlauer Kompromiss. Kompromisse muss man aber aushalten können.

Am 18.12.2018 fasste der Rat einen wichtigen Beschluss zur Ost-West-Achse (OWA). Mit 47 zu 42 Stimmen folgte die Mehrheit der Ratsmitglieder unserem gemeinsam mit CDU und Grünen gestellten Antrag. Für unsere Ratsgruppe GUT ein Erfolg – auch wenn es von allen Seiten Kritik hagelt.
Doch was wurde eigentlich beschlossen?
Der Rat beauftragte die Verwaltung nun mit zwei Planungen. Es soll untersucht werden wie die OWA oberirdisch ausgebaut werden kann, ebenfalls soll der Bau eines Tunnels zwischen Heumarkt und Moltkestraße/Eisenbahnring geplant werden. Dieser Beschluss ist noch keine Entscheidung, und schon gar kein Baubeschluss. Die Entscheidung ob oben oder unten gebaut wird, wird erst nach Vorlage der Planungen in einigen Jahren getroffen. Bis dahin wird es die Kommunalwahl 2020 geben, und die OWA sicher ein Wahlkampfthema.

Da wir aber wesentlich schneller Verbesserungen auf dieser Achse benötigen, konnten wir uns mit CDU und Grünen auch auf neue Schnellbusse auf eigenen Spuren einigen, um das ÖPNV-Angebot auszubauen. Über allem steht auch das gemeinsame Bekenntnis den Autoverkehr zu reduzieren, um statt dessen den Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr zu stärken. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir auch eine neue Flächenaufteilung, so ist es unter anderem auch ein Teil des Beschlusses sämtliche PKW-Stellplätze entlang der OWA zwischen Heumarkt und Eisenbahnring zu entfernen.

In den Verhandlungen mit CDU und Grünen konnten wir also einige Zugeständnisse hin zu einer echten Verkehrswende erreichen, die bis vor kurzem noch völlig undenkbar waren. Auto- und Tunnelfreunde toben. Herr Sterck (FDP) spricht etwa von Wahnsinn, und dass wir im Grunde den Skalp der Autofahrer forderten. Doch auch von an einer oberirdischen Lösung Interessierten gab es viel Kritik. Daher wollen wir hier gerne zahlreich gestellte Fragen beantworten.


Oben bleiben!

GUT Köln ist doch für Oben bleiben, warum stimmt Ihr dann einer Tunnelplanung zu?
Wir sind weiterhin für Oben. Doch im Rat war keine Mehrheit in Aussicht, nur Oben bleiben zu planen. Nun planen wir einen Tunnel, aber eben auch eine oberirdische Lösung. Es ist uns also gelungen, Oben bleiben “im Rennen zu halten.”
Die Entscheidung wird nun rausgezögert, dabei brauchen wir doch schnell eine Lösung?
Es stand am 18.12. kein Baubeschluss an. Geplant werden muss auf alle Fälle erst mal, bis zu einer Realisierung werden auf alle Fälle Jahre, bis zum fertigen Tunnel Jahrzehnte vergehen. Es muss aber schnell etwas passieren, daher waren uns die zusätzlichen Busse und eine qualitätsvolle vorläufige oberirdische Lösung wichtig.
Es werden also schon vor Fertigstellung die ersten Langzüge rollen?
Ja! In allen Varianten war und ist immer geplant die ersten Züge oberirdisch um 2023/24 fahren zu lassen.
Wofür braucht es dann noch einen Tunnel?
Das fragen wir uns auch! Wir setzen darauf, dass selbst die vorläufige Lösung so überzeugend ist, dass auch bisherige Tunnelfreunde ihre Meinung ändern werden.

Für uns eigentlich eine gute Schlagzeile

Werden die Kapazitäten reichen?
Die KVB sagt ja, zusätzlich setzen wir ja Express-Busse ein. Es gibt auch Verkehrsplaner die sagen, dass sich unser Verkehr durch autonomes Fahren und intelligente Sharing-Systeme derartig verändern wird, dass wir unseren ÖPNV bereits in zehn bis 15 Jahren nicht mehr wieder erkennen werden. Wir formulieren es so: Das Geld für Tunnel wäre rausgeschmissen!
Ist die doppelte Planung nicht auch rausgeschmissenes Geld?
Nein, wir fordern doch immer solide Entscheidungsgrundlagen!? Solch eine wichtige Entscheidung muss fundiert getroffen werden. Dies ist eine der Lehren die wir aus Fehlern in der Vergangenheit gezogen haben. Nur auf Basis einer Machbarkeitsstudie zu entscheiden ist zu riskant.
Aber reicht nicht EINE solide Planung?
Mal angenommen eine mögliche Mehrheit im Rat hätte (so wie die Verwaltung es wollte) nur eine Tunnelplanung beschlossen – normalerweise läuft es dann nach Vorstellung der Planung so:
Es ist leider teurer und komplizierter geworden, aber da wir diese Planung nun schon mal bezahlt haben, und wir die U-Bahn schnell brauchen, bauen wir jetzt einfach trotzdem. Selbst wenn der Rat den Mut aufbrächte seine Meinung zu ändern, wenn wir erst dann mit einer oberirdischen Lösung beginnen würden, würden wir nochmal Jahre später erst fertig werden. Zwei Planungen sind uns das Geld wert. Sie schaffen eine solide Entscheidungsgrundlage und können bei einem Meinungswechsel sogar Zeit sparen.
Ihr plant nun oben und unten. Warum unterstützt Ihr dann nicht den SPD-Vorschlag auch oben und unten auszubauen?
Wir halten eine derart große Kapazitätserweiterung für nicht notwendig, außerdem halten wir einen Tunnel für nicht realisierbar. Selbst wenn man den SPD-Vorschlag gut findet, er ist nicht förderfähig! Wir brauchen aber möglichst schnell und sicher realisierbare Varianten.
Alle starren nur auf die Ost-West-Achse. Das ÖPNV-Netz braucht ganz andere Erweiterungen!
Stimmt, daher haben wir mit CDU und Grünen vereinbart zur Ratssitzung im Februar 2019 einen Antrag einzubringen, der genau diese Gesamtnetz-Betrachtung beauftragt.

Oben Bleiben bedeutet auch konsequente Vorrangschaltung für die Bahn!

Viele sind auf das Auto angewiesen, schafft Ihr auf der Ost-West-Achse nicht ein Verkehrschaos?
Ein Ziel der Verkehrswende ist es, Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen, dafür muss der ÖPNV aber attraktiver werden. Wenn Autofahrer dann umsteigen, benötigt ihr Auto auch keinen Platz mehr auf der Straße, die Staugefahr wird also geringer!
Lino Hammer (Grüne) formulierte zum Thema neulich sinngemäß so: “Autofahrer können gerne weiterhin im Stau stehen. Sie sehen dann einen Bus, der auf eigener Spur schnell an ihnen vorbei fährt.
Warum macht Ihr Euch zu Mehrheitsbeschaffern und Steigbügelhalter von SchwarzGrün?
Wie gesagt, eine Mehrheit für nur Oben Bleiben war nicht in Sicht. Nun ist es uns immerhin gelungen, dass Oben Bleiben weiter verfolgt wird. Zu dieser Mehrheit gehören wir gerne!
Ist das nicht alles wieder nur Geschacher, Partei- statt Sachpolitik, Klüngel?
Natürlich müssen sich in einem Kompromiss alle Partner wiederfinden, dies liegt in der Natur der Sache.
Egal wer welchen anderen Vorschlag für den sachlich besten hält. Dieser Vorschlag hat keine Mehrheit gefunden. Wir konnten hingegen erreichen, dass der Ausbau weitergeht und Rat und Verwaltung handlungsfähig bleiben. Irgendwelche vom Thema abweichende Nebenabsprachen gibt es nicht!
Warum habt Ihr Euren Antrag zur Einwohner*innenbefragung zurückgezogen?
Wir waren da etwas voreilig und mussten einsehen, dass es für eine Befragung noch zu früh ist. Erst wenn die beiden Planungen vorliegen, kann eine gut begründete Entscheidung getroffen werden. Dann weiterhin auch gerne durch die Einwohner*innen.

Nur ein Beispiel: Auf Einladung von KölnKannAuchAnders und weiteren wurde intensiv über die Ost-West-Achse diskutiert. [Unscharf aber dafür rechtlich unproblematisch … 😉 ]
Waren die Debatten in den letzten Monaten alle umsonst?
Nein, mitnichten! Viele gute Argumente der Freunde der oberirdischen Lösung führten letztlich dazu, dass wir eine Mehrheit dafür gewinnen konnten, nun auch “oben” weiter zuz planen. Auch die vielen Hinweise auf eine dringend notwendige Betrachtung des gesamten ÖPNV-Netzes entsprangen diesen Diskussionen, und werden nun im Februar 19 im Rat sich wiederfinden.
Euer Fazit?
Wir stehen zu unserem Beschluss, und finden ihn ehrlich richtig gut! Wir werden uns aber auch weiterhin für OBEN einsetzen, da wir diese für die beste Lösung halten. Zu einem fairen Umgang mit anderen gehört aber auch, anderen zuzuhören, und ihre Argumente nicht einfach nur abzutun. In diesem Sinne haben wir einen Kompromiss auf Augenhöhe getroffen. Und das ist eine ganze Menge!


Unser beschlossener Antrag zur Ost-West-Achse als pdf

Den Hintergrund zum Beitragsbild haben wir openclipart.org entnommen – Dank an ciubotaru

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