Der beste Antrag von Welt

Der Antrag von CDU/Grüne/GUT ist ein schlauer Kompromiss. Kompromisse muss man aber aushalten können.

ost-west-kommentar

Am 18.12.2018 fasste der Rat einen wichtigen Beschluss zur Ost-West-Achse (OWA). Mit 47 zu 42 Stimmen folgte die Mehrheit der Ratsmitglieder unserem gemeinsam mit CDU und Grünen gestellten Antrag. Für unsere Ratsgruppe GUT ein Erfolg – auch wenn es von allen Seiten Kritik hagelt.
Doch was wurde eigentlich beschlossen?
Der Rat beauftragte die Verwaltung nun mit zwei Planungen. Es soll untersucht werden wie die OWA oberirdisch ausgebaut werden kann, ebenfalls soll der Bau eines Tunnels zwischen Heumarkt und Moltkestraße/Eisenbahnring geplant werden. Dieser Beschluss ist noch keine Entscheidung, und schon gar kein Baubeschluss. Die Entscheidung ob oben oder unten gebaut wird, wird erst nach Vorlage der Planungen in einigen Jahren getroffen. Bis dahin wird es die Kommunalwahl 2020 geben, und die OWA sicher ein Wahlkampfthema.

Da wir aber wesentlich schneller Verbesserungen auf dieser Achse benötigen, konnten wir uns mit CDU und Grünen auch auf neue Schnellbusse auf eigenen Spuren einigen, um das ÖPNV-Angebot auszubauen. Über allem steht auch das gemeinsame Bekenntnis den Autoverkehr zu reduzieren, um statt dessen den Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr zu stärken. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir auch eine neue Flächenaufteilung, so ist es unter anderem auch ein Teil des Beschlusses sämtliche PKW-Stellplätze entlang der OWA zwischen Heumarkt und Eisenbahnring zu entfernen.

In den Verhandlungen mit CDU und Grünen konnten wir also einige Zugeständnisse hin zu einer echten Verkehrswende erreichen, die bis vor kurzem noch völlig undenkbar waren. Auto- und Tunnelfreunde toben. Herr Sterck (FDP) spricht etwa von Wahnsinn, und dass wir im Grunde den Skalp der Autofahrer forderten. Doch auch von an einer oberirdischen Lösung Interessierten gab es viel Kritik. Daher wollen wir hier gerne zahlreich gestellte Fragen beantworten.


Oben bleiben!

GUT Köln ist doch für Oben bleiben, warum stimmt Ihr dann einer Tunnelplanung zu?
Wir sind weiterhin für Oben. Doch im Rat war keine Mehrheit in Aussicht, nur Oben bleiben zu planen. Nun planen wir einen Tunnel, aber eben auch eine oberirdische Lösung. Es ist uns also gelungen, Oben bleiben “im Rennen zu halten.”
Die Entscheidung wird nun rausgezögert, dabei brauchen wir doch schnell eine Lösung?
Es stand am 18.12. kein Baubeschluss an. Geplant werden muss auf alle Fälle erst mal, bis zu einer Realisierung werden auf alle Fälle Jahre, bis zum fertigen Tunnel Jahrzehnte vergehen. Es muss aber schnell etwas passieren, daher waren uns die zusätzlichen Busse und eine qualitätsvolle vorläufige oberirdische Lösung wichtig.
Es werden also schon vor Fertigstellung die ersten Langzüge rollen?
Ja! In allen Varianten war und ist immer geplant die ersten Züge oberirdisch um 2023/24 fahren zu lassen.
Wofür braucht es dann noch einen Tunnel?
Das fragen wir uns auch! Wir setzen darauf, dass selbst die vorläufige Lösung so überzeugend ist, dass auch bisherige Tunnelfreunde ihre Meinung ändern werden.

Für uns eigentlich eine gute Schlagzeile

Werden die Kapazitäten reichen?
Die KVB sagt ja, zusätzlich setzen wir ja Express-Busse ein. Es gibt auch Verkehrsplaner die sagen, dass sich unser Verkehr durch autonomes Fahren und intelligente Sharing-Systeme derartig verändern wird, dass wir unseren ÖPNV bereits in zehn bis 15 Jahren nicht mehr wieder erkennen werden. Wir formulieren es so: Das Geld für Tunnel wäre rausgeschmissen!
Ist die doppelte Planung nicht auch rausgeschmissenes Geld?
Nein, wir fordern doch immer solide Entscheidungsgrundlagen!? Solch eine wichtige Entscheidung muss fundiert getroffen werden. Dies ist eine der Lehren die wir aus Fehlern in der Vergangenheit gezogen haben. Nur auf Basis einer Machbarkeitsstudie zu entscheiden ist zu riskant.
Aber reicht nicht EINE solide Planung?
Mal angenommen eine mögliche Mehrheit im Rat hätte (so wie die Verwaltung es wollte) nur eine Tunnelplanung beschlossen – normalerweise läuft es dann nach Vorstellung der Planung so:
Es ist leider teurer und komplizierter geworden, aber da wir diese Planung nun schon mal bezahlt haben, und wir die U-Bahn schnell brauchen, bauen wir jetzt einfach trotzdem. Selbst wenn der Rat den Mut aufbrächte seine Meinung zu ändern, wenn wir erst dann mit einer oberirdischen Lösung beginnen würden, würden wir nochmal Jahre später erst fertig werden. Zwei Planungen sind uns das Geld wert. Sie schaffen eine solide Entscheidungsgrundlage und können bei einem Meinungswechsel sogar Zeit sparen.
Ihr plant nun oben und unten. Warum unterstützt Ihr dann nicht den SPD-Vorschlag auch oben und unten auszubauen?
Wir halten eine derart große Kapazitätserweiterung für nicht notwendig, außerdem halten wir einen Tunnel für nicht realisierbar. Selbst wenn man den SPD-Vorschlag gut findet, er ist nicht förderfähig! Wir brauchen aber möglichst schnell und sicher realisierbare Varianten.
Alle starren nur auf die Ost-West-Achse. Das ÖPNV-Netz braucht ganz andere Erweiterungen!
Stimmt, daher haben wir mit CDU und Grünen vereinbart zur Ratssitzung im Februar 2019 einen Antrag einzubringen, der genau diese Gesamtnetz-Betrachtung beauftragt.

Oben Bleiben bedeutet auch konsequente Vorrangschaltung für die Bahn!

Viele sind auf das Auto angewiesen, schafft Ihr auf der Ost-West-Achse nicht ein Verkehrschaos?
Ein Ziel der Verkehrswende ist es, Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen, dafür muss der ÖPNV aber attraktiver werden. Wenn Autofahrer dann umsteigen, benötigt ihr Auto auch keinen Platz mehr auf der Straße, die Staugefahr wird also geringer!
Lino Hammer (Grüne) formulierte zum Thema neulich sinngemäß so: “Autofahrer können gerne weiterhin im Stau stehen. Sie sehen dann einen Bus, der auf eigener Spur schnell an ihnen vorbei fährt.
Warum macht Ihr Euch zu Mehrheitsbeschaffern und Steigbügelhalter von SchwarzGrün?
Wie gesagt, eine Mehrheit für nur Oben Bleiben war nicht in Sicht. Nun ist es uns immerhin gelungen, dass Oben Bleiben weiter verfolgt wird. Zu dieser Mehrheit gehören wir gerne!
Ist das nicht alles wieder nur Geschacher, Partei- statt Sachpolitik, Klüngel?
Natürlich müssen sich in einem Kompromiss alle Partner wiederfinden, dies liegt in der Natur der Sache.
Egal wer welchen anderen Vorschlag für den sachlich besten hält. Dieser Vorschlag hat keine Mehrheit gefunden. Wir konnten hingegen erreichen, dass der Ausbau weitergeht und Rat und Verwaltung handlungsfähig bleiben. Irgendwelche vom Thema abweichende Nebenabsprachen gibt es nicht!
Warum habt Ihr Euren Antrag zur Einwohner*innenbefragung zurückgezogen?
Wir waren da etwas voreilig und mussten einsehen, dass es für eine Befragung noch zu früh ist. Erst wenn die beiden Planungen vorliegen, kann eine gut begründete Entscheidung getroffen werden. Dann weiterhin auch gerne durch die Einwohner*innen.

Nur ein Beispiel: Auf Einladung von KölnKannAuchAnders und weiteren wurde intensiv über die Ost-West-Achse diskutiert. [Unscharf aber dafür rechtlich unproblematisch … 😉 ]
Waren die Debatten in den letzten Monaten alle umsonst?
Nein, mitnichten! Viele gute Argumente der Freunde der oberirdischen Lösung führten letztlich dazu, dass wir eine Mehrheit dafür gewinnen konnten, nun auch “oben” weiter zuz planen. Auch die vielen Hinweise auf eine dringend notwendige Betrachtung des gesamten ÖPNV-Netzes entsprangen diesen Diskussionen, und werden nun im Februar 19 im Rat sich wiederfinden.
Euer Fazit?
Wir stehen zu unserem Beschluss, und finden ihn ehrlich richtig gut! Wir werden uns aber auch weiterhin für OBEN einsetzen, da wir diese für die beste Lösung halten. Zu einem fairen Umgang mit anderen gehört aber auch, anderen zuzuhören, und ihre Argumente nicht einfach nur abzutun. In diesem Sinne haben wir einen Kompromiss auf Augenhöhe getroffen. Und das ist eine ganze Menge!


Unser beschlossener Antrag zur Ost-West-Achse als pdf

Den Hintergrund zum Beitragsbild haben wir openclipart.org entnommen – Dank an ciubotaru

Gerne teilen

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

3 Gedanken zu „Der beste Antrag von Welt“

  1. Meiner Meinung nach sollte man anstelle eines Tunnels lieber den Ausbau der Stadtbahninfrastruktur vorran treiben und weitere Strecken verschließen. Gerade die Südtstadt ist stadtbahnteschnisch noch nicht so gut angebunden wie die restlichen Teile von Köln. Eine Verlängerung der Gürtelbahn bis zum Rhein wäre zum Beispiel ein lohnenswertes Ziel und hätte einen deutlichen Mehrwert als eine vorhandene Strecke unter die Erde zu bringen.

    Da die Stadt förmlich aus allen Nähten platzt ist es auch wichtig, äußere Randbezirke besser anzubinden. Am besten auch weit außerhalb von Köln zum Beispiel richtung Bergheim, Bedburg, Pulheim, Hürth. In Dänemark feiert die klassiche Stadtbahn auch eine Renessaince und 3 größere Städte haben in ein großzügiges Stadtbahnnetz investiert, was stellenweise weit entlegende Dörfer verbindet.

    Würde Köln das Beispiel folgen könnte das den angespannten Wohnungsmarkt etwas entschärfen.

  2. Ich bin für Ringbusslinien auf den Gürtel und auf der Inneren Kanalstrasse/Universitätsstrasse/Weisshausstrasse. Der Süden Kölns muss von den westlichen und nördlichen Stadtteilen besser zu erreichen sein.

  3. Ich möchte der These wiedersprechen, daß in Ost-West-Richtung gar nicht so eine große Kapazitätserweiterung notwendig sei, wie sie die SPD sich wünscht.

    Wenn der Autoverkehr stark reduziert werden soll brauchen wir so viel Kapazitätszuwachs beim öffentlichen Linienverkehr wie möglich.

    Die SPD hat das erkannt und ihr Beitrag zur Diskussion ist insofern wertvoll, weil aufgezeigt wurde, daß die Rheinquerung das eigentliche Nadelöhr ist. Nur hat sie leider den Schluß gezogen, daß nur der unbezahlbare Rheintunnel das Problem lösen kann und hat stur an diesem Projekt festgehalten, genau wie alle anderen stur am Projekt Ost-West-Achse festhalten.

    Ich ziehe einen anderen Schluß: Wenn es auf der Ost-West-Achse keinen breiten Konsens und kein wirklich gutes und bezahlbares Projekt gibt warum dann nicht das Projekt ganz “loslassen” und woanders neue Linien bauen. Ich wette, für das Geld, das da ausgegeben wird könnten mindestens zwei neue Rheinbrücken mit Straßenbahngleisen gebaut werden. Das bezieht sich auch auf die oberirdische Variante, die mit ihren zahlreichen Bahnsteigverlängerungen das mit Abstand teuerste oberirdische Stadtbahn-Projekt in Köln ist. Ich kann mir vorstellen, daß andere neue Ost-West-Verbindungen die Ost-West-Achse bis zu 40 % entlasten könnten.

    Deshalb freue ich mich sehr, daß der Antrag auch vorsieht, zur Ratssitzung im Februar eine Gesamtnetz-Betrachtung zu beauftragen. Das wird hoffentlich die “ÖPNV-Roadmap” verbessern und vorantreiben.

    Hoffentlich schaffen es viele neue Rheinbrücken (natürlich nicht für Autos sondern nur für Straßenbahn-Gleise, Radfahrer und Fußgänger) in die Roadmap.

    Mein Vorschlag (bitte in dieser Reihenfolge bauen):
    1. Ubierring – Deutzer Hafen (Verlängerung der Linie 15 nach Porz)
    2. Theodor-Heuss-Ring – Auenweg (mögliche Linien: Mülheim-Süd – Universität und Kalk – Ossendorf)
    3. Sürth – Porz-Langel (Linie 17 von Köln-City über Rodenkirchen und Niederkassel nach Bonn-Beuel)
    4. Niehl – Stammheim (möglicher neuer Außenring in Höhe der Gartenstadt Nord)
    5. Bayenthal – Poll (Verlängerung der Linie 13, Obacht: die Trassenfindung in Poll ist nicht leicht, die Verbindung wird lange zur Realisierung brauchen (DB-Querung) und auf Widerstände stoßen (Baumbestand Bayenthalgürtel))

    Neue Rheinquerungen haben ein enormes Potential, Menschen vom Auto in die Bahn zu bringen.
    Ich bin mir sicher, wenn Köln den Mut hat, mehrere Straßenbahn-Brücken über den Rhein zu bauen wird es genauso zur Umwelt-Ikone wie Kopenhagen oder Wien. Und es ist wahrscheinlich billiger als ein U-Bahn-Tunnel!

    Ich halte diese neuen Rheinbrücken für dermaßen logisch, daß ich mir sicher bin, daß die eine oder andere davon bald verwirklicht wird. Ich finde es interessant, zu beobachten, wie sich die öffentliche Meinung dazu im letzten Jahrzehnt verändert hat und sich noch weiter verändern wird. Vor zehn Jahren hieß es noch: “erst mal die alten Brücken reparieren”, heute ist die neue Leverkusener Brücke im Bau, die “Rheinspange 553” in Niederkassel wird massiv vorangetrieben, der Rhein-Sieg-Kreis beauftragt eine Machbarkeitssudie für eine Stadtbahn mit Rheinquerung und es gibt immer wieder Überlegungen zu den im Master-Plan vorgesehenen Rheinbrücken an den Enden der Ringe. Schade, daß diese Pläne mit der Ost-West-Achse konkurrieren müssen, einem teuren Projekt, das kaum Kapazitätserweiterungen oder Reisezeiteinsparungen bringt, egal in welcher Version.

    Ich hoffe, daß auch eine “Null-Lösung” also die Option, die sensible Ost-West-Achse ganz in Ruhe zu lassen und lieber erst woanders zu bauen in Köln noch denkbar ist. Vielleicht zeigt die Planungsphase ja, daß sowohl die unterirdische als auch die oberirdische Variante zu teuer sind und die vorgesehene Gesamtnetz-Betrachtung zeigt einen Weg auf, wie mit dem Geld besser die Verkehrswende vorangetrieben wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.