Die Stadt gehört uns!

GUT Köln bemüht sich im Rat der Stadt Köln und seinen Gremien etwas für Kölns BürgerInnen zu tun. Aber nicht nur im Rat und Ausschuss wollen wir zusammen mit Euch etwas bewegen, auch außerhalb des Rates sind wir in mehreren Bürgerinitiativen aktiv. Doch welche Möglichkeiten der Mitwirkung zwischen Nörgelei am Stammtisch, Protest auf der Straße und ehrenamtlichen Engagement gibt es, wie sich einbringen?
Vorab drei Antworten:

  1. Es gibt mehr Möglichkeiten als Du denkst!
  2. Es gibt weniger Möglichkeiten als Du denkst!
  3. Es bleibt Arbeit!

Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ist nicht neu, schon seit Jahrzehnten wird um andere/weitere Formen demokratischer Einflußnahme gerungen. Seien es Initiativen zur ‚Volksabstimmung‘ oder der Wunsch nach mehr Beteiligung in der Planung von Bauvorhaben. Etablierte Politik und Verwaltung sind zwar nicht mit Begeisterung bei der Sache, eine repräsentative Demokratie ist bequemer, doch in den letzten Jahren gab es durchaus eine positive Entwicklung. Nicht nur der Erfolg des Bürgerbegehrens zum Schauspiel in Köln ist ein Beleg hierfür, auch z.B. in Siegburg konnten Bürger*innen per Entscheid verhindern, dass ihr Rathaus zugunsten eines Einkaufszentrums verkauft wird.

Es muss aber nicht gleich hochpolitisch werden – ob Pate einer Baumscheibe oder eines ganzen Spielplatzes, ein Ehrenamt im Verein oder einfach nur mal eine Idee einbringen, die Stadt bietet hier eine ganze Menge Ansätze. Wir wollen hier, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Möglichkeiten der Interventionen vorstellen:

Vom Leserbrief bis hin zum Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, manche Verfahren sind vielleicht gänzlich unbekannt. Unsere Beispiele handeln davon, wie Du Dein Anliegen bekannt machst, und mit der Stadt Köln in einen Dialog trittst.

Der Anruf – der Brief

Manchmal weiß die Verwaltung einfach nicht, dass sich auf Deinem Radweg ein großes Schlagloch auftut. Daher gilt es, nicht immer Untätigkeit oder gar bösen Willen zu unterstellen, oft genügt ein Anruf beim Bürgertelefon um ein Ärgernis zu beheben: 115 oder 221-0  –  Aber Vorsicht, nicht abwimmeln lassen!
Ist Dein Anliegen ernster: Schreib einen Brief, je mehr diesen unterzeichnen umso besser – zum Beispiel verknüpft mit einer Online-Petition -, und bitte in Deinem Schreiben um eine zeitnahe Antwort. Telefonnummern und Anschriften findest Du hier

Der Leserbrief

Mitnichten antiquiert oder angestaubt! Das Abo einer Tageszeitung ist noch weit verbreitet, an unzähligen Frühstückstischen, morgens in der Amtsstube: Erstmal ein Blick in die Zeitung! Mit einem abgedruckten Leserbrief kann Du in Köln Tausende mit Deinem Anliegen bekannt machen. Dies geht heute auch in Leserforen online. Leider hat der/die Leserbriefschreiber*in einen schlechten Leumund: Querulant, meist geht’s nur um Graffiti, Müll und Lärm – umso wichtiger, dass Du ein paar vernünftige Aspekte in die Diskussion bringst! Hier die Adressen von einigen Kölner Medien.

Das Bürgerbüro

Erstmal Ansprechpartner, Telefonnummern, email-Adressen recherchieren? Wer ist eigentlich für den fehlenden Wasserspielplatz zuständig? Das Kölner Bürgerbüro hilft gerne.

Die Politik

Du willst Deine Straße zur verkehrsberuhigten Zone umwidmen? Deine Kinder brauchen mehr Kindergartenplätze? Du willst kein Einkaufszentrum vor Deiner Haustür? Viele Dinge kann die Verwaltung nicht alleine entscheiden, und man kann nicht für alles gleich nach einem Bürgerbegehren rufen. Finde Mitstreiter in der Politik, manches lässt sich vielleicht mit Unterstützung der Parteien schneller in Rat oder Bezirksvertretung umsetzen. Egal was es sei, über einen Anruf oder einen Brief vom Wähler freuen die sich/wir uns immer! Hier die Kölner Ratskontakte.

Ausschuss Anregungen und Beschwerden

Eine der unkompliziertesten und effektivsten, aber leider auch der unbekanntesten Möglichkeiten sich einzubringen. Der Ausschuss Anregungen und Beschwerden ist einer der Ausschüsse die der Rat der Stadt Köln gebildet hat. Hier hat jeder die Gelegenheit (Nach §24 der Gemeindeordnung NRW) sein Anliegen los zu werden, und die Stadt meint auch wirklich jeden: Egal ob Kölner, Tourist, Deutscher, volljährig oder nichts von alledem. Dieser Ausschuss hört jedem zu. Formlos kann man sein Anliegen schriftlich einreichen, und bekommt auf einer der nächsten Sitzungen auf Wunsch auch die Gelegenheit dieses mündlich vorzutragen. Dazu spricht in der Regel noch die zuständige Fachverwaltung, und am Ende gibt der Ausschuss vielleicht eine Empfehlung im Sinne des ‚Petenten‘ ab, oder verweist Dein Anliegen in andere Ausschüsse.
Eine gute Gelegenheit für Dein Anliegen. Nicht von Paragraphen verwirren lassen, ein einfacher Brief oder E-Mail reicht! Wir haben den Ausschuss hier näher & verständlich beschrieben – inklusive Musterbrief!

Einwohnerfragestunde

Auch unbekannt und selten genutzt, ist die Einwohnerfragestunde. Unter Tagesordnungspunkt 1 einer jeden Sitzung der Bezirksvertretung können Einwohner eines Stadtbezirks ähnlich wie in oben genanntem Ausschuss Fragen stellen. Zu richten sind die Fragen an den/die BezirksvorsteherIn des Stadtbezirkes in dem Du wohnst, die Anschriften findest Du hier, im jeweiligen Stadtbezirk dann rechts den/die BezirksbürgermeisterIn anklicken um die Anschrift zu erhalten.
Auch hier reicht ein formloser Brief mit Deiner Frage, die aus bis zu fünf Unterfragen bestehen darf. Erwähne, dass Du die Frage in der nächsten Einwohnerfragestunde stellen möchtest, berufe Dich hierbei auf §41 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln.
Dies sind alles verschiedene Mittel und Wege Dein Anliegen bekannt zu machen, alle führen jedoch dazu, dass eine nicht zu unterschätzende Zahl von Personen sich ernsthaft mit Deinem Problem oder Deiner Idee befassen. Von manchen Gegebenheiten wissen viele noch nicht einmal, wenn Du sie darauf stößt, bist Du einer Lösung ein großes Stück näher gekommen!

Für Dein Bemühen dankt: Deine Wählergruppe GUT Köln


Links:

Stadt Köln – Informationen über Mitwirkungsmöglichkeiten, z.B. beim Bürgerhaushalt

Kölnkannauchanders – Die engagiertesten Streiter für mehr Mitsprache und Mitwirkung in Köln

Mehr Demokratie – haben unter anderem der Initiative Mut zu Kultur beim Bürgerbegehren zum Schauspielhaus  geholfen

Bürgergesellschaft – jede Menge nützliche Informationen, ein Projekt der Stiftung Mitarbeit

Engagiert in NRW – Eine Webseite des Landes NRW, auch Informationen zum Ehrenamt

Gemeindeordnung NRW – Hier wird es im Sinne der Bürgerbeteiligung ab §21 interessant