Pressemitteilung: Ratsgruppe GUT fordert eine Einwohnerbefragung zum Ausbau der Ost-West-Achse

Zur Ratssitzung am 18.12. wird die Ratsgruppe GUT einen gemeinsamen Antrag zu einer Einwohnerbefragung vorlegen.

Ost-West-Achse

Wir freuen uns über die Bestätigung der Verwaltung, dass der Rat im Zuge der Ausbauentscheidung an der Ost-West-Achse eine Einwohnerbefragung grundsätzlich entscheiden kann (Vorlage 3587/2018). Eine Einwohnerbefragung fand zuletzt zum Ausbau des Godorfer Hafens statt.

Der Ausbau der Ost-West-Achse übertrifft in seiner infrastrukturellen Dimension das Thema des Godorfer Hafens deutlich. So gut wie alle Kölner sind mittel- oder unmittelbar von dieser Baumaßnahme betroffen. Thor Zimmerman: “Wann eine Bürgerbefragung, wenn nicht bei diesem Jahrhundertprojekt?”.

Im Rahmen einer Einwohnerbefragung können sich die Bürgerinnen und Bürger entweder für die unterirdische oder für die oberirdische Ausbauvariante entscheiden. Anders als etwa bei dem Bürgerentscheid in Aachen zum Bau einer “Campusbahn” geht es hier nicht um die Frage des “Ob”, sondern des “Wie”. Der Bürgerentscheid in Aachen erreichte immerhin eine Beteiligung von 43 % aller Wahlberechtigten. Das dokumentiert das hohe Interesse der Einwohner für verkehrspolitische Entscheidungen, die die Stadt über Generationen hinweg prägen.

Nur eine Einwohnerbefragung garantiert eine nachhaltige Legitimität für die politische Entscheidung.

Wir fordern den Rat der Stadt Köln auf, sich freiwillig an das Ergebnis einer Umfrage zu binden.  Die Ratsgruppe GUT hält eine Einwohnerbefragung für eine Chance, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen. Ratsmitglied Scholz: “Der Kostenrahmen von 1,5 Millionen Euro ist absolut angemessen. Schließlich geht es hier um ein Milliardenprojekt.” 

”Demokratie kostet nun einmal Geld, deshalb die sind die Kosten für eine Abstimmung kein Argument. Auch biete sich mit der von Stadt und KVB favorisierten Variante der Ost-West-Achse ein einfacher Inhalt für eine Einwohnerbefragung, die auch deshalb kein Problem darstelle.”, so Alexander Trennhäuser, Geschäftsführer Mehr Demokratie NRW.
Einwohnerbefragung Mehr Demokratie NRW


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Ost-West-Achse – unser Dossier

Bürgerentscheid zur Ost-West-Achse!?

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Autor: Thomas Schmeckpeper

Thomas Schmeckpeper arbeitet freiberuflich im Event- und Bildungssektor, u.a. als Projektleiter für Großraumveranstaltungen – und schreibt hier Referent der Ratsgruppe GUT

2 Gedanken zu „Pressemitteilung: Ratsgruppe GUT fordert eine Einwohnerbefragung zum Ausbau der Ost-West-Achse“

  1. Sich entweder für oder gegen etwas entscheiden zu können, ist meines Erachtens keine wirkliche Bürgerbeteiligung. Dafür braucht es einen allparteilichen, kreativen und offenen Dialog mit einer bunt gemischten Zufallsauswahl der Stadtgesellschaft, nicht einen “Kampf” der verschiedenen Interessensgruppen. In unserer Nachbarstadt hat man das erkannt: Nach den folgenlosen Bürgerentscheiden zur Frage öffentlicher Bäder in Bonn setzt man nun auf eine wirkliche Bürgerbeteiligung mit dem bewährten Instrument Planungszelle / Bürgergutachten. Weitere Einzelheiten dazu sind hier verlinkt: http://www.ansprechbar.koeln

    1. Da stimme ich Ihnen weitgehend zu. Die (abgeschlossene) Bürgerbeteiligung blieb weit unter den Möglichkeiten die es eigentlich gibt. Nur, der Prozess ist jetzt erstmal (leider) abgeschlossen und kaum noch einmal neu aufzulegen. Unseres Erachtens nach gilt es nun die beiden Alternativen den Einwohner*innen zur Entscheidung vorzulegen. Anderenfalls fallen SPD/CDU/FDP eine Entscheidung die eigenen, nicht immer nachvollziehbaren Kriterien folgt

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