Haushalt 2020/21

Thor Zimmermanns Haushaltsrede zum Kölner Doppel-Haushalt 2020/21. Schwerpunkt: Die Klimanotstandserklärung der Stadt Köln, und die seiner Ansicht nach unzureichenden Klimaschutz-Maßnahmen der Stadt. Warum die Ratsgruppe GUT dem Haushalt dennoch zugestimmt hat ist hier nachzulesen.

Haushaltsrede Thor Zimmermann 2019

Wir dokumentieren hier die Haushaltsrede von Thor Zimmermann zum städtischen Doppel-Haushalt 2020/21.


Rede zum Haushalt der Stadt Köln 2020/21
Ratssitzung am 7.11.2019, 9:30 Uhr – Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer des Live-Streams,
werte Kolleginnen und Kollegen und Gäste hier im Saal,

dies ist nun der erste Haushalt der Stadt Köln, der in Zeiten des Klimanotstandes beschlossen wird.

Der Klimawandel ist in Köln angekommen, die Dürre der vergangenen Jahre, die in Folge sterbenden Bäume, die ungewöhnliche und lang andauernde Hitze sind dabei nur erste Vorboten dessen, was uns und künftigen Generationen bevorsteht. Ja, Dürren und heiße Sommer gab es immer schon, doch die Häufigkeit nimmt zu, und die Wissenschaft ist sich sicher, dass dies in direktem Zusammenhang mit dem Mensch gemachten Klimawandel steht.

Köln und auch die Verwaltung unserer Stadt sind sich dessen bewusst, doch vieles was unternommen wird ist leider unzureichend. Das sind zunächst einmal die Ziele. Ein Streben nach Klimaneutralität bis zum Jahr 2050(!) ist vollkommen unambitioniert, und wird vor allem dem Bemühen, den Klimawandel zu bremsen oder gar aufzuhalten, in keiner Weise gerecht. Bis 2050 sind die Weichen längst gestellt, wir müssen uns jetzt – Heute! – in großen Schritten hin zur Klimaneutralität aufmachen.
Und da reicht es eben nicht festzustellen, dass Klimaschutz in Köln eine Querschnittsaufgabe der gesamten Verwaltung ist, und daher nicht gesondert dargestellt wird. Wir brauchen große, sichtbare und wirksame Kraftanstrengungen. Wir brauchen einen massiven Ausbau des ÖPNVs und des Radverkehrs, wir brauchen eine schnelle Umstellung der Rheinenergie hin zu einem Ökostromproduzenten und -lieferanten, wir brauchen Stromlieferverträge mit 100% in Deutschland produziertem Ökostrom, mehr Wärmedämmung und vieles, vieles mehr.

Uns ist klar, dass diese Klimaschutzmaßnahmen viel Geld kosten werden. Dies wird nicht nur den Haushalt der Stadt Köln, sondern auch jeden Einzelnen belasten. Bislang war ich persönlich auch immer ein Freund der schwarzen oder grünen Null. Über seine Mittel frei verfügen zu können, statt von Geldgebern abhängig zu sein, ermöglicht erst wirkliche Gestaltungsmöglichkeiten. Doch in der Frage, was eigentlich generationengerechter ist, bekomme ich Zweifel: Unsere Stadt schuldenfrei, aber vom Klimawandel zerstört an unsere Kinder zu übergeben, oder aber auch wirklich alles zu versuchen, den Klimawandel zumindest zu bremsen? – Ich denke die Antwort ist klar …

Wenn wir von möglichen Belastungen für Kölns Einwohnerinnen und Einwohnern sprechen, und auch davon, dass andere wichtige Themen wie etwa Wohnungsbau vermeintlich nur nachrangig behandelt werden, kommt bei mir zugespitzt die Frage auf:
Ist Klimaschutz eigentlich asozial?
In den Debatten im vergangenen Sommer zum Klimaschutzpaket konnte man diesen Eindruck gewinnen. Angesprochen auf die Unzulänglichkeit dieses Klimapäckchens, wurde von der schwarzroten Bundesregierung immer wieder ins Feld geführt, dass man die Bevölkerung nicht zu stark belasten und überfordern dürfe.
Und es stimmt auch, es wäre ja noch schöner, wenn Geringverdiener die Schäden bezahlen müssten, die Besserverdienende durch übermäßigen Ressourcenverbrauch anrichten.

Geringverdiener haben einen wesentlich geringeren CO2-Fußabdruck als Besserverdienende. Doch was macht die Bundesregierung? Sie schiebt Geringverdiener, Landbevölkerung, Pendler und andere Gruppen vor, um nichts zu tun. Dabei wäre es selbstverständlich möglich, die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen (auch in Köln) gerecht zu verteilen.

Klimaschutz muss aber gar nicht immer kosten, oft reicht guter Willen: Weg vom Wachstumsgedanken, hin zu Nachhaltigkeit und ökologischem Handeln. Eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient, erfordert zwar zunächst weitere Investitionen, ist in der Bilanz am Ende wesentlich günstiger als so weiterzumachen wie bisher.

In diesem größeren Zusammenhang, kurz und knapp einige Punkte die uns am Herzen liegen:

  • Das Grünsystem ausbauen! Lieber FC, das Geißbockheim soll an seinem bisherigen Standort bleiben, aber nutzt doch die Chance in Marsdorf ein zukunftsicheres Trainingszentrum zu bauen, anstatt die Gleueler Wiese zu bebauen.
  • Den Rather See wahrhaft renaturieren. Eine Wassserskianlage und den durch sie erzeugten Verkehr  lehnen wir ab.
  • Im Regionalplan und im Stadtentwicklungskonzept Wohnen: Hände weg von Kölns Grün! Wir sind fest davon überzeugt, dass notwendige Flächen auch durch Nachverdichtung und Umwidmung von Flächen gefunden werden können.
  • Mehr Platz fürs Rad! So auch endlich die Beschleunigung in der Umsetzung beschlossener Projekte wie die Radwege im Niehler Gürtel, den Radschnellweg Köln-Frechen oder die Fahrradrampe an der Hohenzollernbrücke.
  • Oben bleiben! Wir brauchen eine schnelle und möglichst kostengünstige Verkehrswende, daher plädieren wir klar und deutlich für eine ausschließlich oberirdische Verstärkung der Ost-West-Achse.
  • Wir wünschen uns eine zügige und ergebnisoffene Prüfung unserer Idee eines neuen Seilbahnsystems für Köln: Das Rheinpendel.
  • Zur Finanzierung einer Verkehrswende fordern wir die Stadt Köln auf, sich offen gegenüber der Idee eine Umweltmaut zu zeigen und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen von Land und Bund zu fordern. Und ja: Eine Maut kann sozial ausgewogen gestaltet werden!
  • Wir arbeiten weiter an der Wiedereröffnung des Colonius. Vielleicht nicht unser wichtigstes Projekt, aber eines, das der Kölner Bevölkerung am Herzen liegt.

Den vorgelegten Haushalt halten wir angesichts der Herausforderungen im Klimaschutz für nicht ausreichend, da wir jedoch im Sinne  des Klimaschutzes wenigstens einiges verbessern konnten, werden wir ihm zustimmen. Zustimmung auch deshalb,  da er in vielen weiteren Themenfeldern unseren Vorstellungen sehr nahe kommt, etwa im Bereich Kultur.

  • So freuen wir uns, dass die Freie Szene weiter gestärkt wird, und darüber, dass auch ernsthaft versucht wird, mit Haushaltsmitteln, die soziokulturellen Initiativen im Kartäuserwall 18 zu erhalten.
  • Im Sinne einer Verkehrswende freuen wir uns, dass die Lastenradförderung in den nächsten beiden Jahren fortgesetzt wird.
  • Im Sinne des Klimaschutzes sind wir gespannt auf eine Untersuchung zur Klimawandelfolgenabschätzung. Hier wird es um gesundheitliche und soziale Aspekte des Klimawandels gehen. Wie wird es sich in Köln im Jahr 2050 leben?
  • Im Sinne von mehr Grün stellen wir Mittel für eine Erweiterung des entstehenden Straßenbaumkatasters bereit. Künftig soll auf einen Blick erkennbar sein, wo wir in Köln neue Straßenbäume pflanzen können.

Es finden sich im Haushalt viele weitere positive Aspekte, die uns eine Zustimmung erleichtert haben. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben dazu bereits einiges ausgeführt.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen:

In Zeiten von Artensterben, Klimawandel, in denen tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken (und die EU keine Schiffe mehr rausschickt, um sie zu retten!), in Zeiten großer sozialer Ungerechtigkeiten, fühlen sich immer mehr Menschen überfordert. Seit Jahren breitet sich eine beängstigende Resignation über das Land aus, führt zu Erstarken von Rechtsradikalen, und nimmt manchen von uns auch den Mut und die Kraft, weiter zu machen.
Dabei haben wir doch ein großes gemeinsames und verbindendes Projekt: eben diese “Mutter Erde” zu schützen und gemeinsam auf ihr in Frieden zu leben! Und das Positive ist: wir alle wissen auch wie das geht! Haben Sie keine Angst vor Veränderungen, freuen Sie sich auf den Gewinn.

In diesem Sinne: Frisch auf Köln!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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