Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Mit großer Mehrheit forderte der Kölner Hauptausschuss am 31. Juli 2017 Abschiebungen zu stoppen – und abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan eine „Bleiberechtsperspektive“ zu eröffnen.

Quelle: https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/7111947565

Im ganzen Wirbel um das Seilbahn-Unglück und dem Ampel-Wahnsinn droht ein schöner Erfolg der Piraten im Rat der Stadt Köln unterzugehen. Mit langem Atem setzten sie einen Antrag durch, der (unter anderem) die Oberbürgermeisterin Henriette Reker auffordert „im Namen der Stadt Köln die ablehnende Haltung des Stadtrats zu Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber Mandatsträgern im Bund und im Land NRW zum Ausdruck zu bringen.“.
Doch es bleibt nicht nur bei Appellen, Piraten-Ratsmitglied Thomas Hegenbarth schreibt auf piratenpartei.koeln: „Mit unserer Initiative wurde auch ein konkreter Auftrag an die Kölner Stadtverwaltung erteilt. Diese soll bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive prüfen.“
Wichtig ist solch ein Beschluss auch für das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt. In Zeiten aufgehetzter und leider oft menschenverachtender Debatten über das Bleiberecht von Geflüchteten ist es schon ein beachtliches Signal, wenn nahezu alle Parteien dem Antrag „Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln“ zustimmen konnten. Nur die Linke stimmte dagegen, und sie hat gute Gründe. Gisela Stahlofen (Linkes Ratsmitglied) störte sich zurecht an einem Satz im Beschlusstext den die CDU „hineinverhandelt“ hatte:
„Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen.“ Afghanen die zu Straftätern geworden sind, sollen also weiterhin in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden können. Frau Stahlofen wandte zurecht ein, dass der Begriff „Straftäter“ zu schwammig ist. Nach ihrer Darstellung könnte schon wiederholtes Schwarzfahren mit der KVB als Straftat gewertet werden. Und zudem, genießt nicht auch ein Straftäter das Recht auf Leib und Leben?


Dieser Beschluss wurde am 31. Juli 2017 im Kölner Hauptausschuss* mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gefasst.
[* Dort sind nicht alle Parteien/Wählergruppen vertreten, manche haben kein Stimmrecht.]

Das offizielle Beschlussprotokoll liegt noch nicht vor. Hier der Beschluss nach unserem Kenntnisstand:

Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln

1. Der Rat der Stadt Köln fordert die Stadtverwaltung auf, bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder der verlängerten Duldung.
Bereits am 09.01.2017 hat der Hauptausschuss die Aufforderung an die Verwaltung beschlossen, „alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei Ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen.“ In diesem Sinne soll auch im Falle von Geflüchteten aus Afghanistan gehandelt werden.
2. Der Rat appelliert an die Landesregierung von NRW, für afghanische Flüchtlinge einen dreimonatigen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen und beim Bund die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan zu erwirken.
3. Der Rat appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass das BAMF alle negativ beschiedenen Asylanträge von afghanischen Geflüchteten der Jahre 2016 und 2017 überprüft. Dabei muss die veränderte Sicherheitslage in Afghanistan berücksichtigt werden.
4. Der Rat appelliert an die Landesregierung von NRW, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.
5. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, im Namen der Stadt Köln die ablehnende Haltung des Stadtrats zu Abschiebungen nach Afghanistan gegenüber Mandatsträgern im Bund und im Land NRW zum Ausdruck zu bringen.
6. Die Teilnahme an Integrationskursen erfolgt gem. § 44 AufenthG. Dies beinhaltet, die Teilnahme von Menschen mit hoher Bleibeperspektive zu gewähren. Entsprechend wir die Verwaltung gebeten zu handeln und Anträge gem. § 44 Abs. 4 AufentHG für solche Personen beim BAMF zu stellen.


Dem Beschluss liegt eine längere Genese zugrunde. Alle Informationen findet Ihr unter TOP 4.1 hier. (Letztlich beschlossen wurde dieser Änderungsantrag AN/1080/2017)


Lisa Gerlach (ebenfalls Piraten-Ratsmitglied) hat drei Pflegekinder. Einem Pflegesohn droht die Abschiebung. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete ausführlich.


Der Jahresbericht 2017 von Amnesty International zu Afghanistan


Das Beitragsbild stammt von der US Army aus dem Jahr 2012 – Quelle: https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/7111947565

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen "Anregungen und Beschwerden", "Kultur" und "Stadtentwicklung" vertreten.

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