Klimanotstand

Auch Köln wird ihn vermutlich am 9. Juli 2019 erklären, den Klimanotstand. Doch beim eher symbolischen Akt darf es nicht bleiben.

klimanotstand

Klimanotstand, oder climate emergency, ist eine Erklärung die in Deutschland bislang vornehmlich von Städten ausgerufen wird. Im juristischen Sinne gibt es den Begriff Klimanotstand nicht, dennoch zieren sich manche Städte ihn zu benutzen, obwohl sie die Positionen der Erklärung inhaltlich teilen.
In der Wahl des Textes ist jede Kommune natürlich frei. Manche verabschieden eine Resolution, andere erklären den Klimanotstand durch Beschluss – manchmal verbunden mit konkreten Maßnahmen.
Bei einer ersten Durchsicht der bislang ausgerufenen Klimanotstände fällt auf, dass viele Kommunen oft wortgleiche Textbausteine benützen. Dies ist kein Zufall, die Vorlage zur Erklärung eines Klimanotstandes stammt vom Klima-Bündnis, einem Zusammenschluss von 1700 Kommunen in 26 europäischen Staaten. Der Text wurde auf Wunsch einzelner Mitgliedskommunen erstellt, und anschließend allen europäischen Kommunen zur Verfügung gestellt. So gibt es auch Fassungen in verschiedenen Sprachen, auch die Formulierungen der Textbausteine nehmen in Teilen Rücksicht auf den Stand der Klimaschutzdebatten in den einzelnen Ländern.
Die Initiative zur Ausrufung eines Klimanotstandes kommt aber nicht immer aus den Kommunen selbst heraus, etwa durch die Oberbürgermeister*innen. Oft sind es die Bürger*innen selbst, die eine Klimanotstandserklärung durch unterschiedliche Mitwirkungsmöglichkeiten in den Rat einbringen.
In Köln sind dies der parents for future-Bewegung nahestehende Eltern, sie haben nach §24 der Gemeindeordnung NRW eine Bürgereingabe eingebracht, und regen an, dass der Rat den Klimanotstand in Köln erklären soll. Beigefügt ist eine Resolution die unter anderem vom Bund ein wirksames Klimaschutzgesetz fordert und eine Selbstverpflichtung des Rates enthält, künftig Entscheidungen prioritär unter Klimaschutzgesichtspunkten zu treffen.
Doch hier setzt auch ein Kritikpunkt an: In den allermeisten Erklärungen zum Klimanotstand fehlen konkrete Maßnahmen – vor Ort, in der eigenen Kommune – völlig. Mal zählen Kommunen ganz artig auf was sie schon alles für den Klimaschutz getan haben, mal ergehen sie sich in Maßnahmen die man treffen könnte. Konkreter wurde es allerdings tatsächlich in Konstanz, hier gibt es nun (unter anderem) eine Solarzellenpflicht für Neubauten und CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt verzichtet künftig auf einen Dienstwagen. Die Resolution in Münster ist hingegen relativ schlank, im Punkt 2 heißt es: “Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.” In Punkt 3 wird dann noch eine Berichtspflicht beschlossen und von notwendigen Anpassungen bestehender Klimaschutzprogramme gesprochen … – das wars. Hmmm. In Münster waren es unter anderem die fridaysforfuture-Schüler*innen die die Resolution auf den Weg brachten, diese feierten den mageren Beschluss des Rates dennoch als Erfolg. Die Anerkennung eines Klimanotstandes (und die Tatsache, dass dieser menschgemacht ist) ist natürlich unbestritten ein Akt von hoher Symbolkraft, und in Deutschland immer noch rar. In den allermeisten Städten passiert in Sachen Notstand ja gar nichts …
Zurück nach Köln. Hier wurde die Eingabe zunächst am 14. Mai im Ausschuss Anregungen und Beschwerden behandelt. Von dort wurde das Ansinnen dann in den zuständigen Fachausschuss, den Umweltausschuss verwiesen. Dort wird das Ansinnen dann am 27. Juni unter Tagesordnungspunkt 4.2.2 um 16 Uhr in öffentlicher Sitzung behandelt, wer dabei sein möchte, nur zu, einfach kommen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der Ausschuss Anregungen und Beschwerden hatte ebenfalls die Empfehlung beschlossen, den Klimanotstand auch im Rat zu behandeln, dies wäre dann die Ratssitzung am 9. Juli 2019.
Der Verwaltung, Ausschuss und Rat steht es frei mit unterschiedlichen Beschlussvorschlägen in die Abstimmungen zu gehen, diese können dem Ansinnen der Petent*innen entsprechen oder aber auch widersprechen.
In den Fluren des Rathauses geht mensch davon aus, dass die Oberbürgermeisterin einen eigenen Vorschlag machen wird. Der Klimanotstand wird erklärt werden, darüber hinaus wird um konkretere Maßnahmen gerungen. Eine Idee ist es wohl grundsätzlich bei allen Beschlüssen zukünftig im Vorfeld darzustellen welche Auswirkungen sie auf das Klima haben. Auf weitere Maßnahmen sind wir gespannt.
Doch viel erwarten wir nicht, der Ernst der Lage scheint leider immer noch nicht allen klar zu sein. Daher behalten wir es uns vor eigene Änderungsanträge zum Klimanotstand vorzubringen.


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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

4 Gedanken zu „Klimanotstand“

  1. Könnte der juristische Tatbestand des Klimanotstandes nicht etwa dazu führen, dass “abwägungsrelevante” Faktoren ein höheres Gewicht bekommen. Beispielsweise kann man in einem Bebauungsplan nur dann eine Dach- und Fassadenbegrünungspflicht verankern wenn dies im Sinne des allgemeinen Gemeinwohl begründet werden kann – und das klappt fast nie. Im Zeichen eines Klimanotstandes müssten solche Abwägungsüberlegungen anders ausfallen. Wäre das eine Möglichkeit, eine juristische Hebelwirkung zu erzielen?

  2. Wir vom Team ‘Klimanotstand’ im Klimabündnis Hamm wundern uns natürlich nicht, dass die Texte zum Klimanotstand alle ähnlich sind. Schließlich haben wir den Ursprungstext für Deutschland Online gestellt mit dem Verweis auf den §24 der GO Nordrhein-Westfalen. Dazu haben wir die erfolgreiche Klimanotstands-Resolution aus Basel umgeschrieben.

    Unsere Aktion ‘Klimanotstand in jedem Rathaus’ läuft seit dem 14. März 2019 und hat allein in NRW rund 120 Kommunen in der Liste.

    Wir stellen auch Vorlagen für die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen bereit und beraten dier Bürgerinnen und Bürger, die sich in Rat und Ausschuss auch persönlich äußern wollen. Das alles machen wir ehrenamtlich in unserer Freizeit.

    1. Das ist ja auch super solch eine Vorlage zu erstellen, und die Tatsache, dass so viele Kommunen den Notstand erklären ein schöner Erfolg! Nicht OK finde ich es aber wenn sich Kommunen die unverbindlichsten Passagen raussuchen, sich nur für bislang geleistetes loben, und ansonsten nicht erwähnenswertes zusätzlich unternehmen. Wenn ein Notstand (unabhängig von der juristischen Bedeutung) erklärt wird, und damit ja auch vermeintlich ERKANNT, kann die Bevölkerung auch erwarten, dass die Kommune Maßnahmen unternimmt, damit der Notstand irgendwann wieder aufgehoben werden kann.

  3. Der Verein Grüne Lunge Köln e.V. fordert, die Stadtplanung, speziell das Grünflächenamt dem Umweltministerium/bzw. ähnlichen Instanzen nachzuordnen.

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