Grundsatzprogramm und Positionen

kurzprogramm

Mit unserem Grundsatzprogramm und unseren Positionen legt die Wählergruppe die Grundlagen unseres politischen Handelns fest.

Die Aussagen unseres Grundsatzprogramms

Im November 2018 beschloss unsere Mitgliederversammlung einstimmig die ersten drei übergeordneten Aussagen des Grundsatzprogramms von GUT Köln:

GUT Köln steht für das Ziel der Autofreien Stadt.
GUT Köln steht für bezahlbares Wohnen für Alle.
GUT Köln steht für den Erhalt und Ausbau von Grünflächen.

Die ausführliche Erweiterung unseres Grundsatzprogramms (inklusive der Verschmelzung mit unserem aktuellen Kurzprogramm) erfolgt bis Ende 2019.

Unser aktuelles Kurzprogramm

Im Juni 2018 beschloss unsere Mitgliederversammlung einstimmig das folgende Kurzprogramm von GUT Köln.

Sozial

GUT Köln möchte an einem neuen Köln mitarbeiten. Eine Stadt Köln, die ein möglichst „behagliches“ Zuhause für alle in ihr Lebenden darstellt, ob Ur-Kölsch, Immi oder Geflüchtet. Zu einem intakten Umfeld gehören für uns die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben der Stadt, in einem gesunden und grünen Köln.
Wir freuen uns über den Zuwachs an neuen Kölner*innen, und werden uns dafür einsetzen, dass jede*r auch bezahlbaren Wohnraum findet. Daher fordern wir von der Stadt eine aktivere eigene Wohnungsbaupolitik. „Bauen, Bauen, Bauen“ reicht uns als Konzept nicht, wir wünschen uns auch Unterstützung alternativer Wohnformen wie Bauwagenplätze, Kommunen, Mehrgenerationenhäuser oder kleiner Genossenschaften.

Der Mensch ist ein soziales Wesen
Eine barrierefreie und altersgerechte Stadt, die all ihren Einwohner*innen ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – ein inklusives Köln ist unser Ziel.
Unsere Aufmerksamkeit gilt zunächst den Schwächsten: Obdachlosen, Diskriminierten oder von Armut betroffenen. Zu einem intakten Gefüge in der Stadt gehören aber Alle. Dazu zählt die Unterstützung des Inhaber-geführten Einzelhandels genauso wie Kinder oder Senior*innen und ihre Wünsche.

Köln GUT gestalten

Gesund

Es steht jedem Menschen zu, auch in einer Großstadt, gesund leben zu können. GUT Köln versteht dies als eine Verpflichtung der Stadt, ein gesundes Lebensumfeld zu gewährleisten.
„Atmen ist das neue Rauchen“ so formulierten wir sarkastisch die großen Probleme bei der Luftreinhaltung. In der für saubere Luft dringend notwendigen Verkehrswende setzen wir zu 100% auf Fuß- und Radverkehr, sowie den ÖPNV. Das bisherige Ziel Kölns, „Drittel-Mix der Verkehrsträger“ halten wir für nicht ausreichend.

Think global – act local!
Auch auf anderen Themenfeldern kann die Stadt aktiver werden. Die Gesundheitsförderung muss vor Ort, in den Stadtteilen ausgebaut werden. Wir fordern dringend Lärmreduzierungen, mehr Sportmöglichkeiten und bessere Möglichkeiten, sich gesund zu ernähren. Die Arbeit des Ernährungsrates Köln unterstützen wir ausdrücklich:
Wir brauchen gesundes Essen in Kitas und Schulen, genauso wie eine gute Versorgung mit frischen, regionalen Lebensmitteln auf unseren Wochenmärkten.
Den Klimawandel zu stoppen bietet auch die Chance, unsere Umwelt gesünder und lebenswerter zu gestalten. Wir setzen uns daher für einen stärkeren Kölner Beitrag zum weltweiten Klimaschutz ein!

Für mehr Grün und eine familienfreundliche Stadt

Glücklich

Das Streben nach Glück gehört zu den Grundrechten eines jeden Menschen. Dies ist am besten möglich in einer (Stadt-) Gesellschaft, die es uns allen erlaubt, sich in ihr zu beteiligen, um unser Köln mitzugestalten. Den eingeschlagenen Weg der Stadt, die Bürgerbeteiligung auszubauen und besser in Entscheidungsprozesse einzubinden, begrüßen wir. Als GUT Köln wollen wir uns darüber hinaus auch aktiv an der politischen Gremienarbeit beteiligen, und als „Innenposten“ auch kontinuierlich darüber berichten.

Glück macht Mut
Jede*r Einzelne von uns hat unterschiedliche Wünsche – wir wollen, dass es in Köln möglich bleibt, auch ein Leben außerhalb „der Norm“ zu führen. Für uns gehört dazu, dass auch Subkultur ihren Raum erhält. Eine uniforme, verwechselbare Stadt lehnen wir ab. Wir wünschen uns eine grüne, wilde Stadt. Eine Stadt mit ausreichend Möglichkeiten zum Spielen für Klein und Groß, mit Orten zum Verstecken, zum Begegnen und feiern.

Mehr Freiraum für den Rad- und Fußverkehr

Ihr findet unser Kurzprogramm auch als pdf.

Unsere Positionen

Die Positionen unserer Wählergruppe sind oftmals eher tagesaktuelle politische Aussagen oder konkretere Vertiefungen unseres Grundsatz- und Kurzprogramms. Diese können einerseits kurzfristig durch mehrheitlichen Vorstandsbeschluss getroffen werden, i.d.R. werden unsere Positionen jedoch auf den jeweiligen Mitgliederversammlungen besprochen und beschlossen/abgelehnt.

Seit Mitte 2018 wurden die folgenden Positionen beschlossen:

  • Die Wählergruppe GUT lehnt den Einsatz von Pferden im Rosenmontagszug ab.
  • Die Wählergruppe GUT ist für den langfristigen Verbleib des AZ am aktuellen Standort.
  • Die Wählergruppe GUT setzt sich für einen möglichst zeitnahen Umbau aller Kölner Haltestellen zu einem barrierefreien ÖPNV gemäß § 8 Abs. 3 PBefG ein.
  • Die Wählergruppe GUT fordert die zeitnahe Weiterentwicklung des Strategiepapiers Köln Mobil 2025 zu einem konkreten Maßnahmenpapier mit konkretem Zeit- und Finanzplan.
  • Die Wählergruppe GUT fordert eine intensivere Bereitstellung und Aktualisierung städtischer Daten als OpenData (www.offenedaten-koeln.de).
  • Die Wählergruppe GUT unterstützt die Initiative “Köln wird Zero Waste Stadt” (www.zerowastekoeln.de) bei der Umsetzung ihrer Vorhaben.
  • Die Wählergruppe GUT fordert eine Bereitstellung neuer Standplätze für in Köln existierende Bauwagenplätze, die ihr Areal verlassen müssen.
  • Die Wählergruppe GUT lehnt die Bebauung der “Gleueler Wiese” (Ausbau Trainingsplätze FC Köln) ab.
  • Die Wählergruppe GUT setzt sich für einen sukzessiven Ausbau der städtischen Bäder hinsichtlich der Öffnungszeiten und Qualität ein. Darüber hinaus bedarf es einer neuen kostengünstigeren Preisstruktur.
  • Die Wählergruppe GUT fordert die zeitnahe Planung von mindestens 14 weiteren Radschnellwegen Köln <-> Umland zzgl. potentiellen Verlängerungsästen.
  • Die Wählergruppe GUT fordert eine kölnweite Reduzierung von Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum von 5% pro Jahr in den kommenden 10 Jahren und deren Umgestaltung in 33% Freiraum und 33% Abstellflächen für Fahrräder und 33% Grünflächen.
  • Die Wählergruppe GUT fordert die einheitliche kölnweite Umsetzung der Umwidmung von Kfz-Stellflächen in Außengastronomieflächen.
  • Die Wählergruppe GUT unterstützt die Initiative der Stadt Köln und der Bürgerschaft als “Fair Trade Town“.
  • Die Wählergruppe GUT fordert, identisch zum digitalhub cologne, ein SustainabilityHubCologne mit Schwerpunkt auf der Unterstützung nachhaltiger sozialer und ökologischer Start-Ups und bestehender Unternehmen.
  • Die Wählergruppe GUT fordert, basierend auf der Lastenradförderung ab dem Jahr 2019, eine ganzheitliche Lastenradstrategie für das Stadtgebiet Köln mit dem Schwerpunkt auf den Wirtschafts- und Freizeitverkehr.
  • Die Wählergruppe GUT fordert einen Modal Split bis zum Jahr 2025 von
    • Umweltverbund 85%
      • Fußwege: 25%
      • Bus/Bahn: 30%
      • Rad: 30%
    • MIV: max. 15%
  • Die Wählergruppe GUT fordert eine Fortschreibung des Kooperativen Baulandmodells. Vor allem hinsichtlich des Schwerpunkts:
    • Öffentlich geförderter Wohnungsbau
      • 50% der durch Planungsrecht neu geschaffenen GF Wohnen
      • ohne Ausnahmen
      • ohne Entfristung (unbefristete Sozialbindung) der geförderten Wohnungen
  • Die Wählergruppe GUT fordert eine Einwohnerbefragung zum Projekt Ost-West-Achse der KVB.
  • Die Wählergruppe GUT fordert, das die Stadt Köln, das Grundstück des “Kulturriegel” auf dem Ehrenfelder Heliosgelände erwirbt, eigenständig bebaut und danach betreibt.
  • Die Wählergruppe GUT fordert, dass die KVB an Samstagen mit dem gleichen Takt wie montags bis freitags fährt
  • Die Wählergruppe GUT unterstützt den Erhalt des Kölner Allerweltshauses am aktuellen Standort
  • Die Wählergruppe GUT fordert mindestens eine legale Graffitifläche je Kölner Stadtteil
  • Die Wählergruppe GUT fordert, dass im Rahmen von Neugestaltungen oder Sanierungen bestehender Kunstrasenplätzen, der Anteil von Mikroplastik stark minimiert und vor allem alternative Stoffe verwendet werden.
  • Die Wählergruppe GUT lehnt eine mögliche Bebauung, in der aktuell diskutierten Höhe, von „Nördlich Colonius“ ab. Eine Bebauung in vorhandener Höhe im Sinne eines Studierendenwohnheims wird seitens GUT Köln begrüßt
  • Die Wählergruppe GUT unterstützt den Bestand und den Neuaufbau von DIY- bzw. RepairCafes in Köln.
  • Die Wählergruppe GUT unterstützt die Petition zur vollständigen Sanierung der ältestesten Fussballtribüne Deutschlands. Darüber hinaus befürworten wir eine mikroplastikfreie Sanierung des Spielfeldes.
  • Die Wählergruppe GUT bezieht folgende Position zu einer zukünftigen Nutzung des Rather Sees:
    • Es bedarf einer Neukonzeption des Nutzungskonzepts des Rather Sees, indem alleinig der Natur- und Landschaftsschutz sowie ein punktueller kostenfreier Zugang in Form eines legalisierten Badebereichs für die umliegende Bevölkerung zur Naherholung berücksichtigt werden. Über einen Bebauungsplan sowie den Flächennutzungsplan werden die beiden o.g. Nutzungszwecke definiert.
    • Eine kommerzielle Nutzung des Rather Sees wird ausgeschlossen.
    • Seitens der Stadt Köln soll der Erwerb der Grundstücke, die für eine öffentliche Badenutzung bereit gestellt würden, erfolgen. Ggfs. ist auch eine Enteigung im Sinne der kostenfreien Allgemeinnutzung des Rather Sees für die umliegend wohnenden Bürger*innen zu prüfen.
    • Die Pflege des Rather Sees wird, wie bis zum Jahr 2015 gehandhabt, über einen Pachtvertrag an den Angelverein ASV Rath-Heumar übertragen. Die Pflege wird im Bereich städtischer Grundstücke durch die AWB unterstützt.
    • Gemäß der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und der Heumar Beton Knoll GmbH, erfolgt die Renaturierung des Rather Sees durch den/die aktuelle/n Eigentümer/Rechtsnachfolger bis spätestens Ende 2020.

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