Lastenradförderung (un)gedeckelt!?

Wird die finanzielle Förderung von Lastenrädern nun doch “nachträglich” gedeckelt? Wir haben nachgefragt!

Lastenrad Förderung Köln

Die von uns initiierte Lastenradförderung war bislang eine Erfolgsstory. Das Fördervolumen wurde von 200.000 auf 1,1 Millionen Euro mehr als verfünffacht! Bis Ende Juni gingen wohl rund 900(!) Anträge ein …
Doch die jüngst beschlossene maximale Förderhöhe von 1,1 Mio. scheint im Widerspruch zur Aussage der Oberbürgermeisterin zu stehen, dass alle fristgerecht eingereicht und förderfähigen Anträge positiv beschieden werden. Zahlreiche Antragsteller*innen machen sich nun Sorgen doch “leer auszugehen”. Daher hat unsere Ratsgruppe GUT eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.

Nachtrag: Laut Pressemitteilung der Stadt vom 12. Juli werden nun doch alle förderfähigen Anträge positiv beschieden!


Lastenradförderung (un)gedeckelt!?

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses am 10. September 2019 zu setzen. Die von uns initiierte neue Lastenradförderung der Stadt Köln ist ein erfreulicher Erfolg. So erfolgreich, dass unsere Oberbürgermeisterin Ende Februar in einer Pressemitteilung* den Ausbau der Lastenradförderung ankündigte. In der Pressemitteilung heißt es wörtlich: „Das Förderbudget hierfür, das bisher bei 200.000 Euro liegt, wird kurzfristig bis zur benötigten Summe angehoben. Damit können alle förderfähigen Anträge, die im Zeitraum vom 2. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 bei der Stadt eingereicht werden, positiv beschieden werden.“ [Auszug aus der PM] Unsere Meldung vom 27.2.19 bei twitter, dass nun alle förderfähigen Anträge positiv beschieden werden, wurde von unserer Oberbürgermeisterin Reker am gleichen Tag wie folgt bestätigt: „Stimmt! Alle KölnerInnen, die bis zum 30. Juni einen förderfähigen Antrag für die Anschaffung eines #Lastenrad|s einreichen, erhalten eine Förderung. TR“**
Mit Freigabedatum 06.06.2019 veröffentlichte die Verwaltung eine Beschlussvorlage für den Verkehrsausschuss, in der nun eine Ausweitung des Fördervolumens auf maximal 1.100.000 Euro empfohlen wurde. Diese Vorlage wurde jedoch erst am 9. Juli 2019, also nach Ende der Antragsfrist vom Verkehrsausschuss wie empfohlen beschlossen. Zahlreiche Bürger*innen haben noch im Juni fristgerecht Anträge eingereicht, in dem festen Glauben „das alle förderfähigen Anträge, […] , positiv beschieden werden.“. Viele Antragsteller*innen machen sich nun jedoch Sorgen „leer auszugehen“, da sie die Ausweitung des Fördervolumens auf 1,1 Millionen Euro als eine starre „Deckelung“ verstehen.

Auch wenn wir der mehr als Verfünffachung des ursprünglichen Fördervolumens positiv gegenüberstehen, können wir die Befürchtungen der Antragsteller*innen nachvollziehen.

Um Irritationen und Missverständnisse auszuräumen stellen wir folgende Fragen:

1. Ist das bisher beschlossene Fördervolumen ausreichend um alle fristgerecht eingereichten förderfähigen Anträge positiv zu bescheiden? Falls nicht ausreichend:
2. Ist es weiterhin das Ziel der Verwaltung alle fristgerecht eingereichten förderfähigen Anträge positiv zu bescheiden?
3. Wie kann das Fördervolumen weiter erhöht werden, um alle fristgerecht eingereichten förderfähigen Anträge positiv zu bescheiden
4. Haben die Antragsteller*innen aufgrund der Ende Februar öffentlich gemachten Zusagen einen Rechtsanspruch auf Förderung?
5. Bis wann erhalten alle Antragsteller*innen spätestens einen Bescheid?

Da unter manchen Antragsteller*innen große Unsicherheit besteht, bitten wir um eine möglichst zeitnahe Beant-wortung der Anfrage. Ebenfalls möchten wir ein kurzes Infoschreiben an die Antragsteller*innen über das weitere Vorgehen anregen.

Mit Dank für Ihre Antwort!
gez. Tobias Scholz

Quellen:
*) PM der Stadt Köln (26.02.2019 -0160)
**) https://twitter.com/HenrietteReker/status/1100798164888625152


Unsere offizielle Anfrage hier als pdf auf der Webseite der Stadt Köln

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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