Lastenradförderung ungedeckelt

Noch bis Ende Juni 2019 nimmt die Stadt Köln eure Anträge zur Lastenradförderung entgegen. Das Beste daran ist: Alle fristgerecht eingehenden förderfähigen Anträge werden bewilligt!

Lasten per Rad in Köln transportieren

“Alle förderfähigen Anträge, die bis zum 30. Juni 2019 eingereicht werden, sollen positiv beschieden werden.”, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Rahmen der Veranstaltung “ZukunftsRadKöln” am 25. Februar 2019.

Unser Ratsmitglied Thor Zimmermann war bei dieser Veranstaltung zu Gast und traute seinen Ohren kaum. “Wir haben uns schon sehr gefreut, dass wir mit unserem Antrag zur Lastenradförderung 200.000€ in den Haushalt einstellen konnten. Dank der großartigen Ankündigung von Frau Reker entfällt nun jegliche finanzielle Begrenzung für unsere Förderinitiative.”
Das bedeutet: alle Kölner*innen die bis Ende Juni einen Antrag stellen und die Förderkriterien erfüllen, bekommen 50% der Kosten für ein Lastenrad, maximal 2.500€, von der Stadt Köln erstattet. Wir würden uns freuen, wenn nach den Gewerbetreibenden, jetzt auch viele private Gemeinschaften, wie Nachbarn, Mieter etc. Förderanträge stellen!

“Die Geschwindigkeit mit der die Zusage der Oberbürgermeisterin kam, die Gelder unlimitiert zu erhöhen, hat uns alle überrascht. Im positiven Sinne.”, meint ein Mitarbeiter im Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung. Hier werden die Anträge bearbeitet seitdem das Förderprogramm am 02. Januar 2019 gestartet ist. Bislang liegen über 200 Anträge vor. “Wir freuen uns, dass es so gut läuft. Im ersten Schwung waren die Antragssteller hauptsächlich Gewerbetreibende. Aber je länger das Projekt dauert und es sich weiter herumspricht, desto mehr Anträge von privaten Gemeinschaften bekommen wir.” Die ersten 100 positiven Bescheide wurden bereits verschickt. Die Bearbeitung der Anträge ist jedoch komplexer als gedacht. Das liegt insbesondere an den zahlreichen Einzelfallprüfungen aus steuerrechtlichen Gründen im Bereich der Gewerbetreibenden. Hier müsste der Personalbedarf zukünftig angepasst werden.

Aufgrund der gestiegenen Nachfrage kommen auch die Händler nicht immer hinterher. Derzeit sind Lieferverzögerungen von bis zu 12 Wochen möglich.

“Die Stadt Köln ist progressiv an das Thema Lastenradförderung herangegangen.”, findet Dihan Borghoff von Cologne Cargo Bike und ergänzt: “Nicht nur elektronische, sondern auch muskelgetriebene Lastenräder zu fördern ist sinnvoll und ein konsequenter Schritt hin zur ökologischen Verkehrswende. Schließlich werden E-Bikes nicht nur mit Öko-Strom aufgeladen. Jetzt auch noch die Gelder unbegrenzt zur Verfügung zu stellen, dass hat in Deutschland, soweit ich weiß, noch keine Kommune gemacht.” Förderprogramme für Lastenräder gab es bereits in Städten wie Berlin, München und Münster. Überall waren die Budgets kurz nach Beginn der Fördermaßnahme aufgebraucht. Doch wo kommt das zusätzliche Geld in Köln so plötzlich her? Es stammt aus der sogenannten “Soll-Verlagerung” der Stadt. Das sind Gelder, die in den Haushalt eingestellt aber nicht abgerufen wurden. Wie zum Beispiel Geld für eine Baustelle, deren Baubeginn sich verzögert. Diese Mittel können auf andere Positionen umgeschichtet werden. 

Dank dieser freien Mittel, stehen nun auch Bürger*innen Fördergelder in Aussicht, die etwas länger brauchen, um sich privat zu organisieren. Feuerwehrmänner, die als Hobby-Imker gemeinsam ein Lastenrad beantragen oder Marktschwärmer, die im Umland mit dem Lastenrad für ihre Kunden direkt beim Erzeuger einkaufen, Mieterzusammenschlüsse, Nachbarn, Vereine, etc. Die Bandbreite möglicher privater Gemeinschaften ist groß. “Hier gibt es Beratungsbedarf, welche Zusammenschlüsse förderfähig sind. Wir freuen uns darüber, wie intensiv sich die Kölner*innen mit dem Thema auseinandergesetzt haben.”, findet ein Verwaltungsmitarbeiter. 

“Um es unseren Bürger*innen, den Händlern und der Stadtverwaltung selbst zukünftig einfacher zu machen, sollten wir die Förderrichtlinien anpassen und auch den Personalbedarf korrekt ermitteln lassen.”, findet Tom Geffe, GUT Bezirksvertreter Innenstadt.  “Eine Verstetigung unserer Idee wäre ein toller Erfolg für mehr Radverkehr und im Sinne des Luftreinhalteplans der Stadt Köln.”

Ob, in welcher Höhe und zu welchen Konditionen es eine Neuauflage der Lastenradförderung in 2020 gibt, dass muss in den anstehenden Haushaltsplanberatungen entschieden werden.

Bis dahin gilt: Je mehr Bürger*innen eine Lastenradförderung beantragen, desto stärker sind die Argumente, das Projekt in den nächsten Jahr weiterzuführen.

Dafür setzten wir uns ein und halten euch auf dem Laufenden.


Zur Antragsstellung geht es hier

Mehr zu unserem Antrag Lastenradförderung findet ihr hier

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Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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