Live-Ticker aus Münster

Heute wird am Oberverwaltungsgericht in Münster über Kölns Luftreinhalteplan verhandelt. Kommen Fahrverbote oder nicht?

Live-ticker

Guten Morgen!
Wir berichten hier heute LIVE von der Berufungsverhandlung in Münster. Bitte die Seite gelegentlich aktualisieren. Kommentare bitte gerne hier hinterlassen (geht bei uns einfach, ohne Anmeldung).


15:52 Auch die Süddeutsche Zeitung spricht von Fahrverboten. Wir übergeben jetzt an die Kolleg*innen von der Presse, die haben vermutlich auch ein besseres Netz …
Wir sind gespannt, ob Köln erneut in Berufung geht, oder die geforderten Fahrverbote tatsächlich umgesetzt werden. Wir bleiben dran!

15:33 Die Kölnische Rundschau schreibt von Fahrverboten für Diesel bis zur Schadstoffklasse 5! Und zwar auf Luxemburger, Clevischer Ring, Justinianstraße und Neumarkt. Zeit für die Umsetzung: Wenige Monate.
Aber: Gegen dieses Urteil können erneut Rechtsmittel eingelegt werden!

15:27 Der Kölner Stadtanzeiger meldet: Luftreinhalteplan rechtswidrig, aber vorerst kein Fahrverbot.

OVG Münster
OMG! (fka: Au weia!) – Skulptur im Oberverwaltungsgericht Münster

15:16 Egal wie das Urteil heute gefällt wird: Die Klage der DUH hat der Verkehrswende in Köln einen enormen Schub gegeben, und allein dafür ist der DUH zu  danken. Nun gilt es penibelst auf Luftreinhalte- und Masterplan zu achten. Angekündigte Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden.

15:07 Balsam auf unsere geschundenen Radfahrer-Seelen waren die zahlreichen Bemerkungen des Richters, immer dann wenn Köln sich mal wieder für dden Anteil des Radverkehrs an der Verkehrswende lobte. Immer wieder wies er auf die laaangwierige Umsetzung von Maßnahmen hin, oder erinnerte an 1. Johannes 2, 1-6 „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“.
(Bibelfest wie wir sind möchten wir noch Matthäus 7,26 ergänzen: „Ebenso werdet ihr diese falschen Propheten an ihren Taten erkennen.“)

Fahrverbot Münster Köln

14:46 Eindrücke die bleiben: Nahezu der ganze Saal wollte Fahrverbote verhindern. Die DUH war ziemlich alleine, auch wenn wir ihre Positionen zum großen Teil teilen. Natürlich sollte das Hauptaugenmerk darauf liegen die Grenzwerte schleunigst einzuhalten, denn es geht ja um unsere Gesundheit. Doch die Meisten halten Fahrverbote für ein unverhältnismäßiges Mittel um dieses Ziel zu erreichen.

14:40 Inzwischen sitzen wir wieder im Zug nach Köln. Zuletzt klang es nach streckenbezogenen Fahrverboten, aber vermutlich nur für ein oder zwei Strecken. Luxemburger? Neumarkt?

13:24 Ein Anwalt der Stadt Köln lehnt Fahrverbote ab. Die Meßwerte gehen schnell runter als erwartet.

13:22 Es geht nur noch um streckenbezogene Fahrverbote. Fahrverbote in der Fläche scheinen vom Tisch zu sein.

13:16 Die Pause ist beendet. Es geht leider länger als wir dachten, wir müssen bald aufbrechen.

In der Verhandlungpause besprechen wir unsere Beobachterstrategie. Regierungspräsidentin Walsken versucht uns (vergeblich) zu belauschen.

12:07 Pause

12:02 Frau Blome ergreift das Wort. Es geht um Stadtgesellschaft, Klimawandel und Lastenräder. Frau Blome glaubt an einen gesellschaftlichen Wandel. Das Verkehrsverhalten der Menschen ändere sich in Köln schnell.

12:00 Ein Anwalt der Stadt(?) kommt zurück den Prognosen. Diese seien bekanntermaßen unsicher. Er plädiere für Fakten. Die Meßwerte gehen deutlich runter. „Den Tatsachen ein gebührende Chance geben!“

11:55 Frau Blome sagt dass Streckenfahrverbote im schlimmsten Fall nicht funktionieren, da die dann notwendigen Ausweichrouten (wie etwa am Neumarkt) nicht funktionieren.

11:53 Herr Harzendorf (Amt 66) ergreift das Wort.

11:52 Der Richter fragt wie Köln streckenbezogene Fahrverbote überhaupt umsetzen würde?

11:49 Nun geht es um Fahrverbote. Streckenbezogen oder in der Fläche?

11:45 Der Richter weist darauf hin, dass laut LRP die Meßwerte erst in einigen Jahren eingehalten werden, wenn denn der Masterplan greift.

11:39 Insgesamt ist die Verhandlung auch für Laien gut zu verfolgen. Eine Art offene Diskussion im Plenum.

11:28 Ein Anwalt der DUH weist darauf hin,  dass die Meßwerte  in Köln auch deshalb zurückgehen, da dort größere Bamaßahmen stattfinden. Etwa Sanierung Mülheimer Brücke  und Rückgang  der Werte am Clevischen Ring. Der Anwalt weist darauf hin, dass nicht klar ist wo der Ausweichverkehr hingeht, und es dort dann vielleicht höhere Meßwerte  gibt. Doch dort wird nicht gemessen.

11:16 Der Vertreter des Bundesumweltministeriums wirkt eher als jemand der Fahrverbote verhindern  will. Er meldet sich immer dann zu Wort, wenn  die DUH Pluspunkte macht, und Bezirksregierung und Stadt in  die Klemme geraten…

11:12 Es geht um “Das neue Handbuch der Emissionsfaktoren“. Darin wird laut DUH deutlich, dass die Emissionen der Diesel-PKWs eher hochgehen.

11:04  Der  Richter stellt klar, dass alleine Prognosen, Vermutungen, Wünsche nicht ausreichend sein  können. „Was ist  wenn der  Autofahrer nicht  wie gewünscht  umsteigt?“. Ihn interessieren Meßwerte, und ob die  Stadt vorbereitet und in der Lage ist Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung auch zeitnah umzusetzen.

10:53 Es geht um Diesel-Updates. Wieviele sind eigentlich bereits durchgeführt worden? Das  Bundesumweltministerium  spricht  von 75% bis 90%.

10:43 Das Gericht hat den LRP genau gelesen. Bei Nachfragen  kommen Bezirksregierung und Aviso immer wieder ins Schwimmen.

10:39 Der Richter moniert wieder Zahlen. Das Kaufverhalten von  Autofahrern nach Fahrverbot wird im Luftreinhalteplan unterschiedlich dargestellt.

10:36 Der Richter fragt was denn  ein „Diesel 6 Update“ bedeute? Zunächst  Schweigen im Saal.

10:34 Der Richter fragt nach den Umsetzungen  im Radverkehr.  Stadt  Köln will sich nicht dazu  äußern.

10:30 Frau Blome  meldet sich zu Wort. Sie sieht die Zahlen der Stadt durch verschiedene Studien bestätigt; der Richter  hält jedoch an  seinem Einwand  fest.  Geplant ist noch nicht umgesetzt!

10:29 Frau Blome wird nervös.

10:26 Er nennt als Beispiel den Radverkehr. Diese sollen mehr als 50% der NOx Reduktionen ausmachen. Der Richter bezweifelt, dass die dafür notwenige Infrastruktur bereits nächstes Jahr vorhanden sein wird.

10:25 Der Richter bemängelt, dass im LRP einerseits Maßnahmen für mehrere Jahre genannt werden, andererseits diese schon für nächstes Jahr als Reduktion eingerechnet werden!

10:20 Es geht um Seite 81/82 des LRP, und um die Zahlen zur Reduktion. Unser Eindruck: Das Gericht wirkt nicht überzeugt von diesen Zahlen …

10:17 Der Richter hat nun Fragen zum „Masterplan“. Mit diesem Plan soll der Luftreinhalteplan umgesetzt werden.

10:15 Betroffenen sei ein Reaktionszeitraum (= Vorbereitungszeit) einzuräumen. Es geht um wenige Tage (Streckenfahrverbot) bis hin zu 2-3 Monaten für ein Zonenfahrverbot.

10:13 Der Vorsitzende Richter spricht über das Urteil zu Aachen, es geht um Verhältnismäßigkeiten.

10:12 Bezirksregierung und Stadt Köln beantragen, dass das Urteil vom Verwaltungsgericht Köln zurückgewiesen wird. Die DUH beantragen diesen Antrag zurückzuweisen.

10:08 Das Urteil vom Verwaltungsgericht Köln (8.11.18) wird erläutert. Dies hätte Fahrverbote in der gesamten Umweltzone bedeutet. Doch dagegen ging die Bezirksregierung ja in Berufung. Daher sitzen wir heute hier.

10:05 Die Verhandlung hat begonnen. Das Gericht stellt zunächst den Sachverhalt dar.

9:58 Gleich geht es los. Wir sind im Gerichtssaal angekommen. Die Kölner Verkehrsdezernentin Frau Blome und ihr Amtsleiter Herr Harzendorf waren etwas überrascht uns zu sehen. Erwartungsgemäß viel Presse hier.

8:51 Wir sind gespannt auf das Urteil. Kann sich Köln mit seinem eher mauen Luftreinhalteplan durchmogeln? Oder fordert das Gericht erneut schärfere Maßnahmen wie Fahrverbote? Sollte letzteres eintreffen könnte Köln wohl in die Revision gehen. Also alles weiter um Monate verzögern. Sagen zumindest unsere Hobby-Juristen an Bord.

8:49 Langsam wird unsere kleine Reisegruppe wach. Wir sind schon in Bönen!

7:21 Los geht‘s! Standesgemäß fahren wir mit einem Regionalexpress in der 2. Klasse nach Münster.

7:15 Wir (Aline, Thomas und Thor) treffen uns am Hauptbahnhof, und sind ganz erstaunt über die vielen Menschen. Extrem frühes Aufstehen scheint weit verbreitet … 😉

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

Ein Gedanke zu „Live-Ticker aus Münster“

  1. Mein Tipp: Diesel-Pkws dürfen wie gehabt weiterfahren, aber die Stadt Köln wird ihr bisheriges Massnähmchenpaket bis xx.xx.xx nochmals deutlich nacharbeiten müssen.

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