Luftreinhalteplan – der Beschluss

Ein Amt für Fuß- und Radverkehr konnte unsere Ratsgruppe GUT auf den Weg bringen. Der Rest mag auf den ersten Blick enttäuschen, doch der ökologischen Verkehrswende sind wir ein Stück näher gekommen.

luftreinhalteplan sondersitzung

“Der Rat empfiehlt der Verwaltung als Bestandteil des Dezernates VIII ein neues Amt für „Fuß- und Radverkehr“ einzurichten. Die Verwaltung soll bei der geplanten Neuaufstellung des Dezernates VIII eine angemessene personelle und sachliche Ressourcenausstattung gewährleisten (Hpl und Stellenplan).” – Dies sind die beiden entscheidenden Sätze, die wir in die Beschlussvorlage hineinverhandeln konnten. Zwei weitere unserer Forderungen hatten CDU und Grüne ebenfalls übernommen:
Zum Einen hatten wir im Zuge unserer eigenen Recherchen festgestellt, dass Rotterdam (um die Luft reiner zu bekommen) ein Tempolimit für Schiffe eingeführt hat. In Köln ist das, wegen der Zuständigkeiten, etwas komplizierter. In unserem beschlossenen Antrag heißt es nun:
“Prüfung eines Tempolimits für den Schiffsverkehr auf dem Rhein
Zwecks Reduzierung der Luftschadstoffbelastung wird die Verwaltung beauftragt, sich beim Wasser- und Schifffahrtsamt Köln sowie weiteren zuständigen Stellen auf Landes-, Bundes und EU-Ebene für ein Tempolimit auf dem Rhein einzusetzen.”
Eine wirkliche Verbesserung ist aber unsere ebenfalls mit beschlossene Neu-Formulierung zur Maßnahme 34:
“Förderung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Lieferverkehr-Mikrodepots (MaßnNr. 34). In der Kölner Innenstadt sollen möglichst alle Lieferverkehre im Rahmen eines City-Logistikkonzepts durch emissionsarme bzw. emissionsfreie Transportdienstleistungen erfolgen.”
In der ursprünglichen Formulierung hieß es:
“Entwicklung eines stadtverträglichen, ökologischen und ökonomischen Anlieferungsmodells durch UPS für die Stadt Köln durch die Reduzierung der Lieferverkehre in der Innenstadt und durch die Ausweitung der Elektromobilitätslösungen. Dabei sollen die Pakete von einem Mikro-Depot aus mit Sackkarren und E-Lastenrädern feinverteilt werden.” – Ins Kurze & Verständliche übersetzt: Nur die Päckchen für die Stadt Köln die durch UPS geliefert werden, sollten auf der “letzten Meile” ökologisch angeliefert werden.
Unser Antrag fordert nun möglichst alle Lieferverkehre in der Kölner Innenstadt emissionsarm abzuwickeln! Vorbild für uns ist hier die Stadt Gent, in der der emissionsfreie Lieferverkehr schon heute realisiert ist.

Blaue Plakette – City Maut – Fahrverbot

Zurecht am heftigsten kritisiert wird der Verzicht auf die Maßnahmen City Maut und Fahrverbot. Diese beiden Maßnahmen sind kurzfristig und relativ hoch wirksam, allein sie waren bei der CDU nicht durchsetzbar. Und auch die SPD forderte in ihrem Antrag explizit auf diese Maßnahmen zu verzichten. Eine Mehrheit des Rates in weiter Ferne. Konsens war hingegen die Blaue Plakette, von der Union im Bund abgelehnt, fordert sie nun auch die Kölner CDU im Rat.
Nur: Blaue Plakette, City Maut und Fahrverbote sind alles Maßnahmen, die die Stadt Köln zwar fordern, aber – Stand 7.2.2018 – nicht beschließen oder gar umsetzen kann. Dies gibt die Rechtslage schlicht und einfach nicht her. Und auch die geforderte Blaue Plakette wird es in Deutschland vermutlich nicht geben. Im August 2016 stoppte SPD-Umweltministerin Hendricks (auf Druck von Dobrindt) die Entwicklung einer Blauen Plakette. Und Anfang Februar 2018 teilte Frau Hendricks mit, dass die Blaue Plakette nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sei.
Anders sieht es bei den Fahrverboten aus. Noch dürfen Städte keine Fahrverbote für Diesel-PKW aussprechen. Es gibt zwar Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf die dies fordern, doch diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Dies wird erst am 22.2.2018 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Man geht davon aus, dass sich Leipzig Stuttgart und Düsseldorf anschließen wird, doch sicher ist das nicht. Und auch wenn Leipzig Fahrverbote ermöglicht, wird der Bund erst die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen müssen.
Falls Fahrverbote einmal möglich sind, und die Gerichte diese sogar zum Schutz der Bevölkerung fordern, dann wird der Verzicht der Stadt Köln auf diese Maßnahme vermutlich irrelevant sein. Die Fahrverbote werden dann kommen – ob Köln will oder nicht.

Fundi oder Realo?

Wenn weder eine Mehrheit für Fahrverbote und City Maut in Sicht ist, noch diese in Köln aktuell umsetzbar, warum dann darauf beharren? Wir hätten den CDU/Grüne-Antrag ablehnen können, mit der Folge, dass die beiden Parteien ihre Mehrheit bei der SPD oder FDP hätten suchen müssen, auch nicht gut für die Umwelt! Wir haben Zustimmung signalisiert, unter der Vorraussetzung, dass unsere drei eingangs erwähnten Forderungen mit aufgenommen werden. Dieses von CDU/Grüne/GUT geschnürte Änderungspaket wurde am Ende mit Mehrheit beschlossen, auch die Linke und unsere Oberbürgermeisterin stimmten dafür.
Unser größter “Erfolg” ist aber das neue

Amt für Fuß- und Radverkehr

Die Verwaltung umstrukturieren kann nur die Oberbürgermeisterin, beim Dezernat VIII, Verkehr sind bereits Veränderungen geplant. Der Rat empfiehlt nun der OB ein solches neues Amt einzuführen. Auf Augenhöhe mit dem “berühmt-berüchtigten” Amt 66 (Straßen- und Verkehrstechnik) könnte so die Verkehrswende beschleunigt werden, etwa ganze Straßenräume prioritär aus der Perspektive von Fußgängern und Radfahrern zu planen.
Wir konnten zunächst nur diese Empfehlung des Rates an die Oberbürgermeisterin erreichen, eingeführt ist es noch nicht. Dazu brauchen wir Eure Unterstützung und Euer Werben dafür!
Wir wollen unsere Idee Euch auf einer Veranstaltung Ende Februar vorstellen, an diesem Abend wird es im Speziellen um den Fußverkehr gehen. Nähere Informationen folgen.

Fazit:

Maximalforderungen (die auch wirklich notwendig sind) konnten nur teilweise durchgesetzt werden. Im ganzen Antragskuddelmuddel findet sich aber auch viel Gutes. Das Maßnahmenpaket des Runden Tisches zur Luftreinhaltung wird (bis auf einzelne klar definierte Maßnahmen) umgesetzt, darunter Forderungen wie die vermehrte Einrichtung von Busspuren, in Köln bis vor kurzem undenkbar.
Wir wissen, dass manche enttäuscht sind, aber mehr war leider nicht rauszuholen – und das ist schon eine ganze Menge.


Beitragsbild von der Sondersitzung zum Luftreinhalteplan am 5.2.2018, im Ratssaal des Rathauses

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen "Anregungen und Beschwerden", "Kultur" und "Stadtentwicklung" vertreten.

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