Luftreinhalteplan – Gesundheit first?

Unserer Ratsgruppe GUT geht es nicht darum Fahrverbote durchzusetzen. Uns geht es um die Gesundheit! Mit einem Luftreinhalteplan der die Überschreitung der Grenzwerte in Kauf nimmt, können wir da wenig anfangen …

luftreinhalteplan köln

Zur Zeit ist es etwas ruhiger geworden um den Diesel, die Fahrverbote und den “Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Köln, Zweite Fortschreibung 2019”. Dieser Luftreinhalteplan ist nun seit dem 1. April 2019 in Köln in Kraft, in den Monaten davor ging es mitunter hoch her. Heftig wurde um die Höhe von Grenzwerten und die Enteignung der Diesel-Fahrer gestritten. Als klar wurde, dass die Bezirksregierung Köln auf Fahrverbote verzichten würde, beruhigte sich alles wieder ziemlich schnell.
Beim Luftreinhalteplan geht es jedoch nicht um Fahrverbote, sondern in erster Linie um die Gesundheit unserer Einwohner*innen und Gäste. Die Luft ist in Köln zu dreckig, die Grenzwerte werden nicht eingehalten und dieses kann die Gesundheit gefährden. Mit einem langen Maßnahmenkatalog (Ausbau ÖPNV, …) will man die Belastung in Griff kriegen. Das die Grenzwerte aber so nicht eingehalten werden können, scheint zwar allen klar zu sein – macht aber nichts! Die Bezirksregierung Köln hält Fahrverbote für unverhältnismäßig, schließlich seien von der Gesundheitsgefährdung nur wenige betroffen, ein Fahrverbot würde jedoch sehr viele treffen. Weiter setzt man schlicht auf Zeit, alte Autos werden weniger, die neuen sind sauberer.
Am 6. Februar 2018 hatte der Rat der Stadt Köln noch beschlossen, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung “höchste Priorität” genieße. Doch die Bezirksregierung drehte den Spieß um, nach ihrer Logik ist die Gesundheit nicht als vorrangiges Gut zu betrachten, sondern Eigentum (am Dieselfahrzeug) und Mobilität (ohne Fahrverbote) höherrangig.
Es wird noch bizarrer. Nach Auffassung der Bezirksregierung Köln wären Fahrverbote kein Mittel um die Gesundheit zu schützen, sondern diese würden die Gesundheit sogar gefährden! – ??? – Ein Argument: Ex-Diesel-Pendler steigen auf den überlasteten ÖPNV um, und bekommen in überfüllten Stadtbahnen keine Luft mehr!
[Haben wir uns nicht ausgedacht, so zu lesen auf Seite 112 des LRPs.]

Ob diese Argumentation vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verfangen wird? Einerseits wird die ausgebaute Leistungsfähigkeit des ÖPNV gefeiert, und mit als Grund dafür herangezogen, dass die Werte zukünftig sinken werden, andererseits wird das gleiche ÖPNV-Netz als “überaltert und sanierungsbedürftig” bezeichnet …

Der Entwurf dieses Luftreinhalteplanes wurde Anfang Februar 2019 veröffentlicht, in den Wochen danach konnten Einwendungen eingebracht werden, und auch die Stadt Köln nutzte die Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Diese wurde von Oberbürgermeisterin Henriette Reker Mitte März an Regierungspräsidentin Gisela Walsken gerichtet.
Enttäuschend! Obwohl die Bezirksregierung eine Gesundheitsgefährdung “Weniger” in Kauf nimmt, kein Widerspruch unserer Oberbürgermeisterin. So viel zum Thema Gesundheit & höchste Priorität.

Wie geht es weiter? Das Verwaltungsgericht Köln hatte in seinem Urteil am 8. November 2018 Fahrverbote angeordnet, dagegen legte die Bezirksregierung Berufung ein. Nun findet am 9. und 10. Mai eine Erörterung in Münster statt, später dann die mündliche Verhandlung, mit einem Urteil wird im Sommer gerechnet.


Unsere Ratsgruppe GUT hat zum Luftreinhalteplan und der städtischen Stellungnahme eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt. Eine Frage betrifft eine bislang unbeachtete Kleinigkeit, die vielleicht dennoch wichtig werden könnte: Die Oberbürgermeisterin wollte sich ihre Stellungnahme vom Rat im Nachhinein genehmigen lassen, dies tat er jedoch nicht, er nahm die Stellungnahme nur zur Kenntnis

Unsere Anfrage im Ratsinformationssystem der Stadt Köln (bitte auf pdf-Symbol klicken). Auch hier im Wortlaut dokumentiert:


Luftreinhalteplan – Stellungnahme der Stadt Köln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung  der Sitzung des Hauptausschusses am 29. April 2019 zu setzen.

Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als höchste Priorität zu behandeln.“, so vom Rat am 6. Februar 2018 (3428/2017) beschlossen1.

Um diesen Schutz der Gesundheit sicherzustellen hält das Verwaltungsgericht Köln Fahrverbote für notwendig, in seiner Urteilsbegründung2 (Abs. 126) führt das Verwaltungsgericht Köln aus: “Vor dem Hintergrund der erheblichen Gesundheitsgefahren durch Stickstoffdioxid ist die (gegebenenfalls nur vorübergehende) Einführung von Fahrverboten zur Sicherstellung gesetzlicher Grenzwerte und zum Schutz der Gesundheit aller, die sich in Köln aufhalten, nicht nur grundsätzlich verhältnismäßig, sondern auch geboten und alternativlos.”

Das von der Stadt Köln beauftragte AVISO-Gutachten zur Wirksamkeit von Maßnahmen kommt zu dem Schluss: “Erst die Kombination der Fahrverbote mit anderen Maßnahmen führen laut Gutachten zu einer Unterschreitung der Grenzwerte.”, so die Zusammenfassung der Stadt Köln, zu lesen auf einer Webseite der Stadt Köln3.

Nach Beschluss des Rates (“Gesundheit höchste Priorität”), dem Urteil des Verwaltungsgerichtes (Fahrverbote geboten und alternativlos) und dem Ergebnis des Aviso Gutachtens (nur Fahrverbote und andere Maßnahmen wirksam) ist es uns unverständlich, warum die Stadt Köln in ihrer Stellungnahme der Ansicht der Bezirksregierung nicht widersprochen hat, das „gegenläufige Betroffenheiten“4 (wie Eigentum und Mobilität) gegenüber dem Recht auf Schutz der Gesundheit „eindeutig Vorrang genießen“4. Auch die Anmerkung der Bezirksregierung eine geringe Überschreitung der Grenzwerte betreffe nur wenige Bewohner Kölns, fordert unseren Widerspruch heraus: Selbstverständlich gilt der Schutz der Gesundheit aller Einwohner*innen und Besucher*innen Kölns als höchste Priorität.

Der Rat verzichtete in seinem Beschluss vom 6. Februar 2018 zwar auf die Forderung nach Fahrverboten, schränkte diesen Verzicht jedoch ein. So zählte der Rat die Einführung einer Blauen Plakette weiterhin zu den möglichen Maßnahmen, und unter Punkt 4 des Beschlusses heißt es:
„Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund oder der Bestätigung der Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht, einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Ein derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln eingebracht werden.“
Drei Wochen nach Ratsbeschluss, am 27. Februar 2018, hat das Bundesverwaltungsgericht5 die Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen (dazu zählen wir Fahrverbote) bestätigt. Eine geforderte Anpassung der bestehenden Umweltzone erfolgte jedoch nicht, und so wurden vergleichbare Maßnahmen auch nicht in den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhalteplans eingebracht. Für unsere Ratsgruppe GUT stellt dies eine Missachtung der Ziffer 4 des Beschlusses vom 6. Februar 2018 dar.

Luftreinhalteplan Köln
Kinder gelten als besonders gefährdet, da sich ihre Lungen noch in der Entwicklung befinden.

Der Rat der Stadt Köln nahm die Stellungnahme der Stadt Köln zur 2. Fortschreibung des Luftreinhaltplans der Bezirksregierung Köln lediglich zur Kenntnis, und genehmigte sie nicht, wie eigentlich in der Beschlussvorlage 0815/20196 von der Verwaltung gewünscht. Da Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihre Stellungnahme7 lediglich vorläufig, vorbehaltlich einer Zustimmung Rates abgab, liegt für unsere Ratsgruppe GUT der Schluss nahe, dass die Stellungnahme nun als nicht abgegeben gelten müsste.

Zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln am 8. November 2018, und zum weiteren Verfahren erklärte Oberbürgermeisterin Henriette Reker: “Die Stadtverwaltung wird diesen Prozess in enger Abstimmung mit ihren politischen Gremien begleiten.”8 Doch die Stellungnahme der Stadt Köln gegenüber der Bezirksregierung wurde dem Rat erst am 2. April 2019 bekannt, einem Tag nach dem Inkrafttreten der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Für unsere Ratsgruppe GUT  ist nach dem bisherigen Vorgehen der Stadtverwaltung weder ersichtlich mit welcher abgestimmten Position die Stadt Köln in die Revisionsverhandlung nach Münster geht, noch wie und wann die Abstimmung der  Position mit den politischen Gremien erfolgen soll.

Vor diesem Hintergrund stellen sich uns folgende Fragen:

  1. Warum widersprach die Stadt Köln in ihrer Stellungnahme nicht der Auffassung der Bezirksregierung Köln, dass die Gesundheit der Kölner Bevölkerung kein vorrangiges Gut gegenüber anderen Gütern wie Eigentum oder Mobilität sei?
  2. Warum widersprach die Stadt Köln in ihrer Stellungnahme nicht der Auffassung der Bezirksregierung Köln, dass Fahrverbote nicht notwendig seien, obwohl das Verwaltungsgericht Köln wie das von der Stadt Köln in Auftrag gegebene “Aviso”-Gutachten zu dem Schluss kommen, dass nur eine Kombination von den vorgeschlagenen Maßnahmen und Fahreinschränkungen eine Einhaltung der Grenzwerte in Zukunft möglich machen könne?
  3. Da die Oberbürgermeisterin ihre Stellungnahme unter Vorbehalt abgab, und deren Vorläufigkeit betonte: Wie bewertet die Verwaltung den rechtlichen Status dieser Stellungnahme zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes, nachdem der Rat diese nicht (wie gewünscht) genehmigte, sondern lediglich zur Kenntnis nahm?
  4. Wie wird die Verwaltung mit dem Rat ihre Position bei den anstehenden Erörterungsterminen und der mündlichen Verhandlung in Münster abstimmen?
  5. Warum wurde Ziffer 4 des Beschlusses 3428/2017 vom 6. Februar 2018 nicht umgesetzt?gez. Thor Zimmermann

Quellen/Anmerkungen:

 Alle Hervorhebungen sind durch die Antragsteller erfolgt.

1) Niederschrift der Ratssitzung vom 6.2.2018, Seite 46ff https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=653364&type=do&

2) Quelle: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2018/13_K_6684_15_Urteil_20181108.html

3) https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/umwelt-tiere/luft-umweltzone/66584/index.html Unterpunkt „Zu welchen Ergebnissen ist das neue Gutachten …“
4) Siehe LRP Köln, Zweite Fortschreibung 2019, Seite 155f https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung05/53/luftreinhalteplaene/luftreinhalteplan_koeln_02_01_fortschreibung_2019.pdf

5) „Diesel-Urteil“ https://www.bverwg.de/pm/2018/9

6) Beschlusstext in der Vorlage (0815/2019) der Verwaltung: „Der Rat nimmt den Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 2019 zur Kenntnis und genehmigt die abgegebene Stellungnahme (Anlage 4).“. Geänderter Beschluss des Rates vom 4.4.19 (AN/0465/2019; nur Ziffer 1): „Der Rat nimmt den Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 2019 sowie die seitens der Kölner Stadtverwaltung abgegebene Stellungnahme zur Kenntnis.“

7) „Diese Stellungnahme gebe ich vorbehaltlich des Beschlusses des Rates der Stadt Köln ab. Insofern ist diese Stellungnahme vorläufig.“, so Oberbürgermeisterin Reker in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2019. (siehe Anlage 4 zu 0815/2019)

8) Quelle: https://www.stadt-koeln.de/artikel/67666/index.html


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Bild (Kind mit Gasmaske): Mural von LeLoup (Hamburg), gesehen in der Ehrenfelder Stammstrasse

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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