Luftreinhalteplan – unser Änderungsantrag

Wie wird Kölns Luft sauberer? Unsere Ratsgruppe GUT schlägt zusätzliche Maßnahmen vor. Unter anderem ein Tempolimit für Schiffe, und Fahrverbote als Modellversuch.

Luftreinhalteplan – Mural von LeLoup, gesehen in der Stammstrasse

Der 2006 erstellte Luftreinhalteplan der Stadt Köln soll fortgeschrieben werden. Jahrelang wurde eine Fortschreibung verschlummert, doch nun drohen durch EU und Gerichte Konsequenzen: Fahrverbote! Und auf einmal gibt es dann einen Runden Tisch, und gleich stapelweise Vorschläge wie der Verkehr in Köln reduziert werden kann. Der “motorisierte Individualverkehr” (sprich: Auto) ist in Köln der größte Emmitent an Feinstäuben – plausibel, ihm nun an den Kragen zu gehen.
Unsere Ratsgruppe GUT stört dabei jedoch die Motivation dahinter: Es gilt in erster Linie Fahrverbote zu verhindern, mit das Schlimmste was dem Automobilisten drohen kann (schlimmer nur: Verschrottung). Doch eigentlich geht es um die Gesundheit Kölns Bürger*innen, und um diese zu schützen sind unserem Erachten nach weitere Maßnahmen notwendig, und vielleicht eben auch Fahrverbote.
Weiter unten findet Ihr erste Informationen zu dem was geplant ist, und was unsere Ratsgruppe GUT zusätzlich vorschlägt.
Ein ausführlicher Artikel zur Problematik wird die Tage folgen!


Der Feinstaub-Fahrplan in den nächsten Wochen:
1.2.2018 18 Uhr – Erschreckende Ergebnisse aus einem Gutachten zur Luftqualität in Köln werden publik
5.2.2018 – gemeinsame Sondersitzung von Umwelt-, Verkehrsausschuss und Bezirksvertretung Innenstadt. Die Fortschreibung wird vorberaten.
6.2.2108 – der Rat wird vermutlich die am Vortag auf der Sondersitzung getroffenen Vereinbarungen ebenfalls abschließend beschliessen.
22.2.2018 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilt über die Zulässigkeit von Fahrverboten


Fortschreibung Luftreinhalteplan – Das schlägt der Runde Tisch und die Kölner Verwaltung vor, die Anlagen beachten!

Unser Änderungsantrag dazu.


Unser Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Herren,

die Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sondersit-zung der Bezirksvertretung Innenstadt, sowie des Ausschusses Umwelt und Grün, und des Verkehrsausschuss am 5.2.2018, zu setzen.

Beschluss:

Die Beschlussvorlage 3428/2017 wird wie folgt ergänzt:

5. Folgende Maßnahmen werden mit in den „Gesamtkatalog Maßnahmen“ aufgenommen:

M57 Tempolimit für den Schiffsverkehr auf dem Rhein
Maßnahmenbeschreibung
Im Hafen von Rotterdam wurde auf zwei Wasserstraßen für Binnenschiffe ein Tempolimit eingeführt. Dadurch wird die Feinstaubbelastung reduziert. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei zuständigen Stellen für solch ein Tempolimit auf dem Rhein einzusetzen.
Quellen: https://www.portofrotterdam.com/de/schifffahrt/binnenschifffahrt/tempolimit-fuer-die-binnenschifffahrt
https://zoek.officielebekendmakingen.nl/stcrt-2014-24077.html

M58 Kostenlose KVB-Schülertickets
Maßnahmenbeschreibung
Ziel ist, die bestehenden Angebote des ÖPNV zu einem festen Bestandteil im Alltag der Schüler*innen werden zu lassen.
Bisher werden viele Kinder mit dem Auto zur Schule gefahren, was zu chaotischen Situationen vor den Schulen führt und den Verkehr in den klassischen Rush-Hour-Zeiten zusätzlich verstärkt. Wäre es jedem Kind möglich, seine Schule mit Bus oder Bahn zu erreichen, würden viele Autofahrten überflüssig.

M59 Amtsleiter Fuß- und Radverkehr
Maßnahmenbeschreibung
Kern der Mobilitätswende ist der zügige Ausbau des Fuß- und Radverkehrs. Durch die Schaffung eines Amtes Fuß- und Radverkehr, können entsprechende Maßnahmen zielführend und zügiger umgesetzt werden. Ziel ist, dass Fuß- & Radverkehr, ÖPNV und MIV auf Augenhöhe an den Planungen zur Verkehrswende beteiligt werden.

M60 Modellversuch Fahrverbot
Maßnahmenbeschreibung
Je weniger Autos in der Stadt fahren, desto besser ist die Luftqualität. In einem vierwöchigen Modellversuch im Stadtbezirk Innenstadt wird untersucht, in welchem Maß die Emissionen reduziert werden können. Die Fahrverbote könnten zum Beispiel auf Basis der “Alternierenden Zufahrtsbeschränkung” (siehe M41) festgelegt werden.

M61 Stromlieferverträge 100% Ökostrom
Maßnahmenbeschreibung Um die Senkung der urbanen Hintergrundbelastung dauerhaft zu reduzieren, schreibt die Stadt Köln und ihr Stadtwerkekonzern zukünftig Stromlieferverträge unter der Prämisse „100% erneuerbare Energien“ aus.

M62 Keine Braunkohleverfeuerung in Köln-Merkenich
Maßnahmenbeschreibung Um die Senkung der urbanen Hintergrundbelastung dauerhaft zu reduzieren, wirkt die Stadt Köln auf RheinEnergie ein, den Braunkohleblock in Köln-Merkenich abzuschalten

Erweiterung zu
M34 Förderung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Lieferverkehr-Mikrodepots
In der Kölner Innenstadt sollen möglichst alle Lieferverkehre durch alle Transportdienstleister durch diese Maßnahme erfolgen. In Gent wurde die hier vorgeschlagene Maßnahme bereits umfassend und vollständig umge-setzt: mit sehr positiven Auswirkungen für Mensch und Umwelt.
Quelle: https://www.zdf.de/gesellschaft/plan-b/plan-b-lieferhelden-100.html

6. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich des gesundheitlichen Nutzens der Maßnahmen, ebenfalls Stellungnahmen von Gesundheitsverbänden einzuholen.


Beitragsbild: Mural von LeLoup (Hamburg), gesehen in der Ehrenfelder Stammstrasse

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen "Anregungen und Beschwerden", "Kultur" und "Stadtentwicklung" vertreten.

2 Gedanken zu „Luftreinhalteplan – unser Änderungsantrag“

  1. Sehr geehrter Herr Zimmermann,
    erst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich für eine Verbesserung der Luftqualität einsetzen und dies auch Ernst meinen. Bei den meisten Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung habe ich, leider, nicht den Eindruck. Ich bitte höflich um Berücksichtigung und Prüfung von einer weiteren Maßnahme, der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Inneren Kanalstraße und auf der Universitätsstraße von 70 auf 50 km/h. In Anbetracht der aktuellen Diskussion ist es geradezu grotesk und müsste auch für alle Verantwortlichen peinlich sein, dass mitten durch die Stadt immer noch mit derartigen Geschwindigkeiten gefahren werden darf. Dies entlarvt doch die Ernsthaftigkeit der von der Kölner Poltik und Verwaltung geführten aktuellen Diskussion nicht nur zu dieser Thematik, sondern auch zur Anti-Raser-Kampagne oder zur Lärmaktionsplanung.

    Mit freundlichen Grüßen
    J. Redder

    1. Sehr geehrter Herr Redder,
      Ihr Dank hat uns sehr gefreut! Wir sind beim genannten Beispiel (“Tempo 50”) auf Ihrer Seite, und es wurde und wird in den zuständigen Ausschüssen auch öfters diskutiert. Meines Wissens nach gibt es bereits die notwendigen Beschlüsse zur notwendigen Tempo-Reduzierung. Die Verwaltung hat dies nur bislang noch nicht umgesetzt, fehlender Verkehrsrechner, neue Lichtsignalanlagen notwendig, fehlende Haushaltsmittel … Wir werden aber nochmal nachfragen!
      Schöne Grüße, Thor

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