Ost-West-Achse – Mehr Transparenz durchgesetzt!

Zwei unserer Anträge zur Ost-West-Achse wurden (in geänderter Form) auf der letzten Ratssitzung beschlossen. Wichtige Erfolge für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung – auch wenn dies in den Klüngel-Skandalen leider unterging.

ost-west-achse-koeln

Im Skandal um die Stadtwerke gingen in der Berichterstattung über die letzte Ratssitzung eine Reihe anderer Beschlüsse etwas unter. Darunter auch zwei kleine Erfolge unserer Ratsgruppe GUT.
Zum Einen hatten wir einen Antrag gestellt, die Kosten-Nutzen-Analyse zur sogenannten Ost-West-Achse öffentlich zu machen. Diese bewertet mit einem Faktor wie förderungsfähig die von der Verwaltung vorgelegten Varianten sind. Das Gutachten ist nicht ganz unkompliziert, daher forderten wir auch eine allgemeinverständliche Erläuterung. Ferner soll diese Untersuchung nun auch auf einer Veranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgestellt werden.
Zum gleichen Thema hatten wir ebenfalls im Rat eine Initiative gestartet, die eine mögliche Bürgerbefragung zur Ost-West-Achse zum Ziel hat. Nun soll die Verwaltung sich Gedanken über Ausgestaltung und Zeitpunkt einer solchen Befragung machen – ob die diese dann durchgeführt wird, wird später entschieden.
Beide Anträge hatten wir kurz vor der Sitzung dann gemeinsam mit CDU und Grünen noch etwas geändert, um sie mehrheitsfähig zu machen. Das beide Anträge dann einstimmig beschlossen wurden (einmal bei Enthaltung der FDP) freute uns natürlich sehr!


Das wurde zur Bürgerbefragung beschlossen:

“Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen wie die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss an das derzeit laufende öffentliche Beteiligungsverfahren zur „Verstärkung der Ost-West-Achse des Kölner Stadtbahnnetzes“ in eine Entscheidung eingebunden werden können, so-fern der Rat dies beschließen würde. Dazu sind zu betrachten:
Die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids gemäß Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit der Satzung der Stadt Köln über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden,
Die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung ähnlich der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Hafen Godorfs im Jahr 2011,
Dabei ist auch die Frage des Zeitpunkts einer Bürger*innenentscheidung in Abhängigkeit von der Prüfung der in Diskussion stehenden Varianten zu prüfen,
Die Erfahrungen mit erfolgten bzw. laufenden Beteiligungsverfahren, wie z.B. Mülheim Süd, Parkstadt Süd und Deutzer Hafen.”


Das wurde zur Kosten-Nutzen-Analye beschlossen:

“1. Folgende zusätzliche Fakten und Informationen werden im bereits gestarteten Bürgerbeteiligungsverfahren für den Ausbau der Ost-West-Achse und im Rahmen der weiteren Informations- und Kommunikationsaktivitäten zum Projekt erläuternd dargestellt:
Die Kosten-Nutzen-Analyse zu den einzelnen Varianten der Ost-West-Achse (siehe auch Ziffer 2),
Die Darstellung der Abläufe der notwendigen Planverfahren für die jeweiligen Varianten sowie der zeitlichen Abfolge der jeweils notwendigen Planungsphasen und des Baus bis zur Fertigstellung aufgrund von Erfahrungswerten mit Vorhaben ähnlicher Größenordnung.
2. Die bereits vorhandene Präsentation der Kosten-Nutzen-Analyse wird auf der Internetseite der Stadt Köln veröffentlicht, ergänzt mit textlichen Erläuterungen, die auch für Laien allgemein verständlich sind.
3. Die Kosten-Nutzen-Analyse, die Darstellung der Planfeststellungsverfahren und der zeitlichen Abfolge der jeweils notwendigen Planungsphasen und des Baus bis zur Fertigstellung werden auf einer Veranstaltung im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgestellt und erläutert.
4. Registrierten Nutzer*innen des Bürgerbeteiligungsverfahrens werden per E-Mail darüber informiert.
5. Die Ergebnisse der zusätzlich beauftragten Varianten-Untersuchungen werden ebenfalls mit den unter Ziffer 1 genannten Informationen veröffentlicht.”


Den so beschlossenen Änderungsantrag zur Kosten-Nutzen-Analyse findet Ihr hier.
Den ebenfalls so beschlossenen Änderungsantrag zur Bürgerbefragung findet Ihr hier.


Das Beitragsbild ist das Logo der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen "Anregungen und Beschwerden", "Kultur" und "Stadtentwicklung" vertreten.

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