Messe-Skandal: Aufarbeitung umsonst?

Ist alles für die Katz’? Der Rat forderte eine öffentliche Aufarbeitung des Messe-Skandals, diese ist nun fertig, bleibt aber in der Schublade!

aufarbeitung

Der Messe-Skandal ist inzwischen ein Klassiker unter den zahlreichen Kölner Skandalen, und krönt die Epoche um Macher wie den Stadtsparkassen-Chef Gustav Schröder und Bauunternehmer Josef Esch.
Im Juni 2018 schrieb Clemens Schminke im Kölner Stadt-Anzeiger zum zu Ende gehenden Prozess:

“Der Schröder-Esch-Prozess ist wie ein Brennglas für die Art, wie in Köln seit den 1990er Jahren Politik gemacht wurde.”

Der Messe-Skandal war der letzte Teil einer Trilogie zu der auch die dubiosen Vorgänge rund um das Coloneum in Ossendorf und Köln-Arena nebst Technischem Rathaus gehörten.
In Folge der Skandale kam es zu Anklagen, Gerichtsverhandlungen und Urteilen – die Presse berichtete und Autoren publizierten, und auf keinen Fall zu vergessen: Die WDR-Dokumentation Das Milliarden Monopoly von Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann.

Doch viele Fragen bleiben bis heute leider offen. Für uns als Ratsmitglieder gehört dazu die Frage, warum damals die Kontrolle durch die Ratsmitglieder so eklatant versagt hat, und warum einzelne Personen in Führungspersonen der Verwaltung und stadteigenen Unternehmen scheinbar nahezu ungehindert schalten und walten konnten.
So entwickelte ich 2010, damals noch frisch im Rat, die Idee den Messe-Skandal auch durch den Rat selbst aufklären zu lassen. Die Aufarbeitung sollte natürlich nicht durch die in Teilen involvierte Verwaltung erfolgen, sondern durch externe Experten. Doch für einen solchen Auftrag braucht es Fürsprecher und eine Mehrheit im Rat. Kölns ehemalige Kämmerin Gabriele Klug (auch Vorstandsmitglied bei Transparency International) konnte erfreulicherweise als Unterstützerin gewonnen werden. Als der Rat 2016 die Frage entschied, ob er einen Vergleich zur Causa Messehallen-Nord annehmen sollte, tat sich auch ein Zeitfenster für eine Mehrheit auf. Die Mehrheit des Rates musste die Vergleichskröte schlucken, es war klar dass der Rat sich nicht die Blöße geben konnte, nicht erfahren zu wollen wie er in das zweistellige Millionen-Desaster geraten war. Unser Antrag wurde zunächst in der Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln verwiesen, und dann in geänderter Fassung mit großer Mehrheit beschlossen. Dieser Beschluss forderte ganz eindeutig, dass das Ergebnis der Aufarbeitung in öffentlicher Sitzung vorgestellt werden soll.

Nicht-Öffentlich!?

2017 wurde, nach Ausschreibung, der Auftrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung an Prof. Dr. Peter Graeff (Uni Kiel) vergeben. Nun liegt das Gutachten vor, allerdings entschied Kölns neue Kämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert das Gutachten lediglich in nicht-öffentlicher Sitzung vorzustellen. Die Aufarbeitung wurde juristisch geprüft und die beauftragten Anwälte sehen Persönlichkeitsrechte möglicherweise verletzt. Dass dieses Risiko besteht, war allerdings von Anfang klar. Zur Methodik gehören auch Interviews mit Zeitzeugen, klar dass die Autoren nur Vertrauen aufbauen können, wenn sichergestellt ist, dass die interviewten sich nicht eindeutig erkennbar in einer Publikation wieder finden. Doch zwischen nichts oder alles veröffentlichen gibt es viele mögliche Abstufungen. Wie gesagt, der Beschluss ist in der Frage der Öffentlichkeit eindeutig – warum die Verwaltung über ein halbes Jahr nach der Abgabe der Aufarbeitung nicht in der Lage war, eine zweite (für die Öffentlichkeit geeignete) Version zu erstellen erschließt sich uns nicht. Im Gegenteil: In der nun ebenfalls nicht-öffentlichen Mitteilung werden lediglich Termine genannt, an welchen die Untersuchung nicht-öffentlich vorgestellt wird. Zu diesen Terminen können Ausschuss- und alle Ratsmitglieder kommen, das Gutachten selbst erhalten sie jedoch ebenfalls nicht.  Dieses liegt lediglich zur Einsichtnahme für vorgenannten Personenkreis in der Kämmerei  aus. Von diesem Recht habe ich heute morgen Gebrauch gemacht, alles unkompliziert und in freundlicher Atmosphäre. Die Aufarbeitung umfasst rund 200 Din-A-4-Seiten, und nach einem ersten Lesen hatte ich den Eindruck, dass es genau die Form von Aufarbeitung war die wir uns immer erwünscht hatten. Roß und Reiter werden beim Namen genannt, in der Sprache leicht verständlich dabei spannend wie ein Krimi. Die Vorgeschichte wird erläutert, Vorwürfe aufgegriffen, Publikationen und Gerichtsurteile erörtert. Und das Wichtigste: Was können wir lernen, und was in Zukunft besser machen? Doch leider muss ich an dieser Stelle aufhören, da es ja nicht-öffentlich …

Und nun?

Unsere Ratsgruppe GUT fordert nun in einem Rats-Antrag Prof. Peter Graeff zu einer öffentlichen Sitzung des Rates einzuladen, um dort über seine Dokumentation zu berichten und Fragen zu beantworten. Ebenso fordern wir Herrn Prof. Graeff auf, seine Publikation in geeigneter Form zu publizieren. Wir gehen davon aus, dass Prof. Graeff dabei Persönlichkeitsrechte wahren können wird. Ob wir am 7.11. für unseren Antrag eine Mehrheit bekommen werden wissen wir noch nicht. Der Rat sollte in diesem Fall an einer Veröffentlichung interessiert sein!


Im Interview bei report-K


Unser Ratsantrag als pdf

Mehr zum Messe-Skandal auf unserer Webseite

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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