Zur Postenvergabe beim Verein Metropolregion Rheinland

Der Verein Metropolregion Rheinland hat eine neue Sprecherin der Geschäftsführung: Kirsten Jahn. Die Umstände der Berufung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Kölner Ratsgrünen war Thema im Rat.

In der Sitzung vom 14. Februar 2019 diskutierte der Rat der Stadt Köln die umstrittene Vergabe des Geschäftsführerpostens der Metropolregion Rheinland an Kirsten Jahn.  Jahn war bis dato Fraktionsvorsitzende DIE GRÜNEN im Stadtrat. Zu diesem Thema hielt GUT-Ratsherr Thor Zimmermann folgende Rede [Auszug aus dem Wortprotokoll]:


Thor-Geir Zimmermann (Ratsgruppe GUT):

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
Sehr geehrte Damen und Herren im Saal, auf der Tribüne und auch am Live-Stream!

Die heutige Ratssitzung hat nicht besonders schön begonnen, und es wurde verschiedentlich angesprochen, es wird heute auch nicht besonders schön weitergehen. Es kursieren schon Wetten, wie viele Leute mit blauem Auge nachher nach Hause gehen werden. Wir kennen das aus anderen Parlamenten, da gibt es turbulente Schlägereien. Wir hoffen, dass uns das heute erspart bleiben wird.

(Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, bisher ist es doch ganz ruhig!)

Es gibt Zusammenhänge, die liegen klar auf der Hand. Es gibt Zusammenhänge, die werden hergestellt. Damit müssen wir uns dennoch auseinandersetzen.
Die Wahl von Kirsten Jahn zur Geschäftsführerin ist heute Thema der Aktuellen Stunde, aber natürlich – Herr Görzel hat es auch schon angesprochen – schwingen im Hintergrund die Geschichte zur Wahl der Schuldezernentin, die Vorgänge bei der KVB – Herr Wolter hat es auch angesprochen -, die Stadtwerke sowie natürlich auch in der Presse und in der Öffentlichkeit die gescheiterte Benennung eines neuen Schauspielintendanten mit. Ich sage nicht, dass es diese Zusammenhänge gibt, aber viele vermuten Zusammenhänge.

Vielleicht sitzen hier im Saal einzelne Ratsmitglieder, die früher etwas wichtiger waren, und sagen sich: Na ja, das habt ihr euch selbst eingebrockt; wir hatten ein schönes Personaltableau, ihr wolltet es nicht. Jetzt wird um jeden einzelnen Posten hart gekämpft und hart gerungen. Jetzt habt ihr den Streit.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der LINKEN)

Aber das Personaltableau kennen wir nicht im Detail, das rund um die Stadtwerke im Frühjahr 2018 mit verhandelt wurde. Vielleicht hätte eine weitgehend geräuschlose Abwicklung dieses Deals die Situation bis zur heutigen Ratssitzung nicht derart eskalieren lassen. Wer weiß?

Aber sind solche Paketlösungen legitim? – Wir denken nein. Es gibt auch andere Möglichkeiten, sich auf verschiedene Themenfelder und Personalfragen zu einigen. Dazu zählt zunächst einmal ganz banal Respekt.

(Beifall bei der Ratsgruppe GUT, der CDU, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP)

Etwas Respekt vor dem Willen der Wähler und Wählerinnen, die zum Beispiel im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit Henriette Reker zu ihrer Oberbürgermeisterin gewählt haben.

(Beifall bei der Ratsgruppe GUT, der CDU, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP)

Respekt aber auch im Umgang untereinander.
Selbstverständlich müssen wir uns alle nicht in Watte packen, und wenn man gelegentlich pointiert formuliert, ist dies mitunter sogar unterhaltsam. Wenn man aber Tag für Tag nur noch unter der Gürtellinie austeilt, zum Beispiel unseren Referenten als bezahlten Jubelperser bezeichnet, wenn man null Respekt gegenüber dem Amt der Oberbürgermeisterin zeigt, dann darf man sich nicht wundern, dass das Klima am Ende vergiftet ist.

(Beifall bei der Ratsgruppe GUT, der CDU, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP)

Vielleicht gibt es da einen Zusammenhang mit den Entscheidungen, die heute so oder so getroffen werden.

Thomas, du hattest Versöhnen und gemeinsames Lösen der Dinge angesprochen. Versöhnen statt spalten bedeutet aber auch, nicht unkritisch zu werden.
Es wurde mehrfach zitiert: Der Vorgang in der Metropolregion Rheinland mag vielleicht rechtlich okay gewesen sein, aber er entspricht tatsächlich nicht dem, was wir uns unter einer Verschärfung des Kodex vorgestellt haben. Wenn man sich am Ende herausredet: „Na ja, die Metropolregion ist von diesem Kodex bislang nicht erfasst, deswegen machen wir es einfach trotzdem“, ist das einfach nicht okay.

Das führt übrigens auch zu unserem Änderungsantrag von heute, den ich ausgesprochen gut finde, weil es eben Klärungsbedarf gibt. Natürlich war es nicht okay, was dort passiert ist. Das sieht die Mehrheit des Rates in der Tat so, sonst hätte sie diesen Antrag nicht gestellt.

Frau Reker, es waren aber auch die Vorgänge bis zur Wahl, bis zur Benennung von Frau Jahn nicht wirklich okay. Es gibt den geschäftsführenden Vorstand, es gibt den Vorstand, und wir wissen, dass die Entscheidungsfindung im geschäftsführenden Vorstand schwierig war. Die Mehrheit für diese Personalentscheidung war wohl nicht von Anfang an vorhanden.
Wir wissen, dass sie erst zustande kam, als ein Mitglied den geschäftsführenden Vorstand verlassen musste.
Wir wissen, dass man dann auch erst gemerkt hat, dass man im eigentlichen Vorstand eine Zweidrittelmehrheit braucht.
Dann muss es im Vorgang so gewesen sein: Moment mal, die Zweidrittelmehrheit ist etwas wackelig.

– An der Stelle soll angeblich die ehemalige Landtagsabgeordnete aus Aachen ins Spiel gekommen sein, die übrigens – das ist noch gar nicht erwähnt worden – selbst Mitglied des Vorstandes ist. Da hätten die Alarmglocken in der Tat angehen müssen, –

(Beifall bei der AfD)

– und zwar auch bei dir, Kirsten, wenn man sagt: Ich bewerbe mich auf eine Stelle, die mache ich allein.

(Zuruf von der SPD: Das geht doch gar nicht!)

– Ja, es gab zwei Stellen, aber die Geschäftsführung war als eine Stelle sozusagen benannt und ausgeschrieben.

Dann wird man im Prozess dieser Bewerbung gefragt: Ist es eigentlich okay, wenn du dir die Stelle auch teilst? – Spätestens da hätte man aufmerksam werden und sagen müssen: Nein, nein, nein, das sieht alles nicht okay aus für mich.

Ich hätte dir empfohlen, die Bewerbung zu diesem Zeitpunkt zurückzuziehen.

(Beifall bei Teilen der SPD)

Du hast die Entscheidung anders getroffen. Das respektiere ich auch. Sie ist rechtlich auch erst einmal okay.

Ich möchte mich dennoch für die Zeit mit dir im Rat ausdrücklich bedanken. Selbstverständlich! Das war eine schöne Zeit im Rat.

Ich halte die Entscheidung schlicht und einfach für falsch, weil ich es auch für wesentlich langweiliger halte, in so einem Turm da oben herumzuhocken von einem Verein, über dessen Relevanz man in Zukunft noch trefflich streiten kann. Die Ratsarbeit hier hätte dir in Zukunft sicherlich mehr Spaß gemacht.

– Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der Ratsgruppe GUT, der CDU und dem Bündnis 90/Die Grünen)


Am Ende der Debatte wurde der hier verlinkte Antrag beschlossen.

Zur Metropolregion Rheinland e.V.

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Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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