Neues aus der Mitgliederversammlung GUT Köln

kurzprogramm

Am Samstag den 24.11.2018 fand die zweite Mitgliederversammlung des Jahres der Wählergruppe GUT Köln statt. Ein umfangreiches Antragsbuch wurde durch die anwesenden Teilnehmer*innen diskutiert und abgestimmt, so dass am Ende viele neue Aussagen der Wählergruppe GUT Köln standen.

Nachdem im Sommer 2018 bereits ein erstes Kurzprogramm der Wählergruppe beschlossen worden war, wurde dies gemäß der Satzung nun um die ersten drei übergeordneten Aussagen des Grundsatzprogrammes ergänzt:

  • Die Wählergruppe GUT steht für das Ziel der Autofreien Stadt.
  • Die Wählergruppe GUT steht für bezahlbares Wohnen für Alle.
  • Die Wählergruppe GUT steht für den Erhalt und Ausbau von Grünflächen.

Eine Erweiterung des Grundsatzprogramms ist bis zur ersten Mitgliederversammlung 2019 vorgesehen.

Konkretere Aussagen, die dann auch tagesaktueller sein können, finden sich in den beschlossenen Positionen der Wählergruppe GUT Köln wieder. 22 Positionen standen auf der Tagesordnung, nach Diskussion der einzelnen Punkte wurden die folgenden 17 Positionen beschlossen:

  • Die Wählergruppe GUT lehnt den Einsatz von Pferden im Rosenmontagszug ab.
  • Die Wählergruppe GUT ist für den langfristigen Verbleib des AZ am aktuellen Standort.
  • Die Wählergruppe GUT setzt sich für einen möglichst zeitnahen Umbau aller Kölner Haltestellen zu einem barrierefreien ÖPNV gemäß § 8 Abs. 3 PBefG ein.
  • Die Wählergruppe GUT fordert die zeitnahe Weiterentwicklung des Strategiepapiers Köln Mobil 2025 zu einem konkreten Maßnahmenpapier mit konkretem Zeit- und Finanzplan.
  • Die Wählergruppe GUT fordert eine intensivere Bereitstellung und Aktualisierung städtischer Daten als OpenData (https://offenedaten-koeln.de).
  • Die Wählergruppe GUT unterstützt die Initiative “Köln wird Zero Waste Stadt” (http://www.zerowastekoeln.de) bei der Umsetzung ihrer Vorhaben.
  • Die Wählergruppe GUT fordert eine Bereitstellung neuer Standplätze für in Köln existierende Bauwagenplätze, die ihr Areal verlassen müssen.
  • Die Wählergruppe GUT lehnt die Bebauung der “Gleueler Wiese” (Ausbau Trainingsplätze FC Köln) ab.
  • Die Wählergruppe GUT setzt sich für einen sukzessiven Ausbau der städtischen Bäder hinsichtlich der Öffnungszeiten und Qualität ein. Darüber hinaus bedarf es einer neuen kostengünstigeren Preisstruktur.
  • Die Wählergruppe GUT fordert die zeitnahe Planung von mindestens 14 weiteren Radschnellwegen Köln <-> Umland zzgl. potentiellen Verlängerungsästen.
  • Die Wählergruppe GUT fordert eine kölnweite Reduzierung von Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum von 5% pro Jahr in den kommenden 10 Jahren und deren Umgestaltung in 33% Freiraum und 33% Abstellflächen für Fahrräder und 33% Grünflächen.
  • Die Wählergruppe GUT fordert die einheitliche kölnweite Umsetzung der Umwidmung von Kfz-Stellflächen in Außengastronomieflächen.
  • Die Wählergruppe GUT unterstützt die Initiative der Stadt Köln und der Bürgerschaft als “Fair Trade Town“.
  • Die Wählergruppe GUT fordert, identisch zum digitalhub cologne, ein SustainabilityHubCologne mit Schwerpunkt auf der Unterstützung nachhaltiger sozialer und ökologischer Start-Ups und bestehender Unternehmen.
  • Die Wählergruppe GUT fordert, basierend auf der Lastenradförderung ab dem Jahr 2019, eine ganzheitliche Lastenradstrategie für das Stadtgebiet Köln mit dem Schwerpunkt auf den Wirtschafts- und Freizeitverkehr.
  • Die Wählergruppe GUT fordert einen Modal Split bis zum Jahr 2025 von
    * Umweltverbund 85%
    -> Fußwege: 25%
    -> Bus/Bahn: 30%
    -> Rad: 30%
    * MIV: max. 15%
  • Die Wählergruppe GUT fordert eine Fortschreibung des Kooperativen Baulandmodells. Vor allem hinsichtlich des Schwerpunkts:
    * Öffentlich geförderter Wohnungsbau
    -> 50% der durch Planungsrecht neu geschaffenen GF Wohnen
    -> ohne Ausnahmen
    -> ohne Entfristung (unbefristete Sozialbindung) der geförderten Wohnungen
  • Die Wählergruppe GUT fordert eine Einwohnerbefragung zum Projekt Ost-West-Achse der KVB.

Abschließend ging es dann noch um unseren bis dato aktuellen Namen “Gute Wählergruppe Köln”. Dieser wurde einstimmig in GUT Köln geändert.

Auch Du kannst Dich aktiv mit Ideen, Inhalten und Positionen bei uns einbringen.  Denn als Mitglied von GUT Köln bist Du “Mittendrin, statt nur dabei”.

Ein nächstes Kennenlernen von uns ist im Rahmen unseres Stammtisches am 10.12.2018 möglich.

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Autor: Marcel Hövelmann

Marcel Hövelmann ist Mitglied von GUT Köln.

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