Endlich: Neues vom Niehler Gürtel!

Park oder Strasse? – Nach satten 18 Monaten liegt nun eine erste Planung für autofreies Grün entlang des Niehler Gürtels vor.

Auschnitt aus der Planung zum Niehler Gürtel

Satte 18 Monate hat die Verwaltung nun gebraucht, um die im Mai 2016 vom Kölner Rat bestellte autofreie Variante des Niehler Gürtels zu skizzieren.
Nun liegt endlich eine Beschlussvorlage der Verwaltung vor, die aber letztlich auch “nur” einen Weiterplanungsbeschluss von der Politik einfordert. 250.000 € braucht man, um die autofreie Variante und vor allem den Anschluss an die Mülheimer Brücke zu konkretisieren.
Von einem ersten Spatenstich für die „überörtliche Rad-, Fuß- und Grünverbindung“ sind wir also noch Jahre entfernt.

Dennoch natürlich Grund zur Freude, dass es überhaupt weitergeht.

Die Gürteltrasse quer durch den Stadtbezirk Nippes ist seit Jahrzehnten in der Diskussion. Immer wieder wurde versucht entlang der Linie 13 mit einer autogerechten Straße die “Lücke” zwischen bestehendem Parkgürtel und Mülheimer Brücke zu schließen, und immer wieder scheiterten diese Versuche – zum Glück. Die rotgrüne Mehrheit im Stadtrat bis 2014 klammerte eine Entscheidung zum Gürtel aus. Die SPD für einen autogerechten Ausbau (da sie glaubt so Anwohnerviertel vom Verkehr zu entlasten), die Grünen dagegen. Da war es von der CDU dann 2015 nur clever den Grünen in diesem Punkt weit entgegenzukommen. In Zeile 632f. der schwarzgrünen Kooperationsvereinbarung heisst es:
“Die Niehler-Gürtel-Planung wird mit dem ausschließlichen Ziel einer attraktiven Fußweg- und Fahrradverbindung zwischen Geldernstraße und Mülheim fortgeführt.”

Am 26. Februar 2016 wurde besagte Vereinbarung geschlossen, bereits 10 Wochen 4 Tage später wurde dies im Rat von der neuen Mehrheit (mit unserer Hilfe) dann auch so beschlossen. Beziehungsweise die Verwaltung aufgefordert neben den bereits geplanten autogerechten Varianten nun auch eine autofreie zu entwickeln.

Nun liegt eine erste Planung endlich vor, dies stellt jedoch nur eine kleine Etappe dar. Die Beschlussvorlage muss nun erst durch diverse Gremien, es wird Änderungsanträge geben, Beratungsbedarf wird angemeldet, alles Dinge die das Projekt verzögern können. Böse Zungen behaupten, das Ziel von Teilen der Politik und Verwaltung sei es, die autofreie Variante so lange wie möglich zu verschleppen – um dann nach der Kommunalwahl 2020 die Karten wieder neu zu mischen.

So wird es in den nächsten Wochen spannend sein, wie sich vor allem die Bezirksvertretung Nippes und die SPD positionieren werden. Die BV Nippes war bislang immer für einen autogerechten Ausbau, CDU und Grüne könnten zusammen mit den Linken nun die autofreie Variante durchsetzen. Doch wird ausgerechnet die Linke, ausgerechnet Schwarzgrün in diesem Fall zur Mehrheit verhelfen?
Und die SPD? Die gibt sich in den letzten Wochen gerne verkehrspolitisch geläutert – in Nippes sollen jedoch weiter zukünftig die Autos durchs Grün rollen!

Unsere Ratgruppe GUT wird die autofreie Variante im Verkehrsausschuss und im Rat mit ganzer Kraft unterstützen! Denn es geht nicht nur um die Frage “Rad oder Auto?”, sondern auch darum dringend benötigtes Grün in unserer Stadt auszubauen und zu schützen. Teil des Beschlusses im Mai 2016 war auch, die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens fortzuentwickeln.
Und so geht es bei den anstehenden Entscheidungen im Kern darum: Park oder Strasse? – Wir wählen den Park!

Niehler Gürtel autofrei
Niehler Gürtel autofrei

Links:

Die aktuelle Beschlussvorlage nebst Plänen etc.

Die autofreie Variante als pdf

Ein älterer Artikel von uns zum Niehler Gürtel. Stand Juni 2016

Zur Bürgerinititative STOPPT DEN GÜRTEL

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen “Anregungen und Beschwerden”, “Kultur” und “Stadtentwicklung” vertreten.

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