OB Reker, Martin Börschel und die Stadtwerke

“Die Stadtwerke sind für die Daseinsvorsorge der Bürger da und sind keine Fundgrube für lukrative Jobs.”, so Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplatzten Deal Martin Börschel (SPD) zu einem hauptamtlichen Geschäftsführer der Kölner Stadtwerke zu machen.

Henriette Reker – Bild (Ausschnitt): © Martina Goyert

Die Kölner Ratssitzung am 3. Mai 2018 begann mit einer Aktuellen Stunde zum Börschel-Skandal. Und dieser betrifft nicht nur Börschel alleine, auch die Basis der Kölner CDU und Grünen ist fassungslos, dass sich ihre Ratsspitzen auf solch einen Deal überhaupt eingelassen haben. Zum Deal selbst (also was sollten CDU & Grüne dafür bekommen, dass sie Börschel (SPD) zu diesem Posten verhelfen wollten) sagten die Involvierten nichts.
Börschel, Petelkau (CDU), Jahn und Frank (Grüne) sprachen viel, zeigten Reue, gelobten Besserung – aber wie das “Personaltableau” ausgesehen hätte, dazu kein Wort*. Vielleicht wollen sie Schaden von weiteren Beteiligten abwenden, doch selbst dann hätten sie wenigstens zugeben können, dass ein umfangreicher Deal dahinter steckte.
So blieb es bei  Krokodealstränen, und dass auch nur weil man erwischt wurde, so eine Nutzerin eines sozialen Netzwerkes.
Zu Beginn der Aussprache ergriff Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Wort, und machte ihre Position sehr deutlich. Wir dokumentieren ihren “Sprechzettel” im Wortlaut, machen aber darauf aufmerksam: “Es gilt wie immer das gesprochene Wort”.


Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 3. Mai 2018 im Kölner Rat zu TOP 1.1. “Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen”

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich rufe auf die Aktuelle Stunde wie eben beschlossen. Bitte erlauben Sie mir vor Einstieg in die Debatte kurz den aktuellen Sachstand zu skizzieren bevor ich der Antragstellerin das Wort erteile.

Das was heute Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, was in der Öffentlichkeit und in der Presse Empörung hervorgerufen hat, darf eine Oberbürgermeisterin nicht sprachlos machen – obwohl man angesichts dessen was geschehen ist nur sprachlos sein kann.
„Chaostage“ oder „Klüngel-Alarm in Köln“ wie es große deutsche Tageszeitungen nannten.
Mich persönlich hat es an Zeiten erinnert, von denen ich dachte, das Köln sie längst hinter sich gelassen hätte.

Meine Damen und Herren,

Fristgemäß wurde zur Sitzung des Aufsichtsrates der SWK am 17. April eingeladen. Beratungsunterlagen gab es jedoch nicht. Das sich auf der Tagesordnung jedoch ein Punkt „Geschäftsführungsangelegenheiten/Besetzung der Geschäftsführung“ befand und ich wegen der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Augsburg nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, habe ich schriftlich kurz vor der Sitzung Widerspruch gegen mögliche Beschlussfassungen eingelegt. Nicht um eine Formalie zu rügen (wie es oft verstanden wird), sondern um meinem Anspruch auf rechtliches Gehör geltend zu machen.

Erst nach diesem Widerspruch wurden mir dann Unterlagen zugeleitet. Daraus war zu entnehmen, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt einen Vorschlag zur zukünftigen Neustrukturierung der Organisation der SWK-Geschäftsführung ging und dies gleichzeitig mit konkreten Personalvorschlägen verbunden war.

Im Bewusstsein meiner Sorgfaltspflicht als Aufsichtsratsmitglied habe an meinem Widerspruch festgehalten – darum konnte die Tischvorlage nicht beschlossen werden.

In den Tagen darauf habe ich intern und auch in der Öffentlichkeit für ein transparentes Verfahren geworben, das zunächst die Sachfrage in den Mittelpunkt rückt, ob die vorgesehene strukturelle Erweiterung der Geschäftsführung überhaupt notwendig und sinnvoll ist.
Ich habe dann einen entsprechenden Antrag zu Sondersitzung des Aufsichtsrates am 30. April eingebracht. Um größtmögliche Transparenz herzustellen waren mir dabei drei Punkte besonders wichtig.
1. die Übertragung der Kompetenzen vom „ständigen Ausschuss“ in den Aufsichtsrat
2. die Entkoppelung der Entscheidung über die Sachfrage von einer möglichen Personalfrage
3. die Analyse der Notwendigkeit einer möglichen Erweiterung der Geschäftsführung durch ein externes Gutachten erfolgen zu lassen.

Ich finde es angemessen, dass der Aufsichtsrat allen Punkten und damit meinem Antrag in Gänze einstimmig und einmütig gefolgt ist. Diese Transparenz sind wir den Kölnerinnen und Kölnern schuldig gewesen und auch unserer Stadt insgesamt, die immer wieder unter solchen Vorgängen zu leiden hat.

Daher habe ich die Kämmerin beauftragt den Public Corporate Governance Kodex zu überarbeiten und die Verantwortlichkeiten der städtischen Vertreter in Aufsichtsratsgremien darzulegen und sie darin zu unterstützen ihre Rechte und Pflichten als Ratsmitglieder in den Gremien wahrnehmen zu können.
Das kann aber nicht der Schlusspunkt unserer heutigen Diskussion sein, sondern der Beginn einer Debatte, wie ein solcher Vorgang ein für alle Mal verhindert werden kann.

Und lassen Sie mich noch darauf hinweisen: die Stadtwerke sind für die Daseinsvorsorge der Bürger da und sind keine Fundgrube für lukrative Jobs.

Vielen Dank.


Beitragsbild [Ausschnitt]: OB Henriette Reker  © Martina Goyert


* Selbst Helmut Kohl war da gesprächiger … 😉

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen "Anregungen und Beschwerden", "Kultur" und "Stadtentwicklung" vertreten.

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