Oh-Weh-Achse

Die Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse hat begonnen. Dort wird auch über die Kosten & Nutzen gesprochen, ohne die genauen Zahlen zu kennen. Dabei liegt ein Gutachten vor – nicht-öffentlich! Und die bestehenden Tunnel, welche Sanierungskosten kommen auf uns zu? Wir haben nachgefragt!

Ost-West-Achse

Die Finanzierung der Baumaßnahmen für eine verstärkte Ost-West-Achse im Kölner Stadtbahnnetz ist natürlich ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Debatte.
Doch oft wird ins Blaue hinein diskutiert. Egal wie teuer, wird ja eh von Bund und Land gefördert denken die Einen. Den Anderen wird schlecht bei dem Gedanken bei möglichen Gesamtkosten von bis zu einer Milliarde Euro, und wollen lieber kostengünstig oben bleiben. Und welche Variante ist überhaupt förderfähig?
Über all dies hat sich das Düsseldorfer Ingenieurbüro Spiekermann im Auftrag der Stadt bereits in einer Kosten-Nutzen-Analyse Gedanken gemacht, doch das Gutachten ist bislang nicht öffentlich. Und das was dennoch in die Öffentlichkeit gedrungen ist, wird in Frage gestellt. Die oberirdische Lösung hat in der Analyse einen besseren Wert, als die lange Tunnellösung, diese gilt als deutlich nicht förderfähig. Das ficht Verkehrsdezernentin Blome jedoch nicht an, sie setzt darauf, dass sich Förderrichtlinien auch ändern können.

Nicht zu vergessen ist auch, dass die Ost-West-Achse nicht das einzige Projekt ist, das unsere KVB zukunftsfähig machen soll. In einer roadmap sind weitere Projekte wie die Verlängerung der Linie 13 benannt, auch diese wollen später mal gefördert werden – ist eigentlich Geld für alles da?

Und auch das bestehende U-Bahn-Netz will gepflegt werden, über diese Kosten wird gar nicht gesprochen. Gemunkelt wird über gewaltige Kosten für Brandschutzmaßnahmen und anstehenden Betonsanierungen, aber eben nur gemunkelt.

Um die Debatte um weitere Fakten zu bereichern, haben wir nun zwei Anfragen im Verkehrsausschuss gestellt. Eine zum Themenkomplex Kosten-Nutzen-Analyse, und eine zum Erhalt der bestehenden Tunnelanlagen. Wir hoffen auf schnelle, konkrete Antworten!


Anfrage Kosten-Nutzen-Analyse (als pdf)

Anfrage Bestehende Tunnelanlagen (als pdf)

Unser Dossier zur Ost-West-Achse


Unsere Anfragen hier als Text:

Kostennutzenanalyse Ost-West-Achse

Die Verwaltung der Stadt Köln beauftragte das Düsseldorfer Ingenieurbüro Spiekermann eine Kosten-Nutzen-Analyse der derzeit auch im Bürgerbeteiligungsverfahren diskutierten Varianten der Verstärkung der Ost-West-Achse durchzuführen. Grundlage der Untersuchung war die „standardisierte Bewertung für Verkehrswegeinvestitionen“, somit bildet das Gutachten ein realistisches Bild von möglichen Fördersummen ab. Das Ergebnis dieser Untersuchung liegt bereits seit letztem Jahr vor, leider ist diese Untersuchung bislang nicht öffentlich. Auch wenn möglicherweise große Teile der Stadtbevölkerung die Analyse nicht richtig lesen können, so gibt es in unserer Stadt doch zahlreiche Experten, die durchaus in der Lage sind, die Ergebnisse richtig zu interpretieren und ihre Bewertung mit in die öffentliche Diskussion zu geben.
Unsere Ratsgruppe GUT wünscht die vollständige Veröffentlichung der Untersuchung, und regt an, auch eine „verständlichere“ Zusammenfassung für weitere Kreise in unserer Stadtgesellschaft zu erstellen.
Vor diesem Hintergrund, und im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion zur Ost-West-Achse stellen wir folgende Fragen:
1. Warum ist das Gutachten bislang nicht veröffentlicht?
2. Die derzeit laufende Bürgerbeteiligung diskutiert verschiedene Varianten, die detailreich dargestellt werden. Es fehlt jedoch die für die Meinungsbildung ebenfalls sehr wichtige Kosten-Nutzen-Analyse.
Hält die Verwaltung diese für die Meinungsbildung irrelevant? Mit welchen Dokumenten werden Kölns Bürger*innen über Kosten und mögliche Fördersummen informiert?
3. Teile der Verwaltung distanzieren sich von der aktuellen Relevanz der Spiekermann-Untersuchung, mit dem Hinweis, im Zuge von Luftreinhaltungsdebatten könnten sich auch Förderrichtlinien ändern.
Sind der Stadt solche Hinweise bekannt? Welche Belege gibt es für die Entwicklung neuer Förderrichtlinien? Welche mögliche Änderung einer Förderrichtlinie könnte auch für eine längere Tunnellösung in Köln in Frage kommen?
4. Wann wird die Verwaltung das Gutachten veröffentlichen? Wird sie es im Rahmen der Bürgerbeteiligung in einer eigenen Veranstaltung erläutern?


Kostenprognose Instandhaltung des unterirdischen Straßenbahn-Netzes in Köln

Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Ost-West-Achse und die unterschiedlichen Tunnelvarianten nebst einer oberirdischen Lösung, stellt sich die Frage künftiger Belastungen bei der Instandhaltung und Sanierung der gesamten U-Bahn-Infrastruktur.
Unsere Fragen:
1) Welche Kostenprognosen erheben die Stadt und die Kölner Verkehrsbetriebe für die Sanierung und Instandhaltung der bestehenden U-Bahn-Infrastruktur in einem mittel- und langfristigen Zeitraum?
2) Mit welchem Zeitraum und welchen Kosten rechnet die Verwaltung, bis das gesamte Tunnelsystem gemäß gesetzlicher Richtlinien auf den aktuellen Stand der Brandschutzbestimmungen saniert wurde?
3) Nach Informationen der Ratsgruppe GUT ist vor allem die Betonsanierung der Tunnel ein drängendes Thema. Mit welchen aufwändigen Eingriffen und Kosten ist hier zu rechnen? Wurden zur Finanzierung der Betonsanierung Rücklagen gebildet?
4) Welche aktuellen Vorlagen zu diesen Themen liegen bereits vor?

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

Ein Gedanke zu „Oh-Weh-Achse“

  1. Die so genannte Bürger Beteiligung riecht nach Alibi-Veranstaltung zum Zweck den anwesenden Bürgern einzuimpfen es geht nur der lange Tunnel.

    Die zu beschließende Variante steht noch längst fest. Kann man da keinen Investigativ-journalisten finden, die die ganzen Heimlichkeiten aufdeckt?

    In Köln regiert die Verwaltung. Der Rat wird für nicht ganz voll genommen und man hat den Eindruck eines Abnickorgans wie seinerzeit Volkskanner und Stastsrat im untergegangenen Teil Deutschlands.

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