Rat fordert Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip

Seit Anfang 2016 wird Dr. Garip die Ausreise aus der Türkei verwehrt – der Kölner Rat fordert nun diese Ausreisesperre aufzuheben.

Dr. Sharo Ibrahim Garip studierte zunächst Volkswirtschaft und promovierte 2012 im Fach Politikwissenschaft an der Kölner Universität. Seine türkische Staatsbürgerschaft (mit kurdischen Wurzeln) gab er auf, und nahm die deutsche an.

Vor wenigen Jahren nahm er eine Assistenzprofessur an der Universität in Van (Türkei) an. Dort lebend und lehrend unterzeichnete er Anfang 2016 eine Petition „Akademiker für den Frieden“ – Intention der Petition (so wird berichtet) war die Forderung, dass Kurden und der türkische Staat wieder Friedensverhandlungen aufnehmen sollten. Man ahnt es, die Unterzeichnung blieb für Dr. Sharo Ibrahim Garip nicht ohne Folgen. Er wurde vorübergehend verhaftet, die Universität Van stellte ihn frei, am folgenschwersten ist für Dr. Garip aber die verhängte Ausreisesperre – und diese gilt bis heute!

Begründet wird die Ausreisesperre mit dem Vorwurf für die verbotene PKK Propaganda gemacht zu haben, eine Anklage droht. Da Dr. Garip deutscher Staatsbürger ist, setzt sich auch die deutsche Botschaft für ihn ein, bislang jedoch wohl ohne Erfolg. Auch die Kölner Universität lässt ihren ehemaligen Doktoranten nicht hängen, ebenso fordert ein offener „Solidaritätsbrief“ die sofortige Aufhebung der Ausreisesperre – dies alles im Herbst/Winter 2016.

Seit dem wurde es ruhiger um Dr. Garip, die Ausreisesperre besteht aber bis heute weiter. Nun, im Mai 2017, kommt jedoch wieder erfreulicherweise Bewegung in die Bemühungen. Auf Initiative der Linken wird der Rat am 18.5.17 voraussichtlich mit großer Mehrheit eine Resolution mit dem Titel „Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip – Solidarität mit den Demokraten in der Türkei“ beschließen. Dr. Garip lebt inzwischen in Istanbul, da Istanbul eine Partnerstadt Kölns ist, richtet sich die Resolution auch an den Istanbuler Bürgermeister. Die Resolution ist jedoch nicht allein auf den „Fall Garip“ fokussiert, sie ist unter anderem auch eine Solidaritätserklärung. In der Resolution heißt es unter Punkt 2: „Der Rat der Stadt Köln erklärt sich solidarisch mit den Journalisten, Friedensaktivisten und all den Menschen in der Türkei, insbesondere in unserer Partnerstadt Istanbul, die sich für die Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte einsetzen.“

Dass der Rat reale „Außenpolitik“ betreibt, liegt natürlich nicht in seiner Zuständigkeit, doch Appelle und Resolutionen kann man ihm nicht verwehren. Davon macht der Kölner Rat auch immer wieder Gebrauch, zuletzt mit Resolutionen gegen TTIP und belgische Schrott-AKWs.

Bemerkenswert und erfreulich ist, dass sich hier alle demokratischen Fraktionen und Gruppen im Rat auf einen gemeinsamen Appell einigen konnten. Natürlich haben alle Beteiligte unterschiedliche Intentionen, und es wird nicht lange dauern, bis der Vorwurf kommen wird: „der kleinste gemeinsame Nenner ist wieder einmal: Türkei-Bashing“. Doch der Appell ist ausführlich und gut begründet, dazu kommt, dass es sich in diesem Fall nicht um eine „innere Angelegenheit“ der Türkei handelt – Dr. Garip ist deutscher Staatsbürger.


Die Resolution des Kölner Rates als Beschlussvorlage (pdf)

Der Solidaritätsbrief für Dr. Garip, den Brief bitte weiter unterzeichnen!

Die Sendung Monitor berichtete im September 2016 – Dr. Sharo Garip erläutert (nicht nur) seine Situation

Kritisch über die Bemühungen der deutschen Botschaft berichtete der Deutschlandfunk im Oktober 2016

Ein Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 22.11.2016

Quelle Beitragsbild: Facebook

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen "Anregungen und Beschwerden", "Kultur" und "Stadtentwicklung" vertreten.

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