Keine Einsicht beim Rather See

Ab dem 24. Oktober 2019 liegen die Bebauungsplanentwürfe für den Rather See erneut offen. Die Wasserskianlage ist weiterhin in Planung. Daran konnte auch unsere Anfrage nichts ändern. Mittlerweile hat die Verwaltung den Entwurf an einigen Stellen im Sinne des Naturschutzes überarbeitet. Bis zum 06. November 2019 sind diese Pläne nun im Stadtplanungsamt in Deutz einsehbar. Online ist sogar jetzt die Einsicht in die umstrittenen Artenschutzgutachten möglich.

Seevögel am Ufer des Rather Sees

Update 24.10.2019: Nach Veröffentlichung dieses Beitrags, erreichte uns die Nachricht, dass die Verwaltung ab sofort für zwei Wochen die Artenschutzgutachten online zugänglich macht. Die Gutachten sind hier einsehbar.


Vom 24. Oktober bis zum 06. November 2019 sind interessierte Bürger*innen zur Offenlegung der angepassten Bebauungsplanentwürfe am Rather See eingeladen. Sie können sich informieren und Stellungnahmen zu den geänderten Passagen abgeben, über die der Rat entscheidet. Die Pläne liegen in einem Büro des Stadtplanungsamt (im Stadthaus) in Deutz aus. Nun gewährt die Verwaltung auch endlich Einsicht in die Artenschutzgutachten.

In der Anfrage im Juni 2019 hatte die Ratsgruppe GUT die Verwaltung gebeten, insbesondere zu Umweltschutzaspekten beim Bauvorhaben am Rather See Stellung zu nehmen. Wir wollten auch wissen, was dagegen spricht, das Artenschutzgutachten erneut offen zu legen. Denn, die Initiative #ratherseefrei hatte sich mit Bezug auf das Umweltinformationsgesetz NRW an die Behörde gewandt, um nachträglich Einblick in die Unterlagen zu erhalten. Sie kritisierten, dass das Gutachten unvollständig sei. Unserer Meinung nach stand es der Behörde frei, die Dokumente an interessierte Bürger*innen herauszugeben. Die Verwaltungsantwort legte bislang die Vermutung nahe, dass ein mehr an Transparenz vermeintlich gegen Gesetze verstoße.


Während eines laufenden Bebauungsplanverfahrens gehen die spezielleren Einsichtsrechte aus dem Baugesetzbuch (BauGB) den Einsichtsrechten nach dem Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) grundsätzlich vor. Ein Grund dafür ist, dass es für das Land Nordrhein-Westfalen keine spezifizierte Regelung gibt. In diesem Fall tritt das Umweltinformationsgesetz NRW hinter das geltende Bundesrecht in Form des BauGB zurück.

Verwaltung gewährte freiwillig bisher keine Einsicht in Gutachten

“Die Gewährung eines umfassenden Informationsanspruchs nach dem UIG NRW würde die durch § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB eingeräumte gemeindliche Entscheidungs- bzw. Einschätzungsbefugnis mittelbar unterlaufen und liefe daher dem Schutzzweck der spezielleren Einsichtsrechte nach dem BauGB zuwider.” Lautet die Verwaltungsantwort. Das bedeutet, die Offenlegung der Gutachten hat stattgefunden (BauGB). Wenn die Behörde die Dokumente wiederholt offen legen würde, und sich dabei auf das in diesem Fall untergeordnete Umweltinformationsgesetzt (UIG NRW) berufen würde, wäre das nicht korrekt. Zumindest formaljuristisch. Hier verpasste die Verwaltung die Chance, freiwillig transparent zu handeln. “Als Begründung zieht das Stadtplanungsamt eine Regelung aus dem Baugesetzbuch heran, die eigentlich die Transparenz von Bauvorhaben fördern soll. Das Stadtplanungsamt missbraucht ein Gesetz zur Herstellung von Transparenz zur Schaffung von Intransparenz. Wir haben Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.”, erklärt Marc Michalsky, ein Mitglieder von #ratherseefrei. Mit Unterstützung der Open Knowledge Foundation wollten sie so die Freigabe der Unterlagen erwirken. Eine Woche später kündigte die Verwaltung an, die Gutachten im Rahmen der Offenlegung der Bebauungsplanentwürfe online einsehbar zu machen.

Nach Auffassung der Verwaltung weisen die Gutachten keine Mängel auf und entsprechen den Anforderungen an ein rechtssicheres Bebauungsplan-Verfahren. Eine vertiefende Artenschutzprüfung (Stufe II) wurde während des Projektzeitraums erstellt und kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass am See keine Arten vorkommen, die unter besonderem Schutz stehen. Der BUND kam zu einem anderen Ergebnis und begründet dies in einer Stellungnahme.

Wald wird am Rather See aufgeforstet

Unbestreitbar zu Lasten der Umwelt geht allerdings der Verlust der genutzten Wasserfläche. Der Rather See ist ein schützenswertes Gewässer, wie wir in unserem Beitrag im Juni beschrieben haben. Hierfür sollten unserer Ansicht nach Ausgleichsflächen entstehen, die auch das Umweltdezernat einfordern sollte. Allerdings unterliegt eine mögliche Kompensation städtebaulichen Abwägung, so dass das Umweltdezernat diesbezüglich keine Forderungen stellen kann.

Immerhin hat der Landesbetrieb Wald und Holz NRW (in Funktion der Oberen und Unteren Forstbehörde) im Laufe des Planverfahrens angemerkt, dass ein Waldausgleich beim Bauvorhaben am Rather See notwendig ist.

Dadurch setzte das Stadtplanungsamt zusätzliche Aufforstungsbereiche rund um das Seegelände fest. Standortgerechte Bäume und Sträucher sollen auf dem Gebiet für Waldausgleich sorgen. Insgesamt werden 10.672 m² aufgeforstet. So ergibt sich laut Plan ein Ausgleichsfaktor von 88% für den Waldausgleich.

Fazit: Die Naturschutzaspekte beim Bauvorhaben am Rather See rücken stärker in den Fokus der Verwaltung.
Einige umweltschutzkritischen Punkte wurden in dem Bebauungsplan aufgegriffen und Ausgleichsflächen eingeplant. Jedoch lässt die Verwaltung nicht mehr Transparenz in Sachen Naturschutz zu, als unbedingt nötig.
Die Einsicht in die Artenschutzgutachten am Rather See gab die Verwaltung erst frei, nachdem #ratherseefrei Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte.


Hier unsere Verwaltungsantwort inklusiver unserer Anfrage

Hier findet ihr die Unterlagen zur erneuten Offenlegung
Weitere Informationen zur Offenlegung, den Öffnungszeiten und einer Anfahrtsbeschreibung

Mehr über die Klage der Initiative #ratherseefrei

Die Kölnische Rundschau berichtete aktuell über die Situation am Rather See

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Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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