Rats-TV aus Köln

Unermüdlich fordern wir besseres Live-Streaming (& Archivierung) der Ratssitzungen. Diesmal gemeinsam mit der Piratengruppe im Kölner Rat.

Live Streaming aus dem Kölner Rat

Seit rund drei Jahren wird aus dem Kölner Rat live gestreamt. Dies war für Köln Neuland, und zunächst eine kleine Sensation. Doch bald zeigte sich, dass der nackte Stream an sich nicht reicht. Ohne profunde Kenntnisse in der Lokalpolitik waren viele Zuschauer*innen orientierungslos: Wer spricht? Zu welchem Thema? Wo ist die Tagesordnung? – Und da Ratssitzungen oft länger als sechs Stunden gehen, gaben viele auf, bevor der Punkt aufgerufen wurde, für den sie sich interessierten.
Und wer zu spät einschaltete, hatte es eben verpasst. Was hat XY nochmal gesagt? Habe ich mich verhört, oder soll der Autoverkehr tatsächlich komplett aus der Stadt verbannt werden?
Nochmal nachschauen geht bis heute nicht. Es wird gestreamt, und versendet sich – nichts wird archiviert.

Dazu kommt, dass der Stream der immer wieder unterbricht. Sprechen Redner*innen vom Platz, und nicht vom Pult aus, sind sie nicht zu sehen. Überhaupt die Kameraführung. Bislang gibt es nur zwei starre Perspektiven: Das Redner*innenpult und die Oberbürgermeisterin. Kein Schwenk, kein Saalbild, sonst nichts.

Das die Quoten so nie aus dem Keller kamen war klar, und manche unkten, dies sei auch so gewollt. Transparenz ist auch heute nicht jedermanns Sache, und ein Live-Stream ohne Zuschauer*innen kann auch eingestellt werden.

Daher freuten wir uns sehr als der Rat im März 2016 auf unsere Initiative hin der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilte, mit dem Ziel, das Live-Streaming in verbesserter Qualität fortzusetzen. Im November 2016 hatte die Verwaltung die entsprechende Vorlage parat, zog sie jedoch zurück, vermutlich da sich die größeren Fraktionen noch nicht einig waren wie sie damit umgehen sollten. Im Dezember tauchte die Vorlage erneut auf der Tagesordnung auf, diesmal mit einem Änderungsantrag von CDU und Grünen. Dieser Antrag übernahm eine Reihe Vorschläge der Verwaltung zum LIVE-Streaming, sprach sich aber gegen eine Archivierung aus. Aber: Wieder wurde die Verwaltungsvorlage zurückgezogen, und damit auch der schwarzgrüne Änderungsantrag.

Zur Ratssitzung am 14.2.2017 hat unsere Ratsgruppe GUT zusammen mit den Piraten nun einen eigenen Antrag zur Fortführung des Live-Streamings gestellt. Mit Qualitätsverbesserungen und Archivierung. Im Antrag beziehen wir uns ausschließlich auf rechtlich durch die Verwaltung geprüfte Vorschläge. Vorteil des eigenen “politischen” Antrages: er kann nur durch uns selbst wieder zurückgezogen werden. Wir meinen, dass es beim nun dritten Anlauf Zeit ist Farbe zu bekennen.

Warum ist uns dies so wichtig?

  1. Live-Streaming ist eine zeitgemäße Möglichkeit die Öffentlichkeit der Sitzungen herzustellen. Der Besuch auf der Tribüne ist einer interessierten Öffentlichkeit nicht mehr zuzumuten, zumal sie sich vielleicht nur für einzelne Punkte interessiert.
  2. Die Archivierung gibt allen Kölner*innen die Möglichkeit, sich dann zu informieren, wenn sie auch Zeit dazu haben. Ratssitzungen beginnen in der Regel an Werktagen tagsüber, den meisten ist da weder ein Besuch auf der Tribüne, noch eine Verfolgung des Live-Streams möglich.
  3. Die von uns geforderte, nach Tagespunkten sortierte Archivierung ermöglicht es den Nutzer*innen gezielt nach Themen zu suchen, die sie auch interessieren.
  4. Ohne jede Schelte: Die Presse hat nur begrenzt Raum für ihre Berichterstattung, sie berichtet in der Regel nur über das, was sie für relevant hält. So fallen bislang viele Rand-Themen hinten runter, der/die Bürger*in hat aber das Recht darauf sich über alles zu informieren, was in seiner/ihrer Stadt wie und warum entschieden wird.
  5. Verbessertes und archiviertes Live-Streaming eignet sich auch für den Einsatz etwa im Schulunterricht. Generell: Es stärkt und festigt unsere Demokratie, da Entscheidungen besser nachvollziehbar werden.

    Unser aktueller Antrag – als pdf
    Die Verwaltungsvorlage, auf die wir uns beziehen – als pdf
    Der letzte Änderungsantrag von CDU/Grüne zur Verwaltungsvorlage – als pdf


Unser Antrag im Wortlaut:

Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,
die Ratsgruppe GUT und die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln bitten Sie folgenden gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 14.2.2017 zu setzen.

Beschluss:

Das Live-Streaming aus dem Rat wird fortgesetzt. Um Qualität, Akzeptanz und Nutzbarkeit zu verbessern, beschließt der Rat folgende Punkte der Verwaltungsvorlage 3494/2016 umzusetzen:

1. Neue technische Anforderungen wie unter 2.1. der Vorlage 3494/2016 beschrieben:

– Keine Verwendung von Adobe Flash, da dies Sicherheitslücken aufweist
– HTML5 zum Einbinden der Videos
– MP4-Format
– Full-HD-Auflösung (1080p)

2. Folgende vorgeschlagene technische und inhaltliche Qualitätsverbesserungen sollen, wie von der Verwaltung in der Vorlage 3494/2016 beschrieben, umgesetzt werden:
Die Punkte 2.2.1 Bildschirmfüllende Seite, 2.2.2 Attraktivere Bildführung, 2.2.3 Live-Bilduntertitelung, 2.2.5 Twitter als Pushdienst zu den aktuellen Tagesordnungspunkten

3. Der Live Stream wird (wie unter 3.1. und 3.2.1 der Vorlage 3494/2016 beschrieben) auf dem städtischen YouTube Kanal archiviert.

4. Redner*innen können weiterhin ohne Angaben von Gründen den Stream für die Dauer ihres Redebeitrages unterbrechen lassen. Sie können gegebenenfalls auch nachträglich ihre Redebeiträge aus dem archivierten Stream entfernen lassen.

5. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, erstellt die Verwaltung eine Beschlussvorlage mit notwendigen Anpassungen betroffener Ordnungen und Satzung des Rates.

6. Um Kosten zu sparen, prüft die Verwaltung zunächst, ob sie die Punkte 1 – 3 selbst mit vorhandenem gegebenenfalls zu qualifizierendem Personal umsetzen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, ist, bei externer Auftragsvergabe, auf eine mögliche Kooperationsbereitschaft mit Bürgerbeteiligungsplattformen wie Bürgerfernsehen, Jugendfilmclub Köln oder ähnlichen Organisationen zu achten.

Begründung:

Erfolgt mündlich

gez. Thor Zimmermann – Ratsgruppe GUT
gez. Thomas Hegenbarth – Sprecher Piratengruppe

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

2 Gedanken zu „Rats-TV aus Köln“

    1. Einige technische Verbesserungen wurden beschlossen, unser wichtigstes Anliegen, die Archivierung des Streams konnten wir allerdings nicht erreichen. Und auf die Verbesserungen warten wir noch heute, sollen aber “ausgeschrieben” sein …

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