Rats-TV wird besser

Die Verwaltung schlägt eine Qualitätsoffensive vor

Am 15. März 2016 beschloss der Kölner Rat eine Verbesserung des Live-Streamings durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Dieser Beschluss ging auf eine Initiative unserer Ratsgruppe zurück.Im Novenber legte die Verwaltung nun eine gute und umfangreiche Beschlussvorlage vor. Zunächst vertagt, taucht “Rats-TV” nun wieder auf der Tagesordnung am 20.12.2016 auf. Unter den Verbesserungsvorschlägen findet sich vieles, dass sich Freunde des Rats-TVs schon lange wünschen: Archivierung, bessere Bildführung, störungsfreie Übertragung. Aber auch Aspekte, an die bislang kaum jemand gedacht hatte wie Gebärdendolmetschung.
Eine rechtliche Einschätzung wurde auch abgegeben, Live-Streaming und Archivierung werden als zulässig eingeschätzt, da es nicht unzulässig ist. Sprich, es gibt keine eindeutige rechtlichen Regelungen hierzu.
Der Landtag hatte sich zwar im Rahmen seiner “Stärkung des kommunalen Ehrenamtes” auch mit dieser Frage befasst, aber noch keine Initiative zur rechtlichen Besserstellung des Live-Streaming aus Räten in NRW ergriffen.
Und so bleibt es bei der derzeit gültigen Rechtsauffassung, dass Rats-TV zulässig ist, es sei denn einzelne Ratsmitglieder widersprechen dem Stream oder seiner Archivierung. Ratsmitglieder gelten als “Ehrenamtler” mit einem höheren Schutz ihrer Privatsphäre als diese etwa “Personen des öffentlichen Lebens” geniessen.
Unserer Auffassung nach widerspricht dies dem Transparenzgedanken. Selbstverständlich haben Wähler*innen das Recht zu erfahren, wie und was ihr gewählter Rat debattiert, ob auf der Besuchertribüne oder – zeitgemäßer und barrierefreier – am Bildschirm via Live-Stream. Hier wäre es schön, wenn das Land NRW hier endlich einen (möglichst weiten) rechtlichen Rahmen schaffen würde.

Ex-OB Jürgen Roters bei der Premiere des Rats-TV im Dezember 2013
Ex-OB Jürgen Roters bei der Premiere des Rats-TV im Dezember 2013

Zur Transparenz gehört auch die Archivierung. Ratssitzungen dauern oft über sechs Stunden, und selbst erfahrene Ratsmitglieder können schwer abschätzen wann welcher Tagespunkt verhandelt wird. Dies bedeutet, dass ein Zuschauer, will er einen wichtigen Punkt nicht verpassen, oft Stunden dabei bleiben muss. Dazu ist kaum jemand bereit, dies erklärt auch geringe Einschaltquoten und die kurze Verweildauer im Stream.
Eine nach Tagesordnungspunkten sortierte Archivierung des Streams wäre für interessierte Bürger*innen eine große Hilfe!
Bei der Archivierung des Streams geht es aber auch um die Informationshoheit des Rates. Presse, Rundfunk und TV berichten zurecht nach ihren eigenen Relevanzkriterien aus dem Rat, dabei finden aber oft interessante Debatten keinen oder nur unzureichenden Platz in der Berichterstattung. Statt einer nur verkürzten Berichterstattung, hätten Kölns Bürger*innen so die Möglichkeit Entscheidungen – nach manchmal hitzigen Debatten – besser nachvollziehen zu können. Aber auch für Journalisten wäre ein Archiv der Ratsdebatten eine gute Recherchequelle.
Unsere GUTe Ratsgruppe wird sich weiter für eine Verbesserung einsetzen, dabei müssen natürlich auch die Kosten beachtet werden. Zumindest eine Archivierung des Streams ist aber durchaus bezahlbar – und sinnvoll sowieso …
Wer sich umfassender informieren möchte, möge bitte die sehr gute Beschlussvorlage der Verwaltung zum Thema durchlesen.

Hinweise, Fragen, Anregungen? Her damit!


Die aktuelle Beschlussvorlage der Verwaltung (rechts oben auf “Beschlussvorlage Rat” klicken, darunter interessante Anlagen)

Der nächste Live-Stream aus dem Rat, am 20.12.2016

Der Artikel zum Live-Streaming im Kölner Stadt-Anzeiger

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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