Ratsreport – Februar 2019

Abseits von heftigen Streitereien zwischen SchwarzGrün und der SPD gab es auf der letzten Ratssitzung auch eine Reiher guter Beschlüsse. Diese gehen in der Berichterstattung leider unter – die Highlights bei uns!

Die Kölner Rats-Sitzung vom 14. Februar 2019 gilt als ein bislang unerreichter Tiefpunkt des Verhältnisses der großen Fraktionen untereinander. Seit dem geplatzten “Stadtwerke-Deal” im Frühjahr 2018 wird das Hauen  und Stechen hinter und auch vor den Kulissen immer heftiger. Auf der vergangenen Ratssitzung zeigten dann Oberbürgermeisterin, CDU, Grüne und FDP auf der einen, SPD und Linken auf der anderen Seite “wo der Hammer hängt”. Die Wahl einer neuen SPD-Beigeordneten wurde gestoppt und neu aufgesetzt. Bei anstehenden Personalentscheidungen in den Aufsichtsräten von KVB und Stadtwerke wird künftig mit Weisungen gearbeitet. Halten sich die Aufsichtsräte von SPD und Linken nicht an diese Weisungen, droht ihnen nun der Rauswurf aus dem Aufsichtsrat. So viel zum Streit.

In dieser vergifteten Atmosphäre wurden dennoch überwiegend positive Beschlüsse gefasst. Wir wollen in diesem Ratsreport ein paar Perlen vorstellen:

  • Unser Antrag “Unvermeidbare Flüge kompensieren” wurde mit großer Mehrheit angenommen, lediglich rechtspopulistische Klimaleugner stimmten dagegen. Nun ist die Verwaltung aufgefordert ihre Leitlinien für Dienstreisen nach Klimaschutzaspekten auszurichten. Sollten Flüge weiterhin nicht zu vermeiden sein, sollen die CO2-Emissionen kompensiert werden.
  • Die Inklusive Universitätsschule (IUS) auf dem Heliosgelände kommt! Auf der Sitzung wurde der Baubeschluss gefasst. Bezugsfertig soll die Grund/Gesamtschule in fünf Jahren, im Sommer 2024 sein. Nicht nur das pädagogische Konzept ist innovativ, auch das Gebäude erfüllt alle Wünsche der vorausgegangen Bürgerbeteiligung: Weite Teile der Schule (Aula etc.) stehen auch der Ehrenfelder Bevölkerung zur Verfügung, der Pausenhof mit großkronigen Bäumen dient nach Schulschluss als öffentliche Platzfläche.
  • Bereits letzten Sommer hatte (nicht nur) die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Bereitschaft erklärt zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen. Nun bekräftigte der Rat der Stadt Köln dieses Signal, in dem er sich an die aus Seenot Geretteten wendet: Köln würde sie aufnehmen. Große Mehrheit, großer Applaus von der Tribüne!
  • OptiWohn klingt vielleicht eher nach einem zweifelhaften Maklerbüro, hinter dem Begriff verbirgt sich aber ein innovatives Klimaschutzprojekt. In der Regel erhöht sich der Quadratmeterbedarf an Wohnfläche eines Einzelnen immer weiter. Was aber, wenn zum Beispiel die Kinder ausgezogen sind? Das Forschungsprojekt möchte ausloten, ob es dann möglich ist einen “Tausch” in eine kleinere Wohnung zu organisieren. Der Energieverbrauch (Klimaschutz!) würde sinken, eine große Wohnung würde für Familien frei – und könnte damit den Flächenverbrauch reduzieren (Grünflächen = Klimaschutz!). Im Laufe von drei Jahren soll das Projekt entwickelt, erprobt und evaluiert werden. Funktioniert es, wird es fortgesetzt. Mehr Infos hier.
  • Wie man den berechtigten Ärger um den Wechsel der Grünen Kirsten Jahn zur Metropolregion Rheinland in positive Energie wandeln kann zeigte ein gemeinsamer Antrag zum Thema.
    CDU, Grüne, Linke, FDP und unsere Ratsgruppe GUT beschlossen nun den “Public Corporate Governance Kodex” weiter zu verschärfen, um künftig auch die vorgenannten Vorgänge zu erfassen. Das Fehlen der öffentlichen Ausschreibung wird ebenfalls deutlich kritisiert. Die SPD wollte dennoch nicht mitmachen, das Linke Ratsmitglied Güldane Tokyürek schreibt dazu in einer Pressemittelung:
    “Es ist ein wichtiges Signal, dass dieser Beschluss mit breiter Mehrheit gefasst wurde. Eine Zustimmung der SPD hätten wir uns gewünscht. Es hätte ein Schritt dazu sein können, zwischen den drei großen Fraktionen etwas abzurüsten und eine gemeinsame Basis zu schaffen.“
  • Ebenfalls beschlossen wurde das Maßnahmenprogramm KölnKlimaAktiv 2022. “Maßnahme” ist dabei etwas irreführend. Wir haben nicht beschlossen welche Maßnahmen durchgeführt werden, sondern welche Maßnahmen wir durchführen sollten – wenn wir die städtischen Klimaschutzziele erreichen wollen. Die Vorschläge reichen von besserer Vermittlung auf besseren Webseiten, über den städtischen Fuhrpark, dem Ziel den Anteil des Fahrrades am Verkehr auf 40% zu erhöhen (und im Gegenzug nur noch 10% Autos!), bis hin zu dem Beispiel, dass eine Reduzierung der Flüge am Köln/Bonner-Flughafen um 25% sinnvoll wäre.
    Das letzte Beispiel zeigt zugleich klassische Konflikte auf: Flughafenchef Johan Vanneste möchte das Frachtvolumen am Flughafen bis 2030 glatt verdoppeln!
  • Auch unser letzter Punkt hat etwas mit dem Klima in der Stadt zu tun.
    ratsreport
    Die nördlichste Stadt Italiens waren wir schon immer – jetzt mit noch mehr mediterranem Flair!

    Nach dem großen Erfolg des Trinkwasserbrunnens auf dem Kurt-Hackenberg-Platz (siehe Bild), sollen nun zwölf weitere Brunnen in Köln aufgestellt werden. Pro Stadtbezirk einer, die Innenstädter dürfen sich über vier weitere Brunnen freuen. Im Vorfeld wurde – wie es sich gehört – ordentlich überlegt, geplant und geprüft, nun hat man sich sportlichsportlich vorgenommen, bereits diesen Spätsommer mehr durstige Kehlen gratis zu löschen.


    Unser Beitragsbild zeigt unser Ratsmitglied Tobias Scholz im Ratssaal, allerdings auf einer anderen Sitzung.

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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