Reden statt Roden

Unser Ansinnen, die Mehrheit des Rates für ein Moratorium im Hambacher Wald zu gewinnen scheiterte, war aber einen Versuch wert.

Reden statt Roden

Unsere Ratsgruppe GUT hatte am 27. September 2018 gemeinsam mit Grünen, Linken und Bunt, einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde im Rat der Stadt Köln gestellt, Thema: Hambacher Wald: Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür

Am Ende der Aktuellen Stunde stand eine Resolution die wir hier dokumentieren, im Kern forderten wir ein Aussetzen aller Rodungsarbeiten im Hambacher Forst bis die sogenannte Kohle-Kommission ihre Arbeit beendet hat. Leider haben wir dafür im Rat keine Mehrheit erhalten.
Die CDU argumentierte mit der existierenden Rechtslage, und schob die Verantwortung  auf die rotgrüne vorhergehende Landesregierung. Dazu „Argumente“ aus der Steinzeit: Die Aktivisten seien Chaoten, verstoßen gegen Gesetze und bewerfen die Polizei mit Fäkalien. Darüber, dass der Protest längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat verlor der CDU-Fraktionsvorsitzende (und Landtagsabgeordnete) Petelkau kein Wort.
SPD-Ratsherr Struwe (auch Vorsitzender des Umwelt-Ausschusses!) wand sich spektakulär: Wald roden, Braunkohle verbrennen – alles Mist. Aber aus SPD-Sicht sei Köln dafür nicht zuständig, globales Problem, kein Lokales. Unsere Einwände, dass Klimawandel und die konkrete Feinstaub- und NOx-Belastung sehr wohl auch KölnerInnen betreffe, wollte die SPD nicht verstehen, sie stimmte gegen unsere Forderung nach einem Moratorium …


Unsere Resolution:

Rat – 27.09.2018 – Anlage zu TOP 1.1
Die Aktuelle Stunde gem. § 5, Absatz 10, b GschO soll mit folgender Resolution, gerichtet an die Landesregierung, beendet werden:

Moratorium für den Hambacher Wald

Die Rodung des Hambacher Waldes hat begonnen. Während die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Regionen berät, sollen mit der Vernichtung des Hambacher Walds – trotz des breiten gesellschaftlichen Protests – Fakten geschaffen werden. Die Fortsetzung des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung vor den Toren Kölns hat unbestritten auch negative Auswirkungen auf lokale Entwicklung des Klimawandels. Daher müssen sich auch Rat und Verwaltung mit diesem Konflikt befassen.
Die klimapolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich durch das Pariser Klimaabkommen und den Klimaschutzplan der Bundesregierung verändert. Nach der Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris wird nicht mehr die gesamte Kohle, die in den Tagebauen liegt, gefördert werden dürfen. Die von der Bundesregierung eingesetzte „Kohle-Kommission“ sehen eine schrittweise Reduktion und ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung vor.
Nach dem für Ende des Jahres erwarteten Beschluss der Kohle-Kommission zum Kohleausstieg muss die Bundesregierung eine rechtssichere Umsetzung gewährleisten.
Während der Beratungen der Kohle-Kommission nun mit der Wald-Rodung Fakten zu schaffen, wäre ein Affront gegen die Kommission und würde die schwierigen Verhandlungen extrem belasten. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht den Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Der Rat der Stadt Köln, fordert die Landesregierung und die RWE AG auf, deeskalierend auf den Konflikt um den Hambacher Wald einzuwirken, einen Kohleausstieg mit einem breit getragenen Konsens nicht zu gefährden und daher auf eine Rodung des Hambacher Waldes mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission zu verzichten.


Unser Antrag im Ratsinformationssystem

Unser Beitragsbild zeigt eine kleine “spontane” Demonstration am Tag des Räumungsbeginns, am 13. September 2018

#hambibleibt 🙂

Reden statt Roden!

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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