RM Scholz: Antisemitismus kompromißlos bekämpfen

Tobias unterstützt nicht nur die begrüßenswerte Resolution des Rates, er weist eindringlich auch auf praktizierten Antisemistismus in Köln hin.

Auf seiner Sitzung hat der Rat der Stadt Köln am 5. Juli 2018 die Resolution „Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!“ beschlossen. Die Resolution haben wir hier als pdf hinterlegt.
Unsere Ratsgruppe GUT war gerne Mitantragstellerin, wir dokumentieren hier die Rede unseres Ratsmitgliedes Scholz:

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Ratsgruppe GUT begrüßt das heutige geschlossene Auftreten von SPD, CDU, Grüne, Linke, BUNT, Freien Wählern und der FDP im Rahmen einer gemeinsamen Antisemitismus-Resolution.

Warum ist eine Resolution gegen Antisemitismus im Jahr 2018 notwendig?

In den meisten europäischen Städten wie auch in Köln fühlen sich jüdische Kinder, Frauen und Männer auf den Straßen nicht mehr sicher und vermeiden es, als solche erkannt zu werden beispielsweise durch das Tragen der Kippa. Dass mittlerweile flächendeckend jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Kindergärten unter Polizeischutz gestellt werden müssen, ist skandalös und darf niemals als normal hingenommen werden!

Bettina Levy, Mitglied der Gemeindevertretung der Kölner Synagogen-Gemeinde sagte hierzu im Kölner Stadtanzeiger: “Antisemitismus ist auch in Köln offener und alltäglicher geworden. Ich kann für unsere Gemeindemitglieder sagen, dass das Sicherheitsbedürfnis gewachsen ist. Man ist vorsichtig geworden.“ Und diese Aussage 73 Jahre nach dem Holocaust!   Die Erinnerung daran verblasst offenbar zunehmend, flächendeckend bevölkern vermehrt Neonazis und Rechtspopulisten die Parlamente und tönen, jüdisches Leben schützen zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall: es sind antisemitische und rassistische Rattenfänger, deren Ziel es wiederholt ist, jegliche zivilisatorische Übereinkünfte zu negieren und Kinder, Frauen und Männer, die nicht in ihr faschistoides Menschenbild passen, zu erniedrigen und zu verfolgen! Wohin dies letztendlich führen kann, wissen wir alle aus unserer deutschen Geschichte.

Symptomatisch für den modernen Antisemitismus ist auch seine Mutation zu einer per se anti-israelischen Haltung, die schichtunabhängig von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr als politisch inkorrekt empfunden wird, nach dem Motto: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen…!” Bezeichnend hierfür ist auch der exklusive Einzug des Adjektivs israelkritisch in den deutschen Duden. Deutschlandkritisch, weißrusslandkritisch, irankritisch, saudi-arabienkritisch u.s.w. sucht man vergebens! Der  Rabbi Lord Jonathan fasste es treffend zusammen: „Einst wurden die Juden wegen ihrer Religion gehasst. Dann wegen ihrer Rasse und heute wegen ihres wehrhaften Nationalstaats Israel.“

Positiv ist jedoch, dass die aktuelle Bundesregierung konsequent die aktuelle Antisemitismus-Definition der Internationalen Holcocaust Gedenk Allianz ( International Holocaust Remembrance Alliance) 2017 übernahm.  Darin heißt es klar, dass   „Antisemitismus eine gewisse Wahrnehmung von Juden ist, die als Hass auf Juden zum Ausdruck kommen kann. Rhetorische und physische Erscheinungsformen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen, gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen. Antisemitismus kann aber auch durch das Bestreiten des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes zum Ausdruck kommen, beispielsweise durch die Aussage, die Existenz Israel sei ein rassistisches Projekt …“

Wie sieht es eigentlich in Köln konkret aus?
Was gibt bzw. gab es in den letzten Jahren für Beispiele von offenem bzw. schlecht getarntem Antisemitismus im öffentlichen Raum?

  • Berühmt berüchtigt ist sicherlich der verstorbene Antisemit W. Herrmann mit seiner unsäglichen Klagemauer, die jahrelang vor dem Kölner Dom ausschließlich Hetze gegen Israel und Juden betrieb. Sein Hetzmaterial konnte er bis 2015 Bürgerzentrum Alte Feuerwache lagern.
  • Im Februar 2016 fand im Bürgerzentrum Alte Feuerwache eine „Feier zum 47. Jubiläum der Terrororganisation DFLP “ unter dem Motto: „Solidarität mit der Intifada in Palästina,“ veranstaltet von der Palästina Gemeinde Köln statt. Zur Erinnerung: die DLFP ermordete u.a. 21 israelische Schulkinder in ihrer Schule im nordisraelischen Ma’alot.
  • Im  September 2017 fand an der Volkshochschule Köln die Veranstaltung „50 Jahre Besatzung in Palästina – und kein Ende?“ statt, bei der es grundsätzlich um Israel als Aggressor ging und Anfang Juni 2018 spielt der zum Maskottchen der antisemitischen BDS Bewegung verkommene Roger Waters in Köln. Präsentiert wurde das Konzert ursprünglich vom WDR aber erst auf Initiative der Kölnerin Frau Goldstein-Wolf trat der Westdeutsche Rundfunk davon zurück.

Umso notwendiger, dass im gemeinsamen Resolutionstext klar betont wird, dass, wer dem Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen entgegen steht, in Köln keinerlei Unterstützung erfahren darf!

Konkret muss das auch bedeuten, dass in mit öffentlichen Mitteln geförderte Kölner Einrichtungen, zukünftig keine antisemitischen Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen und Antisemiten bzw. entsprechende Gruppierungen entsprechende Räumlichkeiten nicht mehr nutzen dürfen!

An dieser Stelle möchte ich mich auch noch einmal herzlich bei der SPD-Fraktion für den Anstoß zur Resolutionsinitiative bedanken!“


Unser Beitragsbild zeigt die „Klagemauer“ des Anti-Semiten W. Hermann im Januar 2011, diese wurde durch Lagermöglichkeit in der Alten Feuerwache unterstützt.
Bild: © Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons – dankend dieser Webseite entnommen: https://commons.m.wikimedia.org/wiki/File:Kölner_Klagemauer_Beispielschilder_1.JPG

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen "Anregungen und Beschwerden", "Kultur" und "Stadtentwicklung" vertreten.

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