Satzung

Satzung der Wählergruppe „Gute Wählergruppe Köln“

Präambel

Die Wählergruppe „Gute Wählergruppe Köln“ (GUT) ist ein demokratischer Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die politische Verantwortung im kommunalen Bereich übernehmen wollen. Sie vereinigt Menschen, die sich dem Wohl der Stadt Köln und ihrer Einwohner*innen verpflichten und deren Ziel es ist, die Stadt Köln in Zusammenarbeit mit weiteren interessierten Bürger*innen für alle hier lebenden Menschen sozial und ökologisch lebenswert zu gestalten. Darüber hinaus setzt sich die „Gute Wählergruppe Köln“ für die Bewahrung humanistischer Ideale und die Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde überall, jederzeit und für jeden geltend ein.
Die Gute Wählergruppe Köln nimmt konstruktiv am politischen Willensbildungsprozess teil. Dabei achtet GUT die Unabhängigkeit ihrer Mandatsträger, fordert aber auch eine transparente Berichterstattung aus den Gremien in denen GUT vertreten ist ein.

§ 1 Name und Sitz
Die Wählergruppe führt den Namen „Gute Wählergruppe Köln“; sie hat ihren Sitz in Köln. Kurzfassung des Namens ist GUT.

§ 2 Ziel und Zweck
Die politischen Ziele der Wählergruppe sind im Grundsatzprogramm der Guten Wählergruppe Köln niedergelegt. Die Wählergruppe hat den Zweck, durch die Teilnahme an Kommunalwahlen in Köln mit eigenen Wahlvorschlägen an der politischen
Willensbildung im Sinne des “Grundsatzprogramms GUT” mitzuwirken. Die Gute Wählergruppe Köln setzt sich für alle Einwohner*innen Kölns ein – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion arbeitet die Gute Wählergruppe Köln für eine inklusive Stadtgesellschaft. Deshalb verfolgt sie mit ihrer Politik für eine bessere Stadt auch antifaschistische und antirassistische Ziele nach dem Motto “Kein Mensch ist illegal”. Die Gute Wählergruppe Köln duldet in ihren Reihen keine Antisemiten, Rassisten oder Faschisten – solche Leute werden umgehend aus der Wählergruppe ausgeschlossen.

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied der Guten Wählergruppe Köln kann jeder werden, der sich zu Satzung und Grundsatzprogramm der Wählergruppe bekennt, keiner anderen Partei oder Wählergruppe angehört und das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Bedingung für die Mitgliedschaft.
Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand durch einfachen Mehrheitsbeschluss entscheidet.
Mit der Beitrittserklärung verpflichtet sich das Mitglied zur Leistung von Beiträgen. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu Händen eines Vorstandsmitgliedes zu erklären.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann aufgrund eines Beschlusses von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn das Mitglied Ansehen oder Interessen der Wählergruppe schädigt oder dem Zweck zuwider handelt. Demjenigen, der aus der Wählergruppe ausgeschlossen werden soll, muss der Vorstand die Möglichkeit geben, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Wenn die schriftliche Stellungnahme nicht
innerhalb von vier Wochen eingereicht wird, kann der Vorstand nach seinem Ermessen handeln. Dem Ausgeschlossenen steht der Einspruch an die Mitgliederversammlung zu, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Wenn ein Mitglied seiner Beitragspflicht über den Schluss des Geschäftsjahres nicht nachgekommen ist, erfolgt eine zweimalige Mahnung. Wird auf die zweite Mahnung nicht innerhalb von 4 Wochen gezahlt, gilt dies als Erklärung des Austritts. Auf diese Rechtsfolge ist das Mitglied in der zweiten Mahnung hinzuweisen.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, und die Pflicht, die Ziele der Wählergruppe zu unterstützen.

§ 5 Organe der Wählergruppe
Organe der Wählergruppe sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Wählergruppe. Sie entscheidet über die Ziele der Wählergruppe und gestaltet den Prozess der politischen Willensbildung. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Kassenprüfer, nimmt den Bericht des Vorstandes entgegen und erteilt ihm Entlastung. Sie beschließt die Beitragsordnung. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres vom Vorsitzenden einzuberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den geschäftsführenden Vorstand nach Bedarf einberufen werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist außerdem auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Wählergruppe binnen eines Monats einzuberufen. Jede Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von sieben Tagen durch schriftliche Einladung der Mitglieder mit Zusendung einer vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.
In Fällen besonderer Dringlichkeit kann zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Ladungsfrist von drei Werktagen eingeladen werden. Die Dringlichkeit wird durch einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstands festgestellt.
Eine mit verkürzter Ladungsfrist eingeladene Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn 1/4 der Mitglieder der Vereinigung an ihr teilnehmen.
Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Eine Satzungsänderung kann nur mit der Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder durchgeführt werden. Der Antrag betreffend die Satzungsänderung muss zudem in der vorläufigen Tagesordnung, die der Einladung zu der Mitgliederversammlung beigefügt war, enthalten sein.

§ 7 Vorstand
a) Zusammensetzung
Dem Vorstand obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen und organisatorischen Aufgaben der Wählergruppe. Er besteht aus der/dem Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden und der/dem Schatzmeister/in. Die Gesamtzahl der
Vorstandsmitglieder hat stets ungerade zu sein. Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der Wählergruppe sein. Der Vorstand tagt für die Mitglieder der Wählergruppe öffentlich.
Der geschäftsführende Vorstand, der die Wählergruppe gerichtlich und außerordentlich vertritt, besteht aus dem/der Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt die nächstfolgende Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.
Dem Vorstand sollen nach Möglichkeit keine politischen Mandatsträger angehören.
b) Aufgaben
Der Vorstand hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er fasst seine Beschlüsse, sofern diese Satzung nichts anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit.
Der/die Vorsitzende vertritt die Wählergruppe nach Außen, lädt zu Sitzungen der Wählergruppe und ihrer Organe ein.
Der/die Schatzmeister/in führt die Kassengeschäfte, erhebt die Mitgliedsbeiträge und führt eine Mitgliederliste.
Ein/e Stellvertreter/in für Mitgliederbetreuung
Ein/e Stellvertreter/in für Pressearbeit (Kontakt zu Medien)
Ein/e Stellvertreter/in für Öffentlichkeitsarbeit (Straßenfeste, eigene Veranstaltungen)
Weitere Aufgaben teilt der neugewählte Vorstand per Beschluss unter sich auf.
Neben der unter 7b) im ersten Satz genannten Aufgaben, hat der Vorstand darauf zu achten, dass Entscheidungen die mit Kosten von über 500 Euro verbunden sind, oder die eine größere politische Tragweite haben (mögliche Kooperationen und ähnliches) einer Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
c) Geschäftsordnung
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8 Wahlen
Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der vorläufigen Tagesordnung angekündigt worden sind. Die Wahlen sind geheim. Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein. Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen der oder des Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Alle Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt.
Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
In Wahlgängen, in denen gleichzeitig mehr als eine Person zu wählen ist (Listenwahl), können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden ausgewählt ist.

§ 9 Kandidatenaufstellung
Für die Aufstellung der Bewerber für die Kommunalwahl gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze sowie diese Satzung. An der Kandidatenaufstellung können nur Mitglieder mitwirken, die berechtigt sind, an der Kommunalwahl im Gebiet der Stadt Köln teilzunehmen. Die Mitglieder sind vom Vorsitzenden schriftlich unter Berücksichtigung einer Frist von sieben Tagen mit Zusendung einer vorläufigen Tagesordnung zu einer Nominierungsversammlung einzuladen.

§ 10 Finanzen
a) Die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden durch Mitgliederbeiträge, Sammlungen und Spenden aufgebracht. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 5,- Euro pro Monat (auf Wunsch ermäßigt 3.- €/Monat) – zu entrichten jeweils für mindestens 12 Monate.
In der Mitgliederversammlung des folgenden Jahres ist vom Vorstand ein Rechenschaftsbericht über die Finanzsituation vorzulegen. Die Wahlvereinigung ist zur ordnungsgemäßen Kassenführung verpflichtet. Die Kassenführung ist am Schluss des Geschäftsjahres durch zwei Kassenprüfer zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Der Prüfungsbericht ist der nachfolgenden Mitgliederversammlung zu
erstatten.
b) Mitglieder die durch ihre Mitgliedschaft in der Guten Wählergruppe Köln zu Mandaten in öffentlichen Gremien (etwa Rat, Bezirksvertretung, Ausschuss) oder Aufsichtsräten gekommen sind, werden gebeten einen Teil ihrer Entschädigungen der Wählergruppe zu spenden.
Ratsmitglieder werden um 150 €, Bezirksvertreter um 50 € je Monat gebeten. Alle weiteren Mandatsträger werden um 30% ihrer Entschädigung gebeten.

§ 11 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12 Auflösung der Wählergruppe
Die Wählergruppe kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden. Der Antrag zur Auflösung muss in der vorläufigen Tagesordnung, die der Einladung zur Mitgliederversammlung beizufügen ist, enthalten sein. Bei Auflösung der Wählergruppe fällt das Vermögen dem Verein „Kölner Appell gegen Rassismus e.V.“ zu.

Diese Satzung wurde am 12.9.2016 auf der Gründungsversammlung einstimmig verabschiedet.