Sofortprogramm Saubere Luft

Die Kölner Verwaltung ist dabei Förderanträge zu stellen. Doch welche Schwerpunkte setzt sie, und wer legt diese fest?

Sofortprogramm Saubere Luft

1.000.000.000 € stellt die Bundesregierung im Sofortprogramm Saubere Luft den Kommunen zur Verfügung. Eine Menge Geld, doch wieviel bekommt Köln vom Kuchen ab, und wofür wird es verwendet? E-Mobilität und/oder Radwege? Welche Fördersummen für welche Projekte beantragt werden ist auch ein umweltpolitisches Statement – wir haben daher im Hauptausschuss mal nachgefragt. Unsere Anfrage als pdf. Auf die Antwort sind wir gespannt, wir werden sie hier veröffentlichen.


Unsere Anfrage als Text:

Förderanträge Sofortprogramm “Saubere Luft 2017 bis 2020”

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 15.1.2018 zu setzen.
Am 20.12.2017 veröffentlichte das Presseamt der Stadt Köln eine Information bezüglich der Übergabe eines ersten Förderbescheides aus dem Programm zur Luftreinhaltung im Verkehr an Herrn Dr. Rau.
Dieser Förderbescheid in Höhe von rund 256.000 Euro dient der Ausarbeitung von Green City Plänen.
In der Pressemitteilung heißt es weiter: “Aus dem Fördermitteltopf des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 bis 2020“ möchte die Stadt Köln gemeinsam mit ihren Eigenbetrieben Förderungen in zweistelliger Millionenhöhe beantragen.”
Die Luftqualität zu verbessern, um so Erkrankungen und Todesfälle zu verringern, ist ein gemeinsames Ziel aller. Doch die Wege dieses Ziel zu erreichen, können unterschiedlich sein. Der regulierte Verzicht auf das Auto, die Förderung von E-Mobilität, oder der Ausbau von Radwegen sind ganz verschiedene Ansätze einer Luftreinhaltepolitik.
Daher ist es für uns wichtig zu erfahren, welche Schwerpunkte (thematisch und finanziell) die städtische Verwaltung bei der Einreichung von Förderanträgen setzt.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Das Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020 nennt unterschiedliche Maßnahmen die gefördert werden. Ist bekannt mit welchen Teilsummen die einzelnen Maßnahmenpakete hinterlegt sind? Wie hoch ist die gesamte bundesweite Fördersumme des Sofortprogrammes?
2. Mit welcher (gesamten) Fördersumme kann Köln aus dem Sofortprogramm Saubere Luft rechnen? Gibt es für jede Kommune einen Anspruch auf einen Sockelbetrag an Förderung? Oder könnte Köln theoretisch auch “leer ausgehen”?
3. Bereits am 31.1.2018 endet eine erste Antragsfrist zu Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur. Unsere Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird jedoch erst am 6.2.2018 im Rat beschlossen. Auf Grundlage welcher Beschlüsse (bzw. städtischer Programme) werden die Förderanträge erstellt? Können Fachausschüsse darauf noch Einfluss nehmen?
4. Wer erarbeitet in der Verwaltung die Förderanträge, wie wird festgelegt, für welche Projekte wie viele Fördermittel beantragt werden?
5. Wie wird in Zukunft mit den politischen Gremien abgestimmt, welche Summen für welche Maßnahmen beantragt werden?


Unsere Anfrage als pdf

Beitragsbild: Bundesregierung

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen “Anregungen und Beschwerden”, “Kultur” und “Stadtentwicklung” vertreten.

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