»Strassenland« ohne Teststrecke!

Bezirksvertreter Tom Geffe fordert für »Strassenland« 2020 einen Verzicht auf einen »New Energy Drive« – so nennen die Veranstalter ihre Teststrecke für Elektro-Autos.

Strassenland

Aktuell schlägt die Kölner Verwaltung vor, dass Straßenfestival Strassenland auch 2020 wieder auf der Nord-Süd-Fahrt zu veranstalten. Diese Veranstaltung war in die Kritik geraten, als sich herausstellte, dass die Veranstalter für die Einrichtung einer Teststrecke für Elektro-Fahrzeuge keine Gebühren ausrichten mussten. Unsere Wählergruppe GUT Köln sieht dies kritisch, da diese Teststrecke ja für teilnehmende Autohäuser, und deren Probefahrten eingerichtet wurde. Für uns diente diese Strecke klar einem kommerziellen Anliegen und hätte daher gebührenpflichtig sein müssen.
Für 2020 fordert unser Innenstadt-Bezirksvertreter Tom Geffe in einem Antrag den Verzicht auf diese Teststrecke. Und führt aus:
“Es ist doch paradox: Erst sperren wir die Nord-Süd-Fahrt für den Autoverkehr, um anschließend einen großen Teil der Fläche wieder dem Autoverkehr zur Verfügung zu stellen.”
Und weiter:
“Die durch Wegfall der Teststrecke freiwerdenden Flächen sollten der nicht-motorisierten Mobilität zur Verfügung gestellt werden – ganz im Sinne einer ökologischen Verkehrswende!”


Der Beschlussvorlage der Verwaltung, Strassenland 2020 unverändert fortzuführen, wird am 12. September zuerst in der Bezirksvertretung Innenstadt beraten, und voraussichtlich am 16. September im “Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales” final entschieden.


Tom Geffes Änderungsantrag hier als pdf …


… und hier im Wortlaut:

Änderungsantrag zu TOP 3.13 „Strassenland„, GUT

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt befürwortet die Fortführung der Veranstaltung „STRASSENLAND” in 2020 in der Kölner Innenstadt unter Berücksichtigung der ordnungs- und verkehrsrechtlichen sowie der polizeilichen, sanitätsdienstlichen und Brandschutzanforderungen unter folgenden Maßgaben:

  • Auf eine Teststrecke für PKWs wird verzichtet.
  • jeder Quadratmeter kommerziell genutzter Fläche wird gemäß Gebührenordnung bezahlt. Gebührenbefreiungen kann es nur für eindeutig unkommerzielle Stände/Flächen geben.

Begründung:

Grundsätzlich begrüßen wir die Durchführung von Strassenland. Eine Straße jedoch großräumig für den Autoverkehr zu sperren, um sie anschließend wieder als “Teststrecke” dem Autoverkehr zur Verfügung zu stellen halten wir für widersinnig.

Wie 2019 von Straßenland praktiziert handelt es sich bei der Teststrecke um ein Privileg einzelner Autohäuser. Das für dieses Privileg noch nicht einmal Gebühren anfielen halten wir für nicht zulässig. Dem Argument der Verwaltung “Hier wird eine Analogie zu einer Probefahrt im Autohaus oder beim Roller-/Fahrradhändler gesehen, für die der Händler auch keine Gebühr bezahlen muss.”, können wir nicht folgen. Für eine unterjährige normale Probefahrt im Autohaus wird schließlich keine ganze Straße gesperrt. Unserer Ansicht nach, ist es vollkommen ausreichend wenn bei Straßenland Autohändler und Interessierte mit-einander ins Gespräch kommen, und gegebenenfalls für die nächsten Tage eine Probefahrt zu regulären Bedingungen vereinbaren. Die durch Wegfall der Teststrecke freiwerdenden Flächen sollten der nicht motorisierten Mobilität zur Verfügung gestellt werden – ganz im Sinne einer ökologischen Verkehrswende!”

 

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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

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