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Im von der Vertreibung bedrohten Ehrenfelder Club Heinz Gaul fand unser Festival „Leben in der Stadt“ einen inspirierenden Abschluss! Christine Schilha fasst den von Claudia Hennen moderierten Abend zusammen.

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Impulsvorträge des Stadtsoziologen Klaus Ronneberger sowie des Aktivisten Niels Boeing des Hamburger Netzwerks „Recht auf Stadt“ mündeten in eine lebhafte Diskussion über Möglichkeiten des Widerstands gegen Bodenspekulation und überhöhte Mieten.


Émile Zola beschreibt bereits in seinem 1871 erschienenen Roman „Die Beute“ (La Curée), wie das Proletariat von der Bourgeoisie aus Paris in die Peripherie verdrängt wird. Unter anderem auf den Montmartre, der damals noch nicht zur Stadt gehört. Von dort aus bildet sich jedoch die Commune und versucht, mit einem revolutionären Stadtrat Paris zurückzuerobern.

Die Stadt als Beute

Klaus Ronneberger arbeitete am Frankfurter Institut für Sozialforschung und war Mitglied der Stadtforschungsgruppe “spacelab”. Heute ist er als freier Publizist tätig und hat eine Gastprofessur an der Uni Kassel, wo er zu sozialwissenschaftlichen Grundlagen der Architektur und Planung arbeitet. Gemeinsam mit Walther Jahn und Stephan Lanz, ebenfalls Koryphäen auf dem Gebiet Stadtforschung, legte er 1999 das Standardwerk über neoliberale Stadtentwicklung vor: „Die Stadt als Beute“. Der von Zola inspirierte Titel war wiederum die Anregung, den heutigen Abend „Beute & Bewegung“ zu nennen.

Stadtsoziologe Klaus Ronneberger
Stadtsoziologe Klaus Ronneberger

Zum Einstieg wirft Ronneberger einen Blick auf die Historie kapitalistischer Stadtentwicklung. Er unterscheidet drei Modelle: Die liberale Bürgerstadt des 19. Jahrhunderts, die industriell-funktionale Vorsorgestadt des 20. Jahrhunderts und die unternehmerisch orientierte Erlebnis- und Konsumstadt, in der wir heute leben. Allerdings handle es sich hierbei nicht um organisch-evolutionäre Modelle, die getrennt voneinander existieren und einander ablösen: „Sie überlagern sich. Und es sind agonistische Modelle, das heißt, es gibt Kämpfe und kritische Diskurse. “
Die liberale Bürgerstadt habe sich vor allem auf repräsentative Architektur- und Infrastrukturprojekte konzentriert: Rathaus, Markthalle oder Ähnliches. „Wohnungsbau für die arbeitende Bevölkerung gehörte nicht zu den selbst gestellten Aufgaben“, erklärt Ronneberger. Das Thema wohnen wurde dem freien Markt überlassen, dementsprechend erbärmlich wohnten die Armen. Die beginnende städtebauliche Moderne um die Jahrhundertwende stand dann unter der Parole: Licht, Luft, Sonne. Die miserablen Wohnbedingungen des Proletariats sollten verbessert werden. Ein Paradebeispiel für Wohnmodelle dieser Zeit ist das Neue Frankfurt – genossenschaftlicher Wohnungsbau für Leute mit wenig Geld. Die Weimarer Verfassung formulierte erstmals das staatliche Ziel „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern. Das Postulat wurde in die Verfassung der BRD nicht aufgenommen.
Noch radikaler ging das „Rote Wien“ vor. Nach dem Zusammenbruch der Habsburger Monarchie 1918 wurde in Wien eine sozialdemokratische Regierung gewählt, die über enorme Besteuerung die Aristokratie zwang, ihren Grundbesitz unter Wert an die Gemeinde zu verkaufen. Diese setzte umfassende soziale Wohnbauprojekte um. Als 1934 die Austrofaschisten von der „Vaterländischen Front“ und dann die Nazis an die Macht kamen hielten sie am Gemeindebau fest. „Auch heute noch ist Wien die Stadt mit dem höchsten Anteil an Gemeindebau in Europa“, sagt Ronneberger.
Der Begriff des „Sozialen Wohnungsbaus“, so der Soziologe, „sei keineswegs eine Erfindung der Sozialdemokratie, sondern stamme aus dem Gemeinnützigkeitsgesetz der Nazis von 1940. Bereits 1938 entwickelte der nationalsozialistische Staatsrechtler Forsthoff den ebenfalls bis heute verwendeten Begriff der staatlichen „Daseinsvorsorge“. „Er meinte, man kann die Gesellschaft nicht allein durch Repression regulieren, der Staat müsse auch Leistungen erbringen, um die Bürger an sich zu binden“, erläutert Ronneberger, „der Sozialstaat ist also nicht unbedingt ein netter Onkel, der kann auch ganz schön autoritär sein.“

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Klaus Ronneberger und Thor Zimmermann beim Synchron-Zuhören

Die Soziale Marktwirtschaft der Nachkriegszeit begegnete der großen Wohnungsnot weiterhin mit staatlicher Einflussnahme. Erst ab den 1970er Jahren kamen neoliberale Konzepte auf, die besagten: Wir brauchen Privatisierung, Flexibilisierung, Deregulierung. Die Städte verkauften die kommunalen Wohnungen, um Schulden zu begleichen. Von ehemals 4 Millionen Sozialwohnungsbauten in Deutschland sind nur noch etwas über eine Million geblieben. Auch die riesigen Wohnungsbestände der Bahn und der Post – gerade in NRW – fielen der Privatisierung zum Opfer. Der Wohnungsbau bekam eine andere Bedeutung, man begann, die Kategorie der Gemeinnützigkeit abzuschaffen. Begriffe wie Public Private Partnership oder Lean Administration machen deutlich: Städte verstehen sich nun als Unternehmen, Grund und Boden wird wie Aktien gehandelt. „Das ist wie in der liberalen Bürgerstadt“, sagt Ronneberger. Jetzt käme es darauf an, dass sich soziale Bewegungen viel stärker engagieren: „Es geht um die Frage des gerechten Wohnens, aber auch um die Frage: Wem gehört der Grund und Boden?“

Recht auf Stadt

Niels Boeing, Diplom-Physiker, Technikjournalist und Autor des Buches „Von Wegen: Überlegungen zur freien Stadt der Zukunft“ gründete mit anderen Aktivist*innen 2009 das Netzwerk „Recht auf Stadt“ um der Gentrifizierung in Hamburg etwas entgegen zu setzen.

Plakate zur Demo "Die Stadt gehört allen" am 13. Juni 2009 und zum "Recht auf Stadt"-Workshop am 20./21. Juni 2009. Quelle: Arne Bratenstein, cc-Lizenz BY-NC-SA 3.0.
Plakate zur Demo “Die Stadt gehört allen” am 13. Juni 2009 und zum “Recht auf Stadt”-Workshop am 20./21. Juni 2009. Quelle: Arne Bratenstein, cc-Lizenz BY-NC-SA 3.0.

Es begann alles mit einer Demo und einem Workshop-Wochenende, mittlerweile finden in St. Pauli regelmäßige Stadtteiltreffen mit bis zu 1200 Bürger*innen statt. In einem Bildvortrag stellt Boeing die vielfältigen phantasievollen Aktionen vor, mit denen sich das Netzwerk regelmäßig sicht- und hörbar macht.

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Nils Boeing (Recht auf Stadt, Hamburg) und Moderatorin Claudia Hennen

Bunte Paraden unter Titeln wie „Hamburg ich will ein Haus von dir!“ locken auch Demo-Muffel auf die Straße. Über Nacht aufgestellte „Planungswürfel“ vor einer städtischen Halle oder die „Planbude“, ein seit 2014 auf der Reeperbahn stehender Container, sind nicht nur Manifestationen der Forderung nach Mitbestimmung bei der Stadtplanung – es konnten dadurch schon konkrete Projekte verhindert oder angestoßen werden. Bilder wie der lebensgroß inszenierte Leerstands-Weihnachtskalender werden von den Medien gerne aufgegriffen. An Hausfassaden angebrachte Preisschilder weisen auf überhöhte Mieten hin, und eine interaktive Online-Karte visualisiert die Besitzverhältnisse auf dem Hamburger Immobilienmarkt.

Nils Boeing
Nils Boeing

„Das sind für sich genommen kleine Sachen“, sagt Boeing, „aber wenn man genügend Leute hat mit Energie und Lust und das über Jahre aufrecht erhält, dann verändert man was.“
Boeing schließt ein von der Stadt moderiertes Bürgerbeteiligungsverfahren für sich rigoros aus. Von seiner Erfahrung mit einem solchen Verfahren berichtet Ratsmitglied Thor Zimmermann. 2010 gehörte er zu den Gründern der „Bürgerinitiative Helios“, die den Bau einer Shopping-Mall auf dem Ehrenfelder Helios-Gelände verhindern wollte. Beeindruckt von Stuttgart 21 ließ sich die Stadt auf eine Bürgerbeteiligung ein. Statt der Mall wird nun eine inklusive Modellschule gebaut. Viele andere Forderungen wurden jedoch nicht erfüllt: Es wird keinen Park auf dem Gelände geben, der Traditions-Club Underground wurde abgerissen. „Wir kämpfen immer noch darum, dass die vertriebenen Kulturschaffenden später auf das Gelände zurückkehren können“, sagt Zimmermann. War das ein Erfolg? Für den Investor Bauwens-Adenauer auf jeden Fall: Er hat beim Verkauf des Geländes an die Stadt Gewinn gemacht.
Von ähnlichen Erfahrungen kann Martin Schmittseifer von „Jack in the Box“ berichten. Der gemeinnützige Verein, der mit kreativen Upcycling-Projekten Beschäftigung von Arbeitslosen fördert, ließ sich vor zwölf Jahren auf dem Gelände des ehemaligen Ehrenfelder Güterbahnhofs nieder. Die Aurelis Real Estate kaufte das Areal, das Bebauungskonzept sieht 70 Prozent Wohnfläche und 30 Prozent Gewerbe vor. Doch trotz Beteiligungsverfahren und großer Versprechungen ist dort für den Verein kein Platz mehr. „Es ist eine reine Farce“, so Schmittseifer. Auf seiner Website wirbt der Investor mit dem „kultigen Image“ des Stadtteils für sein neues „Ehrenveedel“.

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Jörg Vandrey (Heinz Gaul) und Martin Schmittseifer (Jack in the Box)

Auch die Tage des Heinz Gaul, schräg gegenüber des Heliosgeländes, sind gezählt – das Grundstück wurde verkauft. Die Stadt interessiere sich nicht für die Kulturszene, die Ehrenfeld schließlich ausmache, sagt der Betreiber des Clubs Jörg Vandrey: „Stück für Stück fällt alles wegen Wohnraum weg“. Einige im Rat hätten allerdings den Konflikt erkannt, weiß Zimmermann. Ein „Frühwarnsystem“ solle entwickelt werden, das dafür sorgt, dass Clubs nicht reihenweise weggeplant werden. Für Heinz Gaul kommt das zu spät.
Im Publikum werden mehrfach Forderungen nach mehr Transparenz laut – großen Anklang findet die Idee der Investoren-Kartierung. Vertreter*innen des Autonomen Zentrums und der Initiative „Wohnen wagen“ erzählen von ihrem Engagement für bezahlbaren Wohnraum und kulturelle Freiräume in der Stadt. Werner Keil von „Köln mitgestalten“ berichtet, dass das Netzwerk konkrete einforderbare Leitlinien ausgearbeitet hat – für echte Beteiligung, die nicht dem Hinhalten der Bürger*innen dient. Die Stadt hat sich darauf eingelassen, das Projekt geht demnächst in die Pilotphase. „Das Ganze lebt aber davon, dass sich die einzelnen Initiativen wirklich vernetzen“, mahnt er, „alle sagen immer: Wir wollen das. Jetzt müssen wir es auch wirklich tun!“


Text: Christine Schilha – Bilder (wenn nicht anders angegeben): Ratsgruppe GUT


Die hier besprochene Veranstaltung Beute & Bewegung fand am 11. Oktober im Ehrenfelder Club “Heinz Gaul” statt, und ist Teil unserer Reihe Leben in der Stadt. Informationen zu unserer Stadtentwicklungsreihe hier.
Weitere Berichte über unsere Veranstaltungen im Rahmen dieser Reihe findet Ihr unter dem tag: Leben in der Stadt

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Autor: Gastautor*in

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