Zum Artikel des KStA: „Deine Freunde“ sind keine mehr

Seit Jahr und Tag sagt unser Ratsmitglied: „Die Presse kann, soll, darf, muß schreiben was sie will!“ – Doch heute hat er sich selbst geärgert …

Im Lokalteil des KStA vom 6. Januar 2016 schreibt der Autor Helmut Frangenberg über unsere Trennung von den Freunden und der Neugründung unserer „Guten Wählergruppe Köln“. Da ich in dem Artikel mehrfach erwähnt werde, ein paar persönliche Anmerkungen hierzu:

    • Die ausschlaggebenden Gründe für unseren Austritt und Neugründung finden sich im Artikel nicht – und dies ist auch gut so, da wir weiterhin nicht bereit sind, die ehemaligen Konflikte mit einzelnen Mitgliedern in die Öffentlichkeit zu zerren.
    • Im Artikel heisst es: “ … und [bekommen] zusätzlich eine finanzielle Zuwendung in Höhe von fast 50.000 Euro pro Jahr, von denen sich einer der beiden „Guten“ selbst als Referent angestellt hat.“ Es stimmt zwar, dass ich als Referent der Gruppe angestellt bin, doch suggeriert der Autor eine falsche Gehaltsgrößenordnung. Für eine Halbtagsstelle erhalte ich etwas mehr als 1000 € Netto monatlich, einschließlich aller Lohnnebenkosten macht dies etwas mehr als ein Drittel des Jahresetat der Ratsgruppe aus. Das einzelne Ratsmitglieder auch als Angestellte ihrer Fraktionen/Gruppen arbeiten ist durchaus üblich, in meinem Fall wurde dies vor Anstellung geprüft. Die Verwendung unserer Zuwendung wird jährlich durch die Verwaltung geprüft – ohne Beanstandungen.
      Im abgerechneten und geprüften Jahr 2015 verwendeten wir ca. 60% der Mittel für unsere Veranstaltung RADKOMM und einen externen Verkehrsreferenten, doch was steht im KStA-Artikel?: „Zusammen mit seiner neuen Kollegin im Rat, Ute Symanski, entschied sich der wiedergewählte Ratsherr Thor Zimmermann dafür, das Geld zur Umwandlung seines ehrenamtlichen Mandats in ein berufliches zu verwenden …“ So etwas nennt man „schlechte Presse“ kriegen …
    • Auch wenn es immer wieder behauptet wird, wird es nicht wahrer: Wir sind keine Bündnispartner von Schwarz/Grün. Wir stimmen wie eh und je mal mit der „Regierung“ mal gegen sie – wie wir das auch unter Rot/Grün gemacht haben. Dem schwarzgrünen Haushalt 2016/17 haben wir zugestimmt, weil er unserer Meinung nach gute neue Akzente setzte. Mehr Geld für die Bezirke (wenn auch nicht ausreichend), endlich wieder Geld für die Ideen Kölns Bürger*innen im Bürgerhaushalt, deutliche Erhöhungen der Mittel für die Freie Kulturszene, mehr Geld für Radinfrastruktur … Auch dass wir keine „eigenen inhaltlichen Akzente“ setzen konnten, wie im Artikel des KStA dargestellt, stimmt nicht. Auf unsere Anregung hin finden sich im Haushalt Mittel für einen fahrradpolitischen Kongreß, zusätzliche finanzielle Förderungen von spartenübergreifenden kleinen Festivals und weiteres. Viele weitere unserer Anliegen wurden bereits durch andere Fraktionen eingebracht, wie eine Studie zur Nord-Süd-Querung des Neumarktes für Radfahrer*innen oder die Sanierung des Wasserspielplatzes an der Inneren-Kanal-Straße. Dazu kommt, dass wir den Haushalt nicht weiter belasten wollten (Schulden!) und wir mit unseren 1,98% in den Verhandlungen zum Haushalt nicht unangemessen auftreten wollten.
    • Die Frage ob Tobias und ich unsere Mandate an die „Freunde“ hätten zurück geben sollen, oder nicht, kann man unterschiedlich sehen. Natürlich hat Herr Frangenberg recht, wenn er sagt die Wähler*innen hätten „Deine Freunde“ und nicht die Gute Wählergruppe Köln gewählt. Es stimmt aber auch, dass Kölns Wähler*innen Tobias und mich in den Rat gewählt haben. Wenn Herr Frangenberg in seinem Bericht [und, sic!, nicht in einem Kommentar] nun meint andeuten zu müssen Moral (Mandatsrückgabe) würde über Recht (Autonomie) stehen, halte ich dies für höchst bedenklich – ist aber seine Auslegung von grundlegenden demokratischen Rechten. Als Beleg für meinen Wählerbetrug zitiert er raffiniert mich selbst, im Zusammenhang mit der Sperrklausel sagte ich: „Über die Zusammensetzung des Rates soll allein der Wähler entscheiden.“ Doch genau dem entspricht der Gesetzgeber, in dem er die gewählten Mandatsträger vor „Willkür“ ihrer Parteien schützt. Kölns Wähler*innen wählen schließlich Personen in den Rat der Stadt Köln, sie entscheiden durch ihre Wahl wer sie dort vertritt. Würde es noch der Souveränität der  Wähler*innen entsprechen, wenn statt ihrer eine Partei XY beschließen könnte, dass ein Ratsmitglied sein Mandat zurückgeben muss? – Sicher nicht!
      Tobias und ich stehen weiterhin zu den Inhalten zu denen wir auch bei unserer Kandidatur gestanden haben, und werden uns weiterhin im Rat dafür einsetzen. In meinem persönlichen Wahlkreis habe ich 2014 bis zu 25% der Stimmen erhalten, dies werte ich auch als ein Zeichen dafür, dass meine Wähler*innen mit meiner Arbeit im Rat von 2009 – 2014 zufrieden waren – und es hoffentlich auch weiter sind. Auf ihrer Mitgliederversammlung am 5. Juli 2016 hat die Wählergruppe Deine Freunde unsere Ratsgruppe aufgefordert sich umzubenennen, diesem Wunsch haben wir entsprochen. Eine Aufforderung unsere Ratsmandate niederzulegen haben wir nicht erhalten.
    • Das ich in dem Artikel mit in den Mittelpunkt gestellt werde ist OK, nach sieben Jahren Ratstätigkeit bin ich „zwangsläufig“ auch bekannter als andere, genauso fleissige Mitglieder. Der Eindruck wäre aber falsch, es würde sich bei der ganzen Streiterei und anschließender Neugründung um einen Alleingang handeln. Ich hatte es auf unserer Webseite an anderer Stelle schon mal erwähnt: Vier von fünf ehemaligen Freunde-Vorstandsmitgliedern sind ausgetreten, und haben unsere neue Gute Wählergruppe Köln gegründet – und sie hatten gute Gründe dafür!

Was bleibt? Rund ein halbes Jahr nach unserem Austritt ein Artikel der bei vielen Leser*innen den Eindruck hinterlässt: „Auch die machen sich nur die Taschen voll und betrügen ihre Wähler!“ Für uns natürlich ärgerlich – aber wir haben den Artikel auch nicht geschrieben. Schmollen? Nein! Wir werden uns weiter für eine autofreie Stadt, für die Umwelt, für Flüchtlinge, für Bauwagenplätze, für einen leisen und grünen Kalkberg, für Pressefreiheit und -vielfalt und „und und und“ einsetzen – und uns nicht aufs Knöllchenverteilen reduzieren! 😉

ksta-2017_01_06
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Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen "Anregungen und Beschwerden", "Kultur" und "Stadtentwicklung" vertreten.

5 Gedanken zu „Zum Artikel des KStA: „Deine Freunde“ sind keine mehr“

  1. Lieber Thor,
    danke für Deine Kommentierung. Über einen Satz von Dir bin ich ärgerlich: „Auch die machen sich nur die Taschen voll und betrügen ihre Wähler!“ Damit unterstellst du den anderen Fraktionen im Rat indirekt, sie würden das tun bzw. solch ein Vorwurf sei berechtigt. Für meine grüne Fraktion weise ich einen solchen Vorwurf entschieden zurück. Grüne Grüße, Svenja

    1. Liebe Svenja,
      damit zitiere ich doch nur ein pauschales Vorurteil gegenüber der „elitären Politikerkaste der Mainstream Alt-Parteien“, von dem Du sicher auch auch schon mal gehört hast. Das ich mich diesem Vorwurf irgendwie anschliessen würde kann ich auch indirekt nicht erkennen. Die Kölner Ratsgrünen machen eine solide Arbeit, etwas grüner wäre manchmal schön … 😉 Gute Grüße, Thor

  2. Liebe Guten und Ex-Freunde,

    „… und dies ist auch gut so, da wir weiterhin nicht bereit sind, die ehemaligen Konflikte mit einzelnen Mitgliedern in die Öffentlichkeit zu zerren.“
    Das finde ich gar nicht gut.

    Nach einiger Zeit außerhalb von Köln kam ich dieses Jahr wieder nach Ehrenfeld zurück und wollte mich bei Deinen Freunden engagieren. Das war schon mein zweiter Versuch, da beim ersten Mal viele Monate zuvor auf meine Beitrittserklärung gar nicht reagiert wurde, die ich bei Thor Zimmermann sogar persönlich eingeworfen hatte, ein paar Meter neben meiner Wohnung. Später habe ich erfahren, dass es in der Zeit zu dieser Trennung kam.

    „Es stimmt aber auch, dass Kölns Wähler*innen Tobias und mich in den Rat gewählt haben.“ Formal ja (Aber haben wir nicht Ute in den Rat gewählt?). Doch ich habe bei der letzten Wahl nicht nur Einzelpersonen in den Rat gewählt, sondern Einzelpersonen mit einer ganz bestimmten Wählergruppenrückbindung. Wie es jetzt ist, nämlich eine Wählergemeinschaft ohne Ratsvertretung und Ratsvertreter mit einer mir unbekannten Wählergruppe, das finde ich verwirrend, wenig transparent und auch sehr schade, weil Deine Freunde als Rückbindung nun nicht mehr im Rat vetreten ist. Über die Gründe zu reden wäre für mich kein in die Öffentlichkeit zerren, sondern Offenheit.

    Als Wähler interessiert mich, wie es zu dieser – nach außen ganz unsinnig wirkenden – Trennung gekommen ist. Weshalb trennt sich eine so kleine Minderheit noch auf? Kann sie wieder zusammenkommen? Worin unterscheiden sich Deine Freunde und Die Guten (handelt es sich um Euphemismen)?

    Ich war ganz froh über den späten Artikel, da waren wenigstens ein paar Infos, wenn auch vielleicht nur aus einer Perspektive.

    Viele Grüße
    Jan

    1. Hallo Jan,

      vielen Dank für Deinen Kommentar. Es stimmt, dass Kölns Wähler*innen zunächst Ute und mich in den Rat gewählt haben, doch Ute hat nach rund einem Jahr ihr Mandat freiwillig zurückgegeben, so dass dann Tobias nachgerückt ist. Tobias und ich machen unsere Ratsarbeit weiter, und zwar ganz im Sinne wie zu Beginn dieser Ratsperiode: Informationen verständlich aufbereitet nach außen tragen, und umgekehrt außerparlamentarischen Initiativen im Rat Gehör verschaffen. Tobias und ich sind gewählt – und wir machen die Arbeit gerne weiter.
      Gründe die zur Trennung geführt haben, waren sicher auch die Geringschätzung unserer Arbeit im Rat („Fuck Rat / Alle Macht den Bezirken/Veedeln …“), dabei wurde zudem gleichzeitig aber auch immer wieder versucht in unsere (finanzielle) Autonomie einzugreifen. Warum diese Leute nun für uns in den Rat nachrücken sollen („Mandatsrückgabe“) ist uns schleierhaft.
      Wir sind keine unbekannte Wählergruppe, sondern zum größten Teil alles Ex-Freunde. Vom letzten Vorstand vor der Trennung arbeiten vier von fünf bei uns mit. Ein Zusammenkommen halte ich persönlich für ausgeschlossen (man soll aber nie nie sagen), wer bei uns mitmachen möchte kann gerne Mitglied werden.
      Tja, und der späte Artikel, da steht einfach viel extrem missverständliches drin.

      1. Vielen Dank für Deine schnelle Antwort. Wie geht es dann erst in den hohen Ebenen der Politik zu? Möglicherweise einfach genauso. Ich bleibe neugierig (als Mediator in diesem Fall sogar doppelt) … Soweit alles Gute im Rat!

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