11+ – Unser +Programm für Köln

wahlprogramm

Die Wählergruppe GUT Köln ist ein demokratischer Zusammenschluss von Bürger*innen, die politische Verantwortung im kommunalen Bereich übernehmen. Sie vereinigt Menschen, die sich dem Wohl der Stadt Köln und ihrer Einwohner*innen verpflichten und deren Ziel es ist, die Stadt Köln in Zusammenarbeit mit weiteren interessierten Bürger*innen neu zu denken und entsprechend für alle hier lebenden Menschen sozial gerecht und ökologisch lebenswert zu gestalten. Darüber hinaus setzt sich GUT Köln für die Bewahrung humanistischer Ideale und die Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde überall, jederzeit und für jeden geltend ein.

Deshalb verfolgt GUT Köln mit seiner Politik für eine bessere Stadt auch antifaschistische und antirassistische Ziele nach dem Motto „Kein Mensch ist illegal“.

Unser Ziel ist ein Köln, dass sich als Ganzes von einem Gedanken leiten lässt:

GUT für Köln. Eine lebenswerte Stadt für alle.

Wofür wir 2020+ stehen:

Wir fordern eine konsequent nachhaltige Wirtschaftspolitik, Klimaschutz als höchste Priorität sowie eine durch und durch ökologische und soziale Stadtentwicklung in den Bereichen Mobilität, Bauen, Leben. Unsere Vision dahinter ist, Köln zu einer Stadt zu machen, in der wir alle ein gutes, gerechtes und nachhaltiges Leben führen können.

Unser Wahlprogramm in der Kurzversion:

#1 Köln ist Klimaschutz

Mit höchster Priorität wollen wir die Ziele des Klimaschutzes in Köln verfolgen. Aus diesem Grund gilt es, den Klimaschutz bei allen Entscheidungen des Stadtrates zu beachten; dabei muss die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Köln soll bis 2030 klimaneutrale Stadt werden. Hierfür soll unter anderem der Versorger RheinEnergie als reiner Ökostrom-Anbieter und zudem als grüne, städtische Energiegenossenschaft aufgebaut werden. GUT strebt zudem mehr Dach- und Fassadenbegrünung an, wie auch eine verstärke Flächenentsiegelung für mehr naturnahes Stadtgrün. Darüber hinaus soll Köln zur „Zero-Waste-Stadt“ werden – Müll soll also am besten gar nicht erst entstehen.

#2 Soziales Köln

Köln soll Stadt des Sozialen sein – „eine  Stadt für Alle“, heißt es deshalb im zweiten Punkt unseres Wahlprogramms. Wir wollen die Stadt als solidarisch, tolerant und weltoffen positionieren und stetig weiterentwickeln. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle erfordert unter anderem Barrierefreiheit, etwa an allen Haltestellen des ÖPNV. Um die Kinderfreundlichkeit der Stadt zu erhöhen, bedarf es mehr und günstigerer Kitaplätze. Soziale Projekte sollen zudem Vereinsamten und Wohnungslosen die Möglichkeiten geben, sich wieder ins Sozialgefüge einzufinden.

#3 Mobiles Köln

Mit dem Prinzip der Klimaneutralität geht zugleich eine Kehrtwende bei der Mobilität einher. Wir wollen insbesondere den Umstieg der Menschen vom automobilen Individualverkehr hin zu mehr Radverkehr und zur Nutzung des ÖPNV unterstützen. Hierfür sollen mehr und bessere Radwege entstehen sowie Lastenräder gefördert werden. Pkw-Spuren sollen verstärkt zu Radwegen oder zu Busspuren umgewidmet werden. Zudem wollen wir unsere Idee des Rheinpendels, eines städtischen Seilbahnsystems, umsetzen und als festen Bestandteil in den ÖPNV integrieren.

#4 Wohnen in Köln

„Wohnen ist ein Menschenrecht“ – daher soll das Wohnen in Köln bezahlbarer, nachbarschaftlicher und ökologischer werden. Wir wollen sowohl den sozialen Wohnungsbau vorantreiben als auch alternative Wohnformen und Werkswohnungen unterstützen.

#5 Köln ist Kultur

Kultur ist für GUT ein Kernthema. Hier verfolgen wir verschiedene Ansätze, um die starke und abwechslungsreiche Kulturszene in Köln zu erhalten und weiter auszubauen. Der Erhalt der Kölner Club-Szene liegt uns am Herzen, der freie Eintritt in allen städtischen Museen ist zudem ein wichtiges Ziel. Darüber hinaus wollen wir den Kölner Fernsehturm „Colonius“ wieder für Besucher*innen öffnen und auch der Bau von zwei Mehrzweckhallen für den Breitensport gehört zu unseren Plänen.

#6 Essen in Köln

Unsere Lebensmittelversorgung muss regionaler werden, zudem soll die vegetarische und vegane Ernährungsweise gestärkt werden. Insbesondere in Kitas und Schulen sowie in sämtlichen städtischen Kantinen und Mensen soll künftig mindestens ein fleischloses Gericht als Vollwertmenü zur Auswahl stehen. Dabei soll dieses hochwertig sein und dennoch günstiger als die Fleischgerichte angeboten werden.

#7 Grünes Köln

Wir wollen das Kölner Grün, insbesondere den Grüngürtel, im derzeitigen Bestand erhalten und sogar ausbauen. Dort und an kleinen Wasserflächen soll die Artenvielfalt gesichert und weiterentwickelt werden. Ein weiteres Ziel ist die Etablierung von öffentliche Gemeinschaftsgärten und zusätzlichen Kleingärten in Köln.

#8 Schlaues Köln

Bildung ist uns ein Herzensanliegen, dafür sind höhere Investitionen notwendig. Schulen und Kitas müssen schneller gebaut oder erweitert werden. Wir wollen zudem die technische Ausstattung in den Kölner Bildungseinrichtungen verbessern. Zugleich sollen die Medienkompetenz aller am Schulbetrieb Beteiligten erhöht sowie die Digitalisierungsstrategie an den Kölner Schulen gefördert werden. Damit einhergehen muss eine Stärkung der Angebote des offenen Ganztags.

#9 Digitales Köln

Die Digitalisierung spielt eine weitere, wichtige Rolle im Wahlprogramm von GUT. Durch ein Voranbringen des Digitalisierungsprozesses in Köln wollen wir die kommunalpolitische Arbeit transparenter machen. So sollen etwa die Aufzeichnungen von Ratssitzungen und wichtigen Ausschüssen mindestens zwei Wochen lang in einer Mediathek öffentlich abrufbar sein. Fernreisen der Beschäftigten der Stadtverwaltung sollen zur Vermeidung von CO2-Emissionen wann immer möglich durch moderne Kommunikationstechnologien ersetzt werden. Zudem stehen wir ein für freies WLAN an den Haltestellen und in den Bahnen der Kölner Verkehrsbetriebe KVB.

#10 Nachhaltiges Köln

Alternative, nachhaltige und ökologische Wirtschaftsansätze sind unser Ziel. So soll die Gemeinwohl-Ökonomie in Köln gefördert und umgesetzt werden. Ein Zentrum für alternativ wirtschaftende Unternehmen gehört ebenfalls zu unseren Plänen. Zudem sollen vor allem der inhabergeführte Einzelhandel, das Handwerk, der Mittelstand und die freien Berufe gefördert werden.

#11 Kölner Vielfalt

Wir sind überzeugt, dass die ethnische, religiöse und geschlechtliche Vielfalt sowie unterschiedliche, individuelle Lebensansätze zu einer vitalen und alle bereichernden Stadtgesellschaft beitragen. Deshalb setzt GUT sich für gegenseitige Wertschätzung, für Gleichberechtigung und einen aktiven Austausch ein. Wir fordern und fördern gesellschaftliche und politische Teilnahme aller Mitglieder der Stadtgesellschaft.

Unser +

Gemeinsam mit Dir und Ihnen, wollen wir unsere Veedel in Köln attraktiver und lebenswerter gestalten.

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Werde GUT-Mitglied, schick uns deine Ideen per Mail oder trag sie auf der interaktiven Mitmach-Karte für dein Veedel ein.


Unser Kurzwahlprogramm als PDF-Datei.


Und jetzt unsere Langversion:

#1 Klimaschutz – höchste Priorität
#2 Soziales – Eine Stadt für Alle
#3 Mobilität — Rauf auf´s Rad, rein in die Gondel
#4 Wohnen — Bezahlbar, nachbarschaftlich und ökologisch
#5 Kultur — Sub-Kultur und Avantgarde
#6 Ernährung — Gesund und regional
#7 Umwelt — Grün erhalten und ausbauen
#8 Bildung — Chancen, ein Leben lang
#9 Digitalisierung & Transparenz — Innovativ, ehrlich und bürger*innennah
#10 Wirtschaft & Finanzen — Gemeinwohl vor Rendite
#11 Zusammenleben — Vielfalt stärken

#1 Klimaschutz – höchste Priorität
Klimaschutz muss immer und bei allen politischen Entscheidungen mitgedacht werden. Die Stadtverwaltung muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen und den Bürger*innen attraktive Möglichkeiten zur klimaneutralen Teilhabe bieten. In der Perspektive streben wir eine klimaneutrale Stadt mit so viel wie möglich naturnahem Grün an.

    • Klimaneutralität bis 2030 Wir fordern Klimaneutralität der gesamten Stadt bis 2030 (inkl. aller öffentlichen Einrichtungen und Anteilsgesellschaften der Stadt, Industrie, Gewerbe, Handel, privat). Dazu muss die RheinEnergie Ökostrom-Anbieterin werden und grünen Wasserstoff nutzen. Parallel dazu soll eine grüne städtische Energiegenossenschaft aufgebaut sowie lokal bestehende Genossenschaften, wie z.B. die Energiegewinner eG, unterstützt werden.
    • Mehr Grün für Köln. Wir fordern mehr Dach- und Fassadenbegrünung, mehr naturnahes Stadtgrün, Flächenentsiegelung und das Freihalten von Haus- und Grundstücksbesitzer*innen sollen entsprechend gefördert werden (z.B. durch Grundsteuer-Ermässigung).
    • Zero-Waste-Stadt Köln Unser Ziel ist es, Vorreiter als Zero-Waste-Stadt in Deutschland zu werden. Wir setzen uns u.a. für Zero-Waste bei allen städtischen Veranstaltungen, müllfreie Wochenmärkte, Müllreduktion in Supermärkten und Restaurants ein. Die Aktivitäten der Kölner Zero-Waste-Community sollen langfristig unterstützt werden, z.B. Gewerbesteuerbefreiung für Unverpackt-Läden, wenn mehr als 90% des Sortiments ohne Verpackung verkauft werden. Wir wollen, dass die Stadt Köln sich dem Commitment der Zero Waste Cities Europe sowie der Circular Ecomomy Initiative Deutschland anschließt. Unser konkreter Vorschlag für einen Fahrplan:
      • 2021, Quartal 1 bis 3: Thematische Arbeitskreise von Stadtverwaltung, Stadtpolitik, Zero-Waste-Community und interessierten Bürger*innen zur gemeinschaftlichen Erarbeitung eines Zero-Waste-Konzepts für Köln
      • 2021, Quartal 4: Politischer Beschluss zur Umsetzung und langfristigen Finanzierung des Zero-Waste-Konzepts
      • 2022: Umsetzung der Maßnahmen; Begleitung durch einen Zero-Waste-Beirat aus Stadtverwaltung, Stadtpolitik und Zero-Waste-Community
    • Wasserstoff-Masterplan. Im Rahmen eines zu erarbeitenden Wasserstoff-Masterplans für Köln fordern wir u.a. die Erzeugung, Bereitstellung und Nutzung von „grünem“ Wasserstoff mit dem Ziel einer deutlichen CO2- und Methanemissionsreduzierung. Dabei sind folgende Bereiche zeitnah anzugehen:
      • Mobilität/Transport, z.B. regionale Busverbindungen, städtischer Fuhrpark, Wasserstofftankstellen
      • Energie, z.B. Wasserstofferzeugung aus städtischen und industriellen Kläranlagen, sowie per Elektrolyse aus Sonnen- und Windkraft; Wasserstoff-Energiespeicher; schrittweise Substituierung von Erdgas bei der Stromerzeugung der RheinEnergie in Gaskraftwerken
      • Wohnen, z.B. Einspeisung von grünem Wasserstoff in das Erdgasnetz; klimaneutrale Veedel und Quartiere
      • Industrie, zahlreiche Anwendungen in Kooperation mit dem Kölner Umland, u.a. chemische Industrie oder Raffinerien
    • Klimaschutzpreis der Stadt Köln. Ein neu zu schaffender Klimaschutzpreis soll bestehende Klimaprojekte unterstützen und die Verwirklichung neuer Ideen ermöglichen.
    • Klimarelevanz. Alle politischen Beschlussvorlagen müssen eine Aussage zu klimarelevanten Auswirkungen des Beschlusses haben, sowie mindestens eine klimaneutrale Beschlussoption besitzen.
    • Klimafolgenanpassung. Wir wollen, dass Köln (und die umliegende Region) bis 2022 nationales Vorbild in Sachen Klimafolgenanpassung wird, indem u.a. die Ergebnisse und Planungshilfen der Klimawandelvorsorgestrategie (KWVS) konkret berücksichtigt und weiterentwickelt werden.
    • Klimaneutrale Veranstaltungen. Wir wollen, dass alle Großveranstaltungen mit 1500m2 Fläche oder mit mehr als 1000 Besucher*innen bis Ende 2022 sowohl klimaneutral werden als auch die beschlossenen Nachhaltigkeitskriterien des NRW-Tag 2020 in Köln erfüllen. Für bereits vergebene Veranstaltungen (insbesondere Weihnachtsmärkte) sollen die geforderten nachhaltigen Beschaffungs- und Gastronomiekriterien intensiver kontrolliert werden.

Unser Themenfeld Klimaschutz als PDF-Datei.


#2 Soziales – Eine Stadt für Alle
Köln ist für alle da. Wir stehen für ein solidarisches, tolerantes und weltoffenes Köln. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Teilhabe am sozialen Leben halten wir für einen der Eckpfeiler unserer inklusiven Stadtgesellschaft.

Wir wollen den gesellschaftlichen Trend zur Vereinsamung, vor allem von älteren Kölner*innen, wieder umkehren und das generationenübergreifende Sozialgefüge unserer Stadt wieder stärken. Unsere nachbarschaftlichen Veedel sollen mit einladenden Begegnungsplätzen und -räumen für alle Bürger*innen ausreichend versorgt sein: Begegnungsbüdchen, altersübergreifende Spiel- und Bewegungsplätze oder ausreichend Sitzmöglichkeiten in der Natur sind nur drei exemplarische Ideen.

1) Wir sind da für Jung bis Alt

    • Köln kann kinderfreundlich. Wir wollen die Ziele des städtischen Aktionsplans für Kinder und Jugendliche durch weitere Maßnahmen zu folgenden Punkten intensiver umsetzen, u.a.
      • Ursachen und Folgen von Kinderarmut erkennen und bekämpfen
      • Gesundheit, Bildung und Bewegung fördern
      • Gestaltung kinder- und jugendfreundlicher Lebensräume
      • Partizipation von Kindern und Jugendlichen
      • Einbezug von Kinder- und Jugendinteressen in die Stadtplanung
      • Stärkung der Kinderrechte
      • Medienkompetenz vermitteln
    • Neue Spielplätze und mehr Tempo bei Sanierungen. Die Geburtenrate in Köln ist gestiegen und unsere Kinder und Jugendlichen brauchen sichere Orte in der Stadt, wo sich auch die Eltern wohl fühlen. Daher fordern wir, dass Sanierungen und Reparaturen eine höhere Priorität bekommen. Wir wollen gleichzeitig neue Spielplatzangebote schaffen, z.B. Wasser-, Erlebnis- und Mehrgenerationen-Spielplätze mit integrierten Fitnessparcours (natürlich ohne neue Versiegelung von Grünflächen). Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Planung bzw. Umgestaltung bzw. Weiterentwicklung von Spiel- und Bolzplätzen soll zukünftig noch transparenter vor Ort erfolgen.
    • Hilfsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Das kooperative Kinder- und Jugendbüro am Alter Markt sowie das im Jahr 2020 startende Familienbüro als auch die Jugendbildungsagentur sollen ab 2022 zwei gemeinsame “rollende” Filialen erhalten und zweimonatlich mindestens 1x in jedem Kölner Stadtteil vor Ort sein. Wir werden psychologische Präventions- und Unterstützungsprogramme für Angehörige von Patienten, insbesondere für Kinder kranker Eltern, fördern.
    • Wohnortnahe Dienstleistungen des täglichen Lebens. Einkäufe des täglichen Bedarfs müssen für alle Kölner*innen im erreichbaren Lebensumfeld möglich sein. Wir wollen Versorgungslücken eruieren und durch flexible Lösungen beseitigen. Auch wollen wir sicherstellen, dass die Stadtsparkasse ihre kundennahen Service- und Beratungsdienstleistungen nicht weiter einschränkt und keine weitere Schließung von Zweigstellen und Filialen erfolgt.
    • Radeln ohne Alter. Wir realisieren Rikscha-Fahrten für Seniorenheimbewohner*innen.

2) An alle denken

    • Alleinerziehende gezielter unterstützen. Wir sind der Meinung, dass es besonderer Förderungen für alleinerziehende Eltern bedarf, die Job und Kinder gleichzeitig stemmen. Zum Beispiel sind dies kostenlose Angebote zur Kinderbetreuung am Wochenende oder zielgerichtete Ferienangebote.
    • Übernachtungs- und Schutzräume für Frauen und Kinder. Wir wollen mehr Schutzplätze und -räume für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder durch die Einrichtung eines vierten Frauenhauses sowie weiterer Schutzwohnungen schaffen.
    • Hilfsangebote für wohnungslose Menschen. Wir werden die Akzeptanz vorhandener Übernachtungseinrichtungen erhöhen, indem wir für mehr Privatsphäre und Sicherheit sorgen, Angebote für Paare schaffen sowie eine unmittelbare räumliche Nähe zu Haustieren ermöglichen. Housing-First-Projekte wollen wir langfristig fördern.
    • Streetwork. Wir halten den direkten Kontakt mit problembelasteten Zielgruppen für sehr wichtig. Daher müssen die Arbeitsbedingungen der Streetworker*innen weiter verbessert sowie die Anzahl bis 2024 mindestens verdoppelt werden.
    • Suchtprävention. Wir wollen die Beratung und Maßnahmen der Suchtprävention im Bereich der legalen und illegalen Drogen sowie der Verhaltenssüchte intensivieren.

3) Gesundheit

    • Tages- und Kurzzeitpflege. Wir wollen dabei helfen, dass die Kapazitäten für Tages- und Kurzzeitpflege weiter familien- und bedarfsgerecht ausgebaut und finanziert werden.
    • Systemrelevante Arbeitsbereiche stärken. Wir werden uns interkommunal dafür einsetzen, dass eine gerechtere finanzielle Entlohnung für die systemrelevanten Arbeitsbereiche ermöglicht wird, z.B. durch einen steuerfreien finanziellen monatlichen Zuschlag.
    • Sanierung der Städtischen Kliniken– Holweide bleibt. Beim geplanten Zusammenschluss der Städtischen Kliniken mit dem Universitätsklinikum treten wir für den Erhalt des Klinikstandortes Holweide ein. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass:
      • die Bettenkapazitäten in Köln nicht weiter reduziert werden,
      • die Attraktivität der Berufsfelder Pflege sowie Hebamme deutlich gesteigert werden und
      • das aktuelle System der Fallpauschalen dringend und zeitnah durch den Bund überarbeitet wird.
    • Notdienstpraxen. Wir werden die erfolgte Umstrukturierung intensiv beobachten und bei Defiziten auf zeitnahe Verbesserungen drängen.

4) Integration, Migration, Flucht, Schutz & Menschenrechte

    • Aufnahme von schutzsuchenden Menschen. Wir übernehmen als Stadt Köln Verantwortung für Menschen in Not an den europäischen Außengrenzen. Wir setzen uns dafür ein, dass schutzsuchende Menschen in Köln aufgenommen werden und bleiben dürfen. Dabei unterstützen wir das breite Kölner Bündnis „Köln zeigt Haltung“ und machen uns gemeinsam mit vielen anderen Akteuren der Stadtgesellschaft dafür stark, dass Kölner Politik und Verwaltung im Dialog mit der NRW- Landesregierung und dem Bund die Voraussetzungen dafür schaffen, auch in naher Zukunft weitere Geflüchtete aufzunehmen und ihnen und ihren Familien eine dauerhafte Perspektive auf ein sicheres und gleichberechtigtes Leben in Köln zu bieten. Denn Asyl ist Menschenrecht.
    • Aktive Teilnahme Kölns am kommunalen Bündnis „Städte sicherer Häfen. Wir befürworten den Zusammenschluss der Kommunen, die sich bereit erklären, zusätzlich zur ohnehin bestehenden Quote weitere Geflüchtete aufzunehmen. Das Bündnis schafft eine Grundlage, um im Dialog mit der Landesregierung und dem Bund über die dringend erforderliche Aufnahme von Geflüchteten zu verhandeln. Köln muss dabei eine herausragende Rolle einnehmen und darf sich nicht von den Ängsten der „besorgten Bürger*innen“ vor „Überfremdung“ leiten lassen.
    • Erhalt und Verbesserung der bestehenden Strukturen zur Aufnahme, Beratung und Integration Geflüchteter. Wir wollen menschenwürdige Lebensbedingungen auf der Basis der beschlossenen Mindeststandards zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sowie zur personellen Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen in Köln ermöglichen. Dabei werden besonders schutzbedürftige Personen, wie z.B. unbegleitete Minderjährige, Kinder und Jugendliche, Frauen, Geflüchtete mit psychischen oder physischen Erkrankungen sowie LSBTQ-Flüchtlinge besonders in den Blick genommen, beraten und betreut.
    • Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung. Wir wollen, dass das Amt für Integration und Vielfalt die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeitenden und die interkulturelle Öffnung der gesamten Stadtverwaltung als Querschnittsaufgabe langfristig sicherstellt. Der barrierefreie Zugang zu Informationen, Behörden, Beratungsangeboten muss auch für Menschen aus anderen Ländern und Kulturen möglich sein, unabhängig davon, ob sie ehrenamtliche Unterstützung bekommen oder nicht.
    • Gleichberechtigte medizinische Gesundheitsversorgung aller schutzsuchenden Menschen in Köln, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Wir wollen die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten in und außerhalb von Unterkünften sicherstellen. Auch Menschen ohne Papiere müssen Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten.

5) Dies und das….und trotzdem wichtig

    • Barrierefreies Köln. Wir fordern Barrierefreiheit für den gesamten öffentlichen Raum. Wichtig sind uns funktionsfähige Rolltreppen und Aufzüge an allen Haltestellen.
    • KölnPass. Wir möchten für KölnPass-Inhaber*innen weitere vergünstigte sportliche und kulturelle Angebote anbieten.
    • Mehr Bänke für Köln. Wir möchten ein umfassendes Konzept für mehr Sitzbänke entwickeln lassen und zügig umsetzen. Dabei wollen wir besonders die Interessen von Senioren berücksichtigen.
    • Mehr Öffentliche Toiletten. Wir setzen uns für die Realisierung des vorhandenen Toilettenkonzepts für die Innenstadt ein und fordern gleiches für alle weitere Kölner Stadtbezirke. Besonders notwendig halten wir öffentliche Toiletten am Rheinufer sowie an/in Parks als auch auf Spielplätzen.
    • Zusammenlegung der Seniorenvertretungswahl mit den Bezirksvertreter- und Stadtratswahlen zum nächsten rechtlich möglichen Wahltermin. Wir schließen uns in diesem Sinne der Forderung des Integrationsrats an. Die dadurch eingesparten finanziellen Mittel werden der aktiven Seniorenarbeit bzw. den SeniorenNetzwerken in den Bezirken als zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.
    • Unterstützung für Geringverdienende und/oder Senior*innen mit geringer Rente. In Belgien können sogenannte EcoCheques für Vieles eingesetzt werden, was ökologisch ist: Z.B. Bahn- und Fahrradreisen, ökologische Nahrungsmittel oder energieeffiziente Elektrogeräte. Eine solche Umsetzung wollen wir auch für Köln überprüfen lassen.

Unser Themenfeld Soziales als PDF-Datei.


#3 Mobilität – Rauf auf´s Rad, rein in die Gondel

Mobilität bewegt die Bürger*innen. Wir wollen, dass alle Menschen effizient, sicher und umweltschonend ihre täglichen Ziele erreichen. Dies wollen wir u.a. durch eine starke Reduzierung des Autoverkehrs mit Anreizen zum Umstieg auf Fahrrad, ÖPNV und alternative Verkehrsmittel, wie unsere Idee einer städtischen Seilbahn (“Rheinpendel”), erreichen.

1) Umweltverbund

Fahrrad
Wir fordern eine deutliche Verbesserung für Radfahrende in Köln durch einen verstärkten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren

    • Unsere Idee der Lastenradförderung langfristig etablieren. Wir werden dafür sorgen, dass für Bürger*innen, Vereine und Gewerbe jedes Jahr mindestens 500 Lastenräder durch die Stadt Köln gefördert werden.
    • Lastenrad-Stellplätze. Wir fordern die stadtweite jährliche Umwidmung von mindestens 500 PKW-Stellplätzen zu Lastenrad-Stellplätzen.
    • Bessere Infrastruktur fürs Radfahren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Gesamtbudget für investive und konsumtive Radverkehrsmaßnahmen jährlich um mindestens 15% pro Jahr steigt (Stand 2020: 26 Mio. €) und hierbei u.a. die Vorgaben der aktuellen StVO-Novelle berücksichtigt werden (Stichwort: 1,5m Mindestüberholabstand). Darüber hinaus werden wir die städtischen Planungen kritisch begleiten, siehe am Beispiel Berrenrather Str. in Köln-Sülz.
    • Fahrradbeauftragte*r. Wir wollen, dass die/der städtische Fahrradbeauftragte umfangreiche Gestaltungs- und Entscheidungsrechte erhält, wie z.B. die Entschärfung von Gefahrenstellen, schnelle Reparaturen von kleinen Schadstellen oder die kurzfristige Einrichtung von temporären PopUp-Bike Lanes sowie temporären Spielstraßen.
    • Bike-Tower. Wir wollen erreichen, dass bis 2025 für 50 strategische Kölner Standorte die Finanzierung von Bike-Towern mit mindestens jeweils 120 Abstellplätzen gesichert ist und bis dahin bereits 5 Bike-Tower pro Jahr errichtet werden.
    • #RingFrei. Nach unserer Vorstellung soll zwischen Ebertplatz und Ubierring bis Ende 2021 der 10-Punkte-Plan von #RingFrei komplett umgesetzt sein.
    • Fahrradsichere Schienen. Wir wollen, dass zur Sturz-Prophylaxe, zumindest in Querungsbereichen von Radwegen und Stadtbahnschienen, Hartgummi-Dichtungen in die Schienenwege eingebaut werden.
    • Niehler Gürtel wird Fahrradschnellweg. Wir setzen uns weiterhin für eine möglichst schnelle Umsetzung ein.

SPNV und ÖPNV (Bus, Bahn, Zug)

    • Ost-West-Achse: Oben bleiben! Wir fordern eine oberirdisch verbesserte Infrastruktur der Stadtbahnlinien entlang der Ost-West-Achse zwischen den Haltestellen Deutzer Freiheit und Aachener Str./Gürtel, u.a.:
      • verlängerte Bahnsteige für längere Stadtbahnen
      • Verbesserung der barrierefreien Infrastruktur sowie schnellere Instandsetzung defekter Aufzüge und Rolltreppen
    • ÖPNV-Projekte. Weitere wichtige Projekte zur Umsetzung in diesem Jahrzehnt sind für uns:
      • Stadtbahnanbindungen Rondorf/Meschenich; Mülheim Süd; Neubrück; Stammheim/Flittard; Widdersdorf
      • Links- und rechtsrheinische Gürtelverlängerung
      • Bahnsteigverlängerungen für die Stadtbahnlinien 4 und 13
      • Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 im rechtsrheinischen Stadtgebiet
      • Umgestaltung Barbarossaplatz
    • Bahnknoten Köln zügig ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass die 15 Maßnahmen des Bahnknotens Köln weiterhin möglichst zügig realisiert werden und somit der (Personen- und Güter-)Schienenverkehr in und um Köln dadurch deutlich gestärkt wird. Dies schließt auch das Vorhaben AuSbau ein, durch welches das S-Bahn-Netz in und um Köln deutlich verbessert wird.
    • Barrierefreiheit im ÖPNV/SPNV. Wir wollen erreichen, dass ausnahmslos jede*r Kölner Bürger*in und Tourist*in mit Kinderwagen, Rollstuhl, Gehhilfe oder sonstiger Mobilitätseinschränkung, ungehindert mit Bus, Bahn und Zug fahren kann.
    • Schnellbusse. Wir wollen, dass so zügig wie möglich ein interkommunales Schnellbusnetz konzipiert und realisiert wird.
      • Beispielhaft zu nennen wäre unser konkreter Vorschlag, der die Verlängerung der Buslinie SB 60 nördlich des Flughafen Köln mit den beiden Endhaltestellen-Ästen bis Köln-Dellbrück Bf und Bergisch Gladbach Bf vorsieht. Dies dient zur verbesserten Anbindung des rechtsrheinischen Kölns /Rheinisch-Bergischen Kreis mit dem rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis sowie Bonn.
    • On-Demand-E-Busse. Wir wollen in die Erweiterung des ÖPNV-Angebots durch ein breitflächiges On-Demand-E-Shuttle-System investieren, insbesondere für die Stadtrandgebiete. Bis Ende 2022 sollen alle Kölner Stadtteile 24 Stunden am Tag mit ÖPNV-Angeboten erreichbar sein.
    • E-Ticket. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das bestehende E-Ticket bis Ende 2022 zu einer verbundweiten Mobilitätskarte fortentwickelt wird und die Nutzung möglichst aller Mobilitätsdienstleistungen über eine einzige Anmeldung möglich sind („Ein Ticket für Alles“). Die gesamte Koordination hierfür soll durch den VRS erfolgen und mittelfristig auch landesweit für NRW ausgebaut werden.
    • HappyBirthdayTicket. Wir fordern ein kostenfreies ÖPNV-Angebot mit der Bezeichnung HappyBirthdayTicket. Dieses berechtigt jede Person an ihrem Geburtstag, inklusive 3 Begleitpersonen, im Stadtgebiet Köln ganztägig kostenfrei unterwegs sein können. Als Fahrausweis dient der Personalausweis.
    • Takte verbessern. Wir wollen, dass die KVB an Samstagen mit dem gleichen Takt wie montags bis freitags fährt.

Zu Fuß unterwegs

    • Fußgängerbeauftragte*r. Wir wollen, dass die/der städtische Fußgängerbeauftragte umfangreiche Gestaltungs- und Entscheidungsrechte erhält, u.a. bei einer Verbesserung der Fußverkehr- Grün-Ampelphasen oder der Einrichtung neuer Fußgängerbereiche.
    • Bessere Bürger*inneninformationen. Wir wollen (digitale) Informationsangebote, welche parallel Bus & Bahn, Fahrrad und Fußwegzeiten kommunizieren. Siehe Beispiel Göteburg.
    • Sanierung Bürgersteige. Der Nutzung vieler Bürgersteige ist aufgrund des jeweiligen Zustands, vor allem für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen, schwierig bis unmöglich. Daher wollen wir ein verbessertes Sanierungsprogramm für Bürgersteige initiieren, inklusive einem eigenen “Meldebereich” im städtischen Portal “Sag’s uns“.

2) neue Alternativen & Sicherheit

    • Rheinpendel umsetzen. Wir fordern die Umsetzung unserer Idee namens “Rheinpendel”. Der Einsatz moderner Seilbahnsysteme als integrierter Bestandteil des ÖPNVs besitzt unter finanziellen Aspekten, in der potentiellen Streckenführung als auch in der Umsetzungsgeschwindigkeit interessante Vorteile, z.B. gegenüber dem Stadtbahnbau.
    • Sustainable Urban Mobility Planning (SUMP). Das 2014 beschlossene Strategiepapier “Köln mobil 2025” soll so zügig wie möglich durch die derzeit in Erarbeitung befindliche Leitlinie „Sustainable Urban Mobility Planning“ (SUMP) ersetzt werden. SUMP soll sowohl Konkretisierungen als auch Umsetzungs- und Finanzierungsaussagen für die kurz- und mittelfristige nachhaltige Mobilitäsplanung in Köln beinhalten. SUMP soll nach unserer Vorstellung in der Umsetzung von Mobilitätsmaßnahmen die höchste Priorität erhalten. Für uns ist es wichtig, dass auch die Kölner Bürger*innen noch die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu SUMP einzubringen.
    • 85% Umweltverbund. Wir wollen den städtischen ModalSplit bis 2025 auf 85% Verkehre des Umweltverbundes (zu Fuß, Rad, Bus, Bahn, Zug, Seilbahn) weiterentwickeln.
    • Mobilstationen. Wir werden die Umsetzung von mindestens einer Mobilstation je Stadtbezirk pro Jahr einfordern.
    • Eine Mobilitätsmesse für Köln. Wir möchten eine internationale Mobilitätsmesse, mit Fokus auf zukunftsweisende und ökologisch vertretbare Verkehrsträger und deren Vernetzung, ansiedeln.
    • Ein Mobilitätshaus für Köln. Wir möchten ein interdisziplinär und branchenübergreifend arbeitendes Forschungs- und Bildungszentrum im Bereich Logistik und Mobilität ins Leben rufen, in dem Hochschulen, Unternehmen, Institutionen der öffentlichen Hand und unabhängige Initiativen kooperieren
    • Stadtweit statt punktuell. Wir fordern, dass alle Anbieter von Leihangeboten im Mobilitätsbereich (Leihräder, E-Scooter etc.) verpflichtet werden, dass ihr Angebot stets kölnweit vorhanden sein muss. Hierzu muss seitens der Stadtverwaltung zeitnah eine rechtssichere Lösung erarbeitet werden.
    • Grüner Wasserstoff. Im Rahmen eines zeitnah zu erarbeitenden branchenübergreifenden Wasserstoff-Masterplans für Köln (siehe Themenfeld Klimaschutz) fordern wir u.a. die Erprobung und den Einsatz von „grünem“ Wasserstoff bei den dafür passenden Mobilitätsangeboten (z.B. regionale Busverbindungen).
    • Logistik. Wir werden die verstärkte Umsetzung alternativer Logistikkonzepte wie z.B. geteilte Abholstationen, Mikrodepots oder E- und Radlogistik einfordern.
    • Stadtweit Tempo 30 & Identifikation von Unfallzonen. Wir wollen ein stadtweites Tempolimit von 30 km/h für alle Gemeindestraßen sowie besondere Schutzmaßnahmen für den Rad- und Fußverkehr in bekannten und identifizierten Unfallbereichen.
    • Mobilitätsmanager*innen für alle Kölner Stadtbezirke. Wir fordern Mobilitätsmanager*Innen für jeden Stadtbezirk. Ihre Aufgaben liegen u.a. bei der Analyse und Verbesserung des kleinteiligen Mobilitätsangebotes im Veedel, insbesondere auch bei Verkehrssicherheit vor allen Kölner Kitas und Schulen sowie beim Ausbau bestehender oder neuer Mobilstationen oder Mikrodepots.
    • Mehr Sicherheit durch bessere Beleuchtung. Wir wollen eine konsequente weitere Umsetzung des “Beleuchtungskonzepts” von Stadt und RheinEnergie für die Beseitigung von Angsträumen durch mehr Licht in Passagen, Haltestellen und Bahnüberführungen. Es bedarf eines “Lichtmasterplans” für alle Kölner Stadtteile, nicht nur die Innenstadt.
    • Verkehrssicherheit. Wir werden konkrete Maßnahmen zur deutlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit vor allen Kölner Kitas und Schulen sowie Schulwegmaßnahmen zur Stärkung des Fuß- und Radwegs einfordern.

3) Weniger Auto bedeutet mehr Lebensqualität für Alle

    • Umwidmung von PKW-Spuren. Wir fordern die konsequente Umwidmung von PKW-Spuren für eine bessere ÖPNV- und Fahrradinfrastruktur. So müssen beispielsweise dreispurige Straßen eine Spur zugunsten von Bus- und/oder Radverkehr abgeben.
    • Verkehrsberuhigte Zonen schaffen. Wir wollen für ruhigere und lebenswertere Veedel sowie bessere Luft einen konsequenten Ausbau von autofreien Straßen und Stadtvierteln.
    • Autofreie Tage im Veedel. Wir werden die Einführung regelmäßiger autofreier Tage forcieren. Erste konkrete Umsetzungen könnten auf der Kalker Hauptstraße, Deutzer Freiheit sowie Zülpicher Straße erfolgen.
    • Elektromobilität. Wir sehen E-Autos als eine Übergangstechnologie an, sodass einerseits stadtweit eine flexibel errichtbare Ladeinfrastruktur an Schnellladepunkten angeboten werden soll, andererseits diese Infrastruktur mittelfristig schnell und kostengünstig rückbaubar sein muss.
    • Car-Sharing. Wir wollen das stationsbasierte Car-Sharing-Angebot in Köln weiter ausbauen und hierbei die Anbieter, u.a. durch die Bereitstellung von Flächen, aktiv unterstützen.
    • Rad- und Gehwegparken. Wir fordern eine deutlich stärkere Kontrolle von Parkverstößen auf Rad- und Gehwegen sowie Null Toleranz; ferner soll durch die Stadt Köln bis Mitte 2021 ein additiver Lösungs- und Kommunikationsvorschlag erarbeitet werden, wie Bürger*innen dies aktiv unterstützen können.
    • PKW-Umweltmaut für Pendler*innen. Wir wollen eine Umweltmaut einführen. Die Einnahmen dienen ausschließlich, zu 100%, der Verbesserung und Vergünstigung des ÖPNV-Angebots sowie dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur.

4) Reduktion Luftverkehr

    • Nachtflugverbot Flughafen Köln/Bonn. Wir setzen uns im Sinne der lärmbelästigten Anwohner*innen dafür ein, dass zwischen 23 und 5 Uhr ein Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn eingeführt wird. In dieser Zeit dürfen keine Passagier- oder Frachtmaschinen landen.
    • Kompensationszahlungen für regionale Klimaschutzprojekte. Wir fordern vom Flughafen Köln/Bonn Kompensationszahlungen je Flugbewegung in Höhe von 100 Euro für Klimaschutzprojekte in der Region bereitzustellen.
    • Stopp für innerdeutsche Flüge. Wir wollen, dass vom Flughafen Köln/Bonn keine innerdeutschen Flüge mehr stattfinden. Die gilt auch für internationale Ziele im Radius von 500 km Luftlinie.
    • Weniger Lärm. Wir wollen, dass die Maßnahmen der Lärmminderungsplanung offensiv vorangetrieben werden, vor allem im Bereich des Flughafens Köln sowie an Schienen- und Autobahnstrecken.

Unser Themenfeld Mobilität als PDF-Datei.


#4 Wohnen – Bezahlbar, nachbarschaftlich und ökologisch

Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Kölner Veedel sollen bunt bleiben. Dazu ist auch ausreichend bezahlbarer Wohnraum, der Schutz bestehender Milieus und das Verbinden von Wohnen und Arbeit notwendig. Die Stadt muss zur Sicherstellung der Vielfalt ihre Steuerungsmöglichkeiten deutlich ausweiten. Außerdem sollen alternative Wohnformen und Werkswohnungen ausgeweitet werden.

1) Städtische Aufgaben

    • Vorkaufsrecht der Stadt. Wir wollen, dass die Stadt Köln ihr Vorkaufsrecht beim Weiterverkauf von Flächen öfter nutzt und somit ihre eigene Handlungsfähigkeit stärkt. Dazu sollen pro Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dieser Etat kann auch durch das Wiederkaufsrecht bei der Vergabe von Grundstücken eingesetzt werden.
    • Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wir fordern mehr sozialen Wohnungsbau und längere Bindungsfristen für Sozialwohnungen. Das kooperative Baulandmodell soll weiterentwickelt werden, sodass ab 15 Wohneinheiten verbindlich 50% sozial geförderter Wohnungsbau realisiert werden muss – ohne Ausnahmen! Bis 2025 soll mehr öffentlich geförderte Wohnungen bereitgestellt werden als aus der Sozialbindung herausfallen. Mittelfristig lautet unser Ziel wieder 100.000 geförderte Wohnungen in Köln bereitzustellen. Hierzu bedarf es, aufgrund des lokalen Besitzes von Fläche und Wohnungen, auch eines intensiveren Austauschs mit den Kölner Kirchen.
    • Erbbaurecht. Wir wollen das Erbbaurecht als priorisiertes Vergabeinstrument für Bauvorhaben einführen, damit städtische Flächen nicht mehr unwiederbringlich verkauft, sondern zu einem attraktiven Pachtzins über lange Zeiträume von 99 Jahren (inklusive Verlängerungsoption) zur Nutzung übergeben werden. Die Höhe des Erbbauzinses von 1%, wenn das Vorhaben mit mindestens 35 Prozent öffentlichen gefördertem und mindestens 25 Prozent “preisgedämpftem” Wohnungsbau realisiert wird, soll eine soziale Durchmischung fördern. Dabei gilt für den preisgedämpften Wohnungsbau eine Eingangskaltmiete von maximal 10 Euro je Quadratmeter als Obergrenze. Investoren, die die weitreichenden Kriterien des Erbbaurechts für das Konzeptmodell nicht erfüllen können oder möchten, müssen einen Erbbauzins von fünf Prozent des Grundstückswertes aufwenden.
    • Klimaneutrale neue Stadtquartiere. Wir fordern, dass neue Bebauungsgebiete (z.B. Kreuzfeld) klimaneutral konzipiert und umgesetzt werden. U.a. durch die Einbindung von Holzbauten. Bei der Planung neuer Stadtquartiere muss ein Mobilitätskonzept im Sinne des Umweltverbundes (Fuß-, Fahrrad-, und ÖPNV) in die Planung integriert sein. Beispielhaft sind die Ergebnisse des Forschungsprojekts “OptiWohn” dabei zu berücksichtigen.
    • Mischgebiete. Wir fordern den Bau von neuen, großen Gewerbeeinheiten verpflichtend an Wohnungsbau zu koppeln und in neuen Wohngebieten verträgliches Gewerbe vorzusehen. In beiden Fällen ist auch kulturelle Nutzung vorzusehen.
    • Veedelspläne. Wir fordern die Entwicklung von Leitlinien für urban angemessenen Geschossflächenzahlen (GFZ) und Grundflächenzahlen (GRZ) sowie von quartiersbezogenen Planungszielen, z.B. über einen „Veedelsplan“.
    • Gebäudeplanung. Wir fordern die Erarbeitung von planungs- und ordnungsrechtlichen Leitlinien für das Quartier. Darin sollen die Potenziale im Detail identifiziert und die städtebauliche, gestalterische und nachbarschaftliche Verträglichkeit festgelegt werden. Dies schafft Transparenz, fördert angemessene Beteiligungsprozesse, vermeidet Abstimmungsvorgänge, beschleunigt Genehmigungsverfahren und bietet genehmigungsrechtliche Sicherheit.
    • Aufstockungen von Gebäuden. Indem wir eine Reihe von bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorgaben weiterentwickeln, wollen wir die Rahmenbedingungen für Aufstockungen verbessern, um einen möglichst hohen Anteil an zusätzlichem, bezahlbarem Wohnraum ohne neue Flächennutzung zu schaffen.
    • Konzeptvergabe. Wir wollen die Konzeptvergabe bei Vergabeverfahren von Grundstücken zum hauptsächlichen Instrumentarium machen.
    • Stellplatzsatzung. Wir wollen eine neue Stellplatzsatzung gestalten, welche die Richtzahlen für Bauvorhaben deutlich zugunsten von “weniger Pkw, mehr Fahrrad” verschiebt. Kölnweit wollen wir eine Reduzierung von Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum von 5% pro Jahr in den kommenden 10 Jahren und deren Umgestaltung in 33% Freiraum, 33% Abstellflächen für Fahrräder und 33% Grünflächen sowie eine einheitliche Umwidmung zu Außengastronomieflächen vorsieht.
    • Platzvergabe. Wir wollen, dass alle Platzvergaben in Köln für Veranstaltungen nach nachvollziehbaren, nachhaltigen und einheitlichen Kriterien erfolgen, wobei nicht-kommerzielle und gemeinwohlorientierte Veranstaltungen zu stärken sind. Dazu soll u.a. ein nachhaltiger Kriterienkatalog für die Vergabe von Veranstaltungen (inkl. Straßenfeste) im öffentlichen Raum erstellt werden und öffentlich zugänglich sein.
    • Zwischennutzung. Wir wollen Zwischennutzungskonzepte getreu dem Motto ”Beleben statt Schließen” ermöglichen.
    • Zweckentfremdung. Wir wollen vorgetäuschten Eigenbedarf oder absichtliche Verwahrlosung von Wohnungen deutlich stärker sanktionieren.
    • Weniger Werbung. Wir wollen eine starke Reduzierung von Werbeflächen im öffentlichen Raum. Für eine öffentliche Diskussion fordern wir die umfängliche öffentliche Bereitstellung des Kölner Werbenutzungsvertrag sowie eine digitale Visualisierung aller genehmigten Werbestandorte (inkl. Details) in Köln als OpenData.
    • Lebensumfeld attraktiver gestalten. Wir wollen die Umwandlung von Vorgärten in Schotterflächen oder Parkplätze verhindern, im direkten Wohnumfeld die Quantität und Qualität der Sportanlagen des Breitensports weiter verbessern.

2) Verbesserung der Wohnsituation von Minderheiten

    • Milieuschutzsatzungen für ganz Köln. Wir fordern soziale Einrichtungen und Gewerbe in allen Veedeln vor Verdrängung zu schützen.
    • Baugemeinschaften. Wir unterstützen bestehende sowie die Bildung von neuen Baugemeinschaften (vorrangig organisiert in genossenschaftlicher Form) und setzen uns für bessere Erwerbs-, Pacht- und Umsetzungskonditionen für sie ein.
    • Alternative Wohnformen. Wir fordern eine Förderung von alternativen und innovativen Wohnformen wie z.B. Tiny Houses, oder Bauwagenplätzen, insbesondere die Bereitstellung neuer Standplätze für in Köln existierende Bauwagenplätze, die ihr Areal verlassen müssen.
    • Autonomes Zentrum. Wir wollen das Autonome Zentrum langfristig erhalten und unterstützen – am liebsten am derzeitigen Standort.
    • Mehr Werkswohnungen. Wir setzen uns für den Bau von mehr Werkswohnungen ein. So ermöglichen wir wohnortnahes Arbeiten und reduzieren so Pendelverkehr.
    • Bahnbögen nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Verantwortlichen und Interessierten bis Ende 2022 ein Nutzungskonzept für alle Kölner Bahnbögen erarbeitet wird.
    • Anti-Diskriminierungsgesetz. Auch Vermieter*innen müssen daran erinnert werden, dass sie dem Anti-Diskriminierungsgesetz unterliegen. Hierzu wollen wir eine städtische Anlaufstelle für Beschwerden installieren.
    • Wohnungssituation älterer und behinderter Menschen verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Wohnraum mit alters- und behindertengerechter Infrastruktur geschaffen wird und neue Instrumente zur Beratung und Vermittlung hinsichtlich bezahlbaren barrierefreien Wohnraums entwickelt werden (z.B. Einrichtung einer zentralen Beratung im Bezirksrathaus).
    • Obdachlosigkeit. Die Angebote der niedrigschwelligen Obdachlosenhilfe sollen deutlich ausgebaut werden und wir wollen den bedingungslosen Housing-First-Ansatz auch weiterhin bestmöglich unterstützen. Wir werden die freien Träger im Ausbau der vielfältigen Obdachlosenhilfen weiter stärken und unterstützen. Dabei sollen zielgruppengerechte Ansätze verstärkt berücksichtigt werden. Vor allem sollen die Übernachtungsangebote als Schutzräume speziell für Frauen weiter ausgebaut und die Akzeptanz vorhandener Übernachtungseinrichtungen erhöht werden. Es soll mehr Privatsphäre und Sicherheit geben, Angebote für Paare geschaffen werden sowie eine unmittelbare räumliche Nähe zu Haustieren möglich sein. Das jährliche Angebot “Winterhilfe” soll qualitativ verbessert werden.

3) Konkrete Projekte

    • Für die Indianersiedlung in Zollstock ist durch die Stadtverwaltung ein Grundstückspreis bzw. eine Erbpacht festzulegen, die die Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Konzepts “Integrative Quartiersentwicklung” sicherstellt.
    • Das Max-Becker-Areal in Ehrenfeld darf nicht den profitorientierten Interessen des Investors überlassen werden. Die Stadt muss ihre Einflussmöglichkeiten maximal nutzen, vor allem in ihrer Funktion als Anteilseigner der RheinEnergie zur intensiven Prüfung, inwieweit vom bestehenden Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden sollte. Die Bürger müssen frühzeitig und umfassend beteiligen werden.
    • Der in Planung befindliche Ortsteil Kreuzfeld soll als Vorzeigeprojekt im Sinne der “Kölner Perspektiven 2030” entwickelt werden. Klimaneutralität, zukunftsweisende Mobilitätskonzepte mit Modellcharakter und die Berücksichtigung der kulturellen Unterversorgung des Kölner Nordens sind als wesentliche Punkte zu berücksichtigen. Dabei sind die vorhandenen Biotope naturnah zu belassen.

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#5 Kultur – Sub-Kultur und Avantgarde

Wir setzen uns für eine lebenswerte Stadt ein. Damit Köln interessant bleibt, braucht es eine starke und abwechslungsreiche Kulturszene, zu der jede*r Zugang finden kann und wo sich jede*r eine Teilhabe leisten kann.

1) Städtische Aufgaben

    • Club-Szene erhalten. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Musik-Clubs in Köln nicht weiter dezimiert werden. Dies soll u.a. durch ein Clubkataster Köln unterstützt werden.
    • Förderung der freien Kunst- und Kulturszene. Wir setzen uns für die freie Entfaltung von Künstler*innen ein, egal in welcher Form und egal mit welcher Reichweite.
    • Freier Eintritt in städtische Kölner Museen. Alle Kölner Bürger*innen sollen ganzjährig freien Eintritt in die städtischen Museen erhalten.
    • Zwei neue Mehrzweckhallen. Wir fordern den Bau von zwei Mehrzweckhallen (3.000 – 5.000 Zuschauer und 8.000 – 10.000), damit einerseits Sportvereine die Möglichkeit zur Weiterentwicklung besitzen und andererseits die bestehende Lücke für kulturelle Events ausgefüllt wird.
    • Sprayerkunst. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen dass bis Ende 2022 mindestens eine legale Fläche für Sprayerkunst je Stadtteil geschaffen wird.
    • Denkmalschutz und Stadtgeschichte. Beide Bereiche haben nach unserer Wahrnehmung ein Bedeutungsdefizit innerhalb der Kölner Stadtverwaltung. Daher fordern wir mehr Wertschätzung und die Einhaltung des Denkmalschutz in der Stadt(verwaltung) und unterstützen Ideen und Aktivitäten zur geschichtlichen Aufklärung und zur Sicherung der Heterogenität des Wissens über die Kölner Stadtgeschichte (zum Beispiel internetgestütztes Informationssystem zu historisch interessanten Orten; Errichtung eines Museum zur Kölner Technikgeschichte auf dem ehemaligen Gelände der Deutz AG)
    • Kulturraum Kölner Friedhöfe 2025. Wir fordern einen jährlichen Bericht zur Entwicklung und Umsetzung des „Kulturraum Kölner Friedhöfe 2025” sowie eine frühzeitige Fortschreibung bis 2030.
    • Bäder. Wir setzen uns für einen sukzessiven Ausbau der städtischen Bäder hinsichtlich der Öffnungszeiten und Qualität ein. Unser Ziel ist es, dass jedes Kölner Kind im schulischen Kontext die Möglichkeit haben muss, ausreichende Schwimmkenntnisse zu erlernen.

2) Konkrete Projekte

    • Colonius wieder eröffnen. Wir finden, dass der Colonius den Kölner*innen gehört. Wir wollen mit dem Kölner Fernsehturm eines der prominentesten Ausflugsziele im Herzen Kölns wieder eröffnen.
    • Oper/Schauspiel fertig sanieren. Wir wollen, dass das Opernhaus fertig saniert wird, mit dem Ziel weitere kostenintensive Komplikationen zu vermeiden und die Kosten für die Stadt im aktuell beschlossenen Rahmen zu halten.
    • Raum 13. Wir fordern den Kauf des Geländes auf dem das Kulturprojekt Raum 13 angesiedelt ist, um es dauerhaft erhalten zu können.
    • Kulturbaustein am Helios-Gelände. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Köln, das Grundstück der “Kulturmeile” auf dem Ehrenfelder Heliosgelände erwirbt, eigenständig bebaut und danach betreibt.
    • Global denken – lokal handeln. Wir wollen eine weitere Stärkung der Initiativen Fairtrade Town Köln und Eine-Welt Stadt Köln. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass mindestens 10% faires Wurfmaterial im Kölner Karneval verwendet wird.
    • Ebertplatz. Wir wollen die Weiterführung des bisher erfolgreichen Interimskonzepts für den Ebertplatz sowie einen partizipativen Bürger*innenprozess im Sinne einer langfristigen Gestaltung. Die Erfahrungen der kulturellen Nutzung auf dem Ebertplatz soll auf weitere Kölner Plätze übertragen werden.
    • Halle mit dem Knick. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Projektes im ehemaligen Gleiswechselbauwerk an der Einsturzstelle Severinstraße.
    • DOMID – Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland. Wir setzen uns für den Erhalt und die Realisierung des DOMID ein.
    • Keine Pferde im Karneval. Wir sind gegen den Einsatz von Pferden bei Karnevalsumzügen und lehnen Zirkusveranstaltungen mit Tieren auf dem Kölner Stadtgebiet ab.

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#6 Ernährung – Gesund und regional

Wir sind davon überzeugt, dass genussvolle und gesunde Ernährung auch vegetarisch und vegan sein kann. Während in privaten Haushalten selbstverständlich jeder selbst entscheidet was „auf den Tisch kommt“, sehen wir in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen die Verantwortung bei der Stadt. Hier sehen wir eine wichtige Vorbildfunktion für eine gesunde, nachhaltige und regionale Ernährung.

    • Vegetarische und vegane Angebote. Wir wollen, dass sämtliche städtische Kantinen und Mensen kurzfristig mindestens je ein vegetarisches sowie ein veganes Vollwertmenü anbieten. Diese Gerichte dürfen nicht teurer als Fleischgerichte sein. Öffentliche städtische Einrichtungen, insbesondere Kitas und Schulen, sollen bei der Reduktion des Fleischkonsums sowie hinsichtlich der Auswahl von Catering-Angeboten durch externe Fachberatungen unterstützt werden.
    • Respekt vor Tieren. Wir fordern von der Stadt Köln die Bevorzugung von ökologischen und das Tierwohl respektierenden Anbietern bei allen städtischen Ausschreibungen im Food-Bereich.
    • Wochenmärkte in Köln. Zur Gewährleistung einer vielfältigen Nahversorgung mit Lebensmitteln werden wir uns um den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Wochenmärkte kümmern sowie alternative Marktformate, wie z.B. die Marktschwärmer, unterstützen.
    • Wer ackert in Köln? Wir sind der Ansicht, dass die Neuverpachtung von städtischen landwirtschaftlichen Flächen nur an ökologisch zertifizierte Betriebe erfolgen soll.

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#7 Umwelt – Grün erhalten und ausbauen

Überall in unserer Stadt sind das Grün und die Artenvielfalt auf dem Rückzug. Wir setzen uns dafür ein, diesen Trend umzukehren. Wir wollen nicht nur unsere Grünflächen erhalten, sondern sogar neue schaffen. Dabei sind wir fest davon überzeugt, dass dies u.a. auch mit dem konkurrierenden Flächenbedarfen für Wohnungs- und Schulbau vereinbar ist.

1) Städtische Aufgaben

    • Stoppt den Grünfraß – Kölner Grünsystem schützen. Das Kölner Grünsystem mit dem Inneren und dem Äußeren Grüngürtel dient der Stadt als ökologische Klimaanlage und als Naherholungsgebiet. Wir sind der Ansicht, dass es das Ziel der Kölner Stadt-, Grün- und Freiraumplanung sein muss, dieses Grünsystem – und alle anderen grünen sowie landwirtschaftlichen Flächen in Köln – zu schützen und auszubauen. Wir fordern konkret u.a. die Verlängerung des Inneren Grüngürtels bis zum Rhein,  den Ausbau des rechtsrheinischen Grüngürtels und wenden uns gegen die Versiegelung der Gleueler Wiese.
    • Mehr Gärten für Köln. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Kölner*innen sich aktiv beim Gärtnern erholen können. Daher setzen wir uns für alle Kölner Kleingärten ein und wollen diese langfristig erhalten. Wichtig ist es uns auch, dass daher zeitnah die Kölner Kleingartenordnung überarbeitet wird, so dass z.B. bestehende Baumbestände besser geschützt sind. Wir wollen aber auch weitere Flächen für gemeinschaftliches Gärtnern ermöglichen, die allen Menschen zugänglich sind (Urban Gardening).
    • Artenvielfalt in der Stadt. Wir wollen eine möglichst breite Vielfalt von Flora und Fauna in Köln bewahren und erweitern. Wir setzen kleinräumig darauf, vermehrt ökologische Räume wie zum Beispiel kleine Wasserflächen in Innenhöfen oder Hecken an Straßenrändern zu ermöglichen. Dazu wollen wir entsprechende kommunale Förderprogramme ausbauen bzw. neu auflegen.
    • 100.000 Bäume für Köln. Wir versprechen einen erheblichen Ausbau des, Wald- und Straßenbaumbestandes in Köln in den kommenden 5 Jahren. Außerdem fordern wir von der Stadt die zeitnahe Erarbeitung eines Bewässerungskonzepts, mit dem die Stadt sicherstellt, dass in heißen und trockenen Jahreszeiten keine städtischen Bäume vertrocknen. Für Kölner*innen soll ein Förderprogramm zur 50%-Finanzierung von Bewässerungssäcken initiiert werden.
    • Baumschutzsatzung Köln. Wir  sehen es als dringend notwendig an, dass die Kölner Baumschutzsatzung überarbeitet und somit der Schutz der Bäume in Köln deutlich verbessert wird. Beispiel: Bislang stehen nur Laubbäume sowie Eiben unter Schutz, die mindestens einen Meter hoch sind und deren Stamm einen Meter Umfang haben. Wir wollen den Schutz auf alle Bäume ausweiten, deren Stamm einen Umfang von 80 Zentimeter besitzt. Auch bei Bauprojekten fordern wir einen „Paradigmenwechsel“. Bislang gibt es zahlreiche Gründe, warum geschützte Bäume Bauprojekten weichen müssen.  Wir plädieren dafür, Baugenehmigungen nur zu erteilen, wenn die Bauherren besondere Gründe für Fällungen darlegen können und die Stadt Alternativen geprüft hat.
    • Kein Einsatz von Glyphosat in Köln. Wir lehnen die Nutzung von Glyphosat und anderen Pestiziden, Fungiziden und Herbiziden auf Kölner Stadtgebiet ab. Das gilt für die Pflege des öffentlichen Grüns als auch für die von der Stadt Köln verpachteten landwirtschaftlichen Flächen. Wir fordern die Stadt Köln auf, die betroffenen Bauern bei einer Umstellung zu unterstützen und selbst vorhandene Alternativen einzusetzen.
    • Wohin mit dem Biomüll? Wir wollen gemeinnützigen Initiativen in jedem Kölner Stadtteil den Betrieb eines öffentlichen Wurmkomposters ermöglichen.
    • Einwegverpackungen besteuern. Orientiert am Beispiel der Stadt Tübingen, soll die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, kombiniert mit einem städtischen Anreizprogramm für Mehrweglösungen, mit den betroffenen Akteuren und deren Interessensvertreter*innen diskutiert werden.
    • Baggerseen ökologisch entwickeln. Wir unterstützen ein stadtweites Konzept für die Entwicklung, Renaturierung und Nutzung der Kölner Baggerseen unter nicht-kommerziellen sowie ökologischen Gesichtspunkten. Beispielhaft kann dies als erstes am Rather See dargestellt und umgesetzt werden.
    • Grundwasserschutz. Aufgrund von PFC-belasteten Grundwasserbeständen im links- und rechtsrheinischen Kölner Süden wurde die Nutzung von Grundwasser, z.B. über Brunnen, bis 2035 behördlich untersagt. Wir fordern eine Entlastung der betroffenen Brunnenwassernutzer*innen, in der Form, dass sie von den Kosten der Wassernutzung in den Gärten befreit werden. Die dafür abrechnungsrelevanten Wasserzähler sind den Geschädigten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Regelmäßige Wasseruntersuchungen, mindestens vierteljährlich, sind durchzuführen und alle damit verbundenen Kosten durch die Verursacher zu tragen.
    • Umwelt- und Grünflächenamt zusammenbringen. Wir wollen, dass die beiden städtischen Ämter als eigenständiges Dezernat „Umwelt und Natur“ zusammengeführt und personell sukzessive gestärkt werden. Dies betrifft vor allem den Bereich der qualitativ-ökologischen Grünpflege.
    • Grüne Schienen. Wir werden die Finanzierung zur durchgehenden oberirdischen Begrünung der Schienentrassen der Stadtbahn sicherstellen (“Rasengleis“).

2) konkrete Projekte, u.a.

    • Kalkberg renaturieren. Wir wollen endgültig auf die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg verzichten. Der Kalkberg soll luftdicht abgetragen sowie aufgeforstet und begrünt werden und den Kölner*innen mittelfristig zur Naherholung dienen.
    • Mehr Grün in Kalk. Im Bebauungsplan „Hallen Kalk“ fordern wir Änderungen zugunsten von mehr Grün in Kalk. Auf dem Areal soll eine große zusammenhängende Grünfläche mit hoher Qualität entstehen!
    • Liebe Deinen “Inneren Grüngürtel”. Wir fordern im Sinne eines durchgängigen Inneren Grüngürtel eine PKW-Sperrung folgender Streckenabschnitte von Fr. 20 Uhr bis Montag 4 Uhr:
      • erstes und drittes WE im Monat: Bachemer Str. zwischen Universitätsstr. und Zülpicher Wall
      • zweites und viertes WE im Monat: Venloer Str. zwischen Kreutzerstr. und Peter-Dedenbach-Str.

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#8 Bildung – Chancen, ein Leben lang

Wir sind davon überzeugt, dass nicht nur die Zukunft unserer Stadt, sondern auch die Zukunft unseres Planeten von unserer Bildung abhängt. Dazu bedarf es fairer Bildungschancen, moderner Ausstattung und Inhalten im Hinblick auf die Digitalisierung sowie einer nachhaltigen Ausrichtung.

1) Kindertagesstätte

    • Qualität in der Kita. Das Qualitätshandbuch für die städtischen Kitas mit den Leitlinien zu „Bilden, Betreuen und Erziehen mit Herz und Verstand“ soll auch langfristig gemeinsam mit den Kita-Beschäftigten, Eltern und Kitakindern qualitativ weiterentwickelt werden.
    • Neubau und Sanierung der Kitas. Gutes Lernen braucht gute Räume. Daher wollen wir, dass die Stadt Köln weiterhin den Kitabau vorantreibt und die bestehenden Kitas schneller saniert bzw. auf die Behebung von Schäden schneller reagieren kann als in der Gegenwart.
    • Nicht umsonst, aber günstiger. Wir setzen uns für eine Reduzierung der Kita- und OGS-Gebühren um 25% ein. Gleichzeitig ist es uns sehr wichtig, sowohl die Qualität als auch die Quantität der Betreuung(sangebote) zu steigern. Denn unser primäres Ziel besteht darin, dass Eltern wissen, dass ihr(e) Kind(er) gut betreut wird/werden.
    • Waldkindergärten. Wir wollen die Anzahl der Waldkindergärten bis 2024 mindestens verdreifachen.
    • Kapazitäten in Kindertagespflege und Kindertagesstätten. Wir wollen den Ausbau von Kindertagesplätzen konsequent fortführen und für mindestens 75% der Kinder unter 3 Jahren sowie für 100% der Kinder über 3 Jahren Betreuungsplätze in der Kindertagespflege und Kindertagesstätten bis 2022 zur Verfügung stellen.

2) Schule

    • Schulbau. Wir fordern, dass das Tempo bei Schulneubau sowie -sanierung weiterhin konstant hoch bleibt und das im April 2017 vom Rat der Stadt Köln beschlossene (und laufend ergänzte) Sonderprogramm im Rahmen der Schulentwicklungsplanung konsequent fortgeführt wird.
    • Medienkompetenz-  und Digitalisierungsstrategie für alle Kölner Schulen. Wir unterstützen die Entwicklung einer Strategie zur altersgerechten Bildung von Medienkompetenz, die Elternberatung zur altersgerechten Nutzung digitaler Medien sowie die entsprechende Ausstattung der Schulen (z.B. WLAN, Tablets). Aus der Erfahrung von COVID-19 setzen wir uns für Verbesserungen beim Homeschooling ein. Dies betrifft u.a. die technische Ausstattung und Infrastruktur als auch die Digitalkompetenz von Lehrkräften.
    • Schule für alle. Wir machen uns für ein inklusives Gesamtschulkonzept stark, bei dem alle Schüler*innen gemeinsam und gerecht gefördert werden. Wir wollen das Land NRW dazu auffordern, die Rahmenbedingungen für ein inklusives Lernen deutlich zu verbessern.
    • Maximale Klassengröße auf 24 Schüler*innen begrenzen. Um die Unterrichtsqualität zu steigern und bedarfsgerecht zu unterrichten, müssen die Klassen kleiner werden. In Inklusionsklassen dürfen nicht mehr als 20 Schüler*innen sein, mit einem höheren Personalschlüssel. Dies fordern wir als Ziel auf NRW-Landesebene ein!
    • Mehr Budget für Kölner Schulen. Wir möchten das eigenständige Budget für Kölner Schulen erhöhen, sodass jede Schule auf individuelle Bedarfe flexibler reagieren kann.
    • Sanierung aller alten Schultoiletten. Gutes Lernen braucht gute Räume. An vielen Kölner Schulen herrschen teilweise ekelhafte Bedingungen in den Sanitärbereichen. Diesen Sanierungsstau wollen wir möglichst schnell beheben.
    • Toilettenpersonal für Schulen einstellen. Schüler*innen verbringen teilweise 8-9 Stunden in der Schule. Die Toilettenräume werden entsprechend beansprucht, aber meist nur 1 Mal täglich geputzt und kaum kontrolliert. Fehlende Hygieneartikel, Vandalismus und Verschmutzung sind an der Tagesordnung. Bisherige Aufklärungsmaßnahmen, wie Toilettentraining, wirken zumeist nur kurzfristig. Kontrollmaßnahmen sind vom Lehr- und Schulpersonal kaum zu leisten. Insbesondere Grundschüler*innen leiden unter den verschmutzten Toiletten. Eine Kontrollperson würde für Sauberkeit und Bedarfsartikel in den Toiletten sorgen und Fehlverhalten erfassen.
    • Ausbau von Schulsozialarbeit. Wir wollen innerschulische Unterstützungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler Kölns gewährleisten, für echte Chancengleichheit unabhängig von Schulform und Stadtteil.
    • Gute Erreichbarkeit von Grund- und Sekundarschulen. Im Sinne einer verbesserten Verkehrssicherheitsarbeit setzen wir uns dafür ein, dass (Grund)Schüler*innen ihre Schule sicher, schnell und zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können.
    • Wir starten gleich. Wir werden das Schulranzenprojekt “Wir starten gleich” für Kinder aus finanzschwachen Kölner Familien unterstützen.

3) OGS

    • Offenen Ganztag strategisch verbessern. Wir wollen die Qualität an offenen Ganztagsschulen steigern: das bedeutet mehr und besser bezahltes qualifiziertes Personal sowie mehr Geld für kulturelle und ökologische Bildungsangebote innerhalb der OGS.
    • Qualitätszirkel OGS. Wir setzen uns dafür ein, dass der Qualitätszirkel OGS durch die Stadt Köln und den Landschaftsverband Rheinland mit hoher Priorität weitergeführt wird.
    • OGS-Angebote für benachteiligte Familien schaffen. Geringverdiener*innen sollen ebenso wie KölnPass-Inhaber*innen beitragsfrei am OGS-Angebot teilnehmen können. Akademikerkinder profitieren wissenschaftlich nachgewiesen am meisten von den OGS-Angeboten, da diese Eltern sich um die Teilnahme ihrer Kinder an bildungsrelevanten, sozialen und kreativen Angeboten kümmern. Es müssen mehr und hochwertige Förderangebote in den OGS integriert werden, die sich an Kinder aus benachteiligten Familien zur Schulung der kreativen und sozialen Kompetenzen richten.
    • OGS-Angebote mit Therapie-Kooperationspartnern. Insbesondere Kinder aus geflüchteten Familien oder Familien mit Migrationshintergrund fällt es schwer die Hürden zu überwinden, um ihren Kindern notwendige Therapien zu ermöglichen. Der Wille ist da, aber es scheitert an den bürokratischen Wegen. Ein OGS-Angebot, das Räume für Sprach-, Ergo- und Psychotherapien anbietet, in dem Kooperationspartner mit den Kindern arbeiten können, halten wir für dringend notwendig.

4) Bildung für Alle

    • Gesunde Ernährung lernen. Wir fordern, dass gesunde Ernährung wieder fester Bestandteil des Bildungauftrags in Kita und Schulen wird. Wir fordern auch, dass alle Kölner Kinder und Jugendliche qualitativ hochwertiges Essen bekommen und dies nicht länger von engagierten Einzelpersonen in den jeweiligen Einrichtungen abhängen muss.
    • Lebenslanges Lernen. Wir wollen ein breiteres Bildungsangebot auch für ältere Menschen anbieten.
    • Stadtbibliothek und VHS in Veedeln ausbauen. Wir wollen die lokalen Angebote weiter ausbauen.
    • Geflüchtete Menschen ausbilden. Wir wollen eine dauerhafte Aufrechterhaltung der Initiativen:
      • Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ für Unterstützungsangebote im Bereich der Arbeitsförderung für geflüchtete junge Menschen
      • Gemeinsam klappt´s” zur Finanzierung von kommunalen Teilhabemanager*innen zur Unterstützung von Flüchtlingen, indem sie konkrete Angebote zur Qualifizierung und Ausbildung machen sowie Bildungsverläufe dokumentieren.
      • KOMM-AN NRW” zur Unterstützung für notwendige ehrenamtliche Begleitungen, Freizeitaktivitäten, Sprachkurs- und Sportangebote sowie Öffentlichkeitsarbeit und Qualifizierungen für Geflüchtete und Neuzugewanderte.
    • Das Programm „Kölle aktiv am Sundaach soll dauerhaft angeboten werden. Dazu werden sonntags bislang nicht genutzte Sporthallen geöffnet und Übungsleiter*innen bieten dort kostenlose Kurse für jedermann und -frau an. Insbesondere sollen dabei Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren geschaffen werden.
    • Kostenfreie Exkursionen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass jede*r Kölner*in im Alter zwischen 3 und 16 Jahren im Rahmen von Kita/Schule/OGS mindestens 2x im Jahr an einem kostenfreien kulturellen oder ökologischen externen Bildungsangebot teilnimmt.
    • Umweltbildungskonzept. Wir werden das städtische Umweltbildungskonzept komplett überarbeiten, denn bisher protegiert dieses fast ausschließlich parteipolitische Akteure und Organisationen. Das “neue” Umweltbildungskonzept wird alle Umweltbildungsakteure gleichberechtigt berücksichtigen und unterstützen.
    • Wissenschaftsstandort Köln. Wir werden im Wissenschaftsbereich die Entwicklung von nachhaltigen, umwelt- und klimaschonenden Verfahren, Projekten und StartUps bevorzugt unterstützen.
    • Mitmachen möglich machen. Wir wollen Kinderbetreuungsangebote bei allen öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen etablieren.

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#9 Digitalisierung & Transparenz – Innovativ, ehrlich und bürger*innennah

Wir plädieren für einen mutigen und verantwortungsvollen Umgang mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Dabei stellen Digitalisierung und Datenschutz für uns keinen Widerspruch dar.

Vor allem möchten wir die vielfältigen technischen Chancen ergreifen, die der öffentlichen Verwaltung und Politik mehr Transparenz sowie den Bürger*innen eine deutlich verbesserte Teilhabe ermöglichen.

Wir stehen für eine Stadtverwaltung, die klaren Zielen folgt, sich an Lösungen statt an Zuständigkeiten orientiert und den Kölner*innen serviceorientiert und möglichst digital begegnet. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit in Projekten muss dabei stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Die im Jahr 2017 begonnene Verwaltungsreform muss konsequent fort- und umgesetzt werden. Getreu dem Motto: Gestalten statt Verwalten

    • Digitalisierung für Kölner*innen. Wir fordern einen Gesprächsprozess der Stadtgesellschaft zum Thema „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in Köln“ zu etablieren. An diesen kontinuierlichen Gesprächen sollen sowohl die Kölner Stadtverwaltung und Wirtschaft als auch die örtliche Wissenschaft und vor allem die Kölnerinnen und Kölner aktiv teilnehmen. Eine Verständigung über die Ziele und Entwicklung der Digitalisierung in Köln sehen wir als unbedingt notwendig an, damit nicht nur Technologiekonzerne und Investoren, sondern auch die Menschen in Köln über die Digitalisierung ihrer Stadt bestimmen können.
    • Transparenz für alle. Wir werden uns für eine größtmögliche Transparenz in politischen Entscheidungsfindungen sowie Verwaltungshandeln einsetzen. Daher sollen alle politischen Beschlussvorlagen der Kölner Verwaltung öffentlich sein, es sei denn es sprechen gesetzliche Vorgaben zwingend dagegen. Alle Kölner Einwohner*innen erhalten auf Wunsch vollumfänglich Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge bei der Stadt Köln, sofern keine rechtlichen Vorschriften zwingend dagegensprechen. Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen soll auf dieses Ziel ausgerichtet werden.
    • Smarte City gemeinsam gestalten. Wir möchten Köln zu einer „Smart City“ (digital vernetzte Stadt) machen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Kölner Bürger*innen umfassende Vernetzungskonzepte entwickeln, die Köln effizienter, grüner, sozialer, inklusiver und transparenter machen. Sowohl für die Konzeptentwicklung als auch bei der Umsetzung setzen wir auf eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation. Dabei stehen für uns zivilgesellschaftliche Initiativen und Datenschutz an erster Stelle, Technologie-Anbieter sehen wir als unterstützende Umsetzer. Parallel zur Konzeptentwicklung möchten wir in einem ersten Schritt ein Pilotprojekt „Smarte Straßenbeleuchtung“ (Licht nur bei Bedarf) großflächig initiieren, um damit die Lichtverschmutzung in Köln zu reduzieren.
    • Kommunalpolitik transparent machen. Wir fordern, dass Livestreams der Ratssitzung sowie Audiostreams aller Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen mindestens bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode in einer Mediathek öffentlich einsehbar sind. Die Bereitstellung der jeweiligen Streams muss zeitnah nach der jeweiligen Sitzung erfolgen.
    • Ratsinformationen. Wir wollen das bestehende Ratsinformationssystem zu einer Bürger*inneninformationsplattform weiterentwickeln. So soll z.B. bei jeder Anfrage bzw. jedem Antrag ein Ampelsystem über den Status der Bearbeitung informieren.
    • Stadtverwaltung trifft auf Bürger*in. Wir wollen die bestehenden Kontaktkanäle zur Stadtverwaltung weiterentwickeln und vor allem vereinfachen. Hierzu zählt u.a., dass die aktuellen Kontaktkanäle gebündelt werden und jede Anfrage für Nach- und Rückfragen eine eindeutige ID erhält. Gleichzeitig sollen alle Fragen und Antworten in einem Bürger*innenportal veröffentlicht werden, sofern keine gesetzliche Vorgaben dagegen sprechen.
    • Selbstbestimmte Kommunikation und Produktion. Wir unterstützen Initiativen und Organisationen, die sich für eine selbstbestimmte digitale Kommunikation der Menschen untereinander einsetzen. Dies gilt insbesondere für nicht-kommerzielle Akteure, wie zum Beispiel „Freifunk“ (Aufbau und Betrieb eines freien Funknetzes) oder Bits & Bäume.
    • Teilhabe an digitaler Kommunikation. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kölner*innen digitale Angebote verstehen und selbst entscheiden können, ob sie sie nutzen oder nicht. Dazu fördern wir den Ausbau der (Online)Kurse rund um das Themenfeld Digitalisierung in der Volkshochschule und der Stadt(teil)bibliothek(en) sowie die digitalen Angebote der Kölner Museen.
    • Kölner Digitalisierungsprogramm. Im Rahmen des Kölner Digitalisierungsprogramms 2019-2022 wird für uns das für die nächsten zwei Jahre avisierte Paket aus 36 unterschiedlichen Maßnahmen, mit dem Ziel durch Digitalisierung schneller und bürger*innenfreundlicher zu werden, höchste Priorität besitzen. Ferner muss auch schon in naher Zukunft das Digitalisierungsprogramm mit konkreten Impulsen und Zielen bis 2025, unter Beteiligung der Kölner*innen, fortgeschrieben werden.
    • Digitalisierung der Schulen. Wir setzen uns für eine angemessene Ausstattung mit digitalen Geräten und Software in den Schulen ein, fordern aber gleichzeitig auch das Land NRW eindringlich auf, gemeinsam mit Lehrer*innen verbesserte Konzepte zu entwickeln, ob und wie diese Technik sinnvoll eingesetzt werden können. Dabei ist das wichtigste, dass Lehrerinnen und Lehrer entsprechende Weiterbildungen erhalten und befähigt werden, digital zu unterrichten oder sich an bestimmten Punkten bewusst dagegen zu entscheiden.
    • Kölner Medienzentrum. Das in diesem Jahr neu eingerichtete Medienzentrum soll folgende Zuständigkeiten besitzen:
      • die medienpädagogische und technische Beratung von Schulen,
      • die Beurteilung von schulischen Medienkonzepten,
      • die Beschaffung von Hard- und Software,
      • die Mitarbeit eines (NRW-)Medienentwicklungsplans für alle Kölner Schulen,
      • die Ausleihe von Medien und Geräten,
      • die Erprobung neuer Medien,
      • die Medienarbeit mit Kindern und Jugendlichen,
      • Aufklärungsarbeit im Bezug auf den Umgang mit dem Internet, Social Media sowie Apps,
      • Fortbildungen und Veranstaltungen für Lehrer*innen sowie
      • Veranstaltungen für Eltern oder weitere Fachkräfte an Schulen.
    • Freies WLAN in Bussen, Straßenbahnen und an Haltestellen. Wir wollen, dass das gesamte KVB-Netz mit frei zugänglichem WLAN ausgestattet wird. Dies soll ebenfalls für städtische Flüchtlingsunterkünfte gelten.
    • Öffentliche HotSpots. Das Angebot soll weiter ausgebaut werden, vor allem in unterirdischen Bahnstationen sowie in Stadtteilen, wo bisher kein entsprechendes Angebot vorhanden ist.
    • OpenData. Wir fordern, dass die einzelnen Dezernate der Stadt Köln umfangreichere geobasierte Services und Informationsangebote im “Kölner Portal für Geodaten” kostenfrei anbieten (und regelmäßig aktualisieren) sowie öffentlich finanzierte Software als Freie Software/Open Source angeboten werden muss
    • Ermöglichungskultur. Wir wollen in Köln die zu oft bestehende Verneinungskultur in eine Ermöglichungskultur umwandeln. Als Pilotprojekt hierfür bedarf es in jedem Beschlussvorschlag zu Anregungen nach Paragraf 24 GO NRW auch eines konkreten Vorschlags, unter welchen Voraussetzungen die Anregung umgesetzt werden könnte. Dieses Pilotprojekt soll ein Jahr evaluiert werden und auf weitere städtische Partizipationsmöglichkeiten ausgeweitet werden.
    • Videokonferenzen statt Fernreisen. Zur Vermeidung von unnötigen CO2-Emissionen wollen wir mit dem Ausbau moderner Kommunikationstechnologien die Fernreisen der Stadtverwaltung reduzieren. In diesem Zusammenhang soll auch der technische Standard für das “HomeOffice” städtischer Mitarbeiter*innen weiter verbessert werden.
    • Transparenz statt Klüngel. Bei allen Stellenbesetzungen in der Stadtverwaltung sowie den stadteigenen Konzernen muss endlich wieder das “Prinzip der Bestenauslese” und nicht das Parteibuch im Vordergrund stehen.
    • Digitaler Mobilitätsbereich. Wir fordern, dass alle Anbieter von Leihangeboten im Mobilitätsbereich (Leihräder, E-Scooter etc.) verpflichtet werden, aktuelle Standort- und Verfügbarkeitsinformationen minutenscharf als OpenData bereit zu stellen.
    • Social-Media-Aufklärung im Schulunterricht. Soziale Netzwerke nehmen einen immer größer werdenden Bereich ein, nicht nur im Leben Jugendlicher. Deshalb sollte gleichermaßen über Chancen und Gefahren von Social Media unterrichtet werden.

Unser Themenfeld Digitalisierung als PDF-Datei.


#10 Wirtschaft & Finanzen – Gemeinwohl vor Rendite

Wir unterstützen und stärken alternative, nachhaltige und ökologische Wirtschaftsansätze. Diese Förderung verstehen wir als notwendige Ergänzung der etablierten Strukturen und Unternehmen. Für Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und Bildung halten wir eine vorübergehende behutsame Abkehr vom aktuellen städtischen Ziel der „Schwarzen Null“ für gerechtfertigt.

1) Prinzipien

    • Förderung und Umsetzung der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ). Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt verstärkt Unternehmen bei der Gemeinwohlbilanzierung unterstützt und auch stadteigene Betriebe zertifizieren lässt.
    • Mehr Kooperation, mehr Austausch.  Wir wollen einen nationalen und internationalen Austausch mit anderen Städten mit Blick auf ökologische, sozial nachhaltige und gemeinwohlorientierte Wirtschaftskonzepte. Wir wollen von anderen Städten lernen und mit ihnen kooperieren.
    • Selber produzieren. Wir wollen kommunale, landes- und bundesweite Initiativen unterstützen, die sich dafür einsetzen, dass Produktionsstätten nicht globalisiert werden, z.B. die Produktion fairer Textilien oder Schutz- und Sicherheitsbekleidung.
    • Keine verkaufsoffenen Sonntage. Der Sonntag gehört der Erholung und nicht dem Konsum.

2) Städtische Aufgaben

    • Wirtschaft im Veedel stärken. Wir fördern inhabergeführten Einzelhändler*innen, Handwerker*innen, Mittelständler*innen und Freiberufler*innen in ihrem Stadtteil. Wir fordern für jeden Stadtbezirk die Einführung von Koordinatoren, die gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Ideen entwickeln, wie die Unternehmen in den Veedeln gestärkt werden können. Dazu wollen wir u.a. das vorhabende Zentrenbudget von jährlich derzeit 30.000 € auf 50.000 € je Stadtbezirk erhöhen. Der Eigenanteil soll neu mit 25% anstatt bisher 50% festgeschrieben werden.
    • Aufbau eines Zentrums für alternativ wirtschaftenden Unternehmen (ZAWU). Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass ein von der Stadt neu zu entwickelndes Zentrum Unternehmen, Institutionen, Initiativen und einzelne Menschen fördert, die gemeinwohlorientierte, nachhaltige, soziale und ökologische Geschäftsideen und Konzepte entwickeln und umsetzen.
    • Abkehr von der schwarzen Null. Wir wollen in ökologisch-wirtschaftlich sinnvolle Projekte und vor allem in Klimaschutz und Bildung investieren. So gestalten wir nachhaltig die Zukunft Kölns.
    • Nachhaltigkeitshaushalt. Das bisherige Projekt Nachhaltigkeitshaushalt (inklusive Gender-Budgeting) soll bis 2025 den Projektstatus verlassen und in allen Dezernaten integriert sein.
    • Divestment. Wir fordern, dass die Anlagerichtlinie der Stadt Köln zeitnah angepasst wird, so dass nur noch klima-, umwelt- und sozial-verträgliche Finanzanlagen getätigt werden.

Unser Themenfeld Wirtschaft als PDF-Datei.


#11 Zusammenleben – Vielfalt stärken

Wir sind überzeugt, dass die ethnische, religiöse und geschlechtliche Vielfalt sowie unterschiedliche individuelle Lebensansätze zu einer vitalen und für alle bereichernden Stadtgesellschaft beitragen. Deshalb setzen wir uns für gegenseitige Wahrnehmung, Gleichberechtigung und den aktiven Austausch ein. Wir fordern und fördern gesellschaftliche und politische Teilnahme aller Mitglieder der Stadtgesellschaft.

1) Teilnahme

    • Wahlrecht für alle. Wir fordern, dass sich die Stadt Köln für ein Wahlrecht aller in Köln lebenden Einwohner*innen einsetzt. Die Beschränkung auf EU-Bürger*innen grenzt große Teile der Kölner Bevölkerung aus, und verhindert so die demokratische Teilhabe aller.
    • Stärkere Bezirksvertretungen. Wir wollen die Bezirksvertretungen weiter stärken, da dort für die Veedel wichtige Entscheidungen getroffen werden.
    • Bürger*innenhaushalt. Wir wollen die Idee des Bürger*innenhaushaltes endlich vernünftig umsetzen und dazu ein neues Veedelsformat entwickeln. In allen 86 Stadtteilen sollen dann jährlich die zwei am besten bewerteten Ideen innerhalb eines Themenbereiches durch die Stadt Köln umgesetzt werden.
    • Kinder- und Jugendbezirksräte. Wir wollen das kommunalpolitische Interesse von Kindern und Jugendlichen fördern und deren Interessen berücksichtigen. Wir wollen dazu Kinder- und Jugendbezirksräte aufbauen, deren Ergebnisse in die Bezirksvertretungen einfließen.
    • Einschränkungen berücksichtigen. Wir wollen eine Stärkung der Rechte der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sowie der Kölner Seniorenvertreter*innen.
    • Miteinander reden – Expertise nutzen. Wir wollen, dass das in Köln vorhandene Expertenwissen von der Stadtverwaltung „auf Augenhöhe“ angehört wird und die gemachten Erfahrungen, beispielsweise an Karneval 2020 der Austausch zwischen der Stadt Köln und der IG Gastro, kontinuierlich fortgeführt werden.
    • Ehrenamtler*innen besser unterstützen. Mehr als 300.000 ehrenamtlich tätige Bürger*innen leisten einen wesentlichen Anteil am sozialen und kulturellen Leben in Köln und gestalten ihr Lebensumfeld. Wir fordern eine bessere Koordination und Unterstützung seitens der Stadtverwaltung, um die Umsetzung der vielfältigen Ideen sowie Aktivitäten der Stadtgesellschaft zu ermöglichen, effektiver umzusetzen und zu vernetzen. Dazu wäre ein Ehrenamtsbüro geeignet, in welchem auch die mannigfaltigen Kompetenzen der bestehenden Netzwerke integriert werden.
    • Kölner Perspektiven 2030. Wir werden weiterhin aktiv und konstruktiv den Prozess zur Entwicklung einer stadtplanerischen Strategie mit konkreten Handlungsempfehlungen begleiten.

2) Wahrnehmung und Gleichberechtigung

    • Förderung von Frauen. In unseren Augen bedarf es einer schrittweisen, aber zügigen Aufhebung des Gender Pay Gap. Ferner sind uns wichtig:
      • die paritätische Besetzung von Gremien, Aufsichtsräten, Führungspositionen in Verwaltung und städtischen Betrieben,
      • die Verbesserung von Rahmenbedingungen zur Unterstützung familiärer Lebensformen,
      • der Ausbau von Unterstützungsangeboten für Frauen in Notsituationen, Obdachlose sowie Alleinerziehende.
    • Sexuelle und geschlechtliche Ausrichtung ist egal. Wir forcieren den LSBTI-Aktionsplan mit dem Titel: „Selbstverständlich unterschiedlich: Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ als kommunales Handlungskonzept, das sowohl die gesellschaftliche Akzeptanz, als auch die Chance auf eine diskriminierungsfreie Teilhabe von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Köln fördert.
    • Gleichberechtigung aller Geschlechter. Wir setzen uns für Weiterbildungen, u.a. an Schulen, für Fachkräfte, Lehrer*innen und Pflegepersonal, im Umgang mit nicht-binären Menschen ein.
    • Kurt-Holl-Preis. Wir möchten /setzen uns ein für einen jährlichen, am Tag der Menschenrechte zu vergebenen, Kurt-Holl-Preis, der das außergewöhnliche Engagement eines Kölners/einer Kölnerin/einer Kölner Institution, für den Erhalt und Schutz der Menschenrechte hervorhebt.

3) Lebensumfeld

    • Gemeinwesen unterstützen. Wir wollen gemeinnützige Initiativen in den Bereichen Gebrauchtwarenkaufhäuser, Tauschbörsen, Verschenkmärkte, Reparaturcafés, Do-it-yourself-Angebote und Foodsharing langfristig unterstützen.
    • Fott domit! Wir wollen die Anzahl der Waffenläden, Wettbüros und Spielhallen weiter minimieren.
    • Werbenutzungsvertrag anpassen. Wir setzen uns für eine weitere Reduzierung von Werbeflächen im öffentlichen Raum ein. Mittelfristig sollen mindestens 90% der Flächen wegfallen.
    • Bitte kein Werbemüll! Wir wollen eine stadtweite Lösung gegen unerwünschte Werbepost.

Unser Themenfeld Zusammenleben als PDF-Datei.


Unser +  wir gemeinsam mit Dir in Deinem Veedel

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Autor: Marcel Hövelmann

Marcel Hövelmann ist Mitglied von GUT Köln.

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