Alarm für KAT18!

Ver­drängt die Stadt Köln mit der Sub­ven­tio­nie­rung des Thea­ter der Kel­ler ange­stamm­te Mieter*innen?

kartäuserwall

Waren wir zwi­schen­durch mal opti­mis­tisch, sieht es inzwi­schen lei­der zap­pen­dus­ter für die sozio-kul­tu­rel­len Gewer­be­räu­me im Kar­täu­ser­wall 18 aus.
Am Don­ners­tag, den 5.9.2019 tra­fen sich auf Ein­la­dung des Bezirks­bür­ger­meis­ters Andre­as Hup­ke Mieter*innen, LEG (Eigen­tü­me­rin), Thea­ter der Kel­ler und Vertreter*innen der Poli­tik & Ver­wal­tung zu einem ers­ten Infor­ma­ti­ons­aus­tausch. Zur Erin­ne­rung: Die LEG hat­te bestehen­de Mit­ver­trä­ge schein­bar rech­tens und frist­ge­recht zum 30. Sep­tem­ber 19 gekün­digt. Miet­ver­trä­ge aus einer Zeit, als das Pro­jekt Kat 18 noch als Gan­zes (nach lan­gen Kämp­fen) auch sei­tens Poli­tik & Stadt noch Unter­stüt­zung – lan­ge Miet­ver­trä­ge und güns­ti­ge Mie­ten – erhal­ten hat. Doch das Haus im Kar­täu­ser­wall 18 wur­de schon vor Jah­ren an die LEG ver­kauft, und die­se inzwi­schen pri­va­ti­siert. So hat die Stadt ver­meint­lich kei­nen Ein­fluss mehr auf Miet­ver­trä­ge, und es fällt ihr schwer eine schüt­zen­de Hand über das Pro­jekt zu legen. Doch der Grü­ne Bezirks­bür­ger­meis­ter Hup­ke ver­sucht es zumin­dest!

Eigent­lich wäre die Sache auch ein­fach: Alter (sehr güns­ti­ger) Miet­ver­trag läuft aus, die­ser wird (güns­tig) ver­län­gert. Doch nun tritt das Thea­ter der Kel­ler auf den Plan. Dem Thea­ter wur­den selbst nach 45 Jah­ren die Räum­lich­kei­ten in der Klein­ge­dank­stra­ße gekün­digt und soll nun, nach einem  Inte­rim in der Tanz­Fak­tur in Deutz, eine neue Hei­mat im Kar­täu­ser­wall 18 fin­den. Bis­lang beton­te das Thea­ter dort nie­man­den ver­drän­gen zu wol­len, man stre­be die Anmie­tung von Räum­lich­kei­ten an, die aktu­ell leer ste­hen. Beim Tref­fen mit Bür­ger­meis­ter Hup­ke klang dies dem Ver­neh­men nach nun ganz anders. Nun beton­te das Thea­ter auch Inter­es­se an wei­te­ren Räu­men unter ande­rem für Requi­si­te und ein Büro des Inten­dan­ten. Und die LEG bekun­de­te ihren Wil­len die­se Räu­me dem Thea­ter auch zu ver­mie­ten, gemeint sein kön­nen dabei nur Räu­me wie etwa die einer Fahr­rad­werk­statt oder des femi­nis­ti­schen Pro­jek­tes “Assa­ta im Hof”.
Die­ser Mieter*innenwechsel ist aus Per­spek­ti­ve eines Unter­neh­mens viel­leicht nach­voll­zieh­bar, das Thea­ter wird höchst­wahr­schein­lich mehr Mie­te zah­len kön­nen. Doch wel­che Posi­ti­on neh­men hier die Poli­tik und pro­gres­si­ve­re Tei­le der Stadt­ver­wal­tung ein?

Die Freie Thea­ter­sze­ne in Köln zu unter­stüt­zen ist natür­lich zurecht ein Anlie­gen auch der Stadt Köln. Und wenn das Thea­ter der Kel­ler neue, aktu­ell nicht genutz­te Räu­me fin­det ist das gut. Doch die­se Räu­me müs­sen auf­wän­dig saniert und umge­baut wer­den, Kos­ten von 1,6 Mil­lio­nen Euro ste­hen im Raum. Das Thea­ter bean­trag­te einen Zuschuss bei der Stadt Köln, der Kul­tur­aus­schuss bewil­lig­te zunächst nur die Hälf­te: 120.000 Euro für 2019. Bedin­gung: Ein neu­er Miet­ver­trag und ein aus­ge­gli­che­ner Wirt­schafts­plan. Die­ser Beschluss fiel ein­stim­mig (wir haben dort kein Stimm­recht!). In der Debat­te davor beteu­er­ten Für­spre­cher des Thea­ters, dass das Thea­ter nie­man­den ver­drän­gen wol­le. Dies ist aller­dings weder im Beschluss­text noch sonst­wo fixiert.

Und so läuft die Stadt in Gefahr, ein Thea­ter zu sub­ven­tio­nie­ren, dass nun doch an Ver­drän­gungs­pro­zes­sen in der Süd­stadt betei­ligt ist!

Der Ein­zug eines (zu recht) renom­mier­ten Thea­ters in ein bis­lang eher sub­kul­tu­rel­les Milieu könn­te einem Hand­buch der Gen­tri­fi­zie­rung ent­spre­chen.

Die Kon­flik­te mit den dort woh­nen­den Men­schen, meist ehe­ma­li­ge Besetzer*innen, schei­nen vor­pro­gram­miert: Unten, im roman­ti­schen Hof mit Kopf­stein­pflas­ter steht nach der Pre­mie­re die Kul­tur­sze­ne mit einem Glas Weiß­wein in der Hand.  In den obe­ren Eta­gen kämp­fen Mieter*innen der­weil um ihr Recht auch künf­tig in ihrem Haus blei­ben zu dür­fen.

Um Assa­ta im Hof und die ande­ren Mieter*innen mit unse­ren Mög­lich­kei­ten unter­stüt­zen zu kön­nen, stell­ten wir im August eine Anfra­ge im soge­nann­ten Haupt­aus­schuss. Wir woll­ten in Erfah­rung brin­gen wie die Stadt zu dem Pro­jekt steht, ob sie ver­mit­teln will, und wel­che Mög­lich­kei­ten sie sieht die Mieter*innen zu unter­stüt­zen. Etwa durch Auf­nah­me in eine Milieu­schutz­sat­zung oder durch Kauf des Objek­tes.

Seit dem 9. Sep­tem­ber liegt nun die Ant­wort vor, die­se ist rela­tiv aus­führ­lich aber auch ernüch­ternd. Und ein Punkt macht uns beson­ders stut­zig.
Nach Rechts­auf­fas­sung der Stadt ist es lei­der nicht mög­lich auch die sozio-kul­tu­rell genutz­ten Gewer­be­räu­me mit in eine Milieu­schutz­sat­zung auf­zu­neh­men. Im Kon­flikt zwi­schen Thea­ter der Kel­ler und den bereits ansäs­si­gen Initia­ti­ven misst die Stadt dem Fort­be­stand aller Akteu­re “gro­ße Bedeu­tung” zu, setzt aber auf eine “güt­li­che Zusam­men­ar­beit”.  Auf­hor­chen las­sen muss die Ant­wort auf unse­re Fra­ge, ob die Stadt das Gebäu­de nicht von der LEG zurück­kau­fen kön­ne, um es dau­er­haft zu erhal­ten. Hier ant­wor­tet die Ver­wal­tung:

“Die LEG hat nicht die Absicht, das Gebäu­de zu ver­äu­ßern. Unab­hän­gig davon wäre ein Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Nut­zung auch bei einem Erwerb durch die Stadt Köln nicht gege­ben, da die LEG mit dem Thea­ter der Kel­ler einen Miet­ver­trag geschlos­sen hat, der auf­grund des im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch ver­an­ker­ten Grund­sat­zes „Kauf bricht nicht Mie­te” (§ 566 BGB) auch im Fal­le eines Eigen­tü­mer­wech­sels unver­än­dert Bestand hät­te.”

Die­se Ant­wort kann eigent­lich nur so gele­sen wer­den, dass es schon Miet­ver­trä­ge gibt, die das Aus des “Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Nut­zung” bereits besie­gelt haben. Auf unse­re münd­li­che Nach­fra­ge im Haupt­aus­schuss, ob wir die Ant­wort so rich­tig ver­ste­hen, erhiel­ten wir zunächst kei­ne Ant­wort. Die Ver­wal­tung sicher­te uns aber zu die­se Nach­zu­lie­fern.

Soll­te sich her­aus­stel­len, dass die Beteue­run­gen des Thea­ters nie­man­den ver­drän­gen zu wol­len nur rein tak­ti­sche Äuße­run­gen waren (und danach sieht es ja spä­tes­tens nach dem Hup­ke-Tref­fen aus), könn­te sich die­ses Vor­ge­hen als für das Thea­ter falsch erwei­sen. So wür­de das Thea­ter nicht nur sei­ne Repu­ta­ti­on gefähr­den, son­dern hät­te beim nächs­ten Antrag auf einen Zuschuss sicher weni­ger Freun­de in Poli­tik – und Ver­wal­tung.

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen im Rat Bri­git­ta von Bülow ist auch kul­tur­po­li­ti­sche Spre­che­rin ihrer Frak­ti­on, sie möch­te die Ant­wort der Ver­wal­tung auch im kom­men­den Kul­tur­aus­schuss dis­ku­tie­ren.

Viel­leicht soll­ten das Thea­ter der Kel­ler und auch die LEG noch ein­mal in sich gehen, und tat­säch­li­che eine güt­li­che Zusam­men­ar­beit aller Akteu­re anstre­ben.  Im  Nach­hal­tig­keits­be­richt 2018 der LEG ist viel von der “Stär­kung des sozia­len Zusam­men­halts in den Quar­tie­ren” zu lesen. Die LEG schreibt:

“Die LEG bekennt sich zu ihrer Ver­ant­wor­tung, nach­hal­ti­ge und lebens­wer­te Wohn­quar­tie­re zu schaf­fen und die­se durch sozia­le und inte­gra­ti­ve Arbeit zu stär­ken.”

Eine gute Gele­gen­heit Wor­ten Taten fol­gen zu las­sen!
Sonst könn­ten am Ende alle als Ver­lie­rer daste­hen.


Unse­re Anfra­ge zu Kat 18 hier als pdf

Die Ant­wort der Ver­wal­tung hier als pdf


Link-Tipp: Das eigent­li­che Pro­jekt Kar­täu­ser­wall 18, und sei­ne Geschich­te wird aus­führ­lich im Blog Mei­ne Süd­stadt beschrie­ben.

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten.

Ein Gedanke zu „Alarm für KAT18!“

  1. Lie­ber Herr Zim­mer­mann,

    wir schät­zen Ihr Enga­ge­ment und Ihre umfas­sen­de Bericht­erstat­tung. Die Sach­la­ge ist kom­plex. Wie Sie rich­tig schrei­ben, sind nur die Gewer­be­räu­me, nicht aber die Wohn­räu­me der Mieter*innen am KAT 18 von der LEG gekün­digt wor­den. Die Wohn­räu­me sind, soweit wir wis­sen, auch gar nicht bedroht.

    Wir ver­ste­hen gut, dass die bis­he­ri­gen Nutzer*innen der Gewer­be­räu­me — von denen einer ja bereits frei ist, wie Sie auch rich­tig schrei­ben — um die Wei­ter­nut­zung kämp­fen. Nach unse­rer Kennt­nis und Ein­schät­zung bestehen die bes­ten Chan­cen dazu, wenn wir eine gemein­sa­me Lösung für das Thea­ter und die bis­he­ri­gen Nutzer*innen fin­den. Denn das Thea­ter ist gern bereit, eine gemein­sa­me Nut­zungs­mög­lich­keit zu fin­den. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on könn­te auch hel­fen, einen nied­ri­gen Miet­zins zu erhal­ten. Ob die LEG das machen wür­de, wenn das Thea­ter nicht ein­zieht, ist zumin­dest frag­lich.

    Wie Sie ja wis­sen, haben dazu auch schon mehr­fach Gesprä­che mit allen Betei­lig­ten statt­ge­fun­den. Eine mit dem Thea­ter der Kel­ler kopro­du­zie­ren­de freie Grup­pe hat in dem leer­ste­hen­den Raum im Okto­ber 4 Wochen lang geprobt und in die­ser Zeit über­wie­gend posi­ti­ve Reak­tio­nen erfah­ren, es gab Neu­gier und Inter­es­se an der Arbeit, auch von sei­ten der Behin­der­ten­werk­stät­ten gegen­über, die regel­mä­ßig zu Besuch kamen.
    Eini­ge weni­ge “Anfein­dun­gen” gab es auch, lei­der meist nicht auf dem direk­ten Weg des per­sön­li­chen Gesprächs. -

    Wir sind sehr für inte­grie­ren­des Vor­ge­hen und nicht für pola­ri­sie­ren­des. In die­sem Sinn dür­fen wir Ihnen auch ver­ra­ten, daß das Publi­kum des Thea­ters der Kel­ler kei­nes­wegs nur aus ‘weiß­wein­trin­ken­dem Bür­ger­tum’ besteht. Es wird auch und vor allem sehr ger­ne Bier getrun­ken — etwa das Alt-Bier der klei­nen Pri­vat­braue­rei an KAT 18 käme da gut infra­ge.

    Mit herz­li­chem Gruß: Ulri­ke Jans­sen (Dra­ma­tur­gin Thea­ter der Kel­ler, in Ver­tre­tung für alle Mit­ar­bei­ter des Thea­ters)

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