Anfrage im Rat: Sicherheit im Straßenverkehr

Unse­re Anfra­ge ist ein Mit­tel von vie­len um das Pro­blem­be­wusst­sein wei­ter zu schär­fen. Zufrie­den­stel­len­de Ant­wor­ten sind aller­dings nicht garan­tiert …

Es ist para­dox: Der Umstieg vom Auto aufs Rad ist gewünscht – doch wer umsteigt ris­kiert Leib und Leben. Die Zahl der Köl­ner Unfall­op­fer im Stra­ßen­ver­kehr stieg zuletzt deut­lich. Ledig­lich an die Eigen­ver­ant­wor­tung zu appel­lie­ren reicht nicht aus, unse­re Stadt muss siche­re­re Ver­kehrs­we­ge zur Ver­fü­gung stel­len. Doch ist sich die Stadt die­ser Ver­ant­wor­tung bewusst? Es macht zumin­dest nicht den Ein­druck. Gewiss, bei schwe­ren Unfäl­len wird meist reagiert, und die Gefah­ren­stel­le ent­schärft, doch die Bereit­schaft den Ver­kehr für Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer stadt­weit ernst­haft siche­rer zu machen ist nicht zu erken­nen.

Die Auto­lob­by, die unse­re Stadt noch immer fest im Griff hat, ant­wor­tet:
“Wer über Rot fährt ist sel­ber schuld!” und “Der (Auto-)Verkehr muss flies­sen.”
Statt sich über den ver­mehr­ten Umstieg zu freu­en, wird Fuss- und Rad­ver­kehr zuneh­mend als Bedro­hung emp­fun­den. Park­plät­ze wer­den “ver­nich­tet”, von Rad­fah­rern bean­spruch­te Flä­chen auf der Stra­ße wer­den von Auto­fah­rern mit (bis hin zu phy­si­scher) Gewalt ver­tei­digt.

Die Stadt ver­weist auf Kon­zep­te, beschwört den von ihr ange­streb­ten öko­lo­gi­sche­ren Ver­kehrs­mit­tel­mix. Doch wir brau­chen eine Stadt die begeis­tert JA zu Fuss- und Rad­ver­kehr sagt, den Umstieg mit Kam­pa­gnen unter­stützt – und sich dabei deut­lich weni­ger Sor­gen um die Sicher­heit der Ver­kehrs­teil­neh­mer machen muss.

Was kön­nen wir als Rats­grup­pe GUT dazu tun? – Wei­ter­hin mit an den dicken Bret­tern boh­ren! Dazu dient auch unse­re aktu­el­le Anfra­ge im Rat der Stadt Köln. Wir wol­len Ant­wor­ten, und wer­den die­se dann spä­ter natür­lich auch hier doku­men­tie­ren.

Unsere Anfrage “Sicherheit im Straßenverkehr” hier als pdf.

 

Teilnehmer*innen des “Ride of Silence” im Mai 2017. In Geden­ken an töd­lich ver­un­glück­te Radfahrer*innen.

Hier unse­re Anfra­ge im Wort­laut:

Betr.: Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr

Sehr geehr­te Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin,

unse­re Rats­grup­pe GUT bit­tet Sie, fol­gen­de Anfra­ge auf die Tages­ord­nung der Sit­zung des Rates am 11. Juli 2017 zu neh­men:

Anfang 2017 stell­te der Köl­ner Poli­zei­prä­si­dent Jür­gen Mathies die „Ver­kehrs­un­fall­ent­wick­lung 2016“ vor – alar­mie­ren­de Zah­len: 11,5% mehr Unfäl­le mit „Per­so­nen­scha­den“ als noch 2015.
Die­se Ent­wick­lung darf Köln nicht hin­neh­men!

Immer wie­der wird auch aus die­sem Grund an die Eigen­ver­ant­wor­tung der Verkehrsteilnehmer*innen appel­liert. Die gemein­sa­me Akti­on „Köln steht bei Rot“ ist ein Bei­spiel für der­ar­ti­ge Kam­pa­gnen.
Doch Ver­kehrs­teil­neh­mer sind für ihre Sicher­heit nicht allein ver­ant­wort­lich, unse­re Stadt ist auch ver­pflich­tet eine siche­re Ver­kehrs­in­fra­struk­tur zur Ver­fü­gung zu stel­len. Zudem muss sie, mit den ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln, mit dafür sor­gen, dass Regeln im Stra­ßen­ver­kehr ein­ge­hal­ten und durch­ge­setzt wer­den.

Schwä­che­re Ver­kehrs­teil­neh­mer, wie Fuß­gän­ger und Rad­fah­rer, müs­sen sich einem höhe­ren Eigen­ri­si­ko aus­set­zen – sie haben nicht nur kei­ne schüt­zen­de „Hül­le“, sie sind auch stär­ker von Umwelt­be­las­tun­gen wie Stick­stoff­oxid betrof­fen. Para­dox, denn eigent­lich ist es erklär­tes Ziel die­se Grup­pen von Ver­kehrs­teil­neh­mern zu för­dern.

Und wie soll der Umstieg vom Moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr (MIV) auch auf das Rad gelin­gen, wenn sich Rad­fah­rer im Köl­ner Stra­ßen­ver­kehr nicht sicher bewe­gen kön­nen?

Vor die­sem Hin­ter­grund stel­len wir fol­gen­de Fra­gen an die Köl­ner Ver­wal­tung:

1.    Laut dem Köl­ner Poli­zei­be­richt “Ver­kehrs­un­fall­ent­wick­lung 2016” stieg die Zahl der ver­letz­ten Radfahrer*innen von 2015 auf 2016 um 27%!
Wie erklärt sich die Stadt Köln die­sen star­ken Anstieg? Wie kann die Stadt Köln die­ser Ent­wick­lung bes­ser ent­ge­gen­wir­ken?

2.    StVO §1 (1) „Die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert stän­di­ge Vor­sicht und gegen­sei­ti­ge Rück­sicht.“
Wel­che Kam­pa­gnen unter­nimmt die Stadt, um moto­ri­sier­te Ver­kehrs­teil­neh­mer auf Pro­ble­me wie Han­dy am Steu­er, unvor­sich­ti­ges Tür­öff­nen, feh­len­des Blin­ken beim Abbie­gen, zu gerin­ger Über­hol­ab­stand und man­geln­des defen­si­ves Fahr­ver­hal­ten zu sen­si­bi­li­sie­ren?

3.    Auch kurz­fris­ti­ges Par­ken auf Rad­we­gen stellt ein Sicher­heits­ri­si­ko dar, da Rad­fah­rer oft in den schnel­le­ren, moto­ri­sier­ten Ver­kehr aus­wei­chen müs­sen.
Wie will die Stadt die­ses “Nur kurz zum Bäcker”-Parken zukünf­tig bes­ser unter­bin­den?
Gibt es einen beschlos­se­nen und ange­kün­dig­ten, ver­stärk­ten „Rad fah­ren­den Ord­nungs­dienst“?

4.    „Frei­lau­fen­de Rechts­ab­bie­ger” gel­ten als beson­ders gefähr­lich.
Wer­den die­se bei Kreuzungsneubauten/ ‑umbau­ten wei­ter­hin geplant? Wer­den bestehen­de frei­lau­fen­de Rechts­ab­bie­ger stadt­weit „ent­schärft“? Wel­che zusätz­li­che per­so­nel­le Aus­stat­tung und wel­che finan­zi­el­len Mit­tel wären not­wen­dig um solch ein Pro­gramm zu beschleu­ni­gen?

5.    Den Anteil des Rad­ver­kehrs am Modal Split zu erhö­hen ist städ­ti­sches Ziel. Die­sem Ziel wirkt jedoch ent­ge­gen, dass ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer Radfahrer*innen als „stö­rend“ emp­fin­den.
Wel­che Mög­lich­kei­ten sieht die Ver­wal­tung, die Akzep­tanz der moto­ri­sier­ten Ver­kehrs­teil­neh­mer gegen­über dem Fuß- und Rad­ver­kehr zu erhö­hen?

Bit­te geben Sie Ihre Ant­wort zusätz­lich als Mit­tei­lung in den Ver­kehrs­aus­schuss.

Mit Dank & guten Grü­ßen

Tobi­as Scholz
Thor Zim­mer­mann


Unser Bei­trags­bild zeigt die Unfall­stel­le Sub­bel­ra­ther-/ Ecke Inne­re Kanal­stra­ße, ein soge­nann­ter “frei­lau­fen­der Rechts­ab­bie­ger”. Im Mai 2017 ver­un­glück­te hier ein Rad­fah­rer töd­lich.

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

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