Anfragen und Anträge

Unsere Ratsgruppe GUT entscheidet im Rat der Stadt Köln nicht nur über Beschlussvorlagen der Verwaltung, sondern auch über Anträge anderer Parteien. Und natürlich stellen wir selber auch Anträge – manchmal als Ratsgruppe GUT, manchmal aber auch als gemeinsame Anträge mit anderen Parteien. Gleiches gilt für unsere Arbeit in den thematischen Fachausschüssen des Rates.

Im Rat und in den Ausschüssen können wir aber auch Anfragen stellen. Eine Anfrage ist ein offizielles Dokument mit Fragen, gerichtet an die Stadtverwaltung, die diese auch beantworten muss. Eine Anfrage wird auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates (bzw. des Ausschusses) gesetzt, die Antwort sollte dann ebenfalls bis spätestens zum Beginn der Sitzung vorliegen. (Meist kommen die Antworten leider später, manchmal sind die Antworten auch kurz und knapp, oder ausweichend …)

Mit einer Anfrage wollen wir nicht nur einen Sachverhalt klären, sondern auch die Öffentlichkeit auf ein wichtiges Thema aufmerksam machen. Unsere Anfragen (und die Antwort) werden nicht nur von vielen Mitarbeiter*innen der Verwaltung gelesen, sondern auch von den Kolleg*innen der anderen Parteien, der Presse und an der Kommunalpolitik interessierten Kölner*innen. Im idealen Fall gelingt es uns die Öffentlichkeit nicht nur zu sensibilisieren, sondern auch bestehende Missstände allein durch das Nachfragen zu beheben. Anfrage & Antwort können aber auch dazu dienen, im nächsten Schritt einen konkreten Antrag vorzubereiten und einzureichen. (Etwa wenn wir nachfragen in welchen Stadtteilen ein Mangel an XY besteht, um dann später einen Antrag zu stellen, genau in diesen Stadtteile diesen Mangel zu beseitigen.)

Wir haben hier unsere Anfragen und Anträge ab 2017 aufgelistet und thematisch sortiert. Viel Spaß beim Stöbern – Nachfragen beantworten wir gerne!
Eigene und gemeinsame Anfragen und Anträge ab Mitte 2018 gibt es hier zu finden.

ANFRAGEN
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Stadtentwicklung Stadtentwicklung
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Weitere Anfragen Weitere Anträge

VERKEHR (ANFRAGEN)

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  • UMWELT (Anfragen)

      • Grüner Wasserstoff zur Erreichung der Klimaneutralität
        06.02.2020 Anfrage im Rat (AN 0198/2020)
        Unser Blogbeitrag zum Thema
      • Schadensersatz Luftreinhaltung
        12.12.2019 Anfrage im Rat (AN/1719/2019)
        Unser Blogbeitrag zum Thema
      • Klimaneutralität – Berechnung, Systematik und Messbarkeit
        12.12.2019 Anfrage im Rat (AN/1712/2019) | Antwort der Verwaltung (1905/2018)
      • Flugscham – Städtische Flugreisen vermeiden
        09.07.2019 Anfrage im Rat (AN/0958/2019)| Antwort der Verwaltung (2353/2019)
        Unser Blog-Beitrag zum Thema
      • Rather See – Umwelt schützen!
        27.06.2019 Anfrage im Ausschuss für Umwelt und Grün (AN/0934/2019) | Antwort der Verwaltung (3365/2019)
        Unser Blog-Beitrag zum Thema
      • Umweltmaut für Köln
        27.06.2019 Ausschuss für Umwelt und Grün (AN/0940/2019) | Antwort der Verwaltung (2440/2019)
        Unser Blog-Beitrag zum Thema
      • Urbanes Grün im Klimawandel
        21.05.2019 Anfrage im Rat (AN/0693/2019) | Antwort der Verwaltung (1736/2019)
      • Naturnahe Bepflanzung auf städtischen Grün- und Agrarflächen
        09.05.2019 Anfrage im Ausschuss für Umwelt und Grün (AN/0490/2019) | Antwort der Verwaltung (1495/2019)
        Unser Blog-Beitrag zum Thema
      • Flugscham – Verzicht auf das Flugzeug bei städtischen Dienstreisen
        31.01.2019 Anfrage im Ausschuss für Umwelt und Grün (AN/0108/2019) | Antwort der Verwaltung (0333/2019)
        Unser Blog-Beitrag zum Thema
      • Luftreinhalteplan
        07.06.2018 Anfrage im Rat (AN/0863/2018) | Antwort der Verwaltung (1905/2018)
        Unser Blog-Beitrag zum Thema
      • Luftreinhalteplan – Höchste Priorität?
        07.06.2018 Anfrage im Rat (AN/0863/2018) | Antwort der Verwaltung (1905/2018)
        Unser Blog-Beitrag zum Thema
      • Luftreinhalteplan – Stellungnahme der Stadt Köln
        29.04.2019 Anfrage im Hauptausschuss (AN/0475/2019) | Antwort der Verwaltung (1438/2019)
      • Sofortprogramm saubere Luft
        06.02.2018 Anfrage im Rat (AN/0040/2018) | Antwort der Verwaltung (0365/2018)
        Unser Blog-Beitrag zum Thema
      • Fragen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans
        05.02.2018 Anfrage (AN/0162/2018) bei der gemeinsamen Sondersitzung des Verkehrsausschusses, des Ausschusses Umwelt und Grün und der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) | Antwort der Verwaltung (0620/2018)
        Unser Blog-Beitrag zum Thema
      • Förderanträge Sofortprogramm saubere Luft
        23.01.18 Anfrage im Verkehrsausschuss (AN/0074/2018) | Antwort der Verwaltung (0260/2018)
      • Folgekosten von Kunstrasenplätzen
        12.10.17 Anfrage im Umweltausschuss (AN/1344/2017) | Antwort der Verwaltung (3228/2017)
        Unser Blog-Beitrag zum Thema
      • COP 23 – Erreicht die Stadt Köln ihre Klimaschutzziele?
        20.09.2017 Anfrage im Rat (AN/1345/2017) | Antwort der Verwaltung (3233/2017)

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  • Stadtentwicklung (Anfragen)

      • Neuaufstellung des Regionalplans
        15.03.18 gemeinsame Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss (Stea) (AN/0417/2018) | 17.05.18 Antwort der Verwaltung (1325/2018)

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Soziales (Anfragen)

  • Schulunterricht in der Corona Krise
    14.05.2020 Anfrage im Rat (AN1455/2020) |  Antwort der Verwaltung (AN1455/2020)
  • Geflüchteten aus griechischen Auffanglagern aufnehmen
    26.03.2020 Anfrage im Rat (AN 0867/2020) |  Antwort der Verwaltung  (AN 0867/2020)
    Unser Blogbeitrag zum Thema
  • Kartäuserwall 18 erhalten
    24.07.2019 Anfrage im Hauptausschuss (AN/1058/2019) Antwort der Verwaltung (2978/2019)
    Unser Blog-Beitrag zum Thema
  • Wohnungen für Obdachlose: Das “Housing First”-Konzept
    14.03.2019 Anfrage im Ausschuss für Soziales und Senioren (AN/0236/2019) | Antwort der Verwaltung (0954/2019)
    Unser Blog-Beitrag zum Thema
  • Minihäuser für Obdachlose
    14.03.2019 Anfrage im Ausschuss Soziales und Senioren (AN/0237/2019) |  Antwort der Verwaltung (1050/2019)

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WeitFere ANFragen

  • Bürgerbeteiligung
    • Städtischer Umgang mit Social Media Kanälen
      02.03.2020 Anfrage im Hauptausschuss (AN 0625/2020) | Antwort der Verwaltung (AN0625/2020)
    • Attraktiveres Live-Streaming
      05.07.2018 Anfrage im Rat (AN/1093/2018) | Antwort der Verwaltung (2241/2018)
    • Planungsstand NRW Tag (AN0017/2020) | Antwort der Verwaltung (AN0668/2020)

    • Sachstand Beschlüsse Colonius, Rheinpendel, Niehler Gürtel, Mobilitätsmesse, Messe-Skandal
      18.06.2020 Anfrage im Rat  | Antwort der Verwaltung (AN1841/2020)

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