Zur Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteten

Rede Tobias Scholz im Rat

In der Sit­zung vom 14. Febru­ar 2019 erklär­te sich der Rat der Stadt Köln erneut bereit, aus See­not im Mit­tel­meer geret­te­te Geflüch­te­te in Köln auf­zu­neh­men. Die Rats­grup­pe GUT stimm­te zusam­men mit einer brei­ten Mehr­heit des Rates dafür.

Unser Rats­mit­glied Tobi­as Scholz hielt dazu fol­gen­de Rede: 


Sehr geehr­te Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin,
sehr geehr­te Damen und Her­ren,

selbst­ver­ständ­lich unter­stützt die Rats­grup­pe GUT den gemein­sa­men Antrag mit CDU, SPD, Lin­ke und BUNT, Kin­der, Frau­en und Män­ner, die die Flucht über das Mit­tel­meer über­leb­ten, in Köln auf­zu­neh­men.

Min­des­tens 16.000 Men­schen sind im Mit­tel­meer ertrun­ken, seit Euro­pa 2012 den Frie­dens­no­bel­preis erhal­ten hat und der dama­li­ge EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Bar­ro­so ver­sprach, die Welt zu einem bes­se­ren Platz für alle zu machen.

Wie sieht aber die Rea­li­tät aus?

Die soge­nann­te Flücht­lings­kri­se hat sich durch die euro­päi­sche Abschot­tungs­po­li­tik in den ver­gan­ge­nen Mona­ten ver­schärft, auch weil immer mehr Gren­zen geschlos­sen wur­den und seit ca. Juni 2018 die See­not­ret­tung durch pri­va­te Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Sea Watch dele­gi­ti­miert, kri­mi­na­li­siert und von den EU-Staa­ten aktiv bei der Ret­tung von Men­schen­le­ben behin­dert wird.

Hin­zu kommt, dass immer mehr Men­schen durch die von der EU finan­zier­te und aus­ge­bil­de­te soge­nann­te liby­sche Küs­ten­wa­che abge­fan­gen wer­den und gegen ihren Wil­len in Inter­nie­rungs­la­gern unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen kaser­niert wer­den.

Wir tei­len die Mei­nung des Mar­bur­ger Ober­bür­ger­meis­ters Spieß, der Anfang die­ses Jah­res dar­auf hin­wies, dass Men­schen, die in See­not gera­ten, geret­tet wer­den müs­sen. Und das, solan­ge ein Teil unse­res Wohl­stands an Armut und Unter­drü­ckung in ande­ren Län­dern hängt, solan­ge ist das Schick­sal von Men­schen in Not auch unse­re Ver­ant­wor­tung.

Des­halb unter­stüt­zen und bekräf­ti­gen wir heu­te auch aus­drück­lich die 2018er-Initia­ti­ve von unse­rer Ober­bür­ger­meis­te­rin Frau Reker und den Ober­bür­ger­meis­tern von Bonn und Düs­sel­dorf, aktu­ell Men­schen in Not auf­zu­neh­men.*

Dar­über hin­aus for­dern wir aber auch, dass sich Lan­des- und Bun­des­po­li­tik für fol­gen­de Kern­for­de­run­gen ein­set­zen:

  • dass Geret­te­te nicht in liby­sche Lager zurück­ge­bracht wer­den und die EU-finan­zier­te Unter­stüt­zung der liby­schen Küs­ten­wa­che sofort been­det wird
  • eine Flücht­lings­po­li­tik, die eine Migra­ti­ons­po­li­tik betreibt, die die Men­schen­rech­te und Gesund­heit der Men­schen ach­tet und
  • dass siche­re­re und lega­le Flucht- und Migra­ti­ons­we­ge ein­ge­rich­tet wer­den!

Vie­len Dank für Ihre Auf­merk­sam­keit!


* Einen Arti­kel zu der Ober­bür­ger­meis­ter-Initia­ti­ve 2018 fin­det ihr hier

Autor: Karin Preugschat

Karin Preugschat arbeitet als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für unsere Ratsgruppe.

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