Lastenradförderung 2020 — Countdown läuft!

Am Don­ners­tag, den 18. Juni 2020, soll­te der Rat die Fort­füh­rung der städ­ti­schen Las­ten­rad­för­de­rung 2020/21 für Köln beschlie­ßen. Damit bekommt die Ver­wal­tung den Auf­trag, mit der Umset­zung zu begin­nen. Die Rats­grup­pe GUT freut sich, dass ihre Idee der Köl­ner Las­ten­rad­för­de­rung end­lich wei­ter­geht.

Alle, die auf die lang­ersehn­te Las­ten­rad­för­de­rung 2020 war­ten, kön­nen nun lang­sam mit ihren Antrags­vor­be­rei­tun­gen begin­nen. Denn es gilt wie im ver­gan­ge­nen Jahr das Wind­hund­prin­zip. Stimmt der Rat der Beschluss­vor­la­ge am 18. Juni zu, beginnt die Ver­wal­tung mit den Vor­be­rei­tun­gen. Aber der För­der­zeit­raum star­tet erst nach Ablauf einer min­des­tens vier­wö­chi­gen Vor­ankün­di­gungs­frist. Wir kön­nen also dar­auf hof­fen, dass ihr ers­te Anträ­ge noch im Som­mer, frü­hes­tens ab Ende Juli, stel­len könnt.
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Autofreier flanieren in der Altstadt

Eine auto­freie Innen­stadt ist das Ziel der Rats­grup­pe GUT. Mit der Umset­zung des Ver­kehrs­füh­rungs­kon­zepts Alt­stadt ist ein ers­ter Schritt in die­se Rich­tung gemacht. Das sorgt für bes­se­re Luft, für mehr Auf­ent­halts­qua­li­tät und für mehr Platz für den Fuß- und Rad­ver­kehr in der Alt­stadt.

Die Stadt Köln beginnt ab Mon­tag, den 25. Mai 2020, mit der Umset­zung des “Ver­kehrs­füh­rungs­kon­zept Alt­stadt“. Die Rats­grup­pe GUT hat das Kon­zept im Ver­kehrs­aus­schuss mit­ge­tra­gen. Ziel ist Platz für Fahr­rä­der und Fußgänger*innen zu schaf­fen, den öffent­li­chen Raum attrak­ti­ver zu gestal­ten und damit die Auf­ent­halts­qua­li­tät im Zen­trum Kölns zu stei­gern. “Natür­lich hät­ten wir uns mehr auto­freie Zonen in der Alt­stadt gewünscht”, sagt GUT Rats­herr Thor Zim­mer­mann. “Nach jah­re­lan­gen Bera­tun­gen ist die­ses Kon­zept das Ergeb­nis eines poli­ti­schen Kom­pro­mis­ses. Wie lei­der so oft gilt auch hier: bes­ser als gar nichts.”

In der Pres­se­mit­tei­lung der Stadt Köln wer­den die Pla­nun­gen erläu­tert: „Auto­frei­er fla­nie­ren in der Alt­stadt“ wei­ter­le­sen

Ist der Rather See noch zu retten?

Am Don­ners­tag, den 14. Mai 2020 ent­schei­det der Köl­ner Stadt­rat über die Zukunft des Rather Sees. Lei­der ste­hen die Zei­chen nicht auf “Grün”. Folgt der Rat der Ent­schei­dung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss, dann stimmt er für die Plä­ne zum Bau der Was­ser­ski­an­la­ge am Rather See und somit gegen den Schutz des Köl­ner Grün­sys­tems. Die Rats­grup­pe GUT wird einen Ände­rungs­an­trag stel­len.

In sei­ner Sit­zung vom 07. Mai 2020 stimm­te der Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss dem Bebau­ungs­plan-Ent­wurf des Rather Sees mit den Stim­men von CDU, SPD und FDP zu. In der Regel folgt der Rat einem sol­chen Beschluss. Des­halb gilt die Ent­schei­dung in der kom­men­den Sit­zung am Don­ners­tag über die Beschluss­vor­la­ge zum Bau einer Was­ser­ski­an­la­ge am Rather See als Form­sa­che. In die­sem Fall wäre das ein Votum gegen Kli­ma- und Natur­schutz, das wir so als Rats­grup­pe GUT nicht mit­tra­gen wol­len. Mit einem Ände­rungs­an­trag wol­len wir auf der Rats­sit­zung am 14. Mai 2020 unse­re Chan­cen nut­zen, eine umwelt­ver­träg­li­che Nut­zung als Bade­see (ohne Was­ser­ski-Anla­ge!) doch noch mög­lich zu machen.

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Keupstraße ohne Mahnmal — seit 16 Jahren

16 Jah­re ist der Nagel­bom­ben­an­schlag der Neo­na­zi­grup­pie­rung NSU an der Keup­stra­ße in Köln-Mül­heim her. Seit 2016 wol­len Stadt und gesell­schaft­li­che Initia­ti­ven ein Mahn­mal gegen ras­sis­ti­schen Nazi­ter­ror und für eine soli­da­ri­sche, anti­fa­schis­ti­sche Stadt­ge­mein­schaft an die­sem Ort instal­lie­ren. Doch die Pla­nun­gen ste­hen still. Die Rats­grup­pe GUT setzt sich im Rat für die Rea­li­sie­rung des Mahn­mals ein.

In ande­ren Städ­ten, in denen der selbst­er­nann­te “Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unter­grund“ (NSU) Anschlä­ge began­gen hat, wird sicht­bar und dau­er­haft an die Opfer erin­nert. In Köln nicht. Auch im 16. Jahr nach dem Nagel­bom­ben­an­schlag an der Keup­stra­ße durch den NSU fehlt hier ein Mahn­mal. Die Initia­ti­ve “Her­ke­sin Mey­da­ni — Platz für alle” hat sich im Herbst 2019 aus ver­schie­de­nen Ein­zel­per­so­nen und Initia­ti­ven gegrün­det. In einem offe­nen Brief for­dern die Unterzeichner*innen von der Stadt, end­lich die Rea­li­sie­rung des Mahn­mals zu prio­ri­sie­ren. Wir unter­stüt­zen die Initia­ti­ve voll und ganz: Die Köl­ner Stadt­ge­sell­schaft braucht einen Lern- und Erin­ne­rungs­ort in Geden­ken an die Opfer der ras­sis­ti­schen Anschlä­ge. Und zwar genau an dem Ort, dem der Angriff galt.
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Erfolg und Aussichten für Lastenradförderung

Die Las­ten­rad­för­de­rung trägt laut Ver­wal­tung zur öko­lo­gi­schen Ver­kehrs­wen­de bei. Des­halb haben wir nach­ge­fragt, wann die Las­ten­rad­för­de­rung für die Peri­ode 2020/21 in Köln end­lich beginnt.

Der Andrang auf die Las­ten­rad­för­de­rung 2019 war so groß, dass der Haupt­aus­schuss im August 2019 eine abschlie­ßen­de Erhö­hung des För­der­vo­lu­mens von ursprüng­lich 200.000€ auf 1,9 Mio. € beschloß.  Ende 2019 bekräf­tig­te der Ver­kehrs­aus­schuss sein hohes Inter­es­se an einem frü­hen Start der dies­jäh­ri­gen Las­ten­rad­för­de­rung. Doch bis­lang kön­nen Kölns Einwohner*innen weder einen Antrag stel­len, noch wer­den sie über­haupt über den Start der För­de­rung 2020/21 infor­miert. Durch die Coro­na-Kri­se schei­nen die bereits ein­ge­stell­ten Haus­halts­mit­tel für eine erneu­te För­de­rung in Fra­ge zu ste­hen. Unse­re Rats­grup­pe GUT hält die­ses zöger­li­che Vor­ge­hen für kon­tra­pro­duk­tiv und frag­te im Ver­kehrs­aus­schuss nach.

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Ein trockener Tag des Baumes

Am 25. April ist der Tag des Bau­mes. Die Stadt pflanzt zu die­sem Anlass jähr­lich einen neu­en Baum. Die­ses Jahr ist es die Robi­nie, die Dür­re gut ver­trägt.

Die Schutz­ge­mein­schaft Deut­scher Wald und die Stadt Köln pflanz­ten den Baum des Jah­res, die Robi­nie, an der Allee der Jah­res­bäu­me auf dem Gut Lei­den­hau­sen in Porz-Eil. Als Stra­ßen­baum hat die Robi­nie in Köln eine beson­de­re Bedeu­tung. Sie kann sehr gut Tro­cken­heit ver­tra­gen und ist in Zei­ten des Kli­ma­wan­dels des­halb als „Kli­ma­baum­art“ zur Schaf­fung von Grün­be­rei­chen in der Stadt nach Aus­sa­ge der Ver­wal­tung sehr gut geeig­net. Mit Blick auf den regen­ar­men April und die kom­men­den Som­mer­mo­na­te, scheint dies not­wen­dig. Das geplan­te Hand­lungs­kon­zept für Tro­cken­heits­pha­sen des Aus­schuss für Umwelt und Grün sieht für das Jahr 2020 eini­ge Maß­nah­men zur Bewäs­se­rung der Köl­ner Bäu­me vor.

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Notbetreuung, wie geht’s weiter?

Ab dem 23. April 2020 gel­ten erwei­ter­te Aus­nah­me­re­ge­lun­gen zur Not­be­treu­ung für Kita-Kin­der. Ins­be­son­de­re der Betreu­ungs­an­spruch für berufs­tä­ti­ge Allein­er­zie­hen­de ab dem 27. April ent­las­tet die­se Fami­li­en.

Das Minis­te­ri­um für Kin­der, Fami­li­en, Flücht­lin­ge und Inte­gra­ti­on des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len schätz­te, dass etwa 8–10% aller Eltern die Not­be­treu­ung in Anspruch neh­men wür­den. In den städ­ti­schen Kitas Kölns machen momen­tan deut­lich weni­ger Fami­li­en von ihrem Anspruch Gebrauch. Doch mit Inkraft­tre­ten der erwei­ter­ten Berufs­grup­pen­re­ge­lung ab dem 23. April sowie dem Anspruch für berufs­tä­ti­ge Allein­er­zie­hen­de ab dem 27. April, rech­net die Stadt mit einem Anstieg der Kin­der in Not­be­treu­ung.  „Not­be­treu­ung, wie geht’s wei­ter?“ wei­ter­le­sen

Protest ohne Demo

Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, Ver­samm­lun­gen, Demos — zur Zeit ist nichst davon erlaubt. Wie kön­nen wir trotz­dem auf poli­ti­sche oder gesell­schaft­li­che Anlie­gen auf­merk­sam machen? Wel­che For­men des öffent­li­chen Pro­tests sind trotz Ver­samm­lungs­ver­bot in Köln wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie mög­lich?

Die Coro­na-Kri­se ist ein Wahr­heits­mo­ment, in dem gro­ße Pro­ble­me und auch Chan­cen für unse­re Gesell­schaft sicht­bar wer­den. Wie kön­nen wir jetzt die Öffent­lich­keit errei­chen? Gemäß der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung vom 22.03.2020 sind Ver­samm­lun­gen grund­sätz­lich bis zum 19.04.2020 ein­schließ­lich unter­sagt. Doch Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für Ver­samm­lun­gen sind mög­lich. Aber die­se kön­nen nur die für das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz zustän­di­gen Behör­den der Städ­te und Gemein­den ertei­len. Daher müs­sen Ver­samm­lun­gen aktu­ell bei der Stadt Köln ange­mel­det wer­den und nicht wie sonst üblich bei der Poli­zei. Das Gesund­heits­amt prüft in Abspra­che mit Poli­zei und Ord­nungs­amt, ob die stren­gen Auf­la­gen der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung bei der geplan­ten Ver­an­stal­tung über­haupt ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Bis­lang erhielt die Ver­wal­tung (Stand 08.04.2020) fünf Ver­samm­lungs­an­mel­dun­gen.

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Familienhilfe in der Krise

Die Kon­takt­ein­schrän­kun­gen durch die Coro­na-Pan­de­mie stel­len ins­be­son­de­re Fami­li­en mit Kin­dern vor immense Her­aus­for­de­run­gen. Arbeit, Kin­der­be­treu­ung und Schu­le fin­den plötz­lich auf engs­tem Raum in der eige­nen Woh­nung statt. Bei Fra­gen, Kon­flik­ten und in Not­si­tua­tio­nen bie­tet die Stadt auch wäh­rend der Coro­na-Kri­se pro­fes­sio­nel­le Hil­fe und Unter­stüt­zung an.

Die Fami­li­en­be­ra­tungs­stel­len und Sozia­len Diens­te der Stadt Köln sind für  Eltern, Kin­der und Jugend­li­che wei­ter erreich­bar. Ob Sor­gen, Nöte, Erzie­hungs­fra­gen oder kon­kre­te Hil­fen wie Eltern den All­tag in der Qua­ran­tä­ne mana­gen kön­nen — die Mitarbeiter*innen ste­hen den Fami­li­en tele­fo­nisch für pro­fes­sio­nel­le Gesprä­che zu Ver­fü­gung.  Tele­fon­num­mern und Öff­nungs­zei­ten sind auf den Sei­ten der Bera­tungs­stel­len ange­ge­ben. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Ange­bot der Stadt Köln in der Pres­se­mit­tei­lung :   „Fami­li­en­hil­fe in der Kri­se“ wei­ter­le­sen

Fotowettbewerb Tiere im Garten

Mit dem Foto­wett­be­werb “Tie­re im Gar­ten” will die Stadt Köln für die Natur vor Ort begeis­tern und Kölner*innen auf Spu­ren­su­che nach hei­mi­schen Arten schi­cken. Ob beim Spar­zier­gang im Park, in der Klein­gar­ten­an­la­ge oder beim Blick ins wil­de Grün vor der Haus­tür — auch hier las­sen sich vie­le Foto­mo­ti­ve ent­de­cken.

Auch wenn vie­le zur Zeit ande­re gro­ße Sor­gen haben, ruft die Stadt Köln zu einem Foto­wett­be­werb auf, bei dem sich Bürger*innen auf die Suche nach Tie­ren in Köln machen kön­nen. Die zuneh­men­de Ver­sie­ge­lung der Gär­ten und eine inten­si­ve Pfle­ge macht den Tie­ren in unse­rer Stadt das Leben schwer. Das Köl­ner Umwelt­amt möch­te für das The­ma sen­si­bi­li­sie­ren und ruft zu einem Foto­wett­be­werb über die tie­ri­sche Viel­falt vor unse­rer Haus­tür auf. Noch bis zum 31. Mai 2020 kön­nen Bürger*innen ihre Fotos von hei­mi­schen Tie­ren im Köl­ner Sied­lungs­be­reich ein­sen­den.
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