Wird NRW-Tag fair und nachhaltig?

Fair, Zero-Was­te, kli­ma­neu­tral, auto­frei & fahr­schein­lo­ser ÖPNV — so wur­de der NRW-Tag 2020 in Köln beschlos­se­nen. In knapp acht Mona­ten, Ende August 2020, fin­det die­se Groß­ver­an­stal­tung hier statt. Die Rats­grup­pe GUT hat bei der Ver­wal­tung nach­ge­fragt, ob sie die Zie­le ein­hal­ten wird.

Kann Köln ech­te Nach­hal­tig­keit bei Groß­ver­an­stal­tun­gen? Wenn es der Ver­wal­tung gelingt, den NRW-Tag 2020 nach den von der Rats­grup­pe GUT initi­ier­ten und vom Rat beschlos­se­nen Nach­hal­tig­keits­kri­te­ri­en durch­zu­füh­ren, könn­te Köln sei­ne Ernst­haf­tig­keit zum beschlos­se­nen Kli­ma­not­stand demons­trie­ren und eine Vor­rei­ter­rol­le ein­neh­men. Die Öffent­lich­keit erfährt bis­her aller­dings kaum etwas zum Stand der Pla­nun­gen des NRW-Tags. Die bis­he­ri­ge Ver­wal­tungs­ant­wort auf unse­re Anfra­ge zum Stand der Din­ge klingt erst­mal posi­tiv. „Wird NRW-Tag fair und nach­hal­tig?“ wei­ter­le­sen

KAT18 gerettet? Finanzausschuss wünscht Erhalt

In einem Dring­lich­keits­an­trag hat­ten die Grü­nen, CDU und FDP gemein­sam mit der Rats­grup­pe GUT den Erhalt der sozio­kul­tu­rel­len Nut­zung des KAT18 auf die Tages­ord­nung des Finanz­aus­schus­ses am 11. Okto­ber 2019 gesetzt — und beschlo­ßen.

Die­ser Haus­halts­be­gleit­be­schluss des Finanz­aus­schus­ses gibt eine ein­deu­ti­ge Emp­feh­lung an die LEG Immo­bi­li­en AG, die Ver­mie­te­rin der Räu­me am KAT18, und einen kla­ren Auf­trag an die Ver­wal­tung: KAT18 soll geret­tet wer­den. Die Rats­grup­pe GUT steht hin­ter die­sem Beschluss des Haus­halts­bünd­nis­ses, der zwei Din­ge zusi­chert:
1. Das Thea­ter der Kel­ler wird finan­zi­ell geför­dert.
2. Die sozio-kul­tu­rel­len Kul­tu­ren im KAT 18 sol­len erhal­ten blei­ben.

Die­ser Beschluss könn­te lang­fris­tig die sozio-kul­tu­rel­le Nut­zung der Räu­me auf dem Gelän­de in der aktu­el­len Form sichern. Außer­dem wünscht sich der Finanz­aus­schuss den gewerb­li­chen Mieter*innen einen Miet­kos­ten­zu­schuss zu gewäh­ren. Damit setzt er ein kla­res Zei­chen: In den Erhalt des sozio-kul­tu­rel­len Gewer­bes am KAT18 soll­te inves­tiert wer­den.

Der Rat der Stadt Köln hat den Haus­halt 2020/2021 inklu­si­ve des Beschlus­ses zu KAT18 ver­ab­schie­det. Die LEG muss­te dar­auf reagie­ren.

Doch die neus­ten Ent­wick­lun­gen sind ein Rück­schritt. Laut Pres­se­mit­tei­lung von Assa­ta im Hof erhiel­ten am 08.01.2020 Assa­ta im Hof und die Sozi­al­ge­wer­be im KAT 18 eine Räu­mungs­auf­for­de­rung. “Damit unter­gräbt die Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft LEG die seit Herbst lau­fen­den Ver­hand­lungs­ge­sprä­che mit der Stadt Köln, die eine Lösung für eine unbe­fris­te­te Fort­set­zung der Miet­ver­trä­ge aller Mieter*innen und sogar eine Anmie­tung der Räum­lich­kei­ten anstrebt,” heißt es in der Pres­se­mit­tei­lung.

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Keine Einsicht beim Rather See

Ab dem 24. Okto­ber 2019 lie­gen die Bebau­ungs­plan­ent­wür­fe für den Rather See erneut offen. Die Was­ser­ski­an­la­ge ist wei­ter­hin in Pla­nung. Dar­an konn­te auch unse­re Anfra­ge nichts ändern. Mitt­ler­wei­le hat die Ver­wal­tung den Ent­wurf an eini­gen Stel­len im Sin­ne des Natur­schut­zes über­ar­bei­tet. Bis zum 06. Novem­ber 2019 sind die­se Plä­ne nun im Stadt­pla­nungs­amt in Deutz ein­seh­bar. Online ist sogar jetzt die Ein­sicht in die umstrit­te­nen Arten­schutz­gut­ach­ten mög­lich.

Update 24.10.2019: Nach Ver­öf­fent­li­chung die­ses Bei­trags, erreich­te uns die Nach­richt, dass die Ver­wal­tung ab sofort für zwei Wochen die Arten­schutz­gut­ach­ten online zugäng­lich macht. Die Gut­ach­ten sind hier ein­seh­bar.


Vom 24. Okto­ber bis zum 06. Novem­ber 2019 sind inter­es­sier­te Bürger*innen zur Offen­le­gung der ange­pass­ten Bebau­ungs­plan­ent­wür­fe am Rather See ein­ge­la­den. Sie kön­nen sich infor­mie­ren und Stel­lung­nah­men zu den geän­der­ten Pas­sa­gen abge­ben, über die der Rat ent­schei­det. Die Plä­ne lie­gen in einem Büro des Stadt­pla­nungs­amt (im Stadt­haus) in Deutz aus. Nun gewährt die Ver­wal­tung auch end­lich Ein­sicht in die Arten­schutz­gut­ach­ten.

In der Anfra­ge im Juni 2019 hat­te die Rats­grup­pe GUT die Ver­wal­tung gebe­ten, ins­be­son­de­re zu Umwelt­schutz­as­pek­ten beim Bau­vor­ha­ben am Rather See Stel­lung zu neh­men. Wir woll­ten auch wis­sen, was dage­gen spricht, das Arten­schutz­gut­ach­ten erneut offen zu legen. Denn, die Initia­ti­ve #rather­see­frei hat­te sich mit Bezug auf das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz NRW an die Behör­de gewandt, um nach­träg­lich Ein­blick in die Unter­la­gen zu erhal­ten. Sie kri­ti­sier­ten, dass das Gut­ach­ten unvoll­stän­dig sei. Unse­rer Mei­nung nach stand es der Behör­de frei, die Doku­men­te an inter­es­sier­te Bürger*innen her­aus­zu­ge­ben. Die Ver­wal­tungs­ant­wort leg­te bis­lang die Ver­mu­tung nahe, dass ein mehr an Trans­pa­renz ver­meint­lich gegen Geset­ze ver­sto­ße.

„Kei­ne Ein­sicht beim Rather See“ wei­ter­le­sen

Kalk braucht mehr Grün

Wer in Köln-Kalk nach Erho­lung im Grü­nen sucht, muss sich gut aus­ken­nen. Weni­ger als 10% des Gebie­tes bestehen aus Grün- und Frei­räu­men. Die Rats­grup­pe GUT fin­det es des­halb umso wich­ti­ger, bei städ­ti­schen Bau­vor­ha­ben in Kalk Natur­flä­chen zu schüt­zen und nach Mög­lich­keit zu erwei­tern.

Die Lage des Kal­ker Gemein­schafts­gar­tens “Pflanz­stel­le” passt zum Vier­tel. Umge­ben von Stra­ßen, Häu­sern, Hal­len und viel Beton, ste­hen die Hoch­bee­te auf dem ehe­ma­li­gen Indus­trie­ge­län­de der Klöck­ner-Hum­boldt-Deutz AG (KHD), ein frü­he­rer Maschi­nen­her­stel­ler. Ein biss­chen wil­des Grün inmit­ten von viel Grau. Die Gemü­se­pflan­zen sen­den hier ein deut­li­ches Signal: Kalk braucht mehr Grün.

Das KHD-Gelän­de, genannt Hal­len Kalk, soll nun städ­te­bau­lich ent­wi­ckelt wer­den. Die Rats­grup­pe GUT hat einen Ände­rungs­an­trag zur aktu­el­len Beschluss­vor­la­ge des inte­grier­ten Pla­nes für die Hal­len Kalk gestellt. Wir fin­den: Hier muss noch mehr Grün und Natur für Kalk drin sein!

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Wohnen für Obdachlose — Housing First

Die Zahl der woh­nungs­lo­sen Men­schen wird in Köln aktu­ell auf 6.000 Per­so­nen geschätzt. Was also tut die Stadt um die­se Men­schen in Woh­nun­gen zu brin­gen? Ins­be­son­de­re für Obdach­lo­se kön­nen Ansät­ze wie Housing First eine Mög­lich­keit sein, end­lich eine Woh­nung zu bekom­men — bedin­gungs­los. Die Rats­grup­pe GUT Köln hat bei der Ver­wal­tung ange­fragt, inwie­weit Housing First in Köln mög­lich ist.

Das ist eine All­tags­sze­ne: Vor dem Super­markt Ein­gang sitzt eine obdach­lo­se Per­son und bit­tet um ein paar Cent.
Und das wäre ein neu­er Denk­an­satz: Statt Klein­geld gebe ich ihm einen Woh­nungs­schlüs­sel.  Und füge hin­zu, dass ich ihn jeder­zeit besu­chen kom­me, soll­te er  in irgend­ei­ner Form Hil­fe benö­ti­gen.

So kann man sich, etwas über­spitzt, die Idee hin­ter dem Kon­zept von Housing First vor­stel­len. „Woh­nen für Obdach­lo­se — Housing First“ wei­ter­le­sen

Mietzuschüsse für Ateliers

Die Stadt ver­gibt Miet­zu­schü­ße für Ate­liers an pro­fes­sio­nel­le Künst­le­rIn­nen aus Köln. Bis zum 16. Sep­tem­ber 2019 kön­nen sich Ein­zel­per­so­nen für das För­der­pro­gramm bewer­ben.

In Zei­ten von stei­gen­den Mie­ten bie­tet die Stadt Köln eini­ge finan­zi­el­le Hil­fe­stel­lun­gen für ihre Künst­le­rIn­nen. Ein Pro­gramm bezu­schußt über  fünf Jah­re lang pri­vat ange­mie­te­te Ate­liers und auch Wohn­ate­liers für den Zeit­raum von 2020 bis 2024. Die Aus­schrei­bung rich­tet sich an pro­fes­sio­nell arbei­ten­de Künst­le­rIn­nen mit Wohn­sitz in Köln. „Miet­zu­schüs­se für Ate­liers“ wei­ter­le­sen

Mehr Biodiversität auf Kölner Grün und Acker

Natur­nah, insek­ten­freund­lich, bunt — so wün­schen wir uns die Bepflan­zung Köl­ner Grün­flä­chen. Auch die städ­ti­schen Acker­flä­chen bie­ten Poten­zi­al mit Hil­fe von Blüh­strei­fen an den Rän­dern für mehr Bio­di­ver­si­tät zu sor­gen. Die Rats­grup­pe GUT Köln hat nach­ge­fragt, was die Ver­wal­tung tut, um die bio­lo­gi­sche Viel­falt auf ihren Flä­chen zu för­dern.

Im Mai 2019 hat die Rats­grup­pe GUT eine Anfra­ge im Aus­schuss Umwelt und Grün zum The­ma natur­na­he Bepflan­zung auf städ­ti­schen Grün- und Agrar­flä­chen gestellt.
Die Rats­grup­pe woll­te von der Ver­wal­tung wis­sen, inwie­fern den Päch­tern der städ­ti­schen Acker­flä­chen Auf­la­gen für Bio­di­ver­si­tät för­dern­de Maß­nah­men gemacht wer­den kön­nen.
Wäre es zum Bei­spiel mög­lich die land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be zu ver­pflich­ten, öko­lo­gi­sche Blüh­strei­fen an den Ack­er­rän­dern anzu­le­gen?
Und wel­che Maß­nah­men ergreift die Stadt selbst bei der Bepflan­zung von Grün­flä­chen zur Erhal­tung der bio­lo­gi­schen Viel­falt?
Lei­der ver­tagt die Ver­wal­tung kon­kre­te Ant­wor­ten auf einen spä­te­ren Zeit­punkt in die­sem Jahr, gibt aber doch einen Ein­blick zum Stand der Bio­di­ver­si­tät im städ­ti­schen Grün- und Acker­land.
Zumin­dest ist der Tul­pen-Ein­heits­look in Köl­ner Wech­sel­bee­ten nach Aus­sa­ge der Ver­wal­tung bald Geschich­te.

„Mehr Bio­di­ver­si­tät auf Köl­ner Grün und Acker“ wei­ter­le­sen

Millieuschutz für KAT18

Kann die Stadt sich stär­ker für den Erhalt des sozi-kul­tu­rel­len Gewer­bes am KAT18 ein­set­zen? Den gewerb­li­chen Mie­te­rIn­nen wur­de für Ende Sep­tem­ber 2019 gekün­digt. Dazu hat die Rats­grup­pe GUT in der Haupt­aus­schuss­sit­zung vom 5. August 2019 eine Anfra­ge gestellt.

Die Situa­ti­on scheint wenig aus­sichts­reich: Für den 30. Sep­tem­ber 2019 liegt Assa­ta im Hof die Kün­di­gung vor. Bis­lang hat die Stadt Köln nicht viel unter­nom­men, um die Ver­drän­gung die­ses Rau­mes sowie der ande­ren sozio-kul­tu­rel­len Klein­ge­wer­be auf dem Gelän­de des KAT18 im Seve­r­ins­vier­tel zu ver­hin­dern. Posi­tiv zu sehen ist: In bereits frei gewor­de­nen Räum­lich­kei­ten im Gebäu­de­kom­plex wird das Thea­ter der Kel­ler eine neue Blei­be fin­den. Das Schick­sal der übri­gen gewerb­li­chen Mieter*innen ist offen. Im August soll nun eine Kom­mis­si­on tagen, die alle Par­tei­en erst­mals an einen Tisch brin­gen will. Ein Ter­min ist uns noch nicht bekannt. Da die Zeit bis zur Kün­di­gung knapp wird, haben wir im Haupt­aus­schuss ange­fragt, wel­che Mög­lich­kei­ten die Stadt noch hat, das bestehen­de Klein­ge­wer­be am KAT18 zu erhal­ten. „Mil­lieu­schutz für KAT18“ wei­ter­le­sen

Essen für Kids — mehr Geld für Kitas

Ab 2020 schreibt die Stadt Köln das Cate­ring für ihre Kitas aus. Hin­zu kommt eine Essens­geld­erhö­hung pro Kind und Mahl­zeit auf 2,50 €. Ziel ist, die Qua­li­tät des Kita-Essens ins­ge­samt zu stei­gern. Rei­chen die­se Maß­nah­men aus?

Das Essen eines Kin­der­gar­ten­kin­des in einer städ­ti­schen Kita darf der­zeit maxi­mal 1,90 € pro Tag kos­ten. Seit 16 Jah­ren ist die­ser Betrag gleich geblie­ben. Zu den Aus­wir­kun­gen die­ses erschre­ckend nied­ri­gen Sat­zes und dazu, wie die aktu­el­le Ernäh­rungs­si­tua­ti­on in Kitas ver­bes­sert wer­den kann, kam die Rats­grup­pe GUT Köln mit inter­es­sier­ten Bür­ge­rIn­nen und fach­kun­di­gen Podi­ums­gäs­ten bei der Ver­an­stal­tung “Essen für Kids” ins Gespräch.
Am Don­ners­tag, den 11. Juli 2019 um 17:00 Uhr lud die Rats­grup­pe dazu ins Bür­ger­zen­trum Nip­pes Alten­ber­ger Hof ein. Auch der Köl­ner Dezer­nent für Sozia­les, Inte­gra­ti­on und Umwelt, Prof. Dr. Harald Rau,  war zu Gast.

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Auf geht’s, Colonius!

Der Rat der Stadt Köln hat am 09. Juli 2019 beschlos­sen, die Mach­bar­keit einer Wie­der­eröff­nung des Colo­ni­us zu prü­fen. Eine gro­ße Mehr­heit stimm­te für unse­ren gemein­sa­men Antrag mit CDU, Grü­nen und FDP. Jetzt unter­sucht die Ver­wal­tung, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Köl­ner Fern­seh­turm “Colo­ni­us” wie­der für alle zugäng­lich gemacht wer­den kann.

Der Colo­ni­us ist wie der Dom ein weit­hin sicht­ba­res Wahr­zei­chen der Stadt. Aber im Gegen­satz zur Hohen Dom­kir­che, ist der Fern­seh­turm nicht all­ge­mein zugäng­lich. Seit der Schlie­ßung des Dreh­re­stau­rants und der Aus­sichts­platt­form im Colo­ni­us für die Öffent­lich­keit Ende der 1990er Jah­re, lie­gen die zwei Besu­che­r­e­ta­gen still und ver­las­sen da. Seit­dem erfüllt der Turm aus­schließ­lich sei­nen tech­ni­schen Zweck, etwa als Sen­de­mast. Aber für vie­le Köl­ne­rInn­nen ist der Colo­ni­us ein Sehn­suchts­ort: sie wün­schen sich, dort wie­der Zutritt zu haben. Wir fin­den, dass der jet­zi­ge Zustand inak­zep­ta­bel ist und dem Inter­es­se der Bür­ge­rIn­nen am Colo­ni­us ent­spro­chen wer­den soll­te! Mit der heu­ti­gen Zustim­mung des Rates zu unse­rem Antrag, eine Mach­bar­keits­stu­die zur Wie­der­eröff­nung des Colo­ni­us in Auf­trag zu geben, geht Köln einen ers­ten Schritt in die­se Rich­tung. „Auf geht’s, Colo­ni­us!“ wei­ter­le­sen