Beteiligt Euch!

Es gibt vie­le Mög­lich­kei­ten sich und sei­nem Anlie­gen in Köln Gehör zu ver­schaf­fen, ob als Bür­ger­initia­ti­ve, mit einer Social­Me­dia-Kam­pa­gne, per Leser­brief in der Zei­tung oder sogar einem offi­zi­el­len Bür­ger­be­geh­ren. Dies bedeu­tet aber nicht auto­ma­tisch, dass Eure Anre­gung auch die Köp­fe und Her­zen der­je­ni­gen errei­chen, die am Ende dar­über (mit)entscheiden. In unse­rer Demo­kra­tie sind dies meist die poli­ti­schen Gre­mi­en.

Ein sol­ches Gre­mi­um ist auch der Aus­schuss Anre­gun­gen und Beschwer­den (sie­he Bild) des Rates der Stadt Köln. Jede Ein­woh­ne­rin und jeder Ein­woh­ner Kölns kann sich mit sei­ner Anre­gung oder Beschwer­de an die­sen Aus­schuss wen­den.

Der Aus­schuss funk­tio­niert dabei wie eine Schnitt­stel­le zwi­schen den Bür­gern und der Poli­tik. Bürger*innen kön­nen im Aus­schuss ihr Anlie­gen schrift­lich ein­rei­chen und dann in einer Sit­zung live vor­tra­gen, das mit poli­ti­schen Vertreter*innen besetz­te Gre­mi­um ent­schei­det dann über das wei­te­re Vor­ge­hen. Wich­tig ist dabei zu wis­sen, dass der Aus­schuss selbst  kei­ne end­gül­ti­gen Ent­schei­dun­gen fäl­len kann, son­dern den Antrag bei einem posi­ti­ven Votum in den rele­van­ten poli­ti­schen Fach­aus­schuss wei­ter­lei­tet.

Ein kon­kre­tes Bei­spiel: Ihr möch­tet Euch im Aus­schuss für kom­plett bei­trags­freie Kitas ein­set­zen, dann kann dies der Aus­schuss nicht beschlie­ßen, aber Euer Anlie­gen in den zustän­di­gen Aus­schuss, in die­sem Fall den Jugend­hil­fe­aus­schuss, ver­wei­sen. Er kann Euren Vor­schlag aber auch ableh­nen, und Ihr müsst dann mit ande­ren Mit­teln für Eure Sache kämp­fen.

Wie läuft das konkret ab?

Zu Beginn rich­tet Ihr eine ein­fa­che Mail an die Geschäfts­stel­le für Anre­gun­gen und Beschwer­den. In der Mail schil­dert Ihr Euer Anlie­gen und einen kon­kre­ten Vor­schlag, wie eurem Anlie­gen genü­ge getan wer­den kann.

In der Regel bekommt Ihr dann bald von der Geschäfts­stel­le des Aus­schus­ses eine Ant­wort über das wei­te­re Vor­ge­hen. Es kann näm­lich auch sein, dass Euer Anlie­gen nicht zuläs­sig ist, etwa wenn es sich auf ein lau­fen­des Gerichts­ver­fah­ren bezieht. (Doch davon bit­te nicht abschre­cken las­sen, die aller­meis­ten Anlie­gen sind zuläs­sig!)

Wenn alles OK ist, wer­det ihr zu einer der nächs­ten Sit­zun­gen ein­ge­la­den. Erfah­rungs­ge­mäß kann dies aber lei­der schon mal ein paar Mona­te dau­ern, denn in der Zwi­schen­zeit erar­bei­tet die zustän­di­ge Fach­ver­wal­tung eine Stel­lung­nah­me zu Eurem Anlie­gen. In unse­rem Bei­spiel wäre dies das Jugend­amt, ver­mut­lich wür­den sie schrei­ben: Bei­trags­freie Kitas, super Idee, aber lei­der gibt es im klam­men städ­ti­schen Haus­halt dafür kein Geld.

Dann kommt der gro­ße Tag, die Sit­zung! Meist wer­den zwi­schen vier und zehn Anre­gun­gen bzw. Beschwer­den behan­delt, wenn Euer Anlie­gen an der Rei­he ist, habt Ihr zunächst die Gele­gen­heit in cir­ca 5 – 10 Minu­ten Euer Anlie­gen noch ein­mal münd­lich vor­zu­stel­len. Die­se Chan­ce soll­tet Ihr unbe­dingt nut­zen! Lam­pen­fie­ber ist natür­lich nach­voll­zieh­bar, aber  unnö­tig. Der Umgang im Aus­schuss ist sehr freund­lich, Ihr wer­det dazu an einen Platz in der Tisch­run­de gebe­ten und könnt not­falls euer State­ment auch von einem Blatt able­sen. Wer nicht so rede­ge­wandt ist, oder sich doch scheut, kann auch eine*n Freund*in bit­ten, das Anlie­gen vor­zu­stel­len.

Danach wird die Ver­wal­tung zu Eurem Anlie­gen eben­falls münd­lich Stel­lung neh­men. Anschlie­ßend beginnt die eigent­li­che “Verhand­lung”, die Aus­schuss­mit­glie­der haben nun das Recht Euch und der Ver­wal­tung Fra­gen zu stel­len. Dies dient der Mei­nungs­bil­dung um am Ende zu einer Beschluss­emp­feh­lung zu eurem Anlie­gen zu kom­men.

Hier­bei gibt es lei­der noch zu oft Miss­ver­ständ­nis­se. Denn die Ver­wal­tung schlägt in ihrer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me auch immer einen mög­li­chen Beschluss vor. Vie­le den­ken beim Lesen der Vor­la­ge, dies wäre schon der Beschluss, doch dem ist mit­nich­ten so. Nach der oben erwähn­ten Fra­ge­run­de hat der Aus­schuss zwei Mög­lich­kei­ten: Er kann dem Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung fol­gen, oder er for­mu­liert einen kom­plett neu­en und eige­nen Vor­schlag. In unse­rem Bei­spiel könn­te dies z.B. fol­gen­des sein: Der Aus­schuss dankt dem Peten­ten für die gute Anre­gung Kitas bei­trags­frei zu machen, und bit­tet die Ver­wal­tung Finan­zie­rungs­vor­schlä­ge zu erar­bei­ten, und die­se in die zustän­di­gen Gre­mi­en ein­zu­rei­chen.

Zum Schluß wird dann über die­sen Vor­schlag abge­stimmt und Euer Anlie­gen ist dann wei­ter auf dem poli­ti­schen Weg oder aber lei­der nicht.

Lohnt sich der Aufwand?

Wir mei­nen Ja! Im Grun­de ist es nur eine Mail die Ihr schrei­ben müsst, um Euer Anlie­gen deut­lich bekann­ter zu machen, und viel­leicht auch zur Rea­li­sie­rung zu ver­hel­fen. Mit die­ser einen Mail muss sich nicht nur die zustän­di­ge Fach­ver­wal­tung ernst­haft aus­ein­an­der­set­zen, Ihr erreicht auch Dut­zen­de ande­re poli­ti­sche Vertreter*innen. Eure Mail wird in Arbeits­krei­sen und Frak­ti­ons­sit­zun­gen der Par­tei­en vor­be­spro­chen und viel­leicht ist Eure Idee auch so inter­es­sant, dass eine Par­tei sich ger­ne dafür ein­setzt. Par­al­lel könnt Ihr solch eine Ein­la­dung zum Aus­schuss auch für eure Pres­se- und Öffent­lich­keits­ar­beit benut­zen und Freun­de zur Sit­zung ein­la­den, denn die­se ist natür­lich öffent­lich. Eure Anre­gung oder Beschwer­de erhält auf alle Fäl­le eine deut­lich höhe­re Rele­vanz!

Welche Anregungen und Beschwerden sind möglich?

Bis auf weni­ge Aus­nah­men ist alles mög­lich. Meist geht es um Ver­kehrsthe­men, sozia­le Fra­gen, die Ein­rich­tung eines Jugend­hau­ses, Kli­ma­schutz bis hin zu kurio­se­ren Anlie­gen wie die Reha­bi­li­tie­rung der Opfer von Hexen­pro­zes­sen (schaut euch ein­fach mal die Inhal­te der letz­ten Sit­zun­gen des Aus­schus­ses an).

Macht Euch kei­ne Sor­gen dar­über, ob ein The­ma viel­leicht nicht wich­tig genug wäre. Die­ser Aus­schuss ist vor allem dafür da: Euch zuzu­hö­ren, egal wie wich­tig Euer The­ma zu sein scheint. Nicht mög­lich sind Dienst­auf­sichts­be­schwer­den, Anlie­gen zu denen es bereits lau­fen­de Gerichts­ver­fah­ren gibt oder über Bau­pro­jek­te die schon über eine Bau­ge­neh­mi­gung ver­fü­gen. Genaue­res wür­det ihr in die­sen Fäl­len aber von der Geschäfts­stel­le für Anre­gun­gen und Beschwer­den erfah­ren.

Gut zu wissen!

  • Man kann ein Anlie­gen ein­zeln oder auch als Grup­pe ein­rei­chen
  • Die ein­rei­chen­de Per­son (auch Petent genannt), muss weder Köl­ner noch Deut­scher sein, auch Jugend­li­che kön­nen sich an den Aus­schuss wen­den
  • Soll­te Euer Anlie­gen in der allei­ni­gen Zustän­dig­keit der ört­li­chen Bezirks­ver­tre­tung lie­gen, kann es auch dort­hin ver­wie­sen wer­den. Aber auch auf der Sit­zung der Bezirks­ver­tre­tung habt Ihr dann das glei­che Rede­recht wie im Aus­schuss für Anre­gun­gen und Beschwer­den.
  • Nicht „abwim­meln“ las­sen. Das gro­ße Plus des Aus­schus­ses ist sei­ne Öffent­lich­keit, Ange­bo­te Eure Anlie­gen unbü­ro­kra­tisch auf dem klei­nen Dienst­weg zu erle­di­gen soll­tet Ihr genau prü­fen. Nicht dass Eure Anre­gun­gen und Beschwer­den in Akten­sta­peln ver­schwin­den … also durch­aus auf einen Vor­trag im Aus­schuss bestehen!
  • Hier fin­det Ihr unse­ren Mus­ter­brief für Eure Anre­gung
  • Lies auch zu wei­te­ren Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten: Die Stadt gehört uns!

Und zum Schluss — helfen wir Euch gerne

Und wenn ihr Euch noch immer unsi­cher seid, könnt ihr auch ger­ne bei uns nach­fra­gen und wir ver­su­chen Euch zu helfen/unterstützen.