Bürgerbefragung Ost-West-Achse

Eine Bür­ger­be­fra­gung wür­de für eine hohe Akzep­tanz der Ent­schei­dung zur Ost-West-Ach­se füh­ren. Unse­re Rats­grup­pe GUT meint, es wäre mal wie­der an der Zeit Kölns Einwohner*innen zu fra­gen …

Bürgerbefragung Ost-West-Achse Köln

Wie soll die soge­nann­te “Ost-West-Ach­se” des Köl­ner Stadt­bahn­net­zes ver­stärkt wer­den?  Wer ent­schei­det dies und wann? Bis­lang ist vor­ge­se­hen, dass das bereits gestar­te­te Bür­ger­be­tei­li­gungs­ver­fah­ren am Ende (30. Juni 2018) eine Emp­feh­lung für eine Vari­an­te abgibt. Im Herbst soll der Rat dann ent­schei­den, wel­che Plä­ne wei­ter­ver­folgt wer­den sol­len, er kann die­ser Emp­feh­lung fol­gen, muss aber nicht.
Es ist stark zu ver­mu­ten, dass die Fra­ge völ­lig los­ge­löst vom Ergeb­nis der Bür­ger­be­tei­li­gung ent­schie­den wird. Denn jede Ent­schei­dung braucht eine Mehr­heit, und die­ses muss sich erst ein­mal fin­den. Dabei spie­len natür­lich auch stra­te­gi­sche Fra­gen eine Rol­le. FDP und CDU klar für eine Tun­nel­va­ri­an­te, die Lin­ken und Grü­nen in der Ten­denz für Oben-Blei­ben. So kommt die Köl­ner SPD in die Rol­le einer “Königs­ma­che­rin”. Dies erklärt auch den Sowohl-als-auch-Vor­schlag der SPD: sie hat sich schlicht noch nicht ent­schie­den. Ist die Ent­schei­dung ein­mal gefal­len, ist dies eben auch ein stra­te­gi­sches Signal an die ein­zel­nen Part­ner in der Min­der­heits­ko­ope­ra­ti­on von CDU und Grü­nen.
Aber wol­len wir die­se wich­ti­ge Sach­fra­ge durch tak­ti­sche Über­le­gun­gen ent­schei­den? Wir mei­nen NEIN, und regen im Rat am 3. Mai 2018 nun eine Bür­ger­be­fra­gung an. Eine Befra­gung gab es 2011 bereits schon ein­mal, damals zum Aus­bau des Godor­fer Hafens. Die Situa­ti­on war übri­gens ähn­lich,  die Koope­ra­ti­ons­part­ner (damals SPD & Grü­ne) waren sich in die­ser Fra­ge nicht einig.
Allen die heu­te, im Jahr 2018 in Sachen Ost-West-Ach­se am liebs­ten gleich einen  Bür­ger­ent­scheid hät­ten, muss man eine Absa­ge ertei­len, ein sol­cher Ent­scheid wäre in NRW lei­der recht­lich unzu­läs­sig. Zu die­sem Aspekt schreibt uns auch Thors­ten Sterk von Mehr Demo­kra­tie e.V. NRW:

Eine Bür­ger­be­fra­gung wäre ein ele­gan­ter Weg, eine Abstim­mung aller Köl­ne­rin­nen und Köl­ner zu einer wich­ti­gen ver­kehrs­po­li­ti­schen Fra­ge zu ermög­li­chen. Lei­der ver­bie­tet die NRW-Gemein­de­ord­nung einen ver­bind­li­chen Bür­ger­ent­scheid hier­zu. Wenn der Stadt­rat sich aber poli­tisch an das Ergeb­nis der Befra­gung bin­det, hat die­se ein ähn­li­ches Gewicht. Eine Bür­ger­be­fra­gung wür­de eine brei­te öffent­li­che Debat­te über die Ost-West-Ach­se ermög­li­chen und mehr Akzep­tanz für die Ent­schei­dung garan­tie­ren, egal, wie die­se aus­fällt.“
Thors­ten Sterk, Mehr Demo­kra­tie e.V. NRW

So wol­len wir nun, gemein­sam mit den Frei­en Wäh­lern Köln, die Ver­wal­tung beauf­tra­gen eine Bür­ger­be­fra­gung zu prü­fen. Der Rat könn­te sich (wie 2011) frei­wil­lig an den Aus­gang bin­den. Wir hal­ten dies für einen guten Weg, auch um am Ende zu einer Ent­schei­dung mit hoher Akzep­tanz zu kom­men!


Unser Antrag im Wort­laut:

Sehr geehr­te Ober­bür­ger­meis­te­rin,

die Antrag­stel­ler bit­ten Sie fol­gen­den Antrag auf die Tages­ord­nung der Köl­ner Rats­sit­zung am 3. Mai 2018 zu set­zen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln bit­tet die Ver­wal­tung zu prü­fen, wie eine Bür­ger­be­fra­gung zum The­ma “Ver­stär­kung der Ost-West-Ach­se des Köl­ner Stadt­bahn­net­zes” durch­ge­führt wer­den kann. Dabei sind fol­gen­de Punk­te zu beach­ten:
1. Erfah­run­gen aus der letz­ten Bür­ger­be­fra­gung zum mög­li­chen Aus­bau des Godor­fer Hafen sol­len berück­sich­tigt wer­den.
2. Auf ein Quo­rum soll ver­zich­tet wer­den.
3. Die Befra­gung rich­tet sich an alle Köl­ner Einwohner*innen über 16 Jah­ren.
4. Die Ergeb­nis­se der aktu­el­len Bür­ger­be­tei­li­gung zur Ost-West-Ach­se sol­len in die Befra­gung ein­flie­ßen.
5. Kölns Einwohner*innen sol­len zwi­schen zwei Vari­an­ten ent­schei­den kön­nen. Neben einer Lösung mit Tun­nel, soll auch eine Lösung die auf einen Tun­nel ver­zich­tet zur Aus­wahl ste­hen.
6. Es ist ein Bür­ger­be­fra­gungs­ver­fah­ren zu wäh­len, das reprä­sen­ta­tiv, dabei aber mög­lichst güns­tig ist.
7. Eine Selbst­ver­pflich­tung des Rates, das Ergeb­nis der Befra­gung umzu­set­zen, ist anzu­stre­ben.
8. Das Ergeb­nis der Prü­fung soll dem Rat vor der Som­mer­pau­se vor­ge­legt wer­den. Die Bür­ger­be­fra­gung soll vor dem ange­streb­ten Ter­min der Beschluss­fas­sung des Rates zur “Ost-West-Ach­se” erfol­gen.

Begrün­dung:

Der geplan­te Aus­bau der soge­nann­ten Ost-West-Ach­se des Köl­ner Stadt­bahn­net­zes wird Köln über Jahr­zehn­te hin­aus beschäf­ti­gen. Damit mei­nen wir nicht nur den Bau selbst, son­dern auch die Aus­wir­kun­gen auf Kölns Mobi­li­tät. Ist die Ent­schei­dung für eine Vari­an­te erst ein­mal gefal­len, und die Finan­zie­rung gesi­chert, sind Alter­na­ti­ven obso­let – die beschlos­se­ne Opti­on wird das Stadt­bahn­netz in Zukunft ent­schei­dend prä­gen.
Eine Ent­schei­dung die­ser Trag­wei­te soll­te nach unse­rem Erach­ten nicht vom Rat allei­ne getrof­fen wer­den. Die Emp­feh­lung der Bür­ger­be­tei­li­gung wird am Ende zwar mit ein Argu­ment in der stadt­wei­ten Debat­te vor dem Rats­be­schluss sein, aber eben nur eine Emp­feh­lung. Dafür, dass der Rat die­ser Emp­feh­lung ein­fach fol­gen soll­te, ist das gewähl­te Ver­fah­ren der Bür­ger­be­tei­li­gung nicht reprä­sen­ta­tiv genug. Auch die Metho­dik, wie die betei­lig­ten Bürger*innen zu einer Emp­feh­lung kom­men sol­len, erscheint uns intrans­pa­rent. Die ein­deu­ti­ge öffent­li­che Fest­le­gung auf Tun­nel­lö­sun­gen, wie die der Ober­bür­ger­meis­te­rin, sowie der Bei­geord­ne­ten für Ver­kehr erweckt zudem den Ein­druck, dass das Ver­fah­ren lei­der nicht “ergeb­nis­of­fen” ist.
Die am 10. Juli 2011 durch­ge­führ­te Ein­woh­ner­be­fra­gung zum Godor­fer Hafen gilt für vie­le als geschei­tert, die Antrag­stel­ler sehen dies nicht so. Es hat­ten sich zwar immer­hin 130.400 Einwohner*innen betei­ligt, in Pro­zen­ten war die Teil­nah­me der berech­tig­ten Einwohner*innen mit stadt­wei­ten 14,8% aller­dings gewiss nicht hoch. Doch der Aus­bau eines Hafen­be­ckens in Godorf hat­te eben für vie­le Einwohner*innen Kölns auch nicht die stadt­wei­te Bedeu­tung. In den Stimm­be­zir­ken in der Nähe des Godor­fer Hafens wur­den jedoch Teil­neh­mer­quo­ten bis zu 48,5 % regis­triert. Bei einer Befra­gung zur Ost-West-Ach­se ist stadt­weit eine wesent­lich höhe­re Betei­li­gung zu erwar­ten, da die Ent­schei­dung ob “oben” oder “unten” wesent­lich mehr Einwohner*innen betref­fen wird und somit bereits heu­te auch inter­es­siert.
Der ent­schei­den­de Grund für das ver­meint­li­che “Schei­tern” der Godorf-Befra­gung war jedoch das Nicht-Errei­chen eines Quo­rums. Min­des­tens 10% der Befrag­ten soll­ten für Ja oder Nein stim­men. Die Geg­ner des Hafen­aus­baus lagen zwar mit 55,9% zu 44,1% deut­lich vor­ne, es stimm­ten aber von allen mög­li­chen Teilnehmer*innen ledig­lich 8,3% gegen den Hafen­aus­bau – die 10%-Hürde wur­de also ver­fehlt. Der Rat fühl­te sich zu Recht nicht an sei­ne frei­wil­li­ge Selbst­ver­pflich­tung gebun­den, und stopp­te den Hafen­aus­bau nicht.
Bei einer Befra­gung zur Ost-West-Ach­se im Jahr 2018 glau­ben wir jedoch zum einen an eine wesent­lich höhe­re “Wahl­be­tei­li­gung” als noch 2011, ein 10%-Quorum wür­de mit Sicher­heit erreicht. Zum ande­ren hät­te ein Ver­zicht auf ein Quo­rum einen ent­schei­den­den Vor­teil: Die Aus­sicht, dass der Aus­gang der Befra­gung auf jeden Fall umge­setzt wird, garan­tiert eine enga­gier­te öffent­li­che Debat­te, und führt vor­aus­sicht­lich zu einer höhe­ren Betei­li­gung.
Die Ein­schät­zung, dass die Fra­ge­stel­lung für Kölns Einwohner*innen zu kom­pli­ziert sei, und sie es daher wün­schen, dass der Rat die­se Ange­le­gen­heit ent­schei­det, tei­len wir nicht. Auch für meist ehren­amt­li­che Rats­mit­glie­der ist die­ses The­ma zu kom­plex, und der Groß­teil ver­lässt sich (voll­kom­men legi­tim) auf Emp­feh­lun­gen der jewei­li­gen Exper­ten. In Kölns Stadt­ge­sell­schaft gibt es zudem nicht nur Lai­en in die­sen Fra­gen, son­dern auch vie­le, die beruf­lich mit Ver­kehrs­fra­gen beschäf­tigt sind und zum Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess der Einwohner*innen wich­ti­ge Argu­men­te bei­steu­ern kön­nen.
Die oben erwähn­te Rele­vanz der Ent­schei­dung “oben” oder “unten” lässt uns zu dem Schluss kom­men, dass es ein posi­ti­ves Signal wäre, zumin­dest zu prü­fen, ob eine Einwohner*innenbefragung in die­sem Fall sinn­voll ist.


Unser Antrag als pdf

Die Befra­gung zum Godor­fer Hafen – mit inter­es­san­ter Aus­wer­tung

Ost-West-Ach­se – unser Dos­sier

Zu Mehr Demo­kra­tie e.V. NRW

Autor: Thor Zimmermann

Thor ist Ratsmitglied der Stadt Köln, und auch in den Ausschüssen Kultur, Stadtentwicklung, sowie dem Hauptauschuss vertreten. Am 13. September 2020 kandidiert Thor zur Oberbürgermeister*in-Wahl in Köln.

Ein Gedanke zu „Bürgerbefragung Ost-West-Achse“

  1. Ich hal­te dies für eine sehr gute Idee. Die mir bekann­ten Optio­nen der Betei­li­gung set­zen vor­aus, dass ich an einem Sams­tag zu einem Abschluss­tref­fen gehe, ohne mich vor­her betei­ligt zu haben. Auch ver­ste­he ich nicht, wel­che Gewich­tung die Ent­schei­dung die­ses Gre­mi­ums haben wird.
    Eine brei­te Bür­ger­be­tei­li­gung ist mei­nes Erach­tens gut mit einer Befra­gung zu erzie­len.
    Und die Nicht-Tun­nel-Vari­an­te muss dabei sein.

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